ZESO_3-2016_ganz

SKOS CSIAS COSAS
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Conférence suisse des institutions d’action sociale
Conferenza svizzera delle istituzioni dell’azione sociale
Conferenza svizra da l’agid sozial
ZeSo
Zeitschrift für Sozialhilfe
03/16
arbeitsintegration Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Im
Fokus STRAFvollzug und Sozialhilfe Empfehlungen für den UMGANG mit
schnittstellen im interview philosophin und TV-moderatorin BArbara BLEISCh

SKOS CSIAS COSAS
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Conférence suisse des institutions d’action sociale
Conferenza svizzera delle istituzioni dell’azione sociale
Conferenza svizra da l’agid sozial
SKOS-WEITERBILDUNG
Einführung in die öffentliche Sozialhilfe
Montag, 31. Oktober 2016, 13 bis 18 Uhr
Hotel Arte in Olten
In der Praxis stellen sich Fachleuten und Behördenmitgliedern komplexe Fragen. Rechtliches Wissen
ist ebenso gefragt wie methodisches Handeln und Kenntnisse des Systems der sozialen Sicherheit.
Die Weiterbildung der SKOS nimmt diese Themen auf und vermittelt Grundlagen zur Ausgestaltung der
Sozialhilfe und zur Umsetzung der SKOS-Richtlinien, zu Verfahrensgrundsätzen und zum Prinzip der
Subsidiarität. Insbesondere werden auch die Änderungen der aktuellen Richtlinienrevision erläutert.
Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder von Sozialbehörden, Fachleute und Sachbearbeitende von
Sozialdiensten, die neu in der Sozialhilfe tätig sind oder ihr Fachwissen auffrischen wollen.
Programm und Anmeldung: www.skos.ch Veranstaltungen
SKOS CSIAS COSAS
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Conférence suisse des institutions d’action sociale
Conferenza svizzera delle istituzioni dell’azione sociale
Conferenza svizra da l’agid sozial
ZESO-SPEZIALPREISE
Sie möchten die ZESO lesen – aber wo ist sie bloss?
Dieses Problem stellt sich grösseren Sozialdiensten und Institutionen ganz besonders – weil eine ZESO
für eine ganze Abteilung kaum ausreicht. Die SKOS bietet ihren Mitgliedern deshalb verschiedene Kategorien
von Abonnementen an. Profitieren Sie jetzt davon! So haben Ihre Mitarbeitenden jederzeit Zugang zu
einer aktuellen Ausgabe der ZESO – und bleiben damit am Ball.
Jahresabonnement SKOS-Mitglieder:
Jahresabonnement Nichtmitglieder:
69 Franken
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2 bis 5 Exemplare: 15 Prozent Rabatt
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Weitere Infos und Bestellung: www.skos.ch/admin@skos.ch

Regine Gerber
Redaktorin
Veränderungen angehen
There is no alternative! Das berühmte TINA-Prinzip steht für
die Haltung, dass es weder Alternativen zum Status quo
noch Handlungsspielraum gibt. Und es ist eine Phrase, die
jede individuelle, gesellschaftliche und politische Veränderung
im Keim erstickt. Warum aber die Überzeugung wichtig
ist, dass sich auch scheinbar in Stein gemeisselte Dinge
verändern und vielleicht verbessern lassen, darüber spricht
Philosophin und TV-Moderatorin Barbara Bleisch im Interview
(S. 12-15).
Dass sich die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig
Aufgenommenen dringend verbessern muss, darüber
sind sich die Autorinnen und Autoren unserer Schwerpunktbeiträge
(S. 16-27) einig. Sie legen dar, welche Lösungsansätze
und Massnahmen bestehen, um die Arbeitsmarktchancen
dieser Personen zu erhöhen. Die Beiträge zeigen
aber auch, dass nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht
und Hindernisse abgebaut werden müssen. Nebst
dem gemeinsamen Willen, Veränderungen in Angriff zu nehmen,
ist vor allem das koordinierte Handeln aller beteiligten
Akteure notwendig.
Veränderungen gibt es auch auf der SKOS-Geschäftsstelle.
Ende Oktober verlässt Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg
die SKOS. Zum Abschied schaut sie auf Herausforderungen
und Highlights ihrer siebenjährigen Amtszeit zurück
(S. 4). Weiter nimmt auch sie Stellung zur aktuellen Situation
der Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig
Aufgenommenen (S. 24-25). Per 1. September hat zudem
Ingrid Hess die Leitung der Kommunikation übernommen.
Sie wird Sie, liebe Leserinnen und Leser, in der nächsten
Ausgabe an dieser Stelle begrüssen. Ich wünsche Ihnen
eine spannende Lektüre.
editorial 3/16 ZeSo
1

SCHWERPUNKT16–27
Arbeitsintegration
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene müssen
möglichst rasch in den Schweizer Arbeitsmarkt
integriert werden. Ansonsten drohen nicht nur
Probleme auf gesellschaftlicher Ebene, sondern
auch grosse Folgekosten. Doch wie gelingt diese
Arbeitsintegration? Der Schwerpunkt zeigt Massnahmen
und Hindernisse für die Betroffenen auf
und beleuchtet sozialpolitische Perspektiven.
ZESO
zeitschrift für sozialhilfe
Herausgeberin Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS,
www.skos.ch Redaktionsadresse Redaktion ZESO, SKOS,
Monbijoustrasse 22, Postfach, CH-3000 Bern 14, zeso@skos.ch,
Tel. 031 326 19 19 Redaktion Michael Fritschi, Regine Gerber
Redaktionelle begleitung Dorothee Guggisberg Autorinnen
und Autoren in dieser Ausgabe Isabel Bartal, Albert Baumann,
Maya Bosshart, Franziska Brägger, Anja Conzett, Gianni D‘ Amato,
Therese Frösch, Adrian Gerber, Peter Gomm, Barbara Hamm, Paula
Lanfranconi, Katharina Liewald, Ueli Mäder, Fabio Malinconico,
Myriam Schleiss, Cristina Spagnolo, Patrick Strub, Alexander Suter,
Felix Wolffers, Guido Wizent, Nadine Zimmermann, Titelbild Rudolf
Steiner layout Marco Bernet, mbdesign Zürich Korrektorat
Karin Meier Druck und Aboverwaltung Rub Media, Postfach,
3001 Bern, zeso@rubmedia.ch, Tel. 031 740 97 86 preise Jahresabonnement
CHF 82.– (SKOS-Mitglieder CHF 69.–), Jahresabonnement
ausland CHF 120.–, Einzelnummer CHF 25.–.
© SKOS. Nachdruck nur mit genehmigung der Herausgeberin.
Die ZESO erscheint viermal jährlich.
ISSN 1422-0636 / 113. Jahrgang
Bild: Keystone
Erscheinungsdatum: 12. September 2016
Die nächste Ausgabe erscheint im Dezember 2016.
2 ZeSo 3/16 inhalt

INHALT
4 Dorothee Guggisberg verlässt die
SKOS
5 Was hat die Revision gebracht?
Kommentar von Therese Frösch und
Felix Wolffers
6 13 Fragen an Anja Conzett
8 Praxis: Anrechnung vom Kindesvermögen
im Sozialhilfebudget
9 Neues Rechtsberatungsangebot für
SKOS-Mitglieder
10 Ausschaffungsinitiative:
Herausforderungen für die Sozialhilfe
11 Keine Einstellung der Nothilfe wegen
Arbeitsverweigerung
12 «Das utopische Denken ist uns
abhandengekommen»
Interview mit Barbara Bleisch
NEUE RECHTSBERATUNG
DIE PHILOSOPHIN
Die rechtlichen Fragen werden komplizierter
und der Beratungsbedarf grösser. Die SKOS
bietet ihren Mitgliedern daher ein neues
elektronisches Rechtsberatungsangebot
an. Die SKOS-Line plus kann für Abklärungen
bei komplexen Sozialhilfefällen beigezogen
werden.
9
Trägt der Einzelne Mitschuld am globalen
Elend? Barbara Bleisch, Philosophin
und Moderatorin der «Sternstunde
Philosophie», reflektiert im Interview, wie
Verantwortungszuschreibung funktioniert.
Und sie erklärt, warum wir an einer
Zeitwende stehen und der liberale Traum
zunehmend unter Druck gerät.
16 SCHWERPUNKT:
ARbeitsintegration
18 Gemeinsame Anstrengungen für den
Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt
19 Arbeitsmarktintegration: Eine lohnenswerte
Investition
20 Mit beruflicher Grundausbildung zur
nachhaltigen Integration
22 Integration ist ein
zeitintensiver Prozess
24 Bei der Arbeitsintegration besteht ein
Steuerungsdefizit
26 Dürfen Flüchtlinge zur
beruflichen Qualifikation
verpflichtet werden?
27 Die Arbeitsintegration in den
ersten Arbeitsmarkt ist möglich
28 Kompass für Fragen, die Personen im
Strafvollzug betreffen
30 «Ein gutes Leben haben!» Reportage
über minderjährige Asylsuchende
32 Plattform: migesplus.ch des SRK
33 Überhöhte Mietzinse: So können sich
Mieter wehren
34 Sozialhilfe ausweiten. Von Ueli Mäder
35 Lesetipps und Veranstaltungen
36 Porträt: Sandra Kern betreibt eine
Gassenküche in Frauenfeld
jugendliche asylsuchende
Die gastgeberin
12
Eine Lehrstelle finden und ein gutes Leben
haben: Das wünschen sich Jonathan,
Abiel und Waris. Sie gehören zu einer
Gruppe von unbegleiteten minderjährigen
Asylsuchenden, die sich im Rahmen des
Projektes «Speak out!» an die Öffentlichkeit
wenden.
30
Den Schwung von den Rennstrecken
Dijon-Prenois und Hockenheim hat Sandra
Kern mit in ihren Alltag genommen− und
die erste Gassenküche im Kanton Thurgau
gegründet. Dort bewirtet die herzliche
Gastgeberin Menschen, die am Rand der
Gesellschaft stehen, jede Woche mit einem
Viergangmenü.
36
inhalt 3/16 ZeSo
3

4 FRAGEN ZUM ABSCHIED
Dorothee Guggisberg verlässt die SKOS
Dorothee Guggisberg, was war die
grösste Herausforderung in Ihrer Zeit
als Geschäftsführerin der SKOS?
Armut zu bekämpfen in einer Zeit, in
der die politischen Zeiger anders stehen.
Am stärksten traf uns die aufgeheizte
Diskussion zur Sozialhilfe in den letzten
zwei Jahren. Wir mussten in Kürze eine
Strategie mit tragfähigen Lösungsansätzen
aufbauen. Verbandsarbeit bedeutet,
alle Akteure im Auge zu haben,
mehrheitsfähige Wege zu finden und
Entwicklungen zu erkennen und zu steuern.
Letztlich – und das war für mich das
Kernstück – galt es, für eine faire und
wirksame Sozialhilfe einzustehen, die
den Betroffenen Perspektiven erlaubt.
Hat sich das sozialpolitische Klima in
den letzten Jahren verändert?
Der politische Druck und die Bestrebungen
zum Leistungsabbau haben zugenommen.
Der Ausschluss von armutsbetroffenen
Menschen hätte aber fatale
Folgen und kann nicht im Interesse eines
modernen und demokratischen Staates
sein. Ein System, das Ausgleich und Integration
schafft, trägt zum Wohlstand und
zum sozialen Frieden in der Schweiz bei.
Sie haben die Geschäftsstelle der SKOS
seit 2010 geführt. Gab es für Sie ein
persönliches Highlight?
Es gab viele Highlights. Zu sehen,
wie der Verband die Diskussion in einer
hohen Qualität führt und welch grosses
fachliches wie auch persönliches Engagement
geleistet wird, fand ich immer
sehr erfreulich. Auch in schwierigen
Zeiten der politischen und öffentlichen
Debatte hat der Verband immer funktioniert.
Die Nähe zur Sozialpolitik und die
Arbeit auf den drei föderalen Ebenen
machten die SKOS für mich zu einem
sehr spannenden Arbeitsfeld.
Dorothee Guggisberg verlässt die SKOS,
nicht aber die Sozialhilfe. Sie hat ihre Stelle
als Geschäftsführerin unseres Verbands
per Ende Oktober gekündigt und übernimmt
danach die Leitung des Departements
Soziale Arbeit an der Hochschule
Luzern – als Nachfolgerin des langjährigen
SKOS-Präsidenten Walter Schmid. Zu diesem
Karriereschritt gratulieren wir Dorothee
Guggisberg ganz herzlich. Wir bedauern
es sehr, eine hervorragende Mitarbeiterin
zu verlieren, die die SKOS in den letzten
Jahren mit viel Engagement und
Fachwissen massgeblich mitgeprägt und
auch turbulente Phasen erfolgreich gemeistert
hat.
Dorothee Guggisberg setzte sich seit
ihrem Stellenantritt im Januar 2010 mit
unermüdlichem Einsatz für die Anliegen
der Sozialhilfe ein. Dabei hat sie viel erreicht
und viele Projekte erfolgreich durchgeführt.
Zu erwähnen sind beispielsweise
die Wanderausstellung «Im Fall», die Weiterentwicklung
der SKOS-Richtlinien, der
Ausbau der Dienstleistungen der SKOS,
die Lancierung von elektronischen Mitteln
für die Information der Mitglieder oder die
erfolgreiche Durchführung von Tagungen.
Dorothee Guggisberg sorgte auch in admi-
nistrativer Hinsicht mit grosser Weit- und
Umsicht dafür, dass bei der SKOS immer
alles klappte. Darüber hinaus engagierte
sie sich gleichermassen für einen leistungsfähigen
Verband nach innen wie auch für
seinen Auftritt nach aussen.
Auch wenn die SKOS durch den Weggang
von Dorothee Guggisberg eine wichtige
Stütze verliert, freuen wir uns doch
auch darüber, dass sie der Sozialhilfe erhalten
bleibt. In Luzern wird sie in einer
Schlüsselstelle bei der Weiterentwicklung
der Sozialhilfe mithelfen, in Lehre, Forschung
und durch Dienstleistungen zu
Gunsten der Sozialhilfepraxis. Wir sind
überzeugt, dass sie auch aufgrund ihrer
Erfahrung als SKOS-Geschäftsführerin
wichtige Impulse setzen wird für die Entwicklung
des Sozialwesens und die weitere
Professionalisierung der Sozialen Arbeit.
So verabschieden wir uns also dankbar
und mit einem weinenden und einem lachenden
Auge von Dorothee Guggisberg.
Wir wünschen ihr ganz herzlich alles Gute
und viel Befriedigung in der neuen beruflichen
Funktion.
•
Therese Frösch und Felix Wolffers
Co-Präsidium der SKOS
Wohin entwickelt sich die SKOS?
Die Sozialhilfe wird ein Aushandlungsprozess
bleiben. Die anhaltende
Kürzungsdiskussion macht mir Sorgen.
Ich wünsche der SKOS, dass sie die Fachlichkeit
und wissenschaftliche Fundierung
mit aller Kraft in den Vordergrund
stellen kann, wo immer das möglich ist.
Ein Fachverband muss sich politisch bewegen
und sich positionieren können.
Aber er ist auch für die Fachleute da, die
an der Basis eine sehr komplexe und anspruchsvolle
Arbeit leisten.
Mit grossem Engagement hat Dorothee Guggisberg die SKOS seit 2010 mitgeprägt.
Bild: Keystone
4 ZeSo 3/16 aktuell

KOMMENTAR
Was hat die Revision der SKOS-Richtlinien gebracht?
Die SKOS-Richtlinien wurden 2015 und
2016 in zwei Etappen revidiert. Noch
können die Auswirkungen des Reformprozesses
nur ansatzweise abgeschätzt
werden. Dennoch lohnt es sich, eine kurze
Zwischenbilanz zu ziehen. Die Revision
der Richtlinien führte für die Betroffenen
zu schmerzhaften Leistungskürzungen
und zu einer Verschärfung der Sanktionen.
Insgesamt darf aber festgehalten werden,
dass die SKOS-Richtlinien auch weiterhin
ein angemessenes Existenzminimum
gewährleisten und dass am Prinzip des
sozialen Existenzminimums festgehalten
wurde. Aus einer sozialpolitischen Sicht
muss zwar ein Abbau in der Sozialhilfe festgestellt
werden, es handelt sich aber nicht
um einen sozialpolitischen Kahlschlag.
Dank der Revision der Richtlinien konnte
die teilweise überbordende Kritik an der
Sozialhilfe eingedämmt und entschärft
werden. Ohne den Revisionsprozess, das
darf vermutet werden, wäre der Abbau bei
den Leistungen und damit der Schaden für
die sozial Schwächsten in vielen Kantonen
deutlich grösser gewesen. So gesehen hat
die Richtlinienrevision eine das System
Sozialhilfe stabilisierende positive Wirkung.
Die Revision erfolgte in einer kritischen
Phase, in welcher verschiedene Kantone
und Gemeinden daran waren, sich von den
SKOS-Richtlinien abzuwenden. Dadurch
wäre ein schädlicher sozialpolitischer
Negativwettbewerb unter den Kantonen
ausgelöst worden. Eine Auswertung
der SKOS zeigt,
dass die meisten
Kantone die revidierten Richtlinien rasch
übernommen haben. Dadurch wird die
Harmonisierung der Sozialhilfe gestärkt
und ein Mindestmass an Gleichbehandlung
über die Kantonsgrenzen hinweg sichergestellt.
Es liegt nun an den Kantonen und
an der SODK, allenfalls auch am Bund, mit
Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Harmonisierung
nicht durch einzelne Kantone
unterlaufen wird.
Dank der Revision ist das Regelwerk der
SKOS heute wieder der unbestrittene
Referenzrahmen für die Bemessung des
Existenzminimums in der Sozialhilfe.
Obschon die SKOS wesentliche Entscheidkompetenzen
an die SODK abgetreten
hat, ist auch sie als Fachorganisation aus
dem Revisionsprozess gestärkt hervorgegangen.
Das hängt wesentlich damit
zusammen, dass die SKOS in der Öffentlichkeit
weitgehend mit ihren Richtlinien
identifiziert wird. Dass die Abtretung von
Kompetenzen an die SODK und die kompromissbereite
Haltung der SKOS in Fachkreisen
auch kritisiert wird, ist nachvollziehbar.
Aus Sicht der SKOS gab es dazu allerdings
keine erfolgversprechende Alternative. Als
Fazit lässt sich deshalb festhalten: Die
Revision war politisch notwendig. Sie hat
zu einem für die Betroffenen schmerzhaften
Leistungsabbau geführt, das
System Sozialhilfe aber wesentlich
stabilisiert.
Therese Frösch und Felix Wolffers
Co-Präsidium der SKOS
aktuell 3/16 ZeSo
5

13 Fragen an Anja Conzett
1
2
3
4
Womit beschäftigen Sie sich im Moment?
Mit der Gesellschaft. Konkret schreibe ich als
freie Journalistin für verschiedene Magazine.
Schwerpunktmässig beschäftige ich mich mit den
Bereichen Politik und Wirtschaft, mein Steckenpferd
sind aber längere Reportagen und Milieustudien
über die Freuden und Tücken des Zusammenlebens.
Kürzlich habe ich eine Reportagensammlung über
das Phänomen Lohndumping auf Baustellen herausgegeben,
in der sämtliche Interessensvertreter zu
Wort kommen, vom polnischen Bauarbeiter bis zum
millionenschweren Generalunternehmer. In dieser
Form wird es in absehbarer Zeit sicher wieder etwas
geben.
Was bewirken Sie mit Ihrer Arbeit?
Weniger als mir lieb ist, aber hoffentlich gelingt es
mir hin und wieder, ein paar Horizonte zu erweitern,
die richtigen Fragen zu stellen, oder einfach ein paar
Herzen zu erfreuen.
Sind Sie eher arm oder eher reich?
Ich habe wenig Geld, aber viel Schönheit und
Freude in meinem Alltag. Letztendlich ist Reichtum
− wie alles andere auch − eine Frage der Auslegung.
Glauben Sie an die Chancengleichheit?
Ich glaube an die Notwendigkeit einer steten Annäherung
daran. Dass sie vollständig erreichbar ist,
nein, daran glaube ich nicht. Ein Beispiel: Ich habe
von meinem Vater ein miserables musikalisches
Gehör vererbt bekommen. Meine Chancen, eine
grosse Komponistin zu werden, waren von Geburt
weg nahe Null. Das ist zwar schade, aber solange
man mich nicht an meiner Fähigkeit misst, Operetten
zu schreiben, ist es nicht weiter schlimm. Wenn
ich nun aber ein perfektes Gehör hätte, aber nicht
die Möglichkeit, mich zur Komponistin zu schulen,
dann wäre dieser Zustand unhaltbar. Und glücklicherweise
änderbar.
5
6
7
8
9
Können Sie gut verlieren, und woran merkt man das?
Beim Jassen kann ich gut verlieren. Dort empfinde
ich eine Niederlage nicht als Frust, sondern als
Ansporn, die Karten neu zu mischen, aus meinen
Spielzügen und denen meiner Gegner zu lernen. Verlieren
ist immer besser als gar nicht erst mitzumachen.
Leider war das aber nicht immer schon meine
Einstellung. Nachdem ich meinem jüngeren Bruder
Schach beigebracht hatte und er in kürzester Zeit
besser war als ich, habe ich einfach aufgehört, mit
ihm zu spielen. Ein dunkles Kapitel meiner Kindheit.
Wenn Sie in der Schweiz drei Dinge verändern könnten,
welche wären das?
Ich wünsche mir mehr Gerechtigkeit. Abstammung,
Geschlecht, Herkunft – alles, worauf wir
keinen Einfluss haben, sollte möglichst wenig Auswirkung
auf unser Leben haben. Es sind also nicht
drei Dinge, sondern tausend Handlungen und letztendlich
doch nur eine Sache. Nebst dem dürfte der
Sommer zwei Monate länger dauern.
Für welches Ereignis oder für welche Begegnung würden
Sie ans andere Ende der Welt reisen?
Ganz banal: für ein Konzert von Tom Waits. Oder
eines von Beck oder Ennio Morricone. Oder für eine
herausragende Ausstellung. Für wirklich gute Kunst
ist kein Weg zu weit. Aber eigentlich ist bis ans andere
Ende der Welt zu reisen schon ein ausreichend
attraktiver Grund, bis ans andere Ende der Welt zu
reisen.
Welche drei Gegenstände würden Sie auf eine verlassene
Insel mitnehmen?
Da bin ich Pragmatikerin. Einen Wasserfilter, ein
grosses Mehrzweckmesser und ein Fass Whiskey,
Lagavulin, 18 Jahre alt. Für den Fall, dass überraschend
Besuch vorbeischaut.
Was bedeutet Ihnen Solidarität?
Sie ist die Essenz. Was wäre das Leben für eine
freudlose Angelegenheit ohne das Gefühl von Verbundenheit,
das Bekenntnis zu einem Wert, der
grösser ist als das Selbst? Ohne Solidarität lässt
es sich höchstens dann leben, wenn man alleine
auf einer verlassenen Insel lebt und ein Fass guten
Whiskey dabei hat.
6 ZeSo 3/16 13 fragen

Anja Conzett
Bild: zvg
Anja Conzett, geboren 1988, lebt und arbeitet als freie Journalistin und
Autorin in Graubünden und Zürich. 2015 wurde sie vom Kanton Graubünden
mit dem Kulturförderpreis für aussergewöhnliches journalistisches Schaffen
ausgezeichnet. 2016 erschien im Rotpunktverlag ihr Reportagenbuch
«Lohndumping – eine Spurensuche auf dem Bau». Darin bündelt Anja Conzett
Fakten zum Thema, analysiert Ursachen und lässt zentrale Akteure aus
dem Baugewerbe zu Wort kommen.
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11
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13
An welches Ereignis in Ihrem Leben denken Sie besonders
gerne zurück?
Ein hitzesatter Tag im August. Unter mir die Blumenwiese,
vor mir die Sonne, hinter mir das Gewitter,
über mir der Regenbogen, Vogel, Grille, Schmetterling.
In der Ferne ein Reh, das den Kopf reckt und
mich mustert, bevor es weiter am Klee zupft. Ich
fühle mich verschwindend klein und zum ersten Mal
erhaben. Nicht ganz so spektakulär, aber auch ganz
schön – mein erstes Buch in den Händen zu halten.
Gibt es Dinge, die Ihnen den Schlaf rauben?
Mehr, als mir lieb ist. Als Journalistin muss ich
nahe am Weltgeschehen sein und werde somit täglich
mit Krisen, Katastrophen und Missständen konfrontiert.
Welcher Begriff ist für Sie ein Reizwort?
Unmensch. Ob Gutmenschen oder Schlechtmenschen
ist einerlei. Solange wir nur davon ausgehen,
es immer mit Menschen zu tun zu haben.
Haben Sie eine persönliche Vision?
Mehr Genuss, weniger Konsum. Mehr Wertschätzung,
weniger Neid. Mehr Geduld, weniger Angst. Der
Mensch ist dann am besten, wenn er sich bewusst
ist, dass es ihm eigentlich ganz gut geht.
13 fragen 3/16 ZeSo
7

Anrechnung von Kindesvermögen
im Sozialhilfebudget der Eltern
Die 4-jährige Leonie erhält von ihrer gerade verstorbenen Grossmutter ein Sparkonto mit einem
Guthaben von 50 000 Franken als Vermächtnis zur Verwendung für ihre spätere Ausbildung sowie
zum Kauf eines Autos, wenn sie volljährig wird. Sie lebt bei ihrer Mutter und beide werden von der
Sozialhilfe unterstützt.
Frage
Sind die Vermögenswerte und die Vermögenserträge
von Leonie im Sozialhilfebudget
der Unterstützungseinheit Mutter
und Kind zu berücksichtigen? Und ändert
sich die Handhabung, wenn Leonie das
Vermächtnis der Grossmutter ohne Bestimmungsverwendung
erhalten hätte?
PRAXIS
In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus
der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert
und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes
Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder.
Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich
(einloggen) SKOS-Line.
Grundlagen
Grundsätzlich sind bei der Bemessung von
Sozialhilfeleistungen alle verfügbaren Einnahmen
einzubeziehen. Anrechenbare
Vermögenswerte sind aufgrund der Subsidiarität
der Sozialhilfe ebenfalls bis auf den
Freibetrag zu verwerten, bevor wirtschaftliche
Hilfe ausgerichtet wird (SKOS-Richtlinien
E.1 und E.2). Besondere Regeln gelten
allerdings für das Kindesvermögen, das
alle dem Kind zustehenden Vermögenswerte
umfasst. Es darf von der Sozialhilfe
nur im Rahmen des Kindesrechts angerechnet
werden (Art. 319 ff. ZGB).
Von der Anrechnung sind jene Vermögenswerte
und deren Erträge ausgeschlossen,
die zum «freien Kindesvermögen»
gehören. Dieses untersteht alleine der Verwaltung
und Nutzung des Kindes, weil sie
diesem – mündlich oder schriftlich – mit
besonderer Bestimmung zugewendet werden
(Art. 321 ZGB). Es dürfen auch jene
Beträge nicht angerechnet werden, die
dem Kind als Pflichtteil aus einem Erbe
zufallen, der gemäss Testament oder Erbvertrag
von der Verwaltung der Eltern ausgenommen
ist (Art. 322 ZGB).
Die SKOS-Richtlinien sehen vor, dass
Erwerbseinkommen oder andere Einkünfte
von Minderjährigen, die mit unterstützungsbedürftigen
Eltern im gleichen
Haushalt leben, grundsätzlich bis zur
Höhe des auf diese Person entfallenden
Anteils anzurechnen sind (E.1.3). Ein allfälliger
Überschuss darf jedoch nicht angerechnet
werden, sondern ist dem Kind als
freies Kindesvermögen zu belassen (Art.
323 ZGB).
Nur Abfindungen, Schadensersatz und
ähnliche Leistungen dürfen – den laufenden
Bedürfnissen entsprechend – für
den Unterhalt des Kindes verwendet werden
(Art. 320 Abs. 1 ZGB). Vom übrigen
Kindesvermögen dürfen die Erträge, namentlich
Zinsen, für Unterhalt, Erziehung
und Ausbildung des Kindes herangezogen
werden, ausnahmsweise auch für die Bedürfnisse
des Haushaltes (Art. 319 ZGB).
Letzteres insbesondere dann, wenn zwischen
der Leistungsfähigkeit von Eltern
und Kind ein erhebliches Ungleichgewicht
besteht.
Das übrige Kindesvermögen darf von
den Eltern und der Sozialhilfe nur dann
für den Unterhalt, die Erziehung oder
die Ausbildung des Kindes angerechnet
werden, wenn die Kindesschutzbehörde
einem entsprechenden Antrag zustimmt
(Art. 320 Abs. 2 ZGB). Solche Anträge
werden nur sehr zurückhaltend gewährt,
um dem Kind später bessere Chancen zu
ermöglichen. Die Kindesschutzbehörde
hat in erster Linie das Kindeswohl und die
Entwicklungs- und Fördermöglichkeiten
des Kindes im Auge. Für die Gewährung
des Antrags würde insbesondere ein krasses
Missverhältnis zwischen Kindesvermögen
einerseits und Sozialhilfebezug
andererseits sprechen. Die Kindesschutzbehörde
entscheidet aufgrund bundesrechtlicher
ZGB-Vorschriften und kann
durch das kantonale und kommunale
Sozialhilferecht nicht gebunden werden.
Aufgrund des Vorranges des Bundesrechtes
sind die Sozialhilfebehörden an
die Entscheide der Kindesschutzbehörde
gebunden.
Antwort
Das Vermächtnis der Grossmutter mit Bestimmungsverwendung
an Leonie darf weder
mit dem Ertrag noch hinsichtlich Substanzverwertung
im Sozialhilfebudget berücksichtigt
werden.
Wenn Leonie die Zuwendung ohne
besondere Bestimmung erhalten hätte,
könnten die Erträge für den Lebensunterhalt
des Kindes im Budget berücksichtigt
werden. Für die Substanzverwertung des
Vermögens selbst müsste ein Antrag an
die Kindesschutzbehörde gestellt werden.
Einem solchen würde aber nur in Ausnahmefällen
stattgegeben.
•
Franziska Brägger, Barbara Hamm
Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS
8 ZeSo 3/16 praxis

Neues Rechtsberatungsangebot
für SKOS-Mitglieder
Die SKOS bietet ihren Mitgliedern ein neues elektronisches Rechtsberatungsangebot an. Die SKOS-
Line plus kann für Abklärungen bei komplexen Sozialhilfefällen beigezogen werden. Die SKOS reagiert
damit auf immer komplexere rechtliche Fragen und einen zunehmenden Beratungsbedarf.
Seit mehr als zehn Jahren haben die SKOS-
Mitglieder die Möglichkeit, sich bei Fragen
zur Anwendung der SKOS-Richtlinien
von der SKOS-Line beraten zu lassen. Ausgewählte
Fragen und Antworten werden
zudem in der Zeitschrift ZESO und auf der
SKOS-Website als Praxisbeispiele publiziert.
Die FAQ zu den SKOS-Richtlinien,
die sich im Mitgliederbereich der SKOS-
Webseite befinden, ergänzen das breite
Angebot an Beratungs- und Informationsdienstleistungen,
auf das die Verbandsmitglieder
zurückgreifen können (s. Grafik).
Über die Jahre ist die Zahl der Anfragen
an die SKOS-Line und deren Komplexität
stark gestiegen. Verantwortlich dafür
ist nicht zuletzt eine zunehmende Regulierungsdichte
in der Sozialhilfe, die verschiedene
Auswirkungen mit sich bringt.
Sie kann die Rechtssicherheit für Behörden
sowie für Klientinnen und Klienten
erhöhen, sie macht die Unterstützungsund
Beratungsarbeit für die Sozialdienste
aber auch anspruchsvoller. Mitarbeitende
von Sozialdiensten sehen sich in ihrem
Arbeitsalltag zunehmend mit Fragen konfrontiert,
deren Bearbeitung juristisches
Wissen aus verschiedenen Rechtsgebieten
verlangt. Wo entsprechendes Fachwissen
fehlt, beispielsweise bei Sozialdiensten
kleiner Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst,
oder wo ein Bedürfnis nach zusätzlicher
Rechtssicherheit besteht, will die
SKOS ihren Mitgliedern Unterstützung
bieten. Das bestehende Beratungsangebot
der SKOS wird daher mit der neuen
elektronischen Beratungsdienstleistung
SKOS-Line plus ergänzt.
Vertiefte juristische Abklärungen
Die SKOS-Line plus kann für Fragen, die
über die Anwendung der Richtlinien hinausgehen,
und für vertiefte juristische Abklärungen
beigezogen werden. Neu sind
auch spezifische Recherchen und fallbezogene
Abklärungen unter Beizug von Klientendossiers
möglich, sofern die hierfür notwendigen
Voraussetzungen geregelt werden.
Weil die Dossiers schützenswerte Personendaten
von Klientinnen und Klienten
enthalten, muss sichergestellt werden, dass
eine Beratung unter Wahrung der kantonalen
Datenschutz- und Geheimhaltungsvorgaben
erfolgt. Die SKOS verpflichtet sich
zur Einhaltung dieser Anforderungen und
stellt eine Dienstleistung zur Verfügung,
die einen verschlüsselten Mailverkehr ermöglicht.
Die Beratung der SKOS-Line plus muss
in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen
dem Mitglied und der SKOS geregelt
werden. Diese enthält Abmachungen
zum Umfang, zum Ablauf und zu den
Kosten der Beratungstätigkeit. Während
die SKOS-Line weiterhin kostenlos genutzt
werden kann und auch der Zugriff auf die
Informationsdienstleistungen kostenlos
bleibt, werden die vertieften Beratungen
der SKOS-Line plus zu einem Ansatz von
140 Franken pro Stunde in Rechnung gestellt.
Die Beratungen erfolgen per E-Mail
über die bisherige Adresse der SKOS-Line.
Die SKOS informiert darüber, ob eine eingehende
Anfrage kostenlos beantwortet
werden kann, oder ob das kostenpflichtige
Angebot in Anspruch genommen werden
muss. Um diese Triage und in der Folge
auch eine fundierte Beratung zu ermöglichen,
ist die SKOS auf eine prägnante
Umschreibung des Sachverhalts und der
Fragestellung sowie allenfalls auf das Bereitstellen
von weiteren Informationen,
beispielsweise Dossier-Auszügen, angewiesen.
•
Alexander Suter
Verantwortlicher SKOS-Line
SKOS-Line plus
Die neue elektronische Beratungsdienstleistung
SKOS-Line plus wurde
Anfang Juli 2016 lanciert und steht
allen Verbandsmitgliedern zur
Verfügung. Der Zugang erfolgt über
die Adresse der SKOS-Line, die im
Mitgliederbereich der SKOS-Webseite
aufgerufen werden kann. Dort finden
sich auch weiterführende Informationen
zu den Beratungs- und Informationsdienstleistungen
der SKOS.
Beratungsdienstleistungen
Informationsdienstleistungen
SKOS-Line SKOS-Line plus FAQ Praxisbeispiele
Abklärungen zur
Anwendung der
SKOS-Richtlinien
und Beantwortung
einfacher Fragen
zum Sozialhilferecht
Vertiefte juristische
Abklärungen,
Dossierberatung und
weitere Leistungen
gemäss Abmachung
Regelmässig
aktualisierte
und erweiterte
Sammlung von
Antworten auf häufig
gestellte Fragen
Jede Ausgabe
der ZESO enthält
ein ausführlich
behandeltes
Praxisbeispiel.
RECHTSBERATUNG 3/16 ZeSo
9

Ausschaffungsinitiative:
Herausforderungen für die Sozialhilfe
Die Akteure der Sozialhilfe sind bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative besonders gefordert, weil
der Betrug und der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfeleistungen zu jenen Delikten gehören, die neu
zu einer Ausschaffung führen können. Mitarbeitende von Sozialdiensten erhalten dadurch neue Aufgaben
und Verantwortlichkeiten.
Per 1. Oktober 2016 wird die vom Parlament
beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
in Kraft treten. Damit
wird der neue Straftatbestand des unrechtmässigen
Bezugs (Art. 148a StGB) ins
Bundesrecht aufgenommen. Beim missbräuchlichen
Beziehen von Sozialhilfeleistungen
drohen für alle Personen Geld- und
Freiheitsstrafen, bei straffälligen Ausländerinnen
und Ausländern kann dieser
Straftatbestand darüber hinaus neu zur
Ausschaffung führen (Art. 66a StGB). Die
Einführung dieses separaten, überaus harschen
Sanktionsregimes für ausländische
Klientinnen und Klienten wird die Zusammenarbeit
in der Sozialarbeit erschweren
und für die Mitarbeitenden von Sozialdiensten
eine neue Verantwortlichkeit mit
sich bringen.
Mehr Anzeigen, härtere Strafen
In denjenigen Kantonen, in denen bisher
zwar der Betrug, nicht aber der unrechtmässige
Bezug im Strafrecht geregelt war, wird
sich die Starfbarkeit ausweiten. Ein Betrug
setzt voraus, dass Mitarbeitende eines Sozialdienstes
durch arglistiges Handeln zur
Leistung von Unterstützung veranlasst werden,
auf die gar kein Anspruch besteht (Art.
146 StGB). Arglistig sind beispielsweise
besonders raffinierte Lügen oder die Täuschung
mittels zusätzlicher Kniffe wie etwa
dem Vorweisen von gefälschten Dokumenten.
Die neue Strafnorm des unrechtmässigen
Bezugs verlangt hingegen keine Arglist;
selbst das Verschweigen von Tatsachen
kann für eine Strafbarkeit ausreichend sein.
Die Ausweitung der Strafbarkeit hat zur
Folge, dass viele Sozialdienste ab Oktober
2016 mehr Strafanzeigen einreichen
müssen. Dies ist für die Mitarbeitenden
aufwendig, weil dabei formelle und inhaltliche
Anforderungen zu erfüllen sind.
Schon beim Verfassen einer Strafanzeige
muss zudem berücksichtigt werden, dass
das Gericht im Fall einer Verurteilung
eines Ausländers oder einer Ausländerin
die Verhältnismässigkeit einer Ausschaffung
prüfen muss. In der Strafanzeige sind
daher nicht nur die Tatbestandsmerkmale
einer Straftat darzulegen, sondern das angezeigte
Vergehen sollte auch in die Lebenssituation
der betreffenden Person eingeordnet
werden. Letztlich ist relevant, ob
sich das delinquente Verhalten aufgrund
einer besonderen Lebenssituation erklären
lässt und wie das Risiko eines erneuten
Vergehens beurteilt wird.
Prävention ist zentral
Die strafrechtlichen Sanktionsinstrumente
erfahren durch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
einen massiven Ausbau,
dem vonseiten der Sozialdienste mit
verstärkten Bemühungen in der Missbrauchsprävention
zu begegnen ist. Dies
ist mit Blick auf das von den SKOS-Richtlinien
empfohlene Zusammenspiel von Prävention,
Kontrolle und Sanktion notwendig.
Der alleinige Ausbau von strafrechtlichen
Sanktionen ist nicht ausreichend, um
Missbräuche im Bereich der Sozialhilfe zu
bekämpfen.
Die Ziele der Sozialhilfe lassen sich nur
gestützt auf ein Gleichgewicht von Rechten
und Pflichten erreichen. Eine wirksame
Prävention von Sozialhilfemissbrauch
verlangt eine frühzeitige und umfassende
Information der Klientinnen und Klienten
über ihre Rechte und Pflichten. Ausländerinnen
und Ausländer müssen zudem auf
die weitreichenden Konsequenzen hingewiesen
werden, die bereits geringfügige
Missbrauchsdelikte für sie und ihre Angehörigen
haben können. Ebenso notwendig
ist eine professionelle und individualisierte
Unterstützung, um sowohl den allgemeinen
Zielen der Sozialhilfe wie auch
Erschwerte Zusammenarbeit.
Bild: Keystone
den Bedürfnissen von Klientinnen und
Klienten entsprechen zu können. Die Unterstützung
muss durch regelmässige Kontrollen
und bei Bedarf auch mit verhältnismässigen
Sanktionen begleitet werden.
Konsequent umgesetzt, entfalten diese
Massnahmen eine präventive Wirkung
und können Missbräuche und damit auch
Ausschaffungen verhindern, die für die
Betroffenen und deren Angehörigen gravierende
Folgen hätten.
•
Alexander Suter
Juristischer Mitarbeiter der SKOS
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative:
Die SKOS hat die wichtigsten Informationen im
Hinblick auf die veränderten Bedingungen im
Rahmen der Sozialhilfearbeit infolge der Umsetzung
der Ausschaffungsinitiative zusammengetragen.
www.skos.ch Sozialhilfe und PraxisRechtliches
10 ZeSo 3/16 SOZIALHILFE

Keine Einstellung der Nothilfe
wegen Arbeitsverweigerung
Bei beharrlicher beruflicher Verweigerungshaltung kann die Sozialhilfe im Sinne einer Ultima-Ratio-
Massnahme ganz eingestellt werden. Der Anspruch auf Nothilfe kann hingegen nur entfallen, wenn
ein nicht angetretenes Beschäftigungsprogramm entlohnt gewesen und somit die Notlage hinfällig
geworden wäre. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts.
Eine Zürcher Gemeinde kürzte einem
Mann für sechs Monate die Sozialhilfe um
15 Prozent, weil er sich an einem Beschäftigungsprogramm
ungenügend beteiligte.
Der erneuten Weisung, halbtags in einem
nicht entlohnten Beschäftigungsprogramm
zu arbeiten, ist er nicht gefolgt. Daraufhin
wurde die Unterstützung wegen
Verweigerung der Arbeitsleistung gänzlich
eingestellt. Vor Bundesgericht (BGE 142
I 1) erhielt der Mann insofern recht, als wenigstens
Nothilfe gewährt werden müsse,
weil «die erfolgte Verweigerung (...), ohne
dass das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen
käme, gegen Art. 12 BV» verstosse. Daran
ändere die gesundheitliche Zumutbarkeit
nichts. Die Sozialhilfe dürfe hingegen gestützt
auf die entsprechende Bestimmung
im Zürcher Sozialhilfegesetz (Art. 24a
Abs. 1) eingestellt werden.
Finanzielle Notlage ist entscheidend
Das Bundesgericht bestätigt und präzisiert
seine Rechtsprechung und ruft in Erinnerung,
dass der Anspruch auf Nothilfe lediglich
eine finanzielle Notlage voraussetzt.
Damit erteilt es einer subjektiven Bedürftigkeitskonzeption
mit Recht eine klare Absage:
Der Anspruch auf Nothilfe entfällt
nur, wenn rechtzeitig und in zumutbarer
Weise tatsächlich Eigenmittel (Einnahmen
und Vermögen) vorhanden sind. Nur in
diesem Fall ist das Subsidiaritätsprinzip
betroffen respektive liegt gar keine Notlage
vor. Die subjektive Arbeitsbereitschaft allein
ist folglich kein Kriterium dafür, ob eine
Bedarfslage vorliegt.
Die Verständnisschwierigkeiten liegen
unter anderem darin begründet, dass
im Begriff der Notlage zwingend eine
Selbsthilfeobliegenheit enthalten ist. Diese
bezieht sich indes nur auf tatsächlich
vorhandene Eigenmittel: So müssen etwa
die Wertpapiere verkauft oder eben die
angebotene Arbeitsstelle angetreten werden,
um den Lebensunterhalt zu decken.
In diesem Fall liegt objektiv keine Notlage
vor, weshalb eine Teilnahmeverweigerung
an einem entlohnten Beschäftigungsprogramm
zum Verlust des Nothilfeanspruchs
führen kann.
Verletzung der Integrationspflicht
Mit Aufnahme der Unterstützung wird ein
Beitrag zur Verminderung und Behebung
der Bedürftigkeit verlangt (vgl. Kap. A.5.2
SKOS-Richtlinien). Zu dieser sozialhilferechtlichen
Minderungspflicht gehört
auch die berufliche Integrationspflicht, deren
schuldhafte Verletzung unter Umständen
bis zu einer Leistungseinstellung führen
kann, sofern dies im Sozialhilfegesetz
hinreichend verankert und konkret verhältnismässig
ist. Sind keine Eigenmittel verfügbar,
gründet die Einstellung dogmatisch
nicht auf der mangelnden Bedürftigkeit,
sondern auf der Verletzung der Integrationspflicht.
Bestätigte Rechtssprechung.
Bild: Keystone
Rein subjektive Verweigerungshaltungen,
die von der beruflichen Integrationspflicht
erfasst werden, können somit zwar zur Einstellung
der Sozialhilfe führen. Das Bundesgericht
bestätigt aber, dass im Rahmen
von Art. 12 BV ein solches Verhalten bei
hinreichender Rechtsgrundlage lediglich
durch Massnahmen sanktioniert werden
kann, die den Anspruch auf Nothilfe als
solchen nicht tangieren, sondern beispielsweise
die Art und Weise der Leistungserbringung
betreffen (z.B. Naturalleistungen).
Keine Automatismen
Es muss zwischen der bedürftigkeitsrechtlichen
Anrechnung vorrangiger Eigenmittel
(Subsidiaritätsprinzip) und der beruflichen
Integrationspflicht unterschieden
werden. Der Art. 24a Sozialhilfegesetz Zürich
ist in diesem Punkt nicht kohärent: Es
geht nicht klar hervor, dass die als solche
bezeichnete «Einstellung» bei rein subjektiven
beruflichen Verweigerungshaltungen
dogmatisch letztlich nichts anderes als eine
vollständige Kürzung der Sozialhilfe im
Sinne einer Totalsanktion darstellt.
Der verfassungsrechtliche Minimalanspruch
ist hingegen «sanktionsfest»,
weshalb auch im Bereich der sozialhilferechtlichen
Eigenverantwortung keine
Automatismen bestehen: Art. 12 BV enthält
den unantastbaren, aufs Engste mit
dem Schutz der Menschenwürde (Art. 7
BV) verbundenen Kern der umfassenden
Sozialhilfe – ein Kern an unabdingbaren
Leistungen, der auch Menschen zusteht,
die unserem gängigen Arbeitsethos nicht
entsprechen.
•
Guido Wizent
Kommission Rechtsfragen der SKOS
SOZIALHILFE 3/16 ZeSo
11

«Das utopische Denken ist uns
abhandengekommen»
Mit den grossen Flüchtlingsströmen klopfe die Ungerechtigkeit an unsere Türen, sagt Barbara Bleisch,
Moderatorin der «Sternstunde Philosophie». Im Interview spricht sie über die Verantwortungsdiffusion für
das globale Elend, Schattenseiten der Freiheit und über die gesellschaftliche Bedeutung von Sehnsucht.
Frau Bleisch, was ist Philosophie?
Philosophie ist der Versuch, die Welt und
uns Menschen in ihr denkend zu erfassen.
Mit Kant kann man vier Fragen stellen: Was
kann ich wissen und wo liegen die Grenzen
meiner Erkenntnis? Was soll ich tun, wie
muss ich andere behandeln? Was darf ich
hoffen – kommt etwas nach dem Tod, gibt
es Gott? Und viertens: Was ist der Mensch?
Wären etwa Menschen, denen man einen
Computerchip ins Hirn einpflanzt, noch
Menschen? Direkt übersetzt bedeutet Philosophie
übrigens «Liebe zur Weisheit».
Das Denken wird uns zunehmend von
Computern respektive von Algorithmen
abgenommen. Welchen Einfluss
hat diese Entwicklung auf den Fortbestand
der klassischen Philosophie und
ganz allgemein auf unser Denken?
Ich glaube nicht, dass Algorithmen uns
wirklich das Denken abnehmen. Denn
Denken ist nicht nur Entscheiden, sondern
bietet auch Orientierung. Und grad das
Einordnen von einzelnen Entscheidungen
in ein grosses Ganzes beherrschen Algorithmen
nicht. Ausserdem zeigt sich, dass
viele Leute grosse Schwierigkeiten mit der
Vorstellung haben, dass Algorithmen ihnen
das Denken abnehmen – was für Philosophen
wiederum informativ ist.
Inwiefern?
Man fühlt sich fremdbestimmt oder in
die Irre geführt. Wenn ich bei Suchanfragen
nur noch eine gefilterte Auswahl an Ergebnissen
erhalte, ist mein Anspruch, mich
selbstbestimmt zu informieren, dahin.
Der aufklärerische Gestus «sapere aude» –
«Wage zu wissen!» – beinhaltet auch, sich
Informationen beschaffen zu können, die
nichts vertuschen oder beschönigen. Mündige
Bürger müssen im Übrigen solche
sein, die wirklich etwas wissen wollen und
sich nicht kaufen lassen.
12 ZeSo 3/16 interview
Welchen staatspolitischen Einfluss
hat die Philosophie heute?
Ich bezweifle, dass ihr direkter Einfluss
gross ist. Unsere politischen Modelle, unsere
Vorstellungen von Partizipation oder
guter Regierung fussen aber in älteren politikphilosophischen
Ideen. In der Politik
ist heute wieder eine stärkere Hinwendung
zum sogenannten Realismus zu erkennen:
Man sieht die Aufgabe der Politik primär
darin, die Interessen des eigenen Staates
zu verteidigen. Der direkte Bezug auf moralische
Imperative hat abgenommen. Das
hat auch damit zu tun, dass im Lauf der
Geschichte negative Erfahrungen damit
gemacht wurden, im Namen der Moral
Politik zu betreiben. Es stellt sich natürlich
die Frage, ob dies an den jeweiligen Imperativen
liegt – oder daran, dass diese nicht
ehrlich zur Anwendung kamen. Ein gutes
Beispiel ist die «Humanitäre Intervention»:
Ist es wirklich richtig, im Namen der
Menschlichkeit militärisch einzugreifen?
Oder tut man dies nur vordergründig im
Namen der Menschlichkeit und eigentlich
aus Eigennutz?
Sie moderieren die TV-Sendung «Sternstunde
Philosophie» beim Schweizer
Radio und Fernsehen SRF. Wie funktioniert
dieses Format in der heutigen,
quotengetriebenen Medienwelt?
Wir präsentieren keine akademische
Philosophie, sondern führen Gespräche
mit den grossen Stimmen unserer Zeit.
Dass wir eine Stunde Zeit haben, lässt
Vertiefung zu – und Raum für eine echte
Begegnung. Ich glaube, das authentische,
lange Gespräch ist eine Marke, die mittlerweile
viele schätzen, die mit Kurzfutter
allein nicht zufrieden sind. Das sehen wir
auch daran, dass wir gute Zahlen bei den
Podcast-Abrufen vorweisen können. Unsere
Sendung erfährt im gesamten deutschsprachigen
Raum grosse Wertschätzung.
Wie sieht die Zukunft des vertieften
Gedankenaustauschs aus? Sind die
schnelllebigen sozialen Medien dabei
förderlich oder hinderlich?
Die sozialen Medien funktionieren
vor allem mit Kurzstatements. Deshalb
schneiden wir für die sozialen Medien jeweils
markante Passagen aus den langen
Gesprächen heraus. Wer das Langformat
schätzt, kann es dann bei uns abrufen. Wir
Bilder: Meinrad Schade

produzieren aber auch Formate nur fürs
Internet. Unter dem Label «Filosofix» haben
wir etwa in kurzen, animierten Filmen
die wichtigsten Gedankenexperimente der
Philosophie vorgestellt. Das funktionierte
sehr gut in den sozialen Medien.
Sie haben im Rahmen eines Nationalfonds-Projekts
Fragen der Ethik
in Familienbeziehungen untersucht.
Worum ging es dabei?
Wir haben versucht, die normative Struktur
der Familie herauszuarbeiten. Damit
sind Fragen gemeint wie: Gelten in Familiengefügen
spezielle moralische Pflichten,
die in anderen Beziehungen nicht greifen?
Mich interessiert in diesem Rahmen speziell
die Frage, ob erwachsene Kinder ihren
Eltern etwas schulden – eine Idee, die ja
beispielsweise im Recht verankert ist.
Zu welchem Fazit sind Sie gelangt?
Es gibt keine unmittelbare Dankbarkeitspflicht
oder Rückzahlungspflicht auf
der Seite der Kinder. Denn die Kinder
haben nicht darum gebeten, geboren zu
werden, und die Eltern haben ihrerseits
in aller Regel die Kinder gewollt. Die Beziehung
zwischen Kindern und Eltern ist
aber eine sehr spezielle und unvergleichbar
mit anderen Beziehungen. Sie ist
nicht gewählt und unaufkündbar: Man
kann sich weder die Kinder noch die Eltern
aussuchen, und man wird sich gegen-
seitig auch zeitlebens nicht mehr los. Das
geht mit einer spezifischen Verletzlichkeit
der Familienmitglieder einher, die dazu
führt, dass wir gute Gründe haben, uns
umeinander zu kümmern – aber keine
Verpflichtung.
Lässt sich dieses Modell auf die gesamte
Gesellschaft umlagern? Gilt es
generell?
Es gibt unterschiedliche Begriffe von
Verletzlichkeit. Wir alle sind als Lebewesen
verletzlich und auf andere angewiesen
– das widerspricht übrigens ein Stück weit
der liberalen Vorstellung des ungebundenen
autonomen Subjekts, das völlig auf
sich gestellt sein Leben entwirft. Im gesell-
interview 3/16 ZeSo
13

«Erst mal glaube ich, dass wir
in der Schweiz im Moment keine
Flüchtlingskrise haben. Dennoch
glaube ich, dass wir an
einer Zeitenwende stehen.»
schaftlichen Zusammenhang würde ich
aber mit Blick auf gegenseitige Pflichten
eher mit Begriffen wie Grundbedürfnisse
oder Menschenwürde argumentieren. Die
Frage, was wir uns als Gesellschaftsmitglieder
gegenseitig schulden, ist eben eine
andere als jene, was wir uns in Familiengefügen
schulden.
Wie wirkt sich die Globalisierung auf
unser Verständnis von Moral und moralischem
Handeln aus?
Die Moralphilosophie hat sich ursprünglich
mit Blick auf klar umrissene
Gemeinschaften entwickelt: die Polis, den
Staat, aber auch die Freundschaft oder Vertragspartnerschaften.
Im Zusammenhang
mit der Globalisierung spricht man zwar
vom Global Village, aber wir wissen alle,
dass dieser Begriff nur die ökonomische
Vernetzung betrifft und wir uns nicht als
globale Dorfbewohner fühlen.
Woran machen Sie das fest?
Wir reagieren nicht mit derselben Empörung
auf schlimmes Leiden in fernen
Ländern als wenn sich dieses hier zutragen
würde. Das kann man kritisieren und auf
die Gleichheit der Menschen pochen. Vor
allem aber sehen wir heute, dass wir dieses
Leid nicht auf ewig von unserem Alltag
fernhalten können, wie wir es lange Zeit
konnten. Mit den grossen Flüchtlingsströmen
klopft die Ungerechtigkeit an unsere
Türen und rüttelt an den Grundfesten
dessen, von dem wir bis jetzt ausgegangen
sind: dass es schon irgendwie funktioniert
mit diesen sehr unterschiedlichen Wohlstandsniveaus.
Wie viel Mitschuld haben wir alle am
globalen Elend auf der Welt?
Mit Mitschuld meint man meist so etwas
wie: ein Stück der Verantwortung. Verantwortung
wird traditionell im Rahmen
von sozialen Rollen zugeschrieben. Die
Eltern sind verantwortlich für ihr Kind,
der Badmeister dafür, dass niemand ertrinkt,
Swissmedic für eine korrekte Arzneimittelkontrolle.
Diese Rollenverantwortungen
führen zu einem ausgeklügelten
System von Verantwortungszuschreibung,
das uns immer auch entlastet. Wir wissen
nicht nur, was unsere Aufgabe ist, sondern
auch, wofür wir nicht verantwortlich sind.
Auf globaler Ebene fehlen diese Rollenverantwortungen
– oder sie werden nicht
wahrgenommen. Dann versucht man, von
kausaler Verantwortung auf moralische
Verantwortung zu schliessen. Doch das ist
nicht einfach. Die Verantwortungsketten
sind zu komplex.
Aber das entlastet uns nicht…
Ja, genau. Wenn wir sehen, dass jene,
die eigentlich verantwortlich wären, sich
aus der Verantwortung ziehen – korrupte
Regierungen, transnationale Unternehmen
– dann gibt es kein Entlastungssystem.
Und auch in der globalen Wirtschaft
zeigen sich Löcher in der Verantwortungszuschreibung.
Man kann sagen,
es herrscht ein Zustand von kompletter
Verantwortungsdiffusion. Und so stimmt
es zum einen, dass wir alle ein wenig
schuld sind, insofern wir von einer globalen
Ordnung profitieren, die für andere
nachteilig ausfällt. Aber zum anderen ist
der Begriff der moralischen Schuld hier
nicht sehr hilfreich, weil wir gar nicht wissen,
was wir tun müssten, um unsere Mitschuld
abzutragen. Was wir benötigen, ist
eine institutionalisierte Verantwortungszuschreibung.
Damit meine ich globale
Spielregeln, die das Wohl der Bevölkerung
im Blick haben, nicht nur jenes der
Eliten. Als Bürger eines demokratischen
Landes haben wir meiner Meinung nach
die Pflicht, unsere Stimme für einen solchen
politischen Veränderungsprozess
einzubringen.
Was sind Ihre persönlichen Gedanken
zur Flüchtlingskrise?
Erst mal glaube ich, dass wir in der
Schweiz im Moment keine Krise haben.
Dennoch glaube ich, dass wir an einer
Zeitenwende stehen – weniger wegen der
Flüchtlinge als wegen der Terroranschläge
und der brutalen Kriege, die zu Migration
führen. Wir hatten diesen liberalen Traum
einer pluralistischen und aufgeklärten Gesellschaft,
tolerant gegenüber religiösen
Haltungen, die wir als Privatsache betrachten.
Im Kern sind wir der Freiheit des
Einzelnen verpflichtet, und wir hofften:
Irgendwann werden vielleicht alle Länder
dieser Welt ähnliche Verfassungen kennen
wie wir. Nun werden wir mit einem anderen,
einem autoritären Traum konfrontiert.
Mit Menschen, die sich an autoritären
Regimes orientieren und sich deren
Machtstrukturen unterwerfen und sogar
bereit sind, für sie zu sterben – weil sie
religiös aufgeladen sind. In diesem Traum
zählt die Zugehörigkeit zur Gruppe, nicht
das Individuum. Und insofern macht dieser
Traum auch Angst.
14 ZeSo 3/16 interview

Barbara Bleisch
Barbara Bleisch, geboren 1973, promovierte im
Bereich Philosophie zum Thema «Pflichten auf
Distanz. Weltarmut und individuelle Verantwortung».
Sie moderiert seit 2010 die Sendung
«Sternstunde Philosophie» beim Schweizer Radio
und Fernsehen SRF. Bleisch arbeitet daneben
am Ethik-Zentrum der Universität Zürich, unter
anderem zum Thema Familienethik, und hat
Lehraufträge für Ethik an verschiedenen Hochschulen.
Sie lebt mit ihrer Familie in Zürich.
Und was machen wir mit dieser Angst?
Wir verteidigen oft reflexartig unsere
offene Gesellschaft, ohne genau zu wissen,
was wir darunter verstehen. Mir fällt auf,
dass plötzlich auch in intellektuellen Kreisen
Begriffe wie Leitkultur oder Heimat
eine Rolle spielen. Offenbar suchen wir
nach dem, was uns eint und was wir verteidigen
wollen und mit guten Gründen
auch verteidigen sollen. Möglicherweise
sind wir aber selbst nicht mehr ganz so vorbehaltlos
glücklich mit unserem liberalen
Traum und sehen, dass wir ihn erweitern
müssen. Freiheit hat ja auch ihre Schattenseite,
sie überfordert uns zunehmend, weil
sie in einen Druck ausartet, sich immer
wieder neu zu erfinden. Obwohl wir reich
sind, sind viele Menschen überfordert
und erschöpft. So gesehen ist der liberale
Traum nicht nur von aussen, sondern auch
von innen unter Druck.
Was gehört zu einer sicheren Existenz?
Neben verschiedenen materiellen
Gütern gehört für mich auch Anerkennung
dazu. Niemand möchte einfach Empfänger
von Almosen sein, sondern man
möchte auch dazugehören, ein taugliches
Mitglied in einer Gesellschaft sein. Ich
glaube, die meisten Menschen möchten
im Leben eine Aufgabe haben, gebraucht
werden.
In der Sozialhilfe ist das Existenzminimum
ein fester Begriff, der sich über
einen materiellen Grundbedarf ableitet.
Gibt es in der Philosophie Wurzeln
für diese Haltung?
Es gibt dazu unterschiedlichste Vorschläge.
Die einen orientieren sich an den
Menschenrechten, andere an der Menschenwürde,
wieder andere an den «basic
needs», die sich ein Stück weit auch aus der
menschlichen Natur ableiten. Von grosser
Bedeutung ist auch der «capability approach»
von Martha Nussbaum und Amartya
Sen, der von den Grundfähigkeiten eines
Menschen ausgeht und damit umfassender
ist als der Bedürfnisansatz. Bei Nussbaum
und Sen gehört zum sozialen Minimum
auch dazu, dass Menschen die Möglichkeit
haben müssen, Beziehungen zu leben, zu
spielen, die Natur zu erfahren, etc. Wenn
Menschen nicht genug haben zum Leben,
werden sie nicht fähig sein, miteinander zu
lachen, zu lieben und zu feiern.
Lassen Sie uns mit einer letzten philosophischen
Frage abschliessen. Was
ist wirklich wichtig?
Für mich persönlich: Weiterkommen.
Die Dichterin Nelly Sachs sagte: «Alles beginnt
mit der Sehnsucht.» Ich glaube, das
stimmt. Deshalb sollten wir nicht aufhören,
unsere Sehnsucht zu nähren. Sowohl
im eigenen Leben – etwas aus sich machen
wollen. Aber nicht grob und mit dem
Plan im Kopf, dass eine bestimmte Karriere
dabei herausspringen muss. Sondern
sanft und eben: sehnsüchtig. Aber auch
gesellschaftlich ist die Sehnsucht wichtig.
Ihr steht das pragmatische TINA-Prinzip
gegenüber: There is no alternative! Die
Haltung, dass es keine Alternativen geben
kann zur heutigen gesellschaftspolitischen
und sozioökonomischen Ordnung. Das
utopische Denken ist uns gesellschaftlich
ziemlich abhandengekommen. Zwar sind
viele unzufrieden, aber sie glauben nicht
mehr, dass sich die Dinge anders und
besser organisieren liessen. Das sollten wir
ändern.
•
Das Gespräch führte
Michael Fritschi
interview 3/16 ZeSo
15

Bild: Keystone
16 ZeSo 3/16 SCHWERPUNKT

Gemeinsame Anstrengungen für den
Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt
Zwischen 2014 und 2015 hat sich die Zahl der Asylgesuche in Europa mehr als verdoppelt. Auch die
Schutzquote steigt an. Damit die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ihren Platz in der
Gesellschaft und auf dem Schweizer Arbeitsmarkt finden, müssen alle Anstrengungen vereint werden.
Seit Anfang 2016 haben 3252 Menschen in unserem Land Asyl
erhalten, 3618 weitere wurden vorläufig aufgenommen. Sie kommen
vorwiegend aus Eritrea, Syrien, Sri Lanka, der Türkei und Afghanistan.
Gleichzeitig warten infolge der vielen Asylgesuche nahezu
30 000 Personen auf einen Asylentscheid. Ein grosser Teil
von ihnen – auch die vorläufig aufgenommenen Personen – werden
längerfristig in der Schweiz bleiben. Ihre möglichst frühzeitige
und nachhaltige Integration ist deshalb entscheidend. Die
Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist ein zentrales Ziel des Integrationsprozesses,
doch sie gelingt nur, wenn alle beteiligten Akteure
ihren Beitrag dazu leisten.
Potenziale erkennen und fördern
Eine 2014 vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag
gegebene Studie hat erstmals ein umfassendes Bild über die Entwicklung
der Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig
Aufgenommenen über zehn Jahre hinweg geliefert. Da die meisten
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen mittellos in der
Schweiz ankommen, sind sie in der Regel zunächst auf Sozialhilfe
angewiesen. Die Studie zeigt: Fünf Jahre nach ihrer Einreise haben
30 Prozent der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen den
Schritt in den Arbeitsmarkt geschafft. Bis dieser Anteil auf 50 Prozent
ansteigt, dauert es jedoch mindestens doppelt so lange.
Potenzialabklärungen, Coachings, Sprachkurse, Berufsausbildungen
und Praktika sind entscheidende Massnahmen, um
die Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Eine 2016 vom SEM in mehreren Kantonen durchgeführte Studie
zur Potenzialabklärung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
zeigt, dass sich Potenzialabklärungen positiv auf
die folgenden Entscheide und die verfügten Massnahmen im
beruflichen Integrationsprozess auswirken. Entscheidend für die
Wirksamkeit der Potenzialabklärung sind jedoch die enge Zusammenarbeit
und ein gezielter Informationsaustausch zwischen
den verschiedenen Stellen. Angesichts der zunehmenden Zahl von
Asylentscheiden haben deshalb viele Kantone im Rahmen der kantonalen
Integrationsprogramme (KIP) ihre internen Abläufe und
Prozesse zwischen den beteiligten Akteuren analysiert und verbessert.
Dies hauptsächlich mit dem Ziel, Leerläufe und Unterbrüche
für die Betroffenen möglichst zu vermeiden.
Da die Mehrheit der Menschen aus dem Asylbereich sozialhilfeabhängig
ist, kommt der Sozialhilfe in der interinstitutionellen
Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle zu. Die Potenzialabklärung
und -förderung jedes Einzelnen ist für die Sozialdienste zweifellos
mit Aufwand verbunden. Sozialarbeitende sind meistens die
ersten Bezugspersonen der Flüchtlinge und spielen deshalb eine
zentrale Rolle. In der heutigen Situation ist die SKOS ein we-
sentlicher Partner in der interinstitutionellen Zusammenarbeit,
da sämtliche Akteure der Sozialhilfe – einschliesslich der Sozialdienste
im Asylbereich – in der SKOS vertreten sind. Eine wichtige
Aufgabe des Fachverbandes bestünde darin, ihre Mitglieder über
die Entwicklungen und Massnahmen auf gesamtschweizerischer
Ebene zu informieren, ihre Bedürfnisse zu erfassen und sie mit
Angeboten, Informations- und Hilfsmitteln, Weiterbildungen
oder auf andere Art und Weise zu unterstützen.
Ein hindernisreicher Weg
Die berufliche Integration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen
ist, bedingt durch ihren rechtlichen Status, zuweilen
auch ein administrativer Hürdenlauf. Studien haben gezeigt, dass
Arbeitgebende wegen kosten- und zeitintensiven administrativen
Auflagen Bewerbenden, die nicht aus dem Asylbereich stammen,
den Vorzug geben. Zur Verbesserung dieser Situation hat der Bundesrat
Anfang März 2016 in der Botschaft zu den Bestimmungen
des Ausländergesetzes (AuG) vorgeschlagen, die Bewilligungsverfahren
zu vereinfachen und die obligatorische Sonderabgabe von
10 Prozent auf das Einkommen der vorläufig Aufgenommenen
abzuschaffen. Gestützt auf die Empfehlungen der Vereinigung der
kantonalen Migrationsbehörden (VKM) und des Verbands der
schweizerischen Arbeitsmarktbehörden (VSAA) prüft das SEM zusammen
mit seinen Partnern weitere konkrete Wege, um den Zugang
der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zum Arbeitsmarkt
zu erleichtern. Dazu gehören beispielsweise die Frage der
Beschäftigung in einem anderen Kanton oder die Klärung der
Rahmenbedingungen für den Zugang zu einem Praktikum.
Weiter hat der Bundesrat 2015 beschlossen, ein Pilotprogramm
zur Unterstützung und Ergänzung der bestehenden Strukturen
zu starten. Vorgesehen ist einerseits die Einführung einer
Integrationsvorlehre, die den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
den Zugang zu einer Berufsausbildung mit EBA- oder
EFZ-Abschluss erleichtern soll. Diese Integrationsvorlehre, zu der
auch Sprachunterricht und die Förderung von praktischen Grundkompetenzen
gehören, erlaubt es den Teilnehmenden, sich mit
der Arbeitswelt in der Schweiz vertraut zu machen und bei einem
Praktikum konkrete Erfahrungen zu sammeln. Für die Umsetzung
des Pilotprogramms hat das SEM zusammen mit dem Staatssekretariat
für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine breit
angelegte Konsultation bei seinen Partnern in den Kantonen und
den Organisationen der Arbeitswelt (OdA) durchgeführt. Andererseits
zielt der zweite Teil des Pilotprogramms darauf ab, die
Wartezeit zwischen der Ankunft in der Schweiz und dem Asylentscheid
zu nutzen, um die Sprachkompetenzen von Asylsuchenden
mit guter Bleibeperspektive zu stärken. Beide Teile des insgesamt
18 ZeSo 3/16 SCHWERPUNKT

Arbeitsintegration
vier Jahre dauernden Programms (2018-2021) betreffen je rund
1000 Personen und sollen bis Ende 2017 ausgearbeitet werden.
Eine Chance für alle
Die berufliche Integration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen
entlastet mittelfristig die Sozialhilfe. Zudem stellt das
Potenzial dieser oft sehr jungen Menschen eine Chance für Branchen
und Betriebe dar, die mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen
haben oder Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren müssen. Der
Übergang von der Sozialhilfe zur nachhaltigen finanziellen Selbstständigkeit
verläuft in erster Linie über eine Ausbildung. Im Bewusstsein
dessen hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK) im Juni 2016 im Einverständnis mit dem SEM
und dem SBFI Empfehlungen für einen verbesserten Zugang von
spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter
namentlich auch von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen,
in die postobligatorische Ausbildung und in den Arbeitsmarkt
gutgeheissen. Unter den avisierten Massnahmen sind der
Ausbau und die Koordination der bestehenden Angebote an den
Nahtstellen, die Berufsberatung und das Case Management sowie
das Gespräch mit den Wirtschaftspartnern besonders wichtig.
Die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Partner und die
Abstimmung der Massnahmen erhöhen die Arbeitsmarktchancen
der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen. Die Asylstatistiken
der letzten Jahre zeigen, dass trotz insgesamt steigender
Anzahl von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen es
weiterhin gelingt, dass ein konstanter Anteil dieser Personen im
Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen kann.
•
Adrian Gerber
Chef der Abteilung Integration,
Staatssekretariat für Migration (SEM)
Myriam Schleiss
Fachreferentin in der Abteilung Integration,
Staatssekretariat für Migration (SEM)
Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem
Asylbereich: Eine lohnenswerte Investition
Die Integration von Personen aus dem Asylbereich in den Arbeitsmarkt
ist eine aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive
lohnenswerte Investition. Scheitert sie, so hat die öffentliche
Hand – insbesondere auch die Kantone – die Folgekosten zu tragen,
etwa in Form von langjährigen Sozialhilfeleistungen.
Die nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und
vorläufig aufgenommenen Personen gelingt viel eher, wenn diese
eine Tätigkeit ausüben, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht.
Deshalb ist es unabdingbar, dass vorhandene Qualifikationen,
fachliche Fähigkeiten sowie die bisherige Berufserfahrung
mittels Standortbestimmungen und vertieften Potenzialabklärungen
erkannt und letztlich auch anerkannt werden. Eine enge
und individuelle Begleitung der zu integrierenden Personen mittels
Jobcoaching und Case Management kann dabei zielführend
sein.
Alle involvierten staatlichen Akteure müssen darauf hinarbeiten,
dass Unternehmen die Arbeitsintegration von Personen aus
dem Asylbereich als Teil ihrer längerfristigen Personalpolitik verstehen
und sich verbindlich engagieren. Anhand von Beratungsund
Informationsangeboten für Arbeitgebende sowie durch
finanzielle Unterstützung für Integrationsarbeit in den Unternehmen
könnte der Staat die Wirtschaft in diesem Bestreben noch
besser unterstützen. Zudem sollen berufliche Qualifizierungsprogramme
und Berufseinstiegskurse stärker auf die Bedürfnisse des
Arbeitsmarktes und der Arbeitgebenden ausgerichtet werden.
Ein spezielles Augenmerk ist auf die Integration von schutzbedürftigen
Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schulpflicht
in die Schweiz eingewandert sind, sowie von unbegleiteten minderjährigen
Personen aus dem Asylbereich zu legen. Diese Kinder
und Jugendlichen – die grossmehrheitlich ihre Zukunft in der
Schweiz verbringen werden – haben spezifische Bedürfnisse, aber
auch Potenziale, die für eine erfolgreiche Integration zu berücksichtigen
sind.
Die Kosten einer gescheiterten Integration übersteigen die Aufwendungen
für Integrationsmassnahmen bei Weitem. Deshalb
sollten wir Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen
den Weg in unsere Arbeitswelt ebnen und ihnen die Möglichkeit
für eine erfolgreiche Integration bieten.
•
Peter Gomm
Präsident Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und
Sozialdirektoren (SODK)
SCHWERPUNKT 3/16 ZeSo

Mit beruflicher Grundausbildung zur
nachhaltigen Integration
Mit dem Ausbildungs- und Integrationsprojekt «Maflü» hat die Micarna in Zusammenarbeit mit
Kantonen und gemeinnützigen Organisationen eine berufliche Grundausbildung für Flüchtlinge
entwickelt, die diesen eine wirtschaftliche Perspektive in der Schweiz ermöglichen soll.
Kaum ein anderes Land gilt als so sicher wie die Schweiz. Nicht
nur die politische Stabilität scheint langfristig gegeben, auch
die wirtschaftliche Entwicklung ist stabil. Demgegenüber stehen
politische Unruheherde in Osteuropa, dem Nahen Osten und in
Afrika, oft kombiniert mit wirtschaftlichen Krisensituationen.
Immer mehr Menschen sind dadurch gezwungen, aus ihrem
Heimatland zu fliehen. Ohne Sprachkenntnisse, ohne finanzielle
Mittel, ohne berufliche Perspektiven. Ein Ansatz, wie die
Privatwirtschaft aus eigener Initiative ein Integrationsprojekt
lancieren und umsetzen kann, ist das Projekt Maflü der Micarna-
Gruppe, dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Migros, der an
mehreren Standorten rund 3000 Mitarbeitende beschäftigt.
Maflü steht für «Micarna Ausbildung für Flüchtende».
Die Entscheidung, selber aktiv zu werden, wurde der Micarna
dadurch erleichtert, dass ihre Voraussetzungen für eine rasche Konzipierung
und Umsetzung eines solchen Projekts gut sind. Bereits
heute arbeiten Menschen aus über 70 verschiedenen Nationen
an verschiedenen Standorten. In Courtepin im Kanton Freiburg
arbeitet die Micarna zudem seit längerem mit einer regionalen
Temporärfirma zusammen, die Asylbewerber der Kategorie F
(vorläufig Aufgenommene) beschäftigt. Damit sind zwei entscheidende
Grundvoraussetzungen für ein nachhaltig erfolgreiches
Integrationsprojekt erfüllt: Micarna bietet ein Arbeitsumfeld, das
den Einsatz von Menschen mit minimalen Sprachkenntnissen erlaubt,
und sie hat langjährige Erfahrung mit der Ausbildung und
Arbeitsintegration von Migranten.
erster Linie sind diese Personen aber für eine Ausbildung in den
Bereichen Fleischverarbeitung, Lebensmitteltechnologie, Technik
sowie in der Hauswirtschaft prädestiniert.
Caritas als wichtigstes Bindeglied
Gerade die Lebensmittelindustrie und die Gastronomie bieten gute
Voraussetzungen für Ausbildungs- und Integrationsprojekte
dieser Art. Bei Micarna kommt hinzu, dass das Unternehmen aktiv
nach Fachkräften sucht. Es liegt im betriebseigenen Interesse, motivierte
Menschen aufzunehmen, auszubilden und ihnen eine berufliche
Perspektive zu bieten. So ist ein langfristiges Ziel auch, die
Absolventen des Maflü-Projekts später weiter zu beschäftigen und
entsprechend weiter zu fördern. Wenn das Interesse und die fachlichen
und sprachlichen Kompetenzen vorhanden sind, kann darauf
aufgebaut und beispielsweise eine Ausbildung mit eidgenössischem
Fähigkeitszeugnis angestrebt werden. Ganz ohne
Herausforderungen ist ein solches Integrationsprojekt allerdings
auch für ein Unternehmen wie die Micarna nicht. So braucht es neben
der Detailkoordination zwischen Unternehmen und Kanton
auch einen intensiven Austausch mit Organisationen, die sich in
Alle Berufe stehen zur Auswahl
Der Kern des Maflü-Projekts besteht denn auch aus einer beruflichen
Grundausbildung, verbunden mit Massnahmen zur sprachlichen
und gesellschaftlichen Integration in den Gemeinden. Bei
der Grundausbildung handelt es sich um eine Attestausbildung
oder Vorlehre, ausgerichtet auf Menschen, denen nicht nur die
Schweiz, sondern auch unsere Landessprachen fremd sind. Im Gegensatz
zur klassischen Berufslehre (Sprachniveau B1) reichen für
eine Attestausbildung Sprachkenntnisse auf Niveau A1/A2.
Der Aufbau dieser Ausbildung ist vorerst individuell angedacht.
Das bedeutet, dass ein Teilnehmer beispielsweise vier Tage
in der Woche im Betrieb arbeitet und einen Tag einen intensiven
Sprachkurs besucht. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Sprachkurse
auf mehrere Tage verteilt werden. Bereits im August hat ein
Eritreer mit der Ausbildung zum Anlageführer begonnen. Für weitere
Interessenten stehen die Micarna und der Kanton Freiburg
in Kontakt; hier werden Einstiegs- und Ausbildungsmöglichkeiten
für die zweite Jahreshälfte geprüft. Grundsätzlich stehen alle 18
Ausbildungsberufe der Micarna auch den Flüchtlingen offen. In
20 ZeSo 3/16 SCHWERPUNKT

Integration ist ein zeitintensiver Prozess
Die Integration von anerkannten Flüchtlingen gelingt, wenn alle Beteiligten ihre Verantwortung
wahrnehmen. Allerdings sollte man sich von der Illusion verabschieden, dass nachhaltige Integration
generell im Eilzugstempo möglich ist.
Eine junge Frau flüchtet aus ihrem Heimatland und reist einige
Zeit später in die Schweiz ein. Hier beantragt sie Asyl. Die 25-Jährige
wird dem Kanton Bern zugewiesen. Bereits während dem
hängigen Verfahren profitiert sie von einzelnen Deutschlektionen.
Bald erhält sie einen positiven Asylentscheid. Sie wird nun vom
Flüchtlingssozialdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK)
Kanton Bern betreut (s. Box). Die Klientin wünscht sich, so rasch
wie möglich einer Arbeit nachzugehen. Es folgen erste Schritte
der beruflichen Integration: Sie besucht Sprachkurse und anschliessend
den Fachkurs Pflege des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks
SAH Bern, welcher ein fünfmonatiges Praktikum einschliesst.
Nach intensiver Suche findet sie eine Lehrstelle. Die
Eritreerin befindet sich nun in Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit.
Dieses Beispiel* illustriert, wie die Integration von anerkannten
Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im Idealfall verlaufen
kann. Die Weichen für eine positive Entwicklung werden
meist schon zu Beginn gestellt. Seit der letzten Asylgesetzrevision
behandeln die Bundesbehörden Gesuche, die keine Chance auf
Anerkennung haben, schneller. Somit kann man davon ausgehen,
dass Asylsuchende, die einem Kanton zugeteilt werden, mit einem
positiven Entscheid rechnen dürfen. Deshalb sollte bei diesen Personen
der Spracherwerb sofort gefördert werden, denn ohne minimale
Deutschkenntnisse ist weder eine berufliche Qualifizierung
noch eine soziale Integration möglich. Im Fall der eritreischen
Frau hat das geklappt: Sie konnte bereits im Durchgangszentrum
von Sprachkursen profitieren, was ihr den Weg in die Arbeitswelt
geebnet hat.
Flüchtlinge sind andere Migranten
Einen entscheidenden Beitrag zur Integration leisten die betroffenen
Menschen selbst. Dabei ist zu beachten, dass anerkannte
Flüchtlinge nicht Migrantinnen und Migranten im klassischen
Sinn sind. Ihre Emigration erfolgt nicht primär aus wirtschaftlichen,
sondern aus politischen Gründen, oder sie werden durch
Krieg und Gewalt vertrieben. Diese Traumatisierung führt häufig
zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Ausserdem werden Betroffene
abrupt aus dem Erwerbsleben gerissen. Es ist hinlänglich
bekannt, welche gravierenden Folgen Arbeitslosigkeit und insbesondere
Langzeitarbeitslosigkeit haben kann. Aus diesen Gründen
müssen Flüchtlinge enorme Leistungen erbringen, um sich in einem
neuen Umfeld orientieren und Schritte in Richtung Integration
machen zu können.
Was das konkret heissen kann, zeigt das Beispiel der 25-jährigen
Eritreerin. Sie träumte davon, in der Schweiz Medizin zu
studieren. Die Realität sieht aber anders aus. Es folgte ein Prozess
der Desillusionierung. Die zuständige Sozialarbeiterin beim SRK
Kanton Bern hatte die herausfordernde Aufgabe, der Frau die begrenzten
Möglichkeiten aufzuzeigen, ohne sie dabei zu entmuti-
Empfehlungen für eine bessere
Integration
Jugendliche und junge Erwachsene sollen frühzeitig in den
Bildungsprozess integriert werden. Dazu ist eine Lockerung
der Altersbeschränkung für den Eintritt in die obligatorische
Schule oder für den Zugang zu berufsspezifischen Stützkursen
(BSI) notwendig. Auch zusätzliche Angebote für die Altersgruppe
25+ sind wünschenswert, beispielsweise Kurse, die
Sprachkenntnisse und arbeitstechnisches Wissen verbinden.
Frauen mit familiären Verpflichtungen muss der Zugang zu
Integrationsprogrammen ermöglicht werden. Die Fremdbetreuung
der Kinder sollte im Rahmen der Sozialhilfe über situationsbedingte
Leistungen (SIL) finanziert werden. Wenn Kinder
Kitas und Spielgruppen besuchen, fördert dies die Integration
der ganzen Familie.
Ein Schulterschluss mit der Wirtschaft ist die Basis für eine
nachhaltige Integration. Betriebe sollten durch Anreizsysteme
ermutigt werden, vermehrt Flüchtlinge anzustellen. Entsprechende
Innovationen und Projekte sowie neue Finanzierungsmodelle
zur Arbeitsintegration sind systematisch zu fördern.
Aufhebung der Arbeitsbewilligung: Es ist unverständlich, weshalb
es für die Anstellung eines anerkannten Flüchtlings eine
Arbeitsbewilligung braucht. Solche administrativen Hürden
müssen abgeschafft werden.
Die Zivilgesellschaft sollte systematisch in den Integrationsprozess
eingebunden werden, beispielsweise durch das
Engagement von Freiwilligen.
gen. Wenn es gelingt, diesen Personen neue Perspektiven aufzuzeigen,
weckt dies Motivation und Selbstsicherheit.
Motivierte Mitarbeitende
Unter den Flüchtlingen befinden sich viele Frauen und Männer,
die nur wenig oder gar keine schulische und berufliche Bildung
mitbringen. Diese Lücken können nicht in kurzer Zeit geschlossen
werden, umso mehr, weil das Anforderungsprofil an Arbeitnehmende
in der Schweiz hoch ist. Kurzfristige Qualifizierungskurse
sind zwar besser als gar keine, doch sie stossen in der Wirtschaft
auf Skepsis und die Chancen auf eine langfristige Integration und
damit auf finanzielle Unabhängigkeit sind gering. Die besten Aussichten
bestehen dann, wenn eine reguläre Ausbildung absolviert
werden kann. Die Integrationsförderung von anerkannten Flücht-
22 ZeSo 3/16 SCHWERPUNKT

«Bei der Arbeitsintegration besteht
ein Steuerungsdefizit»
Qualifizierungsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sind unumgänglich, um
langanhaltende Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden, sagt die abtretende SKOS-Geschäftsführerin
Dorothee Guggisberg. Sie spricht über die Rolle der Sozialhilfe im Integrationsprozess und weist
darauf hin, dass Bund und Kantone mehr Verantwortung übernehmen müssen.
Die SKOS hat in ihrem Diskussionspapier «Arbeit statt Sozialhilfe»
darauf hingewiesen, dass mit der grossen Zahl von
Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen eine enorme
Herausforderung auf die Schweiz zukommt. Warum hat die
SKOS diese Diskussion lanciert?
Dorothee Guggisberg: Die Asylgesuche und insbesondere die
Schutzquote, die momentan bei rund 50 Prozent liegt, haben
stark zugenommen. Wenn es nicht gelingt, die Menschen mit
Bleiberecht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kommen innerhalb
weniger Jahre enorme finanzielle Folgen auf die Kantone
und die Gemeinden zu. Es ist die Aufgabe der SKOS, prospektiv
zu denken und zur Diskussion und Lösungsfindung beizutragen.
Warum ist die Erwerbsquote von Flüchtlingen und vorläufig
Aufgenommenen so tief?
Es spielen verschiedene Gründe eine Rolle. Für Asylsuchende
sind praktisch keine Integrationsmassnahmen vorgesehen. Bis
der Asylentscheid gefällt ist, gehen somit wichtige Jahre für den
Integrationsprozess verloren. Mit der Revision des Asylgesetzes
und schnelleren Asylverfahren wurde hier ein wichtiger Schritt gemacht.
Weiter haben viele Flüchtlinge wenig Schulbildung oder
sprechen keine europäische Sprache, manche sind Analphabeten.
Viele haben auch keine Arbeitserfahrung, denn 55 Prozent der
Menschen, die momentan ein Asylgesuch stellen, sind unter 25
Jahre alt. Wer aufgrund einer Verfolgungssituation oder anderer
schwieriger Umstände in die Schweiz kommt, ist zudem häufig
belastet durch traumatische Erlebnisse, was die Lernfähigkeit beeinträchtigen
kann. Auch der Schweizer Arbeitsmarkt macht es
nicht einfach: Für Stellen, die nur geringe Qualifikationen erfordern,
besteht eine grosse Konkurrenzsituation. Gefragt sind Fachkräfte.
Qualifizierungsmassnahmen sind daher unumgänglich,
wenn wir nicht wollen, dass diese Menschen in den nächsten 40
Jahren von der Sozialhilfe abhängig sind.
Welche Rolle spielt die Sozialhilfe im Integrationsprozess?
Die Sozialhilfe ist der Ballungspunkt, weil die meisten Flüchtlinge
und vorläufig Aufgenommenen zunächst in der Sozialhilfe
sind. Also muss dort angesetzt werden. Die Sozialämter haben
viel Erfahrung in der Arbeitsintegration und die Sozialarbeit bietet
gute Methoden und Instrumente, um den Integrationsprozess
zu begleiten, beispielsweise das Case Management oder Potenzialabklärungen.
Die Sozialhilfe kann auch potenzielle Arbeitgeber
unterstützen und eine aktive Rolle bei der Schaffung von Qualifizierungsplätzen
übernehmen. Dies setzt aber entsprechende
Zeitressourcen und spezialisiertes Personal voraus, denn Arbeitsintegration
ist eine komplexe Aufgabe. Einfache Rezepte zur Integration
gibt es nicht. Integration ist immer ein langer Prozess
mit Hürden, Brücken und verschiedenen Phasen, denen genug
Aufmerksamkeit und Zeit eingeräumt werden muss. Integration
muss mit der Existenzsicherung einhergehen.
Ist es unter diesen Vorzeichen möglich, die Flüchtlinge und
vorläufig Aufgenommenen rasch in den Arbeitsmarkt zu
integrieren?
In der Praxis hat man festgestellt, dass eine Mehrheit der
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen nicht sofort arbeitsmarktfähig
oder bereit für eine Berufslehre ist. Zuerst muss eine
Ausbildungsfähigkeit geschaffen werden. Das bedeutet, dass
sprachliche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, aber auch
soziale Kenntnisse: Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Verhalten am
Arbeitsplatz. Das alles muss gelernt werden, was Zeit und Training
erfordert.
Selbst wenn es gelingt, die entsprechenden Qualifizierungsprogramme
anzubieten – wie sieht es mit den Perspektiven
danach aus?
Die SKOS fordert, dass Qualifizierungsmassnahmen für
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene verpflichtend sind.
Dies bedeutet auch, dass auf der anderen Seite ebenso eine Pflicht
entsteht: Es muss entsprechende Möglichkeiten zur Ausbildung
geben. Die Qualifizierungsprogramme dürfen nicht isoliert sein,
sondern müssen Anschlussmöglichkeiten bieten und möglichst
schnell in die Regelstruktur überführt werden. Dafür braucht es
die Zusammenarbeit und eine gute Koordination aller Akteure aus
dem Sozial-, Migrations- und dem Bildungsbereich.
Für Qualifizierungsprogramme sind Investitionen notwendig.
Wer soll die Kosten tragen?
Es entstehen Kosten, ob wir die Menschen integrieren oder
nicht. Die Frage ist, ob im Hinblick auf die Abnahme der Folgekosten
investiert werden soll. Diese werden auch die Gemeinden
tragen müssen. Man kann aber die Probleme, die aus globalen
Kriegen und Armut entstehen, nicht alleine die Gemeinden lösen
lassen. Der Bund und die Kantone müssen Verantwortung tragen.
Der Bund muss seine Beteiligung noch ausdehnen und sich stärker
an den Integrationskosten beteiligen.
Mit der Forderung nach Qualifizierung verfolgt die SKOS die
gleiche Stossrichtung wie das Staatssekretariat für Migration,
das die Integrationsvorlehren einführt (s. Beitrag S.18).
24 ZeSo 3/16 SCHWERPUNKT

Arbeitsintegration
Für die Arbeitsmarktintegration braucht es auch die Wirtschaft.
Ist das Engagement von dieser Seite vorhanden?
Niemand hat auf die Flüchtlinge gewartet. Die Solidarität seitens
Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren dennoch da gewesen.
Viele Unternehmen und KMU bemühen sich, Hand zu bieten.
In einigen Branchen besteht ein grösseres Interesse, weil es
ein Überangebot an Lehrstellen und ein Mangel an Fachkräften
gibt. Vielfach ist es jedoch auch bei Einzelinitiativen oder Versprechen
geblieben. Für die Arbeitsintegration ist es unabdingbar,
dass der Arbeitsmarkt diese Menschen aufnimmt. Das ist nicht
erst entscheidend, wenn es um Stellen geht, sondern es sind bereits
in jedem Qualifizierungsschritt Praktika und Schnuppermöglichkeiten
nötig. Die Zusammenarbeit mit Arbeitgeber- und
Branchenverbänden muss verstärkt werden. Und ganz wichtig
ist: Administrative Hindernisse müssen weiter abgebaut werden.
Arbeitgebende dürfen keinen grossen Mehraufwand und keine
Zusatzkosten haben, wenn sie Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
einstellen.
Dorothee Guggisberg, abtretende SKOS-Geschäftsführerin. Bild: Keystone
Ja, es ist die gleiche Stossrichtung. In unseren Augen dauert
die Umsetzung des Programms aber zu lange und es bietet viel zu
wenige Plätze. Es müssen Wege gefunden werden, um den Rahmen
auszudehnen. Es gibt bereits heute viele gute Integrationsprogramme,
aber wir haben ein quantitatives Problem bezüglich
der Plätze. Es muss den politischen Entscheidungsträgern bewusst
sein, dass wir wertvolle Zeit verlieren, um Folgeprobleme zu
verhindern, wenn wir nicht rasch breitflächig mit der Integration
beginnen.
Warum wird die Arbeitsintegration nicht stärker vorangetrieben?
Es wird zwar viel getan und Lösungsansätze werden diskutiert.
Aber es besteht ein Steuerungsdefizit, was eine effiziente und
nachhaltige Lösungsentwicklung behindert. Es ist unklar, wer die
Hauptverantwortung trägt: Ist es der Bund, sind es die Kantone?
Diese Frage muss geklärt werden. Eine reine Koordinationsstruktur
nützt aber nichts. Steuerung bedingt auch entsprechende
Kompetenzen. Klar ist, das Thema betrifft viele verschiedene Akteure.
Deshalb fordert die SKOS einen runden Tisch, damit diese
Akteure zusammenkommen.
Was bringt es der Wirtschaft unter dem Strich, Flüchtlinge
und vorläufig Aufgenommene einzustellen?
Selbstverständlich kann die Einstellung von Flüchtlingen und
vorläufig Aufgenommenen nicht rein monetär motiviert sein. Integration
erfolgt weitsichtig. Man könnte es mit Lehrstellen vergleichen:
Dort investiert die Wirtschaft auch, ohne dass in jedem
Fall unmittelbar eine grosse Wertschöpfung entsteht. Mittelfristig
aber rechnet sich die Arbeitsintegration sowohl finanziell wie
auch sozial. Sie leistet einen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels.
Und die Wirtschaft ist auf soziale Stabilität und Sicherheit
angewiesen, also muss sie auch Hand bieten für die Integration.
Integration ist Teil einer integralen Wirtschafts-, Finanz- und
Gesellschaftspolitik.
•
Arbeit statt Sozialhilfe
SCHWERPUNKT 3/16 ZeSo
Interview
Regine Gerber
Im Diskussionspapier «Arbeit statt Sozialhilfe» hat die SKOS im
November 2015 Vorschläge für eine rasche und nachhaltige Arbeitsintegration
von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
veröffentlicht. Das Papier ist auf der SKOS-Website abrufbar.
www.skos.ch Grundlagen und Positionen Positionen
25

Dürfen Flüchtlinge zur beruflichen
Qualifikation verpflichtet werden?
Die SKOS fordert im Diskussionspapier «Arbeit statt Sozialhilfe», dass alle arbeitsfähigen
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen gesetzlich verpflichtet werden, an einem beruflichen
Qualifizierungsprogamm teilzunehmen. Ist dieser Ansatz zweckmässig und zulässig?
pro
contra
Gianni D’Amato
Direktor des Schweizerischen Forums für
Migrations- und Bevölkerungsstudien und
Professor an der Universität Neuchâtel.
Isabel Bartal
Soziologin und selbständige Beraterin
für Sozial,- Migrations- und Integrationsfragen.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist in Zeiten hoher Fluchtzuwanderung
der Königsweg. Für die rasche Arbeitsmarktintegration
von Flüchtlingen ist ein Zweischritt erforderlich: Erstens müssen
die Qualifikationen der Flüchtlinge in einem dafür vorgesehenen
Profiling schnellstmöglich erfasst werden. Anschliessend soll im
Sinne einer Investition das Humankapital gefördert werden, insbesondere
die Sprachkenntnisse und die zeitgleiche (Re-)Qualifizierung,
um den Einstieg in das Berufsleben zu sichern und somit die
gesellschaftliche Integration zu gewährleisten.
Die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsprogrammen ist
notwendig, weil dadurch am ehesten jene gesellschaftliche Autonomie
hergestellt wird, die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
aus der Bevormundung rettet. Allerdings ist darauf zu achten, dass
seriös abgeklärt wird, wer für ein solches Programm aufgrund von
Traumata, Behinderungen und Krankheiten nicht in Frage kommen
darf. Im Hinblick auf Familien muss sichergestellt werden, dass
es Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder gibt, so dass auch
Mütter an den Programmen teilnehmen können und nicht auf ihre
Geschlechterrolle innerhalb der Familie reduziert werden.
Zur beruflichen Qualifizierung würde aber auch gehören, dass man
Flüchtlinge in Unternehmen schickt und dass die Unternehmen
sich ansehen, wie man die Fähigkeiten der Flüchtlinge zertifizieren
kann. Wie indes die Wirtschaft in diese integrationspolitische
Aufgabe im Detail eingebunden werden soll, lässt das Diskussionspapier
der SKOS leider offen. Der Kern des Papiers betrifft die
Innovation, indirekt durch den Abbau von Bürokratie und direkt über
qualifizierende Massnahmen, die staatlichen Behörden in die Pflicht
zu nehmen. Ein solcher Systemwechsel kann jedoch nur unter der
Voraussetzung funktionieren, dass Asylentscheide schnell fallen,
was leider gegenwärtig bei voraussichtlich positiven Entscheiden
nicht der Fall ist. Daher wäre es klug, insbesondere bei jungen
Menschen vom Status abzusehen und auch Asylsuchende in solche
Programme aufzunehmen.
Zwang ist keine Ansichtssache. Oft wurden Menschen wegen ihrer
sozialen Lage, Ethnie oder Abstammung gezwungen zu arbeiten oder
sie wurden in Ausbildungsstätten eingesperrt. In der Schweiz sind
wir gerade daran, die Geschichte der Verdingkinder aufzuarbeiten.
Ungerechtigkeit kennt viele Begründungen und sie sind immer falsch.
Im Art. 4 der Menschenrechtskonvention wird die staatlich angeordnete
oder geduldete Zwangsarbeit sowie eine Arbeitspflicht verboten.
Es kommt nicht darauf an, welche Ziele verfolgt werden, Zwang wirkt
sich immer negativ auf die Menschen aus und weckt Widerstand.
Dasselbe gilt für die Bildung. Experten sind sich einig: Zwangslernen
macht dumm. Lern- und Verhaltenstheorien besagen, dass insbesondere
Erwachsene am besten das lernen, was ihrem Leben unmittelbar
etwas bringt.
Die meisten Flüchtlinge möchten sich weiterbilden und arbeiten.
Die Ämter hingegen hindern sie oft daran. Die Flüchtlingskrise in der
Schweiz ist höchstens eine Krise der mangelnden Möglichkeiten.
Denn Flüchtlinge sind gegenüber anderen Migrationsgruppen beim
Zugang zu Arbeit und Bildung durch Sonderabgaben auf Löhne und
durch die Arbeitsbewilligungspflicht deutlich benachteiligt. Flüchtlinge
sind mehrheitlich jung, 90 Prozent sind unter 39 Jahre. Viele
sind gut qualifiziert. Ist es ihre Schuld, dass sie mehrheitlich von der
Sozialhilfe leben? Nein, schleppende Integration ist in erster Linie
hausgemacht und hat strukturelle Gründe. Der unterschiedliche
Erfolg in den Kantonen verdeutlicht dies. Im Kanton Graubünden
beispielsweise gibt es keine Hürden im Arbeitsmarkt. Dort liegt die
Erwerbsquote der vorläufig aufgenommenen Personen bei 60 und
nicht 26 Prozent wie im schweizerischen Durchschnitt.
Es wäre falsch zu behaupten, dass das Potenzial ausgeschöpft ist
und nur noch Zwang Lösungen bringt. Es braucht in erster Linie einen
Abbau von Integrationsbarrieren und es braucht Koordination: Koordination
zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, den verschiedenen
Angeboten und zwischen allen beteiligten Stellen. Verlieren wir keine
Zeit, investieren wir in Chancen auf Bildung und Arbeit.
26 ZeSo 3/16 SCHWERPUNKT

Die Arbeitsintegration in den ersten
Arbeitsmarkt ist möglich
Arbeitsintegration
Beim Konzept nach «Supported Employment» werden Strukturen und Erfahrungen aus der
Temporär-Arbeitsvermittlung genutzt, um Flüchtlinge direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu
vermitteln. Damit der Ansatz Modellcharakter bekommt, müssen administrative Hürden abgebaut
und die Bedingungen für interessierte Arbeitgeber erleichtert werden.
Die Ausgangslage ist bekannt. Die meisten Flüchtlinge sind gesund,
arbeitsfähig und arbeitswillig. Um ihre Integration in den
Arbeitsmarkt zu fördern, existieren erste, unterschiedliche Ansätze.
Im Folgenden wird das Konzept nach Supported Employment
vorgestellt, das den Behörden Anstösse liefern kann, eine einheitlich
anwendbare Strategie für die Integration von Flüchtlingen zu
entwickeln.
Während viele Integrationsansätze aufgrund von fehlenden
beruflichen und sprachlichen Qualifikationen der Flüchtlinge auf
Strukturen des zweiten Arbeitsmarkts abstützen, fokussiert der
Ansatz des Supported Employment von Beginn weg auf den ersten
Arbeitsmarkt. Der zweite Arbeitsmarkt bietet wohl gute Vorqualifizierungsmassnahmen,
aber diese Institutionen wurden in erster
Linie für geistig oder körperlich eingeschränkte Personen entwickelt.
Wenn es gelingt, Flüchtlinge im Rahmen der beruflichen
Qualifikation direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, so
haben sie bessere Chancen auf eine reguläre Beschäftigung.
Der Personalvermittler Workbox AG in St. Gallen, auf dessen
Erfahrungen dieser Bericht abstützt, arbeitet mit einer mehrdimensionalen
Vermittlungsstrategie, die sich sowohl an der Arbeitsmarktfähigkeit
der Klienten wie an den Bedürfnissen der
Wirtschaft ausrichtet. Zum einen müssen die vorhandenen Kompetenzen
der Flüchtlinge erkannt werden, damit eine für sie sinnvolle
Betätigung gefunden werden kann. Für Klienten, die im Heimatland
nicht arbeitstätig waren – das sind primär Jugendliche
– wurden Module entwickelt, um sie vorzuqualifizieren und sie
so auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Die Vorqualifikation orientiert
sich am dualen Ausbildungssystem: Die Flüchtlinge werden
an zwei Tagen geschult, die restlichen Tage verbringen sie in
einem Praktikumsbetrieb.
Erfolgsfaktor Arbeitgeberanreiz
Zum andern – und das ist ebenso wichtig – müssen die Arbeitgeber
von möglichst allem zusätzlichen Aufwand, der mit der Beschäftigung
eines Flüchtlings anfällt, entlastet werden. Der Vermittler
übernimmt das gesamte Payrolling, indem die Anstellung
über ihn läuft, und er agiert als Jobcoach. Zur administrativen und
betreuungsseitigen Entlastung der Arbeitgeber wird also die bewährte
Form der Temporär-Arbeitsvermittlung genutzt. Das Konzept
lehnt sich auch an die Integrationsmuster der IV an, ist aber
auf die Gegebenheiten der Flüchtlinge adaptiert. Das Ziel besteht
darin, die richtige Person in einer geeigneten Anstellungsform in
ein passendes Unternehmen zu vermitteln. Möglich sind sowohl
Praktika wie auch befristete und unbefristete reguläre Anstellungen.
Wirken die Arbeitgeberanreize gut, wirkt sich das auch auf die
Erfolgschancen der Klienten aus. Sie werden trotz sprachlicher Defizite
und Mangel an Schweizer Berufserfahrung konkurrenzfähig.
Soll das Integrationskonzept nach Supported Employment auf
nationaler Ebene Fuss fassen, müssen die nach wie vor vorhandenen
Hürden (hohe Bewilligungskosten, Wartezeit bei einem
Stellenantritt von bis zu einem Monat) dringend abgebaut werden.
Im Temporärgeschäft wird das Personal in der Regel in einer
Zeitspanne von zwei bis fünf Tagen disponiert.
Wichtige Rolle des Jobcoaches
Zudem muss die Rolle des Jobcoaches, der die Arbeitsmarktgegebenheiten
branchenübergreifend kennt und der für die eigentliche
Integration nach Supported Employment verantwortlich ist,
gestärkt werden. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Akzeptanz bei
den Arbeitgebern, sich auf einen Versuch mit einem Flüchtling
einzulassen, höher ist, wenn eine «neutrale», aber doch im Umgang
mit Flüchtlingen erfahrene Person anstelle einer verwatungsnahen
Institution als Vermittler auftritt. Die besten Resultate werden
durch eine sukzessive und konstante Begleitung erzielt.
Insbesondere für den Anstellungstyp Praktikumsbeschäftigung,
der zum Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt wird, müssen
die zuständigen Entscheidungsträger einen gemeinsamen
Modus finden, der sich am Ansatz der interinstitutionellen Zusammenarbeit
(IIZ) orientiert. Am zweckmässigsten wäre eine einzige
Anlaufstelle auf Seiten der Behörden und Institutionen. Denn
dies ist ein weiteres Hindernis: Ohne den Konsens aller beteiligten
Institutionen wird die Arbeit des Jobcoaches behindert und die
Motivation der Arbeitgeber, Flüchtlinge anzustellen, untergraben.
Supported Employment kann einen entscheidenden Beitrag
zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen leisten. Dazu braucht es
auf nationaler Ebene einheitliche schulische Prozesse, wirksame
Anreize für Arbeitgeber, bessere gesetzliche Grundlagen und Finanzierungsmodelle
sowie eine von den Behörden anerkannte Begleitung
durch den Jobcoach.
•
Fabio Malinconico
Work-Box Personal AG, St. Gallen

Kompass für Fragen, die Personen
im Strafvollzug betreffen
Bei der Betreuung von Personen im Straf- und Massnahmenvollzug entstehen durch die Vielzahl der
gesetzlichen Grundlagen und wegen unterschiedlicher Zuständigkeitsordnungen diverse Abgrenzungsund
Schnittstellenprobleme zwischen dem Justizvollzug und der Sozialhilfe.
Die kantonalen Sozialhilfegesetze und die
SKOS-Richtlinien regeln die Sozialhilfeunterstützung.
Befindet sich eine bedürftige
Person allerdings im Justizvollzug, können
durch die zusätzlich zur Anwendung kommenden
gesetzlichen Grundlagen und Zuständigkeitsbestimmungen
Abgrenzungsund
Schnittstellenprobleme entstehen. Für
Sozialarbeitende ohne fundierte juristische
Kenntnisse kann die Klärung der Zuständigkeit
rasch sehr aufwändig werden. Oft
geht es dabei um Fragen, die eine Kostenübernahme
betreffen: Wer muss bei einer
bedürftigen Person eine Zahnbehandlung
oder eine Brille bezahlen? In welchem Umfang
kann das Arbeitsentgelt zur Kostendeckung
verwendet werden?
Im Bestreben, eine klare Auslegeordnung
über die behördlichen Zuständigkeiten zu
schaffen und eine landesweit einheitliche
Anwendungspraxis zu fördern, haben die
SKOS und die Konferenz der Kantonalen
Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
(KKJPD) den Bericht «Empfehlungen
zur Schnittstelle Justizvollzug – Sozialhilfe»
erarbeitet. Dieser wird von der Konferenz
der Kantonalen Sozialdirektorinnen und
-direktoren (SODK) mitgetragen.
Grundsätze und Zuständigkeit
Die Basis der gemeinsamen Empfehlungen
bilden eine Reihe zentraler Grundsätze
und Zuständigkeitsfeststellungen:
- Vollzugskosten und vollzugsbedingte
Nebenkosten werden durch die einweisenden
Behörden oder die Vollzugseinrichtungen
getragen.
- Für nicht vollzugsbedingte Kosten
muss die inhaftierte Person mit eigenen
Mitteln aufkommen: Namentlich mit
dem Arbeitsentgelt – soweit es nicht als
Rücklage für die Zeit nach der Entlassung
gesperrt ist –, mit allfälligen Versicherungsleistungen,
Vermögen oder
Unterhaltsbeiträgen.
- Aus Sozialhilfemitteln können aufgrund
des Subsidiaritätsprinzips nur
Leistungen bewilligt werden, für die
kein Dritter aufkommen muss und zu
deren Begleichung die inhaftierte Person
selber nicht in der Lage ist.
- Bei der Prüfung, ob jemand bedürftig
im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung
ist, wird der persönliche Bedarf ermittelt.
- Im Rahmen der Nothilfe gelten besondere
Bestimmungen.
Vollzugskosten sind jene Kosten, die
durch den Vollzug einer strafrechtlichen
Sanktion oder Haft verursacht werden.
Das sind Kosten für die Gewährleistung
der Sicherheit, Bewachung, Verpflegung,
Betreuung und Beschäftigung der inhaftierten
Person sowie Auslagen für justizspezifische
Leistungen von psychiatrischen
Kliniken oder Suchteinrichtungen. Vollzugsbedingte
Nebenkosten hängen unmittelbar
mit dem Haftzweck oder dem Vollzug
einer Massnahme zusammen. Dies sind
beispielsweise Kosten für eine einfache
Grundausstattung an Kleidern (Trainer,
Unterwäsche, Hausschuhe ohne Ersatzanschaffungen)
oder Kosten für Fahrten zu
Gerichtsterminen oder zum Besuch von
Ärzten. Die Urteilskantone beziehungsweise
die Einweisungsbehörden tragen auch
die Kosten, die anfallen, wenn gerichtlich
angeordnete Behandlungsmassnahmen
in einer psychiatrischen Klinik oder einer
Suchttherapieeinrichtung durchgeführt
werden, soweit diese nicht von einer Krankenversicherung
gedeckt werden.
Persönliche Auslagen hingegen müssen
grundsätzlich durch die inhaftierte Person
getragen werden. Darunter fallen zum Beispiel
Zigaretten, Gebühren für Telefon und
Fernseher oder Zeitungsabonnemente.
Verfügt die inhaftierte Person nicht über
die erforderlichen Mittel, um persönliche
Auslagen zu finanzieren, muss sie über
die zuständige Stelle des Justizvollzugs
ein Unterstützungsgesuch beim zuständigen
Sozialhilfeorgan einreichen. Das Gesuch
muss rechtzeitig, begründet und mit
den für den Nachweis der Bedürftigkeit
notwendigen Unterlagen versehen sein.
Die Anspruchsprüfung erfolgt nach den
kantonalen sozialhilferechtlichen Grundsätzen.
Unterstützungsleistungen durch
die Sozialhilfe können auch im Hinblick
auf die Haftentlassung nötig werden, beispielsweise
für die Erteilung einer Kostengutsprache
für eine Wohnung oder für die
Finanzierung von Einrichtungsgegenständen
bei einem Neubezug einer Wohnung.
KVG und Gesundheitskosten
Viele Berührungspunkte zwischen dem
Strafvollzug und der Sozialhilfe stehen im
Zusammenhang mit Fragen, die die
28 ZeSo 3/16 Justizvollzug

Schnittstelle
Justizvollzug – Sozialhilfe
Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe zu Handen der KKJPD, der
SODK und der SKOS gibt Empfehlungen rund um die Zuständigkeiten
an der Schnittstelle zwischen Justizvollzug und Sozialhilfe ab.
Dadurch wird er zu einem praktischen Kompass für Sozialarbeitende
und Mitarbeitende des Justizvollzugs bei der Klärung auftretender
Fragen, namentlich im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen.
Im Anhang des 66-seitigen Berichts befinden sich des Weiteren
Vorlagen für einen Unterstützungsantrag und für ein Gesuch zur
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie eine Gegenüberstellung
der geltenden Bestimmungen zum zivilrechtlichen
Wohnsitz nach ZGB und dem Unterstützungswohnsitz nach ZUG. Der
Bericht ist auf der Website der SKOS verfügbar.
www.skos.ch sozialhilfe-und-praxis rechtliches
Bei bedürftigen Personen im Justizvollzug können
Zuständigkeitsfragen entstehen.
Bild: Keystone
obligatorische Krankenpflegeversicherung
(KVG) und Gesundheitskosten allgemein
betreffen. Für die Sicherstellung des Krankenversicherungsobligatoriums
ist der zivilrechtliche
Wohnkanton zuständig. Fehlen
der inhaftierten Person die notwendigen
eigenen Mittel, muss also bei ihrem zivilrechtlichen
Wohnsitz ein Gesuch um Prämienübernahme
oder -verbilligung eingereicht
werden.
Ambulante oder stationäre Behandlungen
mit medizinischer Indikation
werden über die Krankenversicherung
finanziert. Die inhaftierte Person trägt
allerdings die üblichen Kostenbeteiligungen
(Franchise und Selbstbehalte)
sowie die Kosten für von der Krankenversicherung
nicht gedeckte Leistungen wie
Zahnbehandlungen oder medizinische
Hilfsmittel wie Brillen und Hörgeräte.
Verfügt die inhaftierte Person nicht über
die erforderlichen Mittel zum Bezahlen
dieser Auslagen, so hat sie Anspruch auf
Sozialhilfeleistungen. Sie muss über die
zuständige Stelle des Justizvollzugs –
soweit kein Notfall vorliegt – vorgängig ein
begründetes Gesuch beim zuständigen Sozialhilfeorgan
einreichen.
Bei vorübergehenden Aufenthalten von
Personen in einem Spital oder einer Klinik
übernimmt die Vollzugseinrichtung den
allfälligen Spitalbeitrag von 15 Franken
pro Tag, wenn der Justizvollzug der Vollzugseinrichtung
für die Aufenthaltszeit
weiter das Kostgeld ausrichtet. Bei stationären
Spitalbehandlungen rechnen die
Spitäler oder Kliniken ihre Leistungen mit
der Krankenversicherung ab und ersuchen
nötigenfalls beim (zivilrechtlichen) Wohnkanton
einer ausserkantonal wohnhaften
Person um Übernahme des Kantonsanteils.
Werden die Kosten von der Krankenversicherung
und vom Wohnkanton
nicht vollumfänglich gedeckt, kommt der
einweisende Kanton für die Differenz auf.
Die Krankenversicherung stellt der inhaftierten
Person die Kostenbeteiligungen in
Rechnung.
Weitere Themenfelder des Berichtes (s.
Box) betreffen beispielsweise Fragen zur
Deckung des AHV-Mindestbeitrags (wird
nicht aus Mitteln der Sozialhilfe finanziert)
oder zur sozialen Betreuung während und
nach dem Vollzug (wird zwischen den Organen
der Sozialhilfe und des Justizvollzugs
respektive der Bewährungshilfe und
dem Sozialhilfeorgan koordiniert). •
Nadine Zimmermann
Leiterin Öffentliche Sozialhilfe,
Sozialamt des Kantons Zürich
Präsidentin Kommission Rechtsfragen SKOS
Justizvollzug 3/16 ZeSo
29

«Ein gutes Leben haben!»
Immer mehr unbegleitete Kinder und Jugendliche (MNA) suchen Asyl in der Schweiz.
Das Projekt «Speak out!» der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)
gibt ihnen eine Stimme.
Ein Samstagnachmittag auf dem Basler
Barfüsserplatz. Gutgelaunte Menschen
schlendern zwischen den Ständen des Antirassismus-Festivals
Imagine umher. Aus
grossen Pfannen strömen Currydüfte. Etwas
abseits der Festivalbühne bildet eine
Gruppe Jugendlicher tanzend und klatschend
einen Kreis. Es sind unbegleitete
minderjährige Asylsuchende aus Eritrea,
Somalia, Afghanistan, Iran. Auf dem Programmzettel
steht Breakdance. Doch aus
den Boxen kommen orientalische Klänge:
Gilaki, ein iranischer Hochzeitstanz.
Auch Jonathan* geniesst die Musik. Er
ist bald 16, stammt aus Eritrea. Jetzt lebt
er in Basel in einem Wohnheim für unbegleitete
minderjährige Asylsuchende. Er
fühlt sich wohl dort. Rassismus? Ja, den
kennt er. Zum Beispiel im Bus, wenn Leute
nicht neben ihm sitzen wollen. Das tut
weh, aber er sei es gewohnt. Er schaut lieber
vorwärts, will Mechaniker werden. «Ich
muss viel wissen, mich engagieren, dann
geht es», sagt er zuversichtlich.
Sein Landsmann Abiel* ist 15. Er
möchte Elektriker lernen und macht sich
bereits Sorgen, ob er mit 18 eine Wohnung
findet. «Sie nehmen nur Reiche, solche
im Anzug. Aber wenn ich eine Lehre
habe, dann werde ich auch reich!», ist er
überzeugt. Waris* ist 17. Sie stammt aus
Somalia. Dass sie ihren Weg ohne Familie
machen muss, macht ihr Druck, grossen
Druck. Sie möchte FaGe werden, Fachangestellte
Gesundheit, in einem Altersheim.
«Aber das Kopftuch macht es schwierig,
eine Lehrstelle zu finden», sagt Waris.
Jonathan, Abiel und Waris gehören
zu einer Gruppe von 40 minderjährigen
Asylsuchenden, die auf Einladung des
Projektes «Speak out!» ans Antirassismus-
Festival Imagine gekommen sind. «Es geht
Den isolierten Alltag für
einmal vergessen.
Bild: Ursula Markus
30 ZeSo 3/16 reportage

uns vor allem um Integrationsförderung»,
sagt Georgiana Ursprung, Projektleiterin
von «Speak out!». Die jungen Asylsuchenden
sollen gemeinsam mit anderen Jugendlichen
etwas auf die Beine stellen und dabei
ihren isolierten Alltag ein wenig vergessen,
aber auch eine Plattform bekommen, wo
sie ihre Anliegen kommunizieren können.
Die Volljährigkeit macht Angst
Gegründet wurde «Speak out!» 2009 auf
Initiative von verschiedenen NGOs. Sie
hatten immer wieder die mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten
der MNA und
damit die Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention
kritisiert. Um die Situation
zu verbessern, schloss man sich zur Association
pour les Droits des Enfants
Migrants zusammen. Nach einer Bedürfnisabklärung
unter den MNA entwickelte
Terre des Hommes das Projekt «Speak
out!», welches seit 2010 durch die SAJV
umgesetzt wird. Projektleiterin Georgiana
Ursprung hat ein 40-Prozent-Pensum, seit
kurzem wird sie unterstützt durch eine
Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund.
Zum Team gehören auch vier soziokulturelle
Animatorinnen und Animatoren, die
die Anlässe und Auftritte mit den Jugendlichen
planen und durchführen.
Mitwirkung ist das Kernanliegen von
«Speak out!». Ein erster grosser Erfolg
war die Erarbeitung der MNA-Charta: In
zwei Workshops brachten 30 junge Asylsuchende
auf den Punkt, was ihnen unter
den Nägeln brennt. Dabei traten, wie ein
roter Faden, die grossen kantonalen Unterschiede
bezüglich Unterbringung und
Betreuung zutage: Je nach Region leben
die MNA in spezifischen Heimen. In kleineren,
ländlichen Kantonen hingegen
müssen sie öfters ein Zimmer mit Erwachsenen
teilen, was zu Problemen führen
kann. Auch die Betreuungssituation
variiert stark. Statt eines verbindlichen
Beistandes erhalten die Jugendlichen in
gewissen Kantonen lediglich eine Vertrauensperson.
Unverständlich finden die
Ein erster grosser
Erfolg war die
Erarbeitung der
MNA-Charta.
MNA auch die grossen kantonalen Unterschiede
im Ausbildungsbereich. Und der
18. Geburtstag macht ihnen häufig grosse
Angst statt Freude, da sie mit der Volljährigkeit
ihren Schutzstatus verlieren und
für sich selber verantwortlich sind. Kommt
ein negativer Asylentscheid hinzu, tauchen
viele unter.
Die MNA-Charta zeigte Wirkung. Für
die Jugendlichen war es ein grosser Tag,
als sie ihre Anliegen im Herbst 2014 vor
70 Migrationsfachleuten präsentieren
konnten. «Zu sehen, wie die jungen Leute
ohne Angst auf der Bühne standen − das
war Empowerment», freut sich Projektleiterin
Georgiana Ursprung.
Die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen
und Sozialdirektoren (SODK)
nahm in ihren im Frühling 2016 verabschiedeten
MNA-Empfehlungen einige
Anliegen der MNA auf, etwa die Unterbringung
in Gastfamilien, die sofortige
Zuteilung eines Beistandes oder die sozialpädagogische
Begleitung auch über die
Volljährigkeit hinaus. Im Herbst findet
ein offizielles Treffen zum Thema Harmonisierung
und Mindeststandards statt.
«Wir bleiben dran», verspricht Georgiana
Ursprung.
Im Projektalltag erlebt sie die jungen
Asylsuchenden als sehr selbständig und
hilfsbereit. Disziplinarprobleme gebe es
an den Anlässen nur selten. Allerdings
erreiche «Speak out!» eher MNA in günstigen
Strukturen, relativiert die Projektleiterin.
«Gewisse Zentren schicken uns
niemanden. Entweder, weil sie zu knappe
Ressourcen haben oder weil sie nicht
möchten, dass die Jugendlichen ihre Situationen
vergleichen.» Letztlich hänge das
Engagement auch vom politischen Klima
ab.
Starker Tätigkeitsdrang
Immer wieder fällt Georgiana Ursprung
der starke Tätigkeitsdrang der MNA auf.
Viele stünden unter grossem psychischem
Druck, rasch Geld zu verdienen, damit ihre
Familie die Flucht bezahlen kann: «Sie wollen
arbeiten oder eine Ausbildung fertig
machen und verstehen nicht, weshalb sie
durch das hiesige System ausgebremst
werden.» «Speak out!» führt deshalb jugendgerechte
Workshops zu rechtlichen
Aspekten des Asylprozesses durch. Es gelte
allerdings, keine falschen Erwartungen zu
wecken, denn das Projekt könne den Jugendlichen
zwar eine Plattform bieten,
aber keinen Einfluss auf ihr Verfahren oder
auf Arbeitsmöglichkeiten nehmen, gibt die
Projektleiterin zu bedenken.
Neben der politischen Arbeit engagiert
man sich auch auf der sozialen Ebene.
«Speak out!» sei ein Jugendprojekt, sagt
Georgina Ursprung. «Unsere Angebote
sollen nicht nur kopflastig sein, sondern
auch Spass machen.» Zum Angebot gehören
denn auch Fussballturniere mit anderen
Jugendorganisationen sowie Ausflüge
oder Lager.
Hat die «Speak out!»-Leiterin − auch
angesichts der steigenden Fallzahlen − einen
Wunsch an die Sozialtätigen? Jugendliche
Asylsuchende, antwortet Georgina
Ursprung, sollten trotz aller Probleme und
erlittenen Traumatisierungen nicht einseitig
als Opfer gesehen werden. «Sie sind
primär Jugendliche in der Pubertät, die
gerne Spass haben. Es wäre schade, wenn
unsere Gesellschaft ihre Tatkraft nicht
nutzen würde.» Jonathan, Abiel und Waris
ihrerseits haben nur einen Wunsch an die
Schweiz: «Ein gutes Leben haben!» •
Paula Lanfranconi
* Namen geändert
reportage 3/16 ZeSo
31

Gesundheitsinformationen für
Migranten zugänglich machen
Das Informationsportal migesplus.ch des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) unterstützt
Fachpersonen dabei, Migrantinnen und Migranten den Zugang zu Gesundheitsinformationen zu
erleichtern.
PLATTFORM
Die ZESO bietet ihren Partnerorganisationen
diese Rubrik als Plattform an, auf der sie sich
und ihre Tätigkeit vorstellen können: in dieser
Ausgabe dem Informationsportal migesplus.ch
des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK).
derung der Gesundheitskompetenz leisten.
Gesundheitskompetenz meint die Fähigkeit
des Einzelnen, im täglichen Leben
Entscheidungen zu treffen, die sich positiv
auf die Gesundheit auswirken.
Zielgruppen besser erreichen
Gesundheit und soziale Lebensbedingungen
sind eng miteinander verknüpft:
Soziale Benachteiligung und unzureichende
Integration können die Gesundheit
beeinträchtigen. Umgekehrt können
ernsthafte Erkrankungen zu sozialen Notlagen
führen. Hier bietet die Plattform
migesplus.ch des Schweizerischen Roten
Kreuzes (SRK) Unterstützung. Die Plattform
informiert über das Thema Migration
und Gesundheit und stellt praxisnahe
Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen
zur Verfügung:
migesInfo bietet rund 300 Publikationen
verschiedener Herausgeber in bis
zu 18 Sprachen an. Dabei handelt es sich
beispielsweise um übersetzte Broschüren,
Flyer und Ratgeber. Gesundheitsinformationen
in der Sprache der Klientin und
des Klienten anzubieten, ist vor allem im
Beratungskontext ein sinnvolles Mittel zur
Stärkung der Gesundheitskompetenz. Die
meisten dieser Infomaterialien können
kostenlos heruntergeladen oder als Druckversion
bestellt werden.
migesExpert liefert Informationen und
Tipps für Fachpersonen, die Menschen
mit Migrationshintergrund beraten, begleiten
und behandeln. Beispielsweise
werden Aspekte einer gelingenden Kommunikation
beleuchtet oder Empfehlungen
zur Zusammenarbeit mit Dolmetschenden
abgegeben. Es wird thematisiert,
wie Fachpersonen migrationsspezifische
Faktoren in Beratungsgesprächen bestmöglich
berücksichtigen und so zu
einer vertrauensvollen Gesprächsgrundlage
beitragen können. Informationen
Menschen mit Migrationshintergrund gehören
zum alltäglichen Klientel in der sozialen
Arbeit. Aufgrund sprachlicher und
struktureller Barrieren können die Kommunikation
und ein gelingendes Beratungsgespräch
erschwert sein. Gemäss
Schätzungen des Bundesamts für Gesundheit
sprechen in der Schweiz rund
700 000 Personen als Hauptsprache keine
der Schweizer Landessprachen, mindestens
200 000 sprechen oder verstehen
weder eine Landessprache noch Englisch.
Oft können diese Personen auch bei ärztlichen
Konsultationen ihre Anliegen dem
Arzt oder der Ärztin nicht verständlich machen
und sie verstehen die Informationen
des Arztes manchmal nur ungenügend.
Die Folgen solcher Zugangs- und Verständigungsbarrieren
können gravierend sein
und reichen von Fehldiagnosen über mangelnde
Therapietreue bis hin zu Behandlungsfehlern,
die das Gesundheitssystem
zusätzlich belasten.
Auch im Bereich der gesundheitlichen
Vorsorge und Prävention erreichen die bestehenden
Angebote die Migrationsbevölkerung
unzureichend. Die verschiedenen
Gesundheitsorganisationen sind aufgefordert,
ihre Präventionsangebote so auszugestalten,
dass die gesamte Bevölkerung, einschliesslich
Migrantinnen und Migranten
sowie sozial Benachteiligte, davon profitieren
kann. Erst wenn Gesundheitsinformationen
verstanden und im Alltag integriert
werden, können sie einen Beitrag zur Förmigesplus.ch
Die Plattform migesplus.ch des Schweizerischen
Roten Kreuzes informiert über
das Thema Migration und Gesundheit. Die
Dienstleistungen richten sich an Migrantinnen
und Migranten sowie an Fachpersonen, die
Migranten beraten, betreuen oder behandeln.
Das Projekt wird im Rahmen des nationalen
Programms Migration und Gesundheit vom
Bundesamt für Gesundheit unterstützt.
www.migesplus.ch
www.migesinfo.ch
www.migesexpert.ch
www.migesmedia.ch
zu Aufenthaltsstatus und Sozialversicherungen
runden dieses Angebot ab.
migesMedia gibt eine Übersicht über
die Medien der Migrationsbevölkerung in
der Schweiz und kann Gesundheitsorganisationen
dabei unterstützen, diese Medien
im Rahmen ihrer Kommunikationsarbeit
zu berücksichtigen. Das Ziel dieses Ansatzes
ist, neue Zugangswege zu finden,
um die Zielgruppen besser zu erreichen.
So können Medienkooperationen, Kampagnen,
Publireportagen und Werbeaufträge
entstehen. Beispielsweise kann eine nationale
Rauchstopp-Kampagne via «African
Mirror TV» in der afrikanischen Diaspora
verbreitet werden.
•
Katharina Liewald
Projektleiterin migesplus.ch
32 ZeSo 3/16 plattform

Überhöhte Mietzinse:
So können sich Mieter wehren
Die Mietzinshöhe ist nur bedingt Verhandlungssache. Gegen Mietzinse, die während des laufenden
Mietverhältnisses zu hoch werden, oder gegen einen Anfangsmietzins, bei dessen Festlegung
zwingende gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten wurden, können sich Mieter allerdings wehren.
Verfügt ein Sozialdienst intern nicht über
das notwendige Know-how zum Abklären
juristischer Fragen, kann er sich vom Beobachter-Beratungszentrum
unterstützen lassen.
Im folgenden Beitrag werden drei
mietrechtliche Fragen beantwortet, die
dem Beratungszentrum von SKOS-Mitgliedern
gestellt wurden.
Immer wieder kommen Klienten mit
Mietverträgen vorbei, deren Mietzinse
auf einem alten, zu hohen hypothekarischen
Referenzzinssatz basieren.
Der Vermieter weigert sich aber, den
Mietzins zu senken. Was sollen die
Klienten tun?
Sobald der Referenzzinssatz fällt, können
Mieter eine Reduktion des Nettomietzinses
verlangen. Der Vermieter darf die
Teuerung dagegen verrechnen. Zudem
akzeptieren viele Schlichtungsbehörden
eine allgemeine Kostensteigerungspauschale,
oft 0,5 Prozent pro Jahr. Vermieter
müssen den Mietzins nicht von sich aus
reduzieren. Vielmehr müssen Mieterinnen
die gewünschte Anpassung auf den nächstmöglichen
Kündigungstermin und unter
Einhaltung der Kündigungsfrist schriftlich
verlangen. Entspricht der Vermieter
dem Begehren nicht oder antwortet er
nicht innert 30 Tagen, kann die Mieterin
innert weiteren 30 Tagen an die Schlichtungsbehörde
gelangen.
Es ist anzunehmen, dass der Referenzzinssatz
in den nächsten Jahren eher
wieder steigt. Kann es sich lohnen,
sich gegen zu erwartende Mietzinserhöhungen
zu wehren?
Kaum, sofern die Erhöhung rechtzeitig
auf dem kantonal genehmigten Formular
angezeigt und begründet wird und die
Berechnung stimmt. Hat die Vermieterin
hingegen die Formularpflicht missachtet,
so ist die Mitteilung nichtig und hat
keinerlei Wirkung. Um auf den nächstmöglichen
Kündigungstermin in Kraft
zu treten, muss das Formular zehn Tage
vor Beginn der Kündigungsfrist bei der
Mieterschaft eingetroffen sein. Trifft das
Formular zu spät ein, wird die Erhöhung
erst auf den übernächsten Kündigungstermin
wirksam. Manchmal steckt der Teufel
jedoch im Detail: Beruht die Berechnung
des Vermieters auf veralteten Kostenständen
(Referenzzinssatz, Teuerungsausgleich,
Kostensteigerung), greift also
weiter zurück als das Datum des Vertragsabschlusses,
und wurde diese Differenz
nicht als Mietzinsreserve oder -vorbehalt
im Vertrag erwähnt, so ist die Erhöhung im
entsprechenden Umfang missbräuchlich
und kann mit Erfolg angefochten werden.
Manchmal werden auch zu hohe Kostensteigerungspauschalen
verrechnet (beispielsweise
1 Prozent statt 0,25 Prozent
pro Jahr – je nach Praxis der lokalen Behörden).
Erhebliche Mietzinserhöhungen
sollten daher immer von einer Fachperson
überprüft werden.
Eine Klientin hat einen Mietvertrag für
eine Wohnung unterschrieben, deren
Mietzins deutlich zu hoch scheint.
Kann sie dagegen noch etwas unternehmen?
Die Klientin kann den Anfangsmietzins
innert 30 Tagen seit Mietbeginn bei
der Schlichtungsbehörde anfechten. Dort
muss sie eine der folgenden Voraussetzungen
glaubhaft machen:
- Sie war wegen einer persönlichen oder
familiären Notlage gezwungen, den
Mietvertrag zu unterzeichnen.
- Sie war wegen der örtlichen Wohnungsnot
zum Abschluss des Mietvertrages
gezwungen. Wohnungsnot liegt vor,
wenn weniger als 1,5 Prozent der Wohnungen
leer stehen. Hat der Kanton
eine Formularpflicht eingeführt (Formular
zur Mitteilung des Anfangsmietzinses,
auf dem auch der Mietzins des
früheren Mieters aufzuführen ist),
reicht dies bereits zur Annahme, dass
Wohnungsnot herrscht.
- Sie zahlt deutlich mehr als ihr Vormieter
(10 Prozent oder mehr).
Liegt einer dieser drei Gründe vor, prüft die
Schlichtungsbehörde den Mietzins auf
Missbräuchlichkeit. Je nach Umständen
muss der Vermieter Bruttorendite, Nettorendite
oder Orts- und Quartierüblichkeit
nachweisen. Letzteres ist sehr schwierig: An
die in der Regel geforderten fünf unabhängigen
Vergleichsobjekte werden sehr hohe
Anforderungen gestellt. Das Resultat einer
Renditerechnung kann der Mieter hingegen
kaum je im Voraus abschätzen. •
Patrick Strub
Beobachter-Beratungszentrum
BEObachter-
Beratungszentrum
Das Beobachter-Beratungszentrum
unterstützt Fachleute sozialer Institutionen
im Rahmen von abstufbaren Beratungsabonnementen
bei der Beantwortung von Rechtsfragen
ihrer Klientinnen und Klienten. SKOS-
Mitglieder, die den Beratungsdienst nutzen,
profitieren von vergünstigten Konditionen.
Weitere Informationen:
www.beobachter.ch/skos
Mietrecht 3/16 ZeSo
33

FORUM
lagen ignoriert. Zudem gibt die Schweiz
gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen
(BSV) seit über zehn Jahren − trotz
steigenden gesellschaftlichen Reichtums
− tendenziell weniger Anteile des Bruttoinlandproduktes
für die soziale Sicherheit
aus.
Sozialhilfe ausweiten
«Den Letzten beissen die Hunde», sagt
der Volksmund. Der Ausspruch benennt,
worunter die Sozialhilfe selbst leidet. Sie
muss die Folgen des sozialen Wandels
auffangen und auch das, was vorgelagerte
Systeme der sozialen Sicherheit abtreten.
Die Studentin Vera Nina Looser beschrieb
mir, wie sie während der Basler
Herbstmesse 2015 vor der Universitäts-
Bibliothek einen älteren Mann am Boden
liegen sah. Er hatte sich am Kopf verletzt.
Die Studentin alarmierte den Notfall und
dann das Altersheim, in dem der Verunfallte
lebt. Die Person, die dort den Anruf
entgegen nahm, sagte gleich: «Oh, das
kostet wieder.» Sie dachte zuerst ans Geld.
Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierte
in der Schweiz ein politisch liberaler
Kompromiss. Ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Kapital und Arbeit sollte den
sozialen Ausgleich und den Arbeitsfrieden
fördern. Breite Bevölkerungskreise konnten
damals ihre materielle Lebenssituation
verbessern. Seit den 1980er-Jahren
verbreitet sich indes ein finanzgetriebenes
Wirtschaftsdenken. Es nimmt an, der
Markt bestimme den Wert der Arbeit. Die
neue Gläubigkeit ökonomisiert soziale Fragen
und strapaziert den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Auch, weil sich Erwerbslosigkeit
verbreitet.
Ueli Mäder,
emeritierter Professor
für Soziologie. Er leitete
mehrere Armutsstudien
und arbeitete von 1989-
2016 an der Universität
Basel und der Hochschule
für Soziale Arbeit.
Bild: zvg
Wenn Maschinen manuelle Arbeit ersetzen,
könnte uns das zwar mehr Freiheit
bescheren; zumal die Produktivität steigt.
Es hapert aber mit der Verteilung. Auch
durchschnittlich steigende Nominallöhne
halten mit den Lebenshaltungskosten
kaum Schritt. Das führt zu Working Poor,
die viel arbeiten und wenig verdienen.
Laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund
(SGB) sind heute die untersten zehn
Prozent der verfügbaren Einkommen vierzig
Franken tiefer als vor fünfzehn Jahren.
Etliche Betroffene kommen auch deshalb
in Bedrängnis, weil sich das System der
sozialen Sicherheit einseitig an der Erwerbsarbeit
orientiert und neue Lebens-
Die neue Gläubigkeit
ökonomisiert
soziale Fragen und
strapaziert den
gesellschaftlichen
Zusammenhalt.
Bei der Basler Armutsstudie 1991 nahmen
wir an, erwerbstätige Arme bräuchten
wie Alleinerziehende vorwiegend Geld. Bei
unserer Studie über Working Poor 2004
zeigte sich der hohe Wert einer gründlichen
Beratung. Sie unterstützt Wege aus
der Abhängigkeit, sofern der Arbeitsmarkt
mitspielt. 2009 untersuchten wir auch,
was passiert, wenn sich die Sozialhilfe
mit finanziellen Anreizen auf jene
konzentriert, die noch Chancen im ersten
Arbeitsmarkt haben. Etliche Unterstützte
entwickeln so einen unternehmerischen
Geist, der forciert aber öfters in risikoreiche
und prekäre Verhältnisse führt.
Je nach Situation ist es unabdingbar, dass
die Sozialhilfe primär den materiellen
Rückhalt garantiert und die soziale Integration
favorisiert. So entlastet, eröffnete
sich etwa einem arbeitslosen Journalisten
nach einer gewährten Auszeit eine neue
Perspektive als Gärtner. Trügerische
Debatten drängen jedoch auf kurzatmige
Erfolge und bürokratische Kontrollen.
Manche wollen Sozialdetektive, die vor
einem Vierteljahrhundert abgeschafft
wurden, wieder einführen. Diese aufwändigen
Kontrollen mögen die aufgewiegelte
Volksseele ein wenig beruhigen. Wirksamer
sind längerfristige Unterstützungen.
Wie umfassende Weiterbildungen. Sie
verbessern berufliche Aussichten und vor
allem auch das psychische Wohl sozial
Benachteiligter.
Unterstützung benötigt aber auch die
Sozialhilfe. Sinnvoll wäre ein Ausbau
der (AHV/IV-)Ergänzungsleistungen.
Zumindest für alle Haushalte mit Kindern.
So könnte sich die Sozialhilfe gezielter
um die gesellschaftliche Integration sozial
Benachteiligter kümmern.
•
In dieser Rubrik schafft die ZESO Raum für Debatten
und Meinungen. Der Inhalt gibt die Meinung des
Autors resp. der Autorin wieder.
34 ZeSo 3/16 FORUM

lesetipps
Berufsabschluss für
Erwachsene
In der Schweiz sind mehr als eine halbe Million
Erwachsene gering qualifiziert oder haben keinen
zeitgemässen Abschluss. Es existieren nur
wenige Angebote, um einen Abschluss nachzuholen
oder bereits erworbene Kompetenzen
anerkennen zu lassen. Die Autoren präsentieren
Vorschläge, wie die berufliche Grundbildung
vermehrt auf Erwachsene ausgerichtet werden kann. Der Fokus liegt
dabei auf den Abschlüssen der formalen beruflichen Grundbildung (EFZ/
EBA) in der Schweiz, es werden aber auch nicht formale Abschlüsse in
die Analyse einbezogen.
Markus Maurer, Emil Wettstein, Helena Neuhaus, Berufsabschluss für Erwachsene
in der Schweiz – Bestandesaufnahme und Blick nach vorn, hep, 2016, 192
Seiten, CHF 42.−, ISBN 978-3-0355-0353-1
Arbeits(un)fähig?
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen
und Behinderungen sollen zunehmend
Martina Koch
› Arbeits(un)fähigkeit herstellen
Arbeitsintegration von gesundheitlich eingeschränkten
Erwerbslosen aus ethnografischer Perspektive
Schriften zur Sozialen Frage
aktiviert und beruflich integriert werden. Diese
politische Forderung stellt Institutionen und
Fachkräfte vor grosse Herausforderungen.
In der Folge werden die Instrumente und
Methoden zur Feststellung von Arbeitsfähigkeit
verfeinert. Die ethnografische Studie geht der
Frage nach, wie Organisationen die Arbeits(un)fähigkeit ihrer Klienten
konstruieren. Im Fokus stehen die organisationalen Problematisierungsund
Bearbeitungsstrategien und dahinterstehende Logiken.
Martina Koch, Arbeits(un)fähigkeit herstellen, Arbeitsintegration von gesundheitlich
eingeschränkten Erwerbslosen aus ethnografischer Perspektive, Seismo, 2016, 268
Seiten, CHF 38.−, ISBN 978-3-03777-155-6
Ratgeber zu den
Ergänzungsleistungen
Seit 50 Jahren haben AHV- und IV-Rentner Anrecht
auf Ergänzungsleistungen (EL), wenn das
Geld nicht reicht. Es handelt sich dabei um einen
Rechtsanspruch, über den viele Betroffene
und ihre Angehörigen nicht Bescheid wissen.
Dieses Buch, das aus der Beratungspraxis des
Beobachters entstanden ist, hilft, vorhandene
Wissenslücken zu stopfen. Es erklärt, wie das System der EL funktioniert
und wer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Der Ratgeber
beantwortet zudem oft gestellte Fragen: Was zahlt die EL? Was rechnet
sie an und was bedeutet der freiwillige Vermögensverzicht?
Anita Hubert, Ergänzungsleistungen, Wenn die AHV oder IV nicht reicht, Beobachter-Edition,
2016, 128 Seiten, CHF 28.−, ISBN 978-3-85569-904-9
Sara Galle
Kindswegnahmen
Das «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse» der
Stiftung Pro Juventute im Kontext
der schweizerischen Jugendfürsorge
Kindswegnahmen
Fast 600 Kinder wurden zwischen 1926 und
1973 von der Stiftung Pro Juventute ihren Eltern
weggenommen und in Erziehungsheimen,
Arbeitsanstalten und Gefängnissen untergebracht.
Kritik an der Aktion übte bis Anfang der
1970er-Jahre kaum jemand. Das diskriminierende
Vorgehen der Pro Juventute wurde von
den Behörden und Fachleuten unterstützt. Die
Studie legt dar, welche Familien betroffen waren und wie die Kindswegnahmen
begründet wurden. Zudem wird das Wirken der Pro Juventute in
der damaligen Praxis der Sozialhilfe und Jugendfürsorge verortet.
Sara Galle, Kindswegnahmen, Das «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse» der
Stiftung Pro Juventute im Kontext der schweizerischen Jugendfürsorge, Chronos,
2016, 712 Seiten, CHF 68.−, ISBN 978-3-0340-1327-7
15 Jahre Reform der
Invalidenversicherung
Die Invalidenversicherung (IV) hat im Laufe der
letzten Jahre tiefgreifende Änderungen erfahren.
Mit drei Reformen innerhalb von 10 Jahren
wurden der Auftrag und die Instrumente der IV
grundlegend neu definiert. Diese Entwicklung
setzt sich mit einem aktuell zur Diskussion
stehenden Revisionsentwurf fort. Die Schweizerische
Vereinigung für Sozialpolitik (SVSP)
zieht an ihrer Jahrestagung Bilanz: Wo steht die
IV heute und wie sehen die Perspektiven in den
kommenden Jahren aus?
SVSP-Jahrestagung
Mittwoch, 2. November 2016, Berner Fachhochschule
www.svsp.ch
Nationalen Konferenz
gegen Armut
Das Nationale Programm gegen Armut (2014-
2018) will die Wirkung der bestehenden Präventions-
und Bekämpfungsmassnahmen verstärken
und dazu beitragen, dass die Massnahmen
besser koordiniert werden. An der nationalen
Konferenz gegen Armut wird eine Zwischenbilanz
gezogen. Im Vordergrund stehen unter anderem
die Themen Nachholbildung, Integration, Wohnen,
Familienarmut, Informationszugang für Armutsbetroffene
und Armutsberichterstattung.
Nationale Konferenz gegen Armut
Dienstag, 22. November 2016; Kongresshaus Biel
www.gegenarmut.ch
veranstaltungen
Soziale
Begleitung
Hat soziale Begleitung für Institutionen, Fachpersonen
und für den begleiteten Menschen
die gleiche Bedeutung? Welche Legitimität hat
Begleitung, wenn Selbstständigkeit das Ziel ist?
Und ist Selbstständigkeit ein erstrebenswertes
Ideal oder eine sozioökonomische Regel? Diesen
Fragen geht die «Association romande et tessinoise
des institutions d‘action sociale» (Artias)
an ihrer Herbsttagung nach und stellt innovative
Lösungsansätze aus der Westschweiz vor.
Artias-Tagung
Donnerstag, 24. November 2016
Musée Olympique Lausanne
www.artias.ch
service 3/16 ZeSo
35

Für Projektleiterin Sandra Kern ist die Gassenküche Frauenfeld auch ein Ort zum Auftanken. Bild: Vera Markus
Die Gastgeberin
Eine warme Mahlzeit für drei Franken und viel Wertschätzung – das bietet Sandra Kern in der
Gassenküche Frauenfeld all jenen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Sie weiss aus eigener
Erfahrung, was es heisst, im Leben nicht auf der Überholspur unterwegs zu sein.
«Bei 260 km kam ich an meine Grenze.»
Sandra Kerns Augen leuchten, wenn sie
von Pferdestärken und ihrem Mercedes-
Benz erzählt. Es sei ein SLK Kompressor
Jahrgang 2002 mit besonders viel PS.
Feingliedrig, eine sanfte Stimme und überlegte
Wortwahl – eine Raserin stellt man
sich anders vor. Das ist Sandra Kern auch
nicht. Vollgas gibt sie nur auf den Rennstrecken
von Dijon-Prenois und Hockenheim.
«Ich suchte dort meine persönliche
Grenze und war viel schneller, als ich gedacht
hatte».
Die Erfahrung, mehr zu können, als sie
sich zutraut, war ein Schlüsselerlebnis im
Leben der heute 48-Jährigen. Sie fühlte
sich ermutigt, eine zusätzliche Ausbildung
in Sozialmanagement zu machen. Das
Resultat: Als Abschlussarbeit des Studiums
gründete sie die erste Gassenküche
im Kanton Thurgau. Schon als sie bei
der Vormundschaft arbeitete, hatte sie erkannt,
dass es Bedarf für kostengünstige
Mahlzeiten gibt. Das Projekt gibt ihr recht.
Seit knapp sechs Jahren wird mitten in der
Altstadt von Frauenfeld jeden Mittwochmittag
ein Viergangmenü serviert.
Alle sind willkommen
Die Nachfrage ist gross. Jede Woche kommen
rund 80 Besucher. Der jüngste ist 24,
der älteste 84 Jahre alt. Es sind jeweils
alle Stühle besetzt im Lokal des JUTG, des
Vereins zur Förderung der Jugendarbeit
im Thurgau. Dort ist die Gassenküche zur
Untermiete. Die Besucher – Kern spricht
von ihren Gästen – sind Sozialhilfeempfänger
und Menschen, die am Existenzminimum
leben. Für einige unter ihnen ist
das Essen in der Gassenküche die einzige
warme Mahlzeit der ganzen Woche. Allen
Gästen gemeinsam ist die Erfahrung,
am Rande der Gesellschaft zu stehen und
ausgegrenzt zu werden. In der Gassenküche
sind sie ausnahmslos willkommen.
Die meisten gehen jede Woche hin.
Von Gästen und Klienten
Sandy, so nennen die Gäste Sandra Kern,
kennt viele schwere Schicksale. Sie müsse
sich von den Problemen abgrenzen, sonst
würden aus Sandys Gästen Sandra Kerns
Klienten. Die Bezeichnung Klienten ist
den Kindern und Jugendlichen vorbehalten,
für die sich Kern hauptberuflich als
Beiständin einsetzt. Eine Ausnahme macht
sie bei denjenigen Gästen, die ins Gefängnis
müssen. Diese geht sie in der Strafanstalt
besuchen. Ansonsten zieht sie eine
klare Grenze. Nur so könne die Gassenküche
für sie selber ein Ort bleiben, an dem
sie auftanken und «die lustige und unbeschwerte
Atmosphäre» geniessen kann.
Kern fiel der Umgang mit Menschen am
Rand der Gesellschaft schon immer leicht.
«Ich bin mit Abgrenzen aufgewachsen.»
Die Erfahrungen mit ihrem alkoholkranken
Vater und der ständigen Geldnot hätten
sie geprägt, aber nicht traumatisiert.
Woche für Woche steht sie mit einem Team
von Freiwilligen in der Gassenküche
und sorgt dafür, dass sich Alkoholiker,
Drogensüchtige, Obdachlose und Sozialhilfempfänger
für ein paar Stunden
wohl fühlen. Das tut sie, indem sie Tischläufer
und Blumen auf die Tische stellt.
Manchmal auch Kerzen. Jeder Gast wird
namentlich begrüsst und am Tisch bedient.
Das hätten sie verdient, sagt sie.
In allen Gassenküchen koste eine Mahlzeit
fünf Franken, so Kern. Sie macht es
anders: «Mit drei Franken bleibt noch etwas
übrig. Geld, das die Besucher sonst
anderweitig auftreiben müssten.» Doch
die drei Franken sind bei weitem nicht
kostendeckend. Zusammen mit den Geldund
Sachspenden von rund 70 Privatpersonen
und Institutionen reichen sie
aus, um die Gassenküche finanziell zu
tragen. Sollte das Geld nicht reichen, haftet
Kern privat für das Projekt. Es ist ihr
Herzblut, und dafür geht sie aufs Ganze.
Wie auf den Rennstrecken von Dijon-
Prenois und Hockenheim.
•
Maya Bosshart
36 ZeSo 3/16 porträt

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