soziologie heute Juni 2016

Public Observer
Dritte Republik – woher nehmen,
wenn nicht stehlen?
von Bernhard Martin
Die österreichische Demokratie wird
läppisch und einer demokratischen Republik
unwürdig repräsentiert. Der beschämende
Abgang des vormaligen Bundeskanzlers
– wie hieß der bloß noch…?
– unterstreicht diese für politische Beobachter
evidente soziale Tatsache. Das
mit Verweis auf die Schweiz geforderte
Allheilmittel „mehr direkte Demokratie“
(verstärkt durch einen autoritativ amtierenden
Bundespräsidenten) käme um
das Personalproblem in der nach jahrzehntelangem
SPÖVP-Proporz intellektuell
verwässerten Politikfunktionärskaste
nicht herum. Die österreichische politische
Kultur beschränkt sich seit dem
EU-Beitritt 1995 vermehrt darauf, für
unpopuläre Maßnahmen und Reformen
Brüssel verantwortlich zu machen. – Und
der mittels Regierungsinseraten aus
Steuergeld angefütterte Medienboulevard
verstärkt diese faule Ausrede nur.
Ein Heilmittel bestünde in einer Volksabstimmung
über eine Verfassungsreform,
welche zum Ziel hat, den provinziellen
Föderalismus abzuschaffen. Und
den Kammerstaat, der Wirtschaft und
Gesellschaft in Zwangsmitgliedschaften
erstickt, gleich mit. Ein solcher Akt
der Selbstbefreiung durch das (Wahl-)
Volk bleibt angesichts der herrschenden
Machtverhältnisse jedoch – bis auf Weiteres
– unrealistisch.
Der Begriff „Dritte Republik“ ist hierzulande
verpönt, weil eine solche von Jörg
Haider, dem „Gottseibeiuns“ der österreichischen
Innenpolitik, gefordert wurde.
Da Haider schon vor acht Jahren das Zeitliche
gesegnet hat, sollte dieser zur Zeit
in den diversen Leitartikeln herbei zitierte
Topos also wieder gesellschaftsfähig sein
– und politisch aufgegriffen werden. Doch
die heimischen Polit-Funktionäre inklusive
parlamentarischer Opposition wollen
von einem solchen Reformprozess nichts
wissen. Denn eine an Haupt und Gliedern
auf einen europäischen Kleinstaat und
ein EU-Mitglied angemessen um Tausende
Polit- und Zigtausende Beamten-Jobs
zusammengestutzte repräsentative Demokratie
würde das Ende für den herrschenden
Parteienstaat und seine Günstlingswirtschaft
bedeuten. Genau das
aber ist notwendig und unvermeidlich,
soll der bereits höchst verschuldete Staat
sowie das von zu viel Bürokratie gegängelte
öffentliche und private Leben nicht
wie in Griechenland von einer saturierten
politischen Elite gegen die Wand gefahren
werden.
Das Ergebnis der jüngsten Bundespräsidentenwahl
in Österreich hat eines deutlich
gemacht: Die beiden seit Jahr und Tag
ihre politischen Pfründen konservierenden
Parteien SPÖ und ÖVP erreichten mit
ihren jeweiligen Kandidaten nicht einmal
die Stichwahl. Diese deutliche Absage an
das seit 1955 das Land in zwei „Reichshälften“
teilende und beherrschende
System von Rot und Schwarz wird wohl in
längstens zwei Jahren endgültig zu Grabe
getragen werden müssen, wenn nach
den kommenden Nationalratswahlen die
FPÖ eine relative Mehrheit erzielt hat.
Landesregierungen abschaffen
Es sind seit Bestehen der Zweiten Republik
und spätestens mit Österreichs Beitritt
zur Europäischen Union die sogenannten
„Landesfürsten“ welche mittels ihrer
provinziellen Machtapparate jegliche Reform,
die in beträchtlichem Maße in der
öffentlichen Verwaltung möglichen Einsparungen
verhindern. Der Landeshauptmann,
ein Relikt aus längst obsoleten
Zeiten, stellt im politischen System der
Republik Österreich ein Figur (neunfach)
dar, an deren verfassungswidriger Institution
– der sogenannten Landeshauptleutekonferenz
– sich noch jede Bundesregierung
die Zähne ausgebissen hat.
Desgleichen gilt für die in parteipolitischem
Proporz besetzten gesetzlichen
Kammern, welche von den Machtverhältnissen
in ihren Parteien bestimmten Regierungsspitzen
in den Verfassungsrang
gehoben wurden, um im legislativen
Wege praktisch nicht abgeschafft werden
zu können. Die Zange aus Ländern und
Kammern, die noch jede Reform wegen
regional- und standespolitischen Interessen
verwässerte – Pars pro toto für den
allgemeinen Reformstau steht das Thema
Bildungspolitik – verantwortet einen
schöngefärbten Notstand, der dem fi nanziellen
Kollaps immer näher driftet.
Verfassung aus Expertenhand
Für die noch zwei Jahre amtierende, an
ihrer Spitze neu besetzte rot-schwarze
Koalition – unter einem Bundespräsidenten,
der nicht aus den eigenen Reihen
stammt – gilt einhellig eine „letzte Chance“.
Es muss allerdings davon ausgegangen
werden, dass das handelnde Personal
die dringend gebotene Reform des
Systems in der verbleibenden Legislaturperiode
nicht schaffen kann. Daher lässt
sich einigermaßen gesichert prognostizieren,
dass nach der wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Stagnation seit
der letzten Finanzkrise 2008 für die Republik
Österreich nun eine längere Phase
der politischen Instabilität anbricht.
Es wäre nur verantwortungsvoll, wenn in
der kurzen verbleibenden Zeit ein paar
wenige vernünftig und unabhängig denkende
Köpfe zusammen treten und für
Österreich eine neue Verfassung entwerfen.
Der brillante ehemalige Präsident
des Rechnungshofs und des Österreich-
Konvents, Franz Fiedler, wäre für eine solche
Aufgabe prädestiniert. Am Vorabend
der für Österreich absehbar drohenden
Staatskrise müsste ein Modus operandi
defi niert werden, der das politische System
im Wege der legislativen Neufassung
der österreichischen Bundesverfassung
reformiert.
„Am Ende des Tages“ – so die vielzitierte
Lieblingsphrase des neuen Bundeskanzlers
– könnten etwa die Gebietskörperschaft
Landesregierung und die
Verwaltungsbehörde Bezirkshauptmannschaft
ersatzlos gestrichen und deren
Kompetenzen auf Gemeinden und Bund
aufgeteilt werden. Alle Kammer-Zwangsmitgliedschaften
wären durch freiwillige
Interessensverbände zu ersetzen. Derlei
Effi zienzgewinne sollten sich dem Volk
doch vor der erforderlichen Abstimmung
schmackhaft machen lassen? Vor einem
solchen Akt der politischen Emanzipation
wird der Souverän jedoch seit Jahr und
Tag von seinen Repräsentanten alleruntertänigst
geschützt.
Dr. Bernhard M a r t i n ist freischaffender
Mediensoziologe in Wien
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