2018-02-07 Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD

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müssen, sollen im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt bleiben. Sozialen
Netzwerken kommt eine immer größere Bedeutung in unserer Gesellschaft zu,
sie behalten sich aber einseitig alle Rechte und Nutzungseinschränkungen vor. Wir
wollen die vertraglichen Rechte der Nutzer stärken, z. B. gegen unberechtigte Löschungen
und Sperrungen. Im Insolvenzrecht werden wir den Grundsatz der Gleichbehandlung
aller Gläubiger ohne Einschränkung bewahren. Wir werden gesetzliche
Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und -ausübung von Insolvenzverwalterinnen
und Insolvenzverwalter sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern regeln, um
im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrnehmung
der Aufgaben sowie effektive Aufsicht zu gewährleisten. Zudem werden wir die
Digitalisierung des Insolvenzverfahrens konsequent vorantreiben.
Zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Deutschland wollen wir die
Rechte des Lizenznehmers im Insolvenzfall des Lizenzgebers besser schützen.
Wir werden die Insolvenzantragspflichten im Lichte der europäischen Vorgaben zum
Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sowie unter Berücksichtigung der besonderen
Bedingungen bei Naturkatastrophen reformieren.
Urheberrecht
Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung
bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger
auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition. Wir werden die
Rechtsposition der Urheberinnen und Urheber stärken und uns hierbei für einen gerechten
Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Unternehmen der Kulturwirtschaft,
Plattformen und Nutzern einsetzen. Zudem wollen wir die Stellung von
Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern, die sich an der öffentlichen
Zugänglichmachung von Werken beteiligen. Den Vertrag von Marrakesch zugunsten
blinder und sehbehinderter Menschen setzen wir zügig um.
Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine
neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und
die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende
angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird. Wo immer
möglich soll die Vergütung direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben werden.
Wir streben an, das gegenwärtig zeitaufwändige Schiedsstellenverfahren in einen
schnelleren Entscheidungsprozess zu überführen.
Wir greifen den Wunsch des Deutschen Bundestages auf und werden einen strukturierten
Dialog führen, wie möglichst rasch innerhalb der nächsten fünf Jahre der Zugang
zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligten – der Autorinnen
und Autoren, der vielfältigen deutschen Verlagslandschaft und der nutzenden
Wissenschaft – über eine Lizenzierungsplattform praktisch verbessert werden kann.
Familien- und Abstammungsrecht
Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen
in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts
unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht
prüfen.
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