2018-02-07 Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD

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Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz-
Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern
und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berücksichtigt.
Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung
und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Wir wollen das Wettbewerbsrecht für digitale
Geschäftsmodelle ergänzen. Wir wollen die Verfahren im allgemeinen Wettbewerbsrecht
spürbar beschleunigen, ohne dabei rechtsstaatliche Garantien einzuschränken.
Ein wichtiger Schritt sollte dabei die Stärkung des Instrumentariums der einstweiligen
Maßnahmen sein. Für die Wettbewerbsbehörde soll ein vorläufiges Einschreiten
schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens erleichtert werden, damit irreparable
Schäden für den Wettbewerb wirksam verhindert werden. Wir benötigen neben dem
allgemeinen Wettbewerbsrecht eine kompetentere und aktivere systematische
Marktbeobachtung. Die Wettbewerbsbehörde muss Missbrauch von Marktmacht vor
allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können.
Dazu werden wir die wettbewerbsbehördliche Aufsicht weiterentwickeln, insbesondere
im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen.
Gleichzeitig wollen wir im Wettbewerbsrecht alle Voraussetzungen dafür schaffen, in
Deutschland und Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu ermöglichen, die
international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen. Um Eckpunkte für entsprechende
Reformen zu entwickeln, setzen wir eine Kommission „Wettbewerbsrecht
4.0“ ein. Wir streben die Harmonisierung und Zusammenführung der rechtlichen
Grundlagen im Digitalbereich an.
Wir wollen die Einrichtung einer Digitalagentur prüfen, die die Bundesregierung als
nachgeordnete Behörde in der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Dazu gehören
z. B. die Telekommunikations- und Plattformregulierung oder Marktbeobachtung.
Die Digitalisierung hat zu gravierenden Veränderungen auf den klassischen Postdienstleistungsmärkten
geführt. Daher werden wir die bestehenden Regulierungen
überprüfen und vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklungen anpassen.
Unser Ziel ist es, weiterhin eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und erschwingliche
Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Es gilt, die
Qualität und die Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten zum Wohle der Verbraucherinnen
und Verbraucher zu gewährleisten und zu erhöhen.
Mittelstand
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht weltweit für hohe Qualitätsstandards.
Selbstständige, Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk
schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit
einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch
stärker öffentlich anerkennen und fördern. Der Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis
der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Viele kleine und mittlere Unternehmen sind weltweit Innovationsführer. Das zeigen
die ca. 2000 deutschen „Hidden Champions“ mit ihrer Spitzenstellung auf bestimmten
Technologiefeldern. Eine wesentliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es daher,
die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so zu gestalten, dass
ihre Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Unternehmensgründun-
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