2018-02-07 Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD
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Für die Nutzung der Wasserstraßen und Häfen braucht es zudem klare und verständliche<br />
Rechtsregelungen, die wir u. a. durch ein modernes Schifffahrtsgesetzbuch<br />
schaffen werden.<br />
Für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen<br />
des Bundes wollen wir entsprechend der Befahrbarkeit neue Prioritäten setzen und<br />
diese unterstützen. Wir streben an, zusammen mit den Bundesländern und Regionen<br />
neue Konzepte für die einzelnen Wasserwege zu entwickeln.<br />
Transport und Logistik<br />
Wir werden uns weiterhin für EU-weit einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen<br />
in der Logistik einsetzen und entsprechende Kontrollmechanismen optimieren.<br />
Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben. Wir<br />
werden daher klarere Regelungen der Haftung entlang der Logistikkette entwickeln.<br />
In diesem Zusammenhang werden wir auch die EU-Initiative „Europe on the Move“<br />
kritisch begleiten. Wichtige Kriterien dabei sind die Anwendung der Entsenderichtlinie<br />
für Lkw-Fahrer und der Mindestlohnregelungen. Die Kabotage darf dabei nicht weiter<br />
ausgeweitet werden. Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage<br />
schaffen. Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen<br />
Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des<br />
Güterkraftverkehrsrechts unterliegen.<br />
Wir wollen den kombinierten Verkehr weiter stärken.<br />
Die führende Position des Güterverkehr- und Logistikstandorts Deutschland wollen<br />
wir mit einem „Innovationsprogramm Logistik 2030“ sichern. Auch wollen wir das<br />
Netzwerk Güterverkehr und Logistik stärken und die Vermarktungsoffensive<br />
„Logistics made in Germany“ fortsetzen. Wir unterstützen eine Ausbildungsinitiative<br />
für Berufskraftfahrer.<br />
Die Mautharmonisierung bleibt Bestandteil unserer Nutzerfinanzierung. Mit der Branche<br />
werden wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel wirksam<br />
zu begegnen. Zur besseren Kontrolle setzen wir uns auf europäischer Ebene für die<br />
Einführung eines europaweiten elektronischen Frachtbriefs ein. Außerdem wollen wir<br />
die Kontrollbehörden im Straßengüterverkehr, insbesondere das Bundesamt für Güterverkehr,<br />
aufgabenadäquat besser personell ausstatten.<br />
Die Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte werden wir beschleunigen<br />
und verbessern.<br />
Zur verkehrssicheren Abwicklung des Verkehrs auf unseren Autobahnen gehört auch<br />
die bedarfsgerechte Bereitstellung von Stellplätzen für den Güterkraftverkehr, damit<br />
die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Wir wollen deshalb weiterhin<br />
in den Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen<br />
investieren.<br />
Zudem wollen wir strategische Forschungs- und Demonstrationsprojekte zu innovativen<br />
Mobilitäts- und Logistikkonzepten fördern.<br />
Forschung und Entwicklung<br />
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