2018-02-07 Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD
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sicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2<strong>02</strong>0 vorlegen.<br />
Dabei sollen Spielräume für regionale Ausgestaltungen ermöglicht werden.<br />
Ambulante Versorgung<br />
Wir werden in einem Sofortprogramm die Leistungen und den Zugang zur Versorgung<br />
für gesetzlich Versicherte verbessern. Dazu werden die Terminservicestellen<br />
der Kassenärztlichen Vereinigungen unter einer bundesweit einheitlichen, einprägsamen<br />
Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche<br />
Termine vermitteln.<br />
Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich<br />
versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht. Ärztinnen und Ärzte,<br />
die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren,<br />
werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Dazu werden die hausärztliche<br />
Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergütet. Dies beinhaltet auch<br />
die koordinierenden Leistungen, inklusive der Terminvermittlung zum Facharzt.<br />
Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung durch Eigeneinrichtungen<br />
zu gewährleisten, wird erweitert.<br />
Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der<br />
Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet wird. In ländlichen<br />
oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlassung<br />
von Ärztinnen und Ärzten. Die Bestimmung der von dieser Regelung erfassten<br />
Gebiete obliegt den Ländern.<br />
Wir werden die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen erhöhen, verbindlicher<br />
ausgestalten und im Verwendungszweck flexibilisieren. Die Länder erhalten ein<br />
Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen<br />
Vereinigungen.<br />
Wir werden den Innovationsfonds über das Jahr 2019 mit einem Volumen von 200<br />
Millionen Euro jährlich fortsetzen. Wir wollen gewährleisten, dass erfolgreiche Versorgungsansätze<br />
zügig in die Regelversorgung überführt werden. Eigene Modellprojekte<br />
des Bundesministeriums für Gesundheit wollen wir ermöglichen.<br />
Wir wollen gezielt Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen<br />
bekämpfen. Dabei betonen wir die nationale Diabetesstrategie. Wir werden die<br />
Disease-Management-Programme weiter stärken, insbesondere durch eine Umsetzung<br />
der Programme für Rückenschmerz und Depressionen.<br />
Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden wir von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent<br />
erhöhen.<br />
Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut<br />
erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen<br />
und Apotheken vor Ort.<br />
Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels<br />
mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.<br />
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