PM BW_KW6

Andrea Kersten:
Streit um Flüchtlingszahlen in Freiberg: Umfassende Datenbank notwendiger denn
je
Im Zuge des vom Oberbürgermeister der Stadt Freiberg ins Spiel gebrachten Zuzugstops von
weiteren Flüchtlingen gibt es Dissens bei den tatsächlichen Flüchtlingszahlen. Während
Oberbürgermeister Sven Krüger etwa 2.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in seiner Stadt zählt,
sind es nach Ansicht des Landratsamtes Mittelsachsen nur 900.
Mittelsächsin Andrea Kersten, MdL und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag,
kommentiert:
„Im Dezember letzten Jahres forderte ich die Einrichtung einer zentralisierten Datenbank, in der
penibel sämtliche Kosten - direkt als auch indirekt - der Flüchtlingsaufnahme sowie konkrete
Kernzahlen im Zusammenhang mit ihr erfasst und eingepflegt werden sollen. Der Streit zwischen
dem Freiberger OB und dem Landrat für Mittelsachsen offenbart, dass die Datensammlung
notwendiger denn je erscheint. Denn es kann nicht sein, dass offensichtlich jede
Verwaltungsebene auf andere Zahlen zurückgreift oder eine eigene Statistik führt. Gleichwohl kann
ich fast nicht glauben, dass der Freiberger OB mit seinen Flüchtlingszahlen so daneben liegt. Als
Kommune weiß ich doch, welche Leistungen für wie viele Personen mein Konto belasten. Bei
geschätzten durchschnittlich rund 700 € pro Person, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
direkt an jeden Flüchtling fließen, wären das bei 900 Flüchtlingen 630.000 € pro Monat, bei 2.000
Flüchtlingen aber schon 1,4 Mio € pro Monat, die den kommunalen Haushalt belasten. Allein diese
Zahlen dürften Aufschluss darüber geben, für wie viele Flüchtlinge Freiberg verantwortlich ist.
Ein Land, das über viele unsinnige Dinge Statistiken führt, in dem inzwischen jede
Kontobewegung, jeder Einkauf, jede Äußerung im Internet nachvollziehbar sind, müsste es erst
recht schaffen, eine unbedingte Datenbank zu installieren. Die Aufnahme und Versorgung von
Flüchtlingen ist eine Arbeit, die uns noch viele Jahre beschäftigten wird. Die Bürger haben das
Recht, in diesem Zusammenhang vom Staat ungeschönte, verlässliche und nachprüfbare Zahlen
zu erhalten. Auch sollte der Staat wissen, wer sich wo bei uns aufhält.“