BBH_03_2018_final

Berlin-Brandenburgisches Handwerk 3 I 2018 Betriebsinformation I 17
Das neue Bauvertragsrecht
Am 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Wichtige Forderungen des Handwerks
wurden bei der Reform berücksichtigt. Inzwischen sollten sich alle betroffenen Betriebe auf die
umfangreichen Neuregelungen vorbereitet haben. Mit der Gesetzesreform wird das Werkvertragsrecht
eine neue, zeitgemäße Struktur erhalten. Zudem sollen die Verbraucherrechte gestärkt werden.
Ein- und Ausbaufälle: Hinsichtlich des Gewährleistungsrechts
hat sich die Rechtslage
für Betriebe spürbar verbessert. Anlass für
diese Gesetzesänderung war die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes, wonach
Handwerker häufig auf den Ein- und
Ausbaukosten bei mangelhaftem Material
sitzen blieben. Seit Anfang dieses Jahres
gibt es nun einen Ersatzanspruch für Betriebe
gegenüber Lieferanten. Dieser umfasst
neben den Kosten für die ein- und wieder
ausgebauten Materialien auch die Kosten
für das erneute Anbringen von Materialien
(Tapeten oder Rollläden), die zuvor an eine
andere Sache angebracht wurden. Darüber
hinaus erhalten die Handwerker das Recht
zur Wahl der Nachbesserung. Sie entscheiden
jetzt, ob der Lieferant des mangelhaften
Materials Geldersatz leisten muss oder
selbst die erforderliche Mängelbeseitigung
beim Kunden durchführen soll.
Allgemeines Werkvertragsrecht: Auch
im Werkvertragsrecht enthalten die neuen
Regelungen eine gravierende Umgestaltung
des bisherigen Rechtsrahmens für
die gesamte Handwerkerschaft. Folgende
wesentliche Änderungen kommen auf die
Handwerker zu:
Abschlagszahlungen: Diese orientieren
sich nun am Wert der erbrachten Leistungen.
Bisher galt der wenig praktikable
Begriff des Wertzuwachses. Nun wurden
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) an die Regelungen der VOB/B
angeglichen.
Abnahmefiktion: Die Arbeiten gelten
laut Neuregelung als abgenommen, wenn
der Handwerker dem Auftraggeber nach
Fertigstellung eine angemessene Frist zur
Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber
die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist
unter Angabe mindestens eines Mangels
verweigert hat.
Kündigungsrecht: Neu ist das Recht zur
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
für den Handwerker, bisher gab es das nur
für den Auftraggeber.
Bauvertrag: Der Bauvertrag wird nun im
Gesetz genau definiert, sodass nicht jeder
Werkvertrag auch zugleich ein Bauvertrag
ist. Ausgenommen sind hier insbesondere
kleinere Instandhaltungen. Wenn aber ein
Bauvertrag vorliegt, dann finden unter
anderem folgende besonderen Regelungen
Anwendung:
Anordnungsrecht und Nachtragsvergütung:
Das einseitige Anordnungsrecht
erlaubt dem Auftraggeber, noch nach
Vertragsschluss Änderungen am vereinbarten
Werk zu verlangen. Der Handwerker
muss dann ein Nachtragsangebot erstellen.
Wird dazu innerhalb von 30 Tagen keine
Einigung erzielt, kann der Auftraggeber die
Änderung anordnen.
Zustandsfeststellung: Wenn der Auftraggeber
die Abnahme unter Angabe von
Mängeln verweigert, kann der Handwerker
verlangen, dass eine gemeinsame Feststellung
des Zustandes des Werks erfolgt. Die
Zustandsfeststellung ist in Schriftform von
beiden Parteien zu unterschreiben und mit
Datum zu versehen. Sie stellt keine Abnahme
dar! Wenn der Auftraggeber das Werk
schon in Benutzung genommen hat und in
der Zustandsfeststellung kein offenkundiger
Mangel angegeben wird, wird vermutet,
dass dieser nach der Zustandsfeststellung
entstanden und daher vom Auftraggeber zu
vertreten ist.
Schlussrechnung: Hier erfolgt eine Anpassung
der BGB-Regelungen an die VOB/B-
Verträge: Nun muss beim Bauvertrag neben
der Abnahme auch die Übergabe einer
prüffähigen Schlussrechnung vorliegen,
um die Fälligkeit des Werklohnanspruches
herbeizuführen.
Verbraucherbauvertrag: Er liegt vor, wenn der
Handwerker von einem Verbraucher zum Bau
eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen
Umbaumaßnahmen an einem bestehenden
Gebäude verpflichtet wird. Der Vertrag betrifft
vor allem den Bereich des schlüsselfertigen
Bauens und eher nicht die Handwerksbetriebe.
Einzelleistungen wie z. B. das Decken
eines Dachs fallen nicht darunter. Liegt er vor,
gelten auch hier besondere Regelungen.
Info: Steffi Reich, reich@hwk-berlin.de
*)außer auf Aktionsangebote, Bücher, Pfand, Gebühren
Samstag 17. März 2018
8-18 Uhr