E_1930_Zeitung_Nr.079

10 AUTOMOBIL-REVUE 1930 - N" 7ö
Der Entwurf
zum Automobil-, Motorrad- und Fahrrad-Gesetz
67 Artikel. — Die Regelung gilt für alle Strassen, auf denen das Fahrrad zugelassen ist.
Neuordnung der Haftpflicht.
Einleitung. *
Der Verfassungsartikel 37bis verleiht dem
Bund die Befugnis, Vorschriften über Automobile
und Fahrräder aufzustellen. Die Bestimmungen
über den Strassenverkehr können
also höchstens einen Ausschnitt aus dieser
Befugnis bilden, und zwar nur im Zusammenhang
mit Auto und'Fahrrad. An diesem
•Die Artikel des Vorentwurfes sind gleich numeriert
wie die Artikel des Automobilgesetzes von
1926. Neue Artikel sind mit «bis» und «tex» bezeichnet.
Da die Anordnung zum Teil geändert ist,
folgen sich nicht alle Artikel in zahlenmässiger
Reihenfolge.
Erster Titel.
Allgemeine Bestimmungen.
Art. 1. Sachliche Geltung. 1. Dieses Gesetz stellt
Bestimmungen auf über die Verwendung von
Motorfahrzeugen und Fahrrädern im öffentlichen
Verkehr sowie Verkehrsvorschriften für die Benutzer
der dem Motorfahrzeug oder dem Fahrrad
geöffneten Stassen.
2. Soweit dieses Gesetz Unterscheidungen zwischen
verschiedenen Kategorien der Motorfahrzeuge
macht, werden diese durch die Vollziehungsverordnung
umschrieben. In Zweifelsfällen entscheidet
der Bundesrat darüber, ob und in welcher Weise
eine Kategorie von Motorfahrzeugen oder ein einzelnes
Fahrzeug unter die Bestimmungen dieses
Gesetzes fällt.
technischen Eigenschaften der Fahrzeuge sowie
3. Für den Verkehr auf Strassen, die aus-übeschliesslich Motorfahrzeugen oder ausschliesslich
Art und Umfang der Prüfung auf.
Fahrrädern geöffnet sind, kann der Bundesrat von
diesem Gesetz abweichende Vorschriften erlassen.
Art. 2. Durchgangsstrassen. Der Bundesrat kann
bestimmte, für den allgemeinen Durchgangsverkehr
notwendige Strassen in vollem oder beschränktem
Umfange für Motorfahrzeuge und Fahrräder offen
erklären. Er hört vorher die Kantonsregiening an.
Art. 2bis. Strassen, die nicht dem Durchgangs-
Zusammenhang muss^pun auch in der Bezeichnung
des Ausführungsgesetzes um sogeöffnet sind, oder für einzelne derselben die Beverkehr
geöffnet sind. 1. Die Kantone können für
alle Strassen, welche nicht dem Durchgangsverkehr
mehr festgehalten werden, als die Anregung, nützung für Motorfahrzeuge und Fahrräder, soweit
im Art. 37bis die Kompetenz zur allgemeinen sie nicht im Dienste des Bundes beansprucht
Regelung des Strassenverkehrs dem Bunde wird, ganz untersagen oder zeitlich beschränken.
Vor der Aufstellung dauernder oder periodisch
zuzuerkennen, abgelehnt worden ist. Dem-wiederkehrendenach kann die von der Schweizerischen Stras-
sie den Bundesrat an.
zeitlicher Beschränkungen hören
senverkehrsliga verlangte Bezeichnung «Bundesgesetz
über den Strassenverkehr» nicht strecken, wo die Sicherheit des Verkehrs oder die
2. Die Kantone können auf bestimmten Strassen-
angenommen werden.
Anlage der Strasse es notwendig macht, weitere
beschränkende Massnahmen treffen.
Es hat um so weniger Sinn, gegenüber diesem
klaren Entscheid eine unzutreffende nisse die örtliche Regelung durch polizeiliche Ver-
3.. Ebenso bleibt für besondere Strassenverhält-
Ueberschrift, die leicht, auch sachlich irreführen
könnte, durchsetzen zu wollen, als ja Art. 2ter. Strassensignalisation. 1. Die Strassen
kohrsvorschriften vorbehalten; sie ist der Genehmigung
der kantonalen Behörde zu unterstellen.
die Initianten in durchaus zutreffender Weise sind mit den vom Bundesrat zu bestimmenden einheitlichen
Signalen zu versehen.
selbst darauf hinweisen, dass praktisch die
sie wirklich interessierenden Strassen mit 2. Das Anbringen von Reklamen auf der Strasse
oder ausserhalb derselben ist, soweit sie die Sicherheit
des Strassenverkehrs gefährden, durch die
deren Benutzern alle unter das Gesetz fallen
werden. Das ist jedenfalls dann restlos der Kantone zu untersagen.
Fall, wenn das Gesetz für die Benützung
aller Strassen, auf denen das Fahrrad zugelassen
ist, gelten soll. Art. 1 geht so weit.
Zweiter Titel.
Vorschriften über den Verkehr auf den dem
Motorfahrzeug oder dem Fahrrad geöffneten
Strassen.
Erster Abschnitt.
Ausweise für Motorfahrzeuge und Führer.
Art. 3. Arten der Ausweise. 1. Ein Motorfahrzeug
wird nur mit einem Fahrzeugausweis zum öffentlichen
Verkehr zugelassen.
2. Niemand darf im öffentlichen Verkehr ein
Motorfahrzeug führen, der nicht im Besitze eines
Führerausweises ist.
Art. 4. Erteilung. Gültigkeit. 1. Der Fahrzeugausweis
wird durch den Kanton erteilt, in welchem
das Fahrzeug seinen Standort hat, der Führerausweis
durch den Kanton, in welchem der Bewerber
seinen Wohnsitz hat.
2. Die Ausweise werden für das Kalenderjahr
ausgestellt und sind jährlich zu erneuern.
3. Sie sind gültig für das Gebiet der Eidgenossenschaft
Art. 5. Fahrzeugausweis. 1. Der Fahrzeugausweis
wird auf den Namen des Besitzers des Motors
fahrzeugs ausgestellt. Er wird erteilt, wenn arritö*
liehe sachverständige Prüfung die Eignung des Motorfahrzeugs
für den beabsichtigten Betrieb ergeben
hat und der Bewerber nachweist, dass die durch
dieses Gesetz vorgeschriebene Haftpflichtversicherung
besteht.
2. Der Fahpzeugausweis enthält alle für die Feststellung
der Identität des Fahrzeugs wesentlichen
Angaben.
3. Der Bundesrat stellt die Vorschriften über die
Art. 6. Uebertragung des Fahrzeugausweises.
1. Bei Wechsel des Besitzers des Fahrzeugs ist der
Fahrzeugausweis bei Vermeidung einer Ordnungsbusse
von fünf bis zwanzig Franken binnen vierzehn
Tagen auf den neuen Besitzer übertragen zu
lassen.
2. Die Uebertra-gung wird erst mit dem amtlichen
Eintrag auf dem Fahrzeugausweis rechtswirksam.
3. Mit der Uebertragung geht die Haftpflicht auf
den neuen Besitzer über.
Art. 7. Führerausweis. 1. Der Führerausweis
wird auf Grund einer Prüfung erteilt, durch die
sich der Bewerber darüber ausweist, dass er ohne
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu fahren
versteht und die Verkehrsvorschriften kennt. Ueber
Ausnahmen bestimmt der Bundesrat.
2. Der Führerausweis darf nicht erteilt werden:
Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch
nicht vollendet haben;
Personen, die nicht urteilsfähig oder durch körperliches
oder geistiges Gebrechen an der sichern
Führung des Fahrzeugs behindert sind;
Personen, die dem Trunke ergeben sind;
Personen, die aus andern, amtlich feststehenden
Gründen nicht geeignet erscheinen.
3. Der Führerausweis gilt nur für die Kategorie
von Motorfahrzeugen, für die er ausgestellt ist.
4. Der Bewerber hat sich einer neuen Prüfung
zu unterziehen, wenn sein Führerausweis während
drei Jahren seit Ablauf nicht erneuert worden ist.
Die neue Prüfung kann früher angeordnet werden,
wenn Bedenken über die Fahrtüchtigkeit des Bewerbers
bestehen.
Art. 7 bis. Besondere Führerausweise. 1. Für
die Ausführung von gewerblichen Personentransporten
und die Führung von schweren Motorwagen
zum regelmässigen oder gelegentlichen Personentransport
ist ein besonderer Führerausweis erforderlich.
ET darf nur an Personen erteilt werden,
die das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet
haben.
2. Für Lehrlinge in Motorfahrzeugfabriken und
Garagen kann ein besonderer Führerausweis vom
zurückgelegten sechzehnten Lebensjahr an erteilt
werden. Die Bedingungen für die Ausstellung dieses
Ausweises werden vom Bundesrat festgesetzt.
Art. 8. Eidgenössische Ausweise. 1. Der Bund
kann für seine Motorfahrzeuge eidgenössische Fahrzeugausweise
und für die Führer solcher Fahrzeuge
eidgenössische Führerausweise ausstellen.
2. Die Prüfungen kann er selbst vornehmen
oder den Kantonen zuweisen.
3. Die eidgenössischen Führerausweise sind gültig
für die ganze Schweiz, auch zum Führen nichteidgenössischer
Fahrzeuge.
Art. 9. Kontrolle. 1. Die Ausweise und das
Fahrzeug können jederzeit von den kantonalen
Behörden kontrolliert werden.
2. UebeT die periodische Nachkontrolle aller
Motorfahrzeuge oder einzelner Kategorien bestimmt
der Bundesrat.
3. Die Ausweise sind stets mitzuführen.
Art. 10. Entzug der Ausweise. 1. Der Fahrzeugausweis
ist durch die zuständige Verwaltungsbehörde
des Kantons Bern, wo das Fahrzeug
seinen Standort hat, zu entziehen, wenn das Fahrzeug
den aufgestellten Vorschriften nicht mehr
entspricht oder wenn die Versicherung aussetzt.
2. Der Führerausweis ist durch die zuständige
Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons zu entziehen,
wenn Ausschlussgründe nachträglich be-j
kannt werden oder eintreten.
3. Er kann zeitweilig oder dauernd entzogen
werden, wenn der Führer in verkehrsgefährdender
Weise Verkehrsvorschriften echwer verletzt oder
wiederholt übertreten hat.
4. Er ist für mindestens einen Monat zu entziehen,
wenn der Führer in betrunkenem Zustand
ein Fahrzeug geführt hat; für mindestens ein Jahr,
wenn er in diesem Zustand einen Unfall verursacht
hat.
5. Die Kantone sind berechtigt, beim Standortkanton
den Entzug des Fahrzeugausweises, beim
Wohnsitzkanton den Entzug des Führerausweises
zu beantragen.
6. Ueber den Entzug eidgenössischer Ausweise
entscheidet die zuständige eidgenössische Amtsstelle
von sich aus oder auf Antrag eines Kantons.
Art. 11. F_ahrausbildung. 1. Fahrten zu Lehrzwecken
dürfen nur stattfinden mit Fahrzeugen,
für die Fahrzeugausweise bestehen und in Begleitung
einer Person, die den Führerausweis besitzt
und damit die Verantwortlichkeit als Führer trägt.
2. Für solche Fahrten hat der Lernende bei der
Behörde seines Wohnsitzkantons einen Lernfahrausweis
einzuholen.
3. Für die Ausübung des Bernfes als Fahrlehrer
ist eine Bewilligung des Wohnsitzkantons nötig, für
deren Erteilung oder Entzug der Bundesrat die
Voraussetzungen festsetzt.
Art 12. Beschwerde. 1. Gegen die Verweigerung
oder den Entzug eines Ausweises kann binnen
zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides
beim Re?ierungsrat schriftlich Beschwerde erhoben
werden, sofern nicht dieser oder ein Departementschef
als einzige kantonale Instanz zu entscheiden
hat.
2. Im Falle der Verweigerung ist der letztinstanzliche
kantonale Entscheid endgültig.
3. Im Falle des Entzuges des Ausweises kann
der letztinstanzliche kantonale Entscheid binnen
dreissig Tagen seit seiner Eröffnung an das eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement weitergezogen
werden. Ebenso kann ein Kanton, dessen
Antrag auf Entzug eines Ausweises von der letzten
Instanz de« zuständigen Kantons abgelehnt worden
ist, binnen dreissig Tagen seit der Eröffnung der
Ablehnung beim eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Beschwerde erheben. Diese Entscheide
des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
sind endgültig.
4. Die Rekursinstanz kann einer Beschwerde
aufschiebende Wirkung verleihen.
Art. 13. Internationale Ausweise (Art 14 des
Gesetzentwurfes von 1926). Zur Ausstellung internationaler
Ausweise sind die Kantone zuständig;
für seine Motorfahrzeuge kann sie der Bund ausstellen.
(Fortsetzung Seite 12.)
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