E_1931_Zeitung_Nr.047

H AUTOMOBIL-REVUE 1931 - N° 47
Das Verkehrsgesetz vor dem Nationalrat Sf Ä 1 SÄ S s * s r s e e[, Kommissl0 " sta ' gehe entschlede " z "
D.M.iHU«t»-IWW .» M.von Strecken. _ ^^t^tZS^leZttotm, „S2 'ESÄHÄ A£&"
Kausal- oder Schuldhaftung bei Sachschäden? — Neue Anträge. der Weg hierzu sein, also ein soziales Ver- eine Ermässigung oder Ausschliessung der
Der Nationalrat setzte am Mittwoch vormit- gesetzlichen Versicherung. Gegenüber dem Sicherungsgesetz. Der vorliegende Entwurf Entschädigung nur dann statthaben darf,
steht aber auf
tag die in der Frühjahrssession abgebrochene Dritten steht dem Halter das Regress-
dem Boden des Zivilrechts. «f a u s den Halter kein Verschulden trifft».
Lesung des Bundesgesetzes über den Motor- recht zu ».
^uch an die Haftpflicht des Tierhalters wurde Damit wäre die reichlich komplizierte Anfahrzeug-
und Fahrradverkehr beim dritten Der französische Berichterstatter der Mehrerinnert
> die nur dann eintritt - w^n der Be ; tragslage umschrieben, wie sie sich am
Titel «Haftpflicht und Versicherung» fort. heit, nSSSl^tapJte d"Scm Min£ - '«%« Sei " Tier " icht £enÜgend gCS1Chert Schlusse d f s er f " ^jTF^iSVlrt"
Die zurückgelegten Artikel der beiden ersten heitsantratr ak iuristisch eanz unhaltbar Um ., grundlegenden Artikel des Haftpflicht-
Titel sollen erst nach Durchberatung des S'e rechtfiche Situation zu kranzeSne En Antra£ besonderer Art ^urde v0 " d ,T abs^nittes präsentierte.
Entwurfes erledigt werden. warf ZT f" sendePSSraur Kaiman den Bauernparteiler Ast eingebracht. Er erblicke Am Donnerstag vormittag konnte der
Der Abschnitt «Haftpflicht* wird ein- 7^reSfRe^iThSS^m^h!n ln dem- Kotnmissionstext keine genügende Rat dem Geschäft nur eine Stunde widgdejtet
durch Art.36, dem die Kommission ^ „ ^ r Ä S Wafe stiegt und Zielstellung des Ersatzanspruches des Ge- men Bundespräsident Häberlin stellte
in starker Abweichung vom bundesrätlichen A •* et, a ? aerer . 1 " m , ~ n „ , t schadigten. Er wollte darum vor allem das fest, dass die Vorlage nicht bloss gegenin
siamer Aoweicnung vom ounaesrauicnen damit Schaden anrichtet? Das Hauptargument nrittvprsohnldpn als Grund zur eänzlichen «her rfpm hpntieen Rpchfszustand einen
Entwurf folgende Fassung gegeben hat: des SnreHier« dpr Minriprhpit mratsrhi ""«versenumen als uruna zur gdruucnen uDer dem Heutigen itecntszustana einen
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ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden j' p war> .. rassung üer . Menrneit mete und es nur bei der teilweisen Befreiung gelten statt Schuldhaft), sondern auch über das
verursacht wird, so haftet der Halter für den ent- aem russganger nictit genügenden senutz i asserl) wobei dann der Versicherungsgesell- verworfene Gesetz von 1926 hinausgehe,
standenen Schaden. gegen die Gefahrenkategorie der sogenannten Se haft -das Regressrecht auf den schuldhaften Nun soll man aber den Bogen nicht überw
Er » wi 5 d#TO 5 ^^sat^flicht befreit. wenn er Strolchenfahrten, denn jene Dritten, die Dritten vorbehalten bleiben soll. Der von ihm spannen, was mit Annahme der meisten
beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt cnlrhp FaVirfpn iintprripVimpn nnrl Hip Hpr ,7, „ ., « -n . i L T> i i. i •• J L J J t. • »
oder durch grobes Verschulden des Geschädigten „r\ e r en « " « und die der als Absätze 2, 3 und 3 bis vorgelegte Text gestern begründeten und des noch in Ausoder
eines Dritten — unter Ausschiuss eines Ver- Menrlieitstext als allein haltbar erklart, seien i au t e t folgendermassen:
sieht stehenden Antrages Gadient der Fäll
schuldens des Halters oder der Personen, für die gewöhnlich Habenichtse. In dem Schutz-- Er wixd von der Ersatzpfücht befreit wenn der wäre. Nach Meinung des Redners gehen
er verantwortlich ist — verursacht worden ist. Ist System, das mit der Kausalhaftung erstrebt Unfall ohne mitwirkendes Verschulden des Halters diese Verschärfungen von sozialwirtiZhlTt"ha?
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