E_1931_Zeitung_Nr.079

14 AUTOMOBIL-REVUE 1931 — 79
|MM»t. S>t>B»«S«§»
Anfrage 1C84. Streitfragen Ober die Postkonzess!on
B. Kann die Postverwaltung wegen Verletzung
des Postregales Wagen des das Regal Verletzenden
beschlagnahmen lassen?
B. B (A.)
Antwort- Nach Ihrer Darstellung konnten
Sie sich mit der Schweiz. Oberpostdirektion über
die Höhe der zu bezahlenden Konzessionsgebühr
nicht einigen. Aus den uns von Ihnen übermittelten
Akten geht nicht klar hervor, in welchem Stadium
die Verhandlungen mit der Oberpostdirektion
eich befanden, als Sie im Juni 1930 mit Ihren
Fahrten begannen. Nach dem Schreiben der Oberpostdirektion
vom 6. September 1930 hatten Sie in
diesem Augenblick überhaupt keine Konzession,
weshalb die Verfällung einer Busse von Fr. 200.—
erfolgte.
Unabgeklärt ist für uns nach den uns übermittelten
Aktrn, ob die Oberpostdirektion Ihnen die
Konzess'on rundweg abschlug, oder aber Sie die
Verhandlungen abgebrochen haben. Wir erwähnen
diesen Punkt nur deshalb, um zu bemerken, dass
die Oberpoßtdirektion nach dem Wortlaute des Gesetzes
nicht unbedingt verpflichtet ist. jedem Bewerber
die Konzession zu erteilen; den der § j 1.
Ziff. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 19. März
1929 lautet: «Für die Beförderung von. Reisenden
mit regelmässigen Fahrten können Konzessionen
.erteilt werden .>
Immerhin bemerken wir, dass grosse Rechts-
Jehrer der Auffassung sind, eine Konzession dürfte
dem Bewprber nicht verweigert werden, wenn er
die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle und kein
triftiger, dem Gesetze zu entnehmender Grund zur
Ablehnung gegen ihn vorliege, oder Momente des
öffentlichen Interesses dagegen spreche.
Hätte nun die Postverwaltung Ihr Konzessionegesuch
ohne triftigen Grund abgelehnt, hingegen
andern Unternehmungen diese gewährt, so wäre
Ihnen gegen diesen Entscheid der staatsrechtliche
Rekurs wegen Willkür (Art. 4, Bundesverfassung)
an das Bundesgericht offengestanden. Gleichzeitig
hätten Sie eine Beschwerde an das eidgen.
Eisenbahn- und Postdepartement erheben können.
Wurden Sie über die Höhe der Konzession nicht
einig, oder glaubten Sie gar. Ihre Fahrten seien
überhaupt nicht konzessionspflichtig. so hätten Sie
den Betrag, welchen die Oberpostdirektion verlangte,
unter Vorbehalt erlegen sollen. Gleichzeitig
wäre aber beim eidgen. Eisenbahn- und Postdepartement
Beschwerde zu führen gewesen, und beim
Bundesgerichte hätte eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gemäss Art. 4. 5, 8. 9, u. ff. gegen die
Verfügung der Schweiz. Oberpostdirektion gemäss
dem Bundpssresetz vom 11. Juni 1928 binnen 30
Tagen seit Eröffnung der Verfügung der Oberpostdirektion
eingelegt werden können, worin Sie die
Rückgabe der Konzession mit der Begründung verlangt
hätten. Ihre Unternehmung sei nach den bestehenden
Vorschriften nicht konzessionspflichtig.
Es wäre dann Sache des Bundesgerichtes gewesen,
zu entscheiden, ob Sie konzessionspflichtig
seien oder nicht. Wäre die Konzessionspflicht verneint
worden, so wäre die Oberpostdirektion im
Urteü angehalten worden. Ihnen die unter Vorbehalt
erlegte Gebühr wieder zurückzuerstatten.
Wenn Sie aber ohne Konzession fuhren, so
stand der Oberpostdirektion gemäss dem Bundesgeßetz
vom 23. Juli 1849 über das Verfahren bei
Uebartretiineron fiskalischer und polizeilicher Bundesgerichte
das Recht zu, gemäss Art. 2 u. ff. Ihre
Wagen, durch deren Fahrten Sie gegen das Postrcgal
verstiessen. mit Beschlag zu belegen.
Unabgeklärt ist nach den uns übermittelten Akten,
wie Ihr Angebot für die Entrichtung einer
Konzessionsgebühr lautete. Die Oberpostdirektion
könnte natürlich den Standpunkt einnehmen, solange
die Konzession nicht bezahlt sei, genügen Sie
den gesetzlichen Bestimungen nicht und verletzen
das Postregal.
Wir müssen Ihnen auch mitteilen, dass gemäss
§ 1, Ziff. 4 des Bundesratsbeschlusses vom
19. März 1929 über eine Erteilung von Konzessionen
für regelmässige Fahrten nach Bedarf (Poskonzession
B.) die Postverwaltung Mindestfahrpreis, sowie
Höchstprovisionen für die Werbung von Reisenden
festsetzen kann. Laut § 12. Ziff. 1 des vorzitierten
Bund'tsratsbeschlusses und Art. 62. al. 1
des Bundesgesetzes betreffend den Postverkehr vom
2. September 1924. werden konzessionierte Unternehmungen,
die die auferlegten Vorschriften nicht
befolgen, mit einer Busse von Fr. 3.— bis Fr. 1000.—
bestraft.
Da es sich bei der Nichtbeobacbtung der durch
die Postverwaltung festgesetzten Mindestpreise um
eine Verletzung des Postregals handelt, so kann die
Postverwaltung die betreffenden Wagen, mit welchen
solche Fahrten unter Mindestpreis ausgeführt
werden, mit Beschlag belegen lassen, gemäss ÄA. 2
des Bundesratsgesetzes vom 23. Juli 1849 betreffend
das Verfahren bei Uebertretungen fiskalischer und
polizeilicher Bundesgesetze.
Ferner müssen wir Ihnen mitteilen, dass die
Postverwaltung Ihre Wagen, nachdem Sie nach
Ansicht der Postdirektion konzessionspflichtige
Fahrten unternahmen, ohne eine Konzession zu beziehen,
auch in Brunnen hätten beschlagnahmen
können, es aber offenbar vorzog, dieselben während
einer Uebertretung anzuhalten, d. h. wahrscheinlich
werden die Kontrollen in Andermatt besorgt und
die dortigen Organe sind beauftragt, Anzeige zu erstatten.
Deshalb erfolgte Anzeige und Bsschlagnahmung
der Wagen an jenem Orte. Da Sie nach
Ansicht der Postverwaltung sich mit den Bestimmungen
über die Konzessionspflicht nicht in Einklang
befanden, durfte sie die Rundfahrt, Ihrer
Unternehmung unterbrechen; denn wer den' gesetzlichen
Bestimmungen nicht genügt, kann nach allgemeiner
Auffassung nicht noch Schadenersatz verlangen,
wenn die gesetzlichen Organe das Fortbestehen
des gesetzwidrigen Zustandes verhindern.
Wären Sie dagegen in einem Strafverfahren von
Schuld und Strafe freigesprochen worden, so hätten
Sie gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend
das Vorfahren bei Uebertretungen fiskalischer und
polizeilicher Bundesgesetze vom 23. Juli die verantwortlichen
Behörden wegen dieser Massnahmen auf
Schadenersatz einklagen können, sofern die Massnahmen
der Postverwaltung sich als unbegründet
dargestellt hätten.
In den «Erwägungen» des Briefes der Oberpostdirektion
vom 6. September 1930 wird mitgeteilt,
bei der Bemessung der Busse sei auch der Umstand
zu berücksichtigen, dass der Postverwaltung aus
der Beförderung von 25 Reisenden Ihrer Unternehmung
von Andermatt nach Furka-Bellevedere und
zurück anlässlifh der Beschlagnahmung vom 26.
August 1930 zirka Fr. 150.— effektive Selbstkosten
entstanden seien.
Offenbar will sich die Post aus der Busse für
diese Ausfälle bezahlt machen. Sollte sie später
noch diese Kosten Ihnen gegenüher zur Geltring
bringen, so wird es sich fragen, ob man nicht ans
den Rechtssätzen der Geschäftsführung ohne Auf :
trag die Uebernahme dieser Summe der Postverwaltung
gegenüber ablehnen könnte.
Weiterhin müssen wir bemerken, dass nach dem
schon mehrfach erwähnten Bundesgesetz vom 23.
Juli 1849, betreffend das Verfahren bei Uebertretungen
fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze
laut Art. 14 in Verbindung mit Art. 12 die Erklärung
desjenigen, welcher sich den Strafverfügungen
binnen 8 Tagen seit der Anzeige vorbehaltlos unterzieht,
rechtskräftigen Urteilen gleichgestellt werden.
Da Sie nach dem Berichte der Oberpostdirektion
vom 6. September 1930 sich am 27. August 1930
vorbehaltlos dem Entscheide der Generaldirektion
der Post und Telegraphenverwaltung vom 16. Juli
1930 unterzogen, und sich ferner dem Entscheide
der Postverwaltung bezüglich der am 25. und
26. August aufgenommenen Protokolle zu unterziehen
erklärten, so sind die Verfügungen der Postverwaltung
heute rechtskräftigen Urteilen gleichgestellt,
und es bleibt Ihnen tatsächlich nichts
anderes übrig, als die Busse sofort zu bezahlen,
oder aber die Pastverwaltung hat das Recht, nach
8 Tagen zum Verkauf der mit Beschlag belegten
Gegenstände (Wagen) auf dem Wege der öffentlichen
Steigerung zu schreiten. Es bleibt Ihnen somit
nichts anderes ührig, als die Busse samt Kosten
zu bezahlen, oder Ihre Wagen versteigern zu lassen.
Ferner würde dem staatsrechtlichen Rekurse
B'"li noch entgegenstehen, dass die kant. Instanzen
nicht erschöpft worden sind.
Wären diese Momente nicht vorhanden, so könnten
wir Ihnen trotzdem nicht zur Einreichung eines
staatsrechtlichen Rekurkes raten, da nach der Praxis
ein Urteil nicht als willkürlich gilt, wenn es
von der feststehenden Praxis einer höheren Instanz
abweicht, oder wenn sich die Verfügung einer Verwaltungsbehörde
(wie im vorliegenden Falle) nicht
mit derjenigen der Gerichte deckt. (Siehe Burkhardt,
Kommentar zur Bundesverfassung. II. Auflage,
Seite 60)
Wir glauben deshalb, dass das Bundesgericht
eine Willkür im vorliegenden Falle 'trotz einem
frühern gegenteilig lautenden Urteil nicht annehmen
würde, und betrachten deshalb die Einreichung
eines staastsrechtlichen Rekurses als aussichtslos.
Was nun die Frage der Verfassungsmässigkeit
des Bundesratsbeschlusees vom 29. März 1929 betrifft,
so müssen wir feststellen, dass Art, 3 des
Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924 vorsieht:
Für die gewerbsmässige Reisendenbeförderung mit
regelmässigen Fahrten können Konzessionen erteilt
werden.
Es ist festzuhalten, dass das Posverkohrsgesetz
ganz allgemein den Bundesbehörden die Möglichkeit
von Konzessionen für die Reisendenbeförderung erteilt.
Es ist nnn Sache der zuständigen Behörden,
die Art und Weise und die Voraussetzungen, unter
welchen die Konzession erteilt werden darf,
festzusetzen. Dabei müssen wir berücksichtigen,
dass das Recht. Personen und Gepäckstücke zu
befördern, das sogenannte Postregal dem Staate
ein Monopol verleiht, so dass er, theoretisch gesprochen,
überhaupt alle anderen gewerbsmäßigen Bewderungsunternehmungen,
die einen regelmässigen '
Dienst zwischen bestimmten Ortschaften unterhalten,
ausschlieseen könnte.
Wenn er nun aber Ausnahmen von diesem Monopol
gestattet, so kann er diese an bestimmte Bestimmungen
knüpfen. Dabei glauben wir. dass er
nicht auf die Handels- und Gewerbefreiheit Rücksicht
zu nehmen braucht, da ihm das Monopol für
diese gewerbsmässige und regelmässige Reisendenbeförderung
zusteht. Man dürfte daher unseres Erachtens
gegen die im Bundesratsheschlusse festgesetzten
Mindestfahrpreiso kaum mit der staatsrechtlichen
Beschwerde an das Bundesgericht, wegen
Verletzung des verfassungsmässigen Rechtes der
Handels- und Gewerbefreiheit durchdringen können.
(Bundesgerichteentscheid Band 32, II, Seite
572).
Hingegen glauben wir, dass einmal mit der Verwaltungsgerichtbeschwerde
beim Bundesgerichte der
Versuch gemacht werden könnte, nachdem die
nächstjährige Konzeesionsgebühr unter Vorbehalt
erledigt wird, ab solche gewerbsmässige Rundfahrten
unter die mehrfach genannten bundesrechtlichen
Erlasse fallen.
X
Neugründunqen:
Garage de L'Evole S. A.. Neuchätel. Unter dieser
Firma wurde eine Aktiengesellschaft mit einem Ka-
von Fr. 3500.— gegründet. Zweck der Unter-
Ein staatsrechtlicher Rekurs gegen die nunpitel
rechtskräftige Bussenverfügung dürfte schon deswegen
keine Aussicht auf Erfolg ha.ben, weil Sie
die Verfügungen der Oberpostdirektion anerkannt
haben oder sich zu unterziehen erklärten.
nehmung ist Betrieb einer Automohilgarage, Handel
und Reparatur von Wagen und Motorrädern. Dem
Verwaltnngsrat gehören an: L. Hummel. Vertreter,
W. Morf, Mechaniker, E. Marchand. Mechaniker,
alle drei in Neuenburg. Geschäftsdomizil: Evole.
Garage d'Echallens S. A.. Echallens. Unter dieser
Firma wurde eine Aktiengesellschaft mit einem
Kapital von Fr. 10,000.— gegründet. Zweck der Unternehmung
ist der Erwerb der Garage im Besitz
von V Pittet, der Betrieb derselben, eventuell deren
Verkauf. Dem Verwaltunesrat gehören an V. Pittet,
GaTasist, E. Pittet. Chauffeur.
Krieg & Co., Autogarage, St. Gallen. Frau B.
Krieg und E. Hugentobler beide in St. Gallen, haben
unter dieser Firma eine Kommanditgesellschaft
eingegangen. Zweck der Unternehmung ist der Betrieb
einer Autogarage. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin
ist Frau Krieg, Kommanditär mit
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