E_1933_Zeitung_Nr.092

N°92 — 1933 AU I OMOBIL-REVUft
Die Haftpflicht
des Strasseneigentümers.
(Aus dem Bundesgericht.)
Int August und September 1929 hatten
Arbeiten der Telephonverwaltung auf der
Strasse III. Klasse Collex—Bellevue die Anlage
eines Grabens nötig gemacht, der sich
nahe dem rechten Strassenrand in der Längsrichtung
der Strasse hinzog; die Ausbesserung
einer Wasserleitung erforderte einen
zweiten Graben, der sich mit dem ersten
kreuzte, also die Strasse querte, dabei aber
nur IM min die Strasse hineinragte und auf
der linken Seite 3,4 m der Strassenbreite frei
Hess. Nach Beendigung der Arbeiten wurden
die beiden Gräben wieder zugefüllt, Hessen
aber eine Senkung zurück, die im Frühjahr
1930 noch 3 bis 4 cm tief war. Am Nachmittag
des 2. April 1930 fuhr ein Motorradfahrer
die Strasse hinab, wurde dabei mit
seinem Rad nach rechts abgelenkt und so
unglücklich gegen einen Telephonmast geschleudert,
dass er tot auf dem Platze blieb.
Die Witwe und der Sohn des Getöteten
klagten gegen den Kanton Genf, den Eigentümer
der Strasse, auf 31656 Fr. Schadenersatz
und Genugtuung, gestützt auf Art. 58
Abs. 1 des Obligationenrechtes: «Der Eigentümer
eines Gebäudes oder eines andern
Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den
diese infolge von fehlerhafter Anlage oder
Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung
verursachen.» Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung hat nämlich entschieden,
dass auch die öffentliche Strasse ein Werk
im Sinne dieser Gesetzesbestimmung sei, also
ein Kanton oder eine Gemeinde als deren
Eigentümer für die Folgen von Unfällen haftbar
gemacht werden können, die durch
Mängel der Strasse verursacht worden sind.
Einen derartigen Mangel erblickten die Kläger
in der durch die Grabung verursachten
Senkung, und sie wiesen darauf hin, dass die
betreffende Stelle nach einer kantonalen Vorschrift
hätte gewalzt werden sollen, bis das
Strassenniveau wieder hergestellt war. Vor
den kantonalen Instannzen wurde festgestellt,
dass die Grabungen von dem damit beauftragten
Unternehmer kunstgerecht ausgeführt
worden waren und dass man auch die Stelle
nach dem Ausfüllen ausgebessert und gewalzt
hatte, eine weitere Ausbesserung aber während
der Wintermonate nicht möglich gewesen
war. An Hand dieser Feststellungen
wiesen beide Instanzen die Klage ab.
Durch Urteil vom 25. Oktober hat das
Bundesgericht die Klage endgültig abgelehnt.'
Haftet auch das Gemeinwesen als Werkeigentümer
für die in seinem Eigentum
stehenden Strassen, so wird doch diese Haftung
nach zwei Richtungen begrenzt. Nicht
jeder Mangel der Strasse, der zu einem Unfall
führt, ist ein Werkmangel im Sinne von
Art 58 O. R., sondern es muss sich um
Mängel handeln, die ohne unverhältnismässig
grosse Kosten hätten vermieden oder behoben
werden können. Ferner richten sich die an
den Zustand einer Strasse zu stellenden Anforderungen
nach ihrem Zweck, und es können
daher an einen Lokalweg in dieser Hinsicht
nicht dieselben Ansprüche gestellt werden
wie an eine Durchgangsstrasse I. Ranges.
Wurden im vorliegenden Fall die Grabungen
richtig ausgeführt und nachher die betreffende
Strassenstelle nachgesehen und gewalzt,
so hat der Kanton damit seine Pflicht
getan; ob die einschlägigen kantonalen Vorschriften
befolgt wurden, hat das Bundesgericht
nicht zu untersuchen. Der Fahrer
muss mit der Möglichkeit rechnen, dass die
Spuren solcher unvermeidlicher Arbeiten,
namentlich auf einer Lokalstrasse, noch längere
Zeit zurückbleiben und sich in seiner
Fahrweise danach einrichten. Da der Quergraben
den grösseren Teil der Strassenbreite
unberührt gelassen hatte, wäre es leicht gewesen,
die Senkung durch vorübergehendes
Ausbiegen nach links zu vermeiden, was der
ortskundige Motorradfahrer wissen musste.
Es kann auch vom Gemeinwesen nicht verlangt
werden, dass jede solche Stelle abgesperrt
oder durch Warnungstafeln kenntlich
gemacht wird.
Wp.
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Zur Regelung der Arbeitszelt im gewerbstnässigen
Gütertransport. Wie seinerzeit gemeldet,
trat am 31. Juli eine Expertenkonferenz,
gebildet aus Vertretern der eidgenössischen
Behörden, der Verkehrsorganisationen
und wirtschaftlichen Spitzenverbände zusammen,
um den vom eidg. Justiz- und Polizeidepartement
ausgearbeiteten Vorentwurf zu
einer Verordnung über die Arbeits- und
Ruhezeit der berufstätigen Motorfahrzeugführer
zu beraten. Da sich damals eine allzu
starke Opposition gegen verschiedene wichtige
Bestimmungen des Vorentwurfes geltend
machte, musste von einer artikelweisen
Beratung des Entwurfes abgesehen werden.
Es wurde eine aus sieben Mitgliedern bestehende
Spezialkommission bestellt und beauftragt,
einen Gegenentwurf auszuarbeiten,
der im Laufe des Monats Oktober Behörden
tmd Verbänden zur Kenntnis gebracht werden
sollte.
Wie wir erfahren, Rest dieser Gegenvorschlag
nunmehr TOT. Er nimmt in seinen Bestimmungen
weitgehend Rücksicht auf die
besondern wirtschaftlichen Verhältnisse in
den rerschiedenen Industriezweigen, welche
durch die Vollziehungsverordnung erfasst
werden. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement
beabsichtigt nun, die Expertenkonferenz
auf Mittwoch den IS. November neuerdings
einzuberufen. Wie aus offiziellen Kreisen
verlautet, wird aber anlässlich der nächsten
Beratung nach wie vor die ursprüngliche
bundesrätliche Fassung und nicht das
Gegenprojekt als Diskussionsbasis dienen.
Es bleibt dabei aber immerhin ztt hoffen, dass
sich die Behörden von der Notwendigkeit
einer Angleichung der beiden Vorlagen überzeugen
lassen.
ß
Amerikanische AntomoWlproduktionsziffern.
Auf Grund der vorläufigen Produktionsziffern
der nationalen Automobil-Handelskammer
wurden im Verlauf des Monats September
139,153 (47,897) Einheiten hergestellt. Im
gleichen Zeitraum dürfte die Produktion der
Fordwerke ungefähr die Höhe von 60,000 Wagen
erreicht haben. Für die gesamte amerikanische
Automobilindustrie ergibt sich somit
für den Monat September eine Produktionshöhe
von rund 200,000 Automobilen. Die
Produktionsfluote der der Automobil-Handelskammer
angeschlossenen Mitglieder im
Monat September hat gegenüber der vorjährigen
Parallelperiode eine Zunahme von 190%
und gegenüber dem Vormonat einen Rückgang
um 20% aufzuweisen. Die Totalproduktion
ohne Ford während den ersten 9 Monaten
des laufenden Jahres beträgt 1,294,582
Wagen, was gegenüber der vorjährigen Vergleichsperiode
eine Zunahme um 54% entspricht.
Ueberblidkt man die Entwicklung der amerikanischen
Automobilindustrie im Verlaufe
dieses Jahres, so lässt sich feststellen, dass
das Agiogeschäft nach zunächst wenig versprechendem
Auftakt speziell im 2. und 3.
Quartal, einen kräftigen Aufschwung genommen
hat. Während in den ersten 3 Monaten,
d. h. in einer Periode unsicherer politischer
Entwicklung, die amerikanische Automobilproduktion
hinter dem vorjährigen Niveau
um 1500 Einheiten zuTücklag, verzeichnete
sie im 2. Quartal gegenüber der vorjährigen
Parallelperiode eine Zunahme um
136,400 und im 3. Quartal eine solche von
380,100 Wagen. In den ersten 9 Monatendes
laufenden Jahres gegenüber der gleichen
Periode des Vorjahres ergibt sich somit eine
Produktionszunahme von nicht weniger als
515,000 Einheiten. Wie sich die Erzeugung
in den einzelnen Quartalen entwickelt hat,
geht aus nachstehender Zusammenstellung
hervor:
Produktion
Stückzahl 1932 1933
1. Quartal 355 500 354 000
2. Quartal 515 300 651700
3. Quartal 285 500 665600
9 Monate 1156 300 1671300
9 Monate 1931 2115 900
9 Monate 1930 2 902 800
9 Monate 1929 4627 300 IBT.
Saurer in Spanien. Kürzlich machte in der
Presse eine Meldung die Runde, wonach der
Firma Ad. Saurer in Arbon die Konzession
für den Betrieb von Omnibuslinien in Barcelona
erteilt worden sei und 1 das Unternehmen
nunmehr eine eigene Fabrik in der nämlichen
Stadt eröffnen werde. Wie wir nun
von gut informierter Seite erfahren, entspricht
die Mitteilung in dieser Form nicht
den Tatsachen. Die in Frage stehende Konzession
wurde einer Finanzgruppe erteilt, die
allerdings ihrerseits mit Saurer in Verbindung
steht. Das Chassis-Material für den 1
notwendigen Fahrzeugbedarf wird von der
schweizerischen Unternehrmme sreliefert
werden. Die Karosserien dagegen erstellen,
spanische Spezialifirmen. In Barcelona wird
nicht etwa eine Fabrik zur Herstellung von
Sanrerautomobilen, sondern lediglich eine
Reparaturwerkstätte eingerichtet, in welcher
neben den laufenden Reparaturen Montagearbeiten
und eventuell die Fabrikation
einzelner Teile vorgenommen wird. B.
Aus der französischen Autoindustrie. Wfe
in der britischen und amerikanischen Automobilindustrie,
ist auch auf dem französischen
Automarkt der Umsatzrückgang, der sich seit
1929 eingestellt hatte, zu Beginn dieses Jahres
zum Stillstand gekommen. Bereits im ersten
Semester verzeichnete der Personenwagenabsatz
eine Zunahme, während der Lastwagenabsatz
beinahe unverändert blieb. Insgesamt
wurden im ersten Halbjahr 82 000
(73 000) neue Personenwagen abgesetzt. Demgegenüber
verzeichnete der Verkauf ausländischer
Marken eine stärkere Zunahme, doch
kommt diesem mit einem quotenmässigen Anteil
von 5 bis 6 Prozent am Gesamtabsatz
nur untergeordnete Bedeutung zu. a
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