Stadt-Anzeiger 634

Stadt-Anzeiger Nr. 634 21. März 2018 Seite 10
Was sagt die Politik zum vorgelegten
Haushalt? Er findet eine große Zustimmung.
Mit vier Gegenstimmen
wurde der Haushalt angenommen.
Und die Politiker loben die gute
Zusammenarbeit im Entscheidungsgremium
der Politiker. Nicht das
Parteibuch, sondern der gesunde
Menschenverstand soll ausschlaggebend
für Lösungen sein. Neu ist in
diesem Jahr die Bereitschaft, große
Aufgaben mit viel Energie und Geld
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HEIMSPIEL 2018
Haushalt 2018: Auch 2018 regiert in Horn-Bad Meinberg der Mangel / Linke und Bürgerbündnis stimmen gegen den Haushalt
Politiker stärken Schulen und Sozialarbeit
anzupacken. So gibt die Stadt mehr
Geld für die Schulen und die Sozialarbeit.
Wie immer äußern sich die
Parteien der Größe nach im Stadtrat.
SPD: Sozialarbeit wird
gestärkt
Ein spannendes Jahr liegt vor uns,
meint SPD-Fraktionschef Manfred
Vogt. Die SPD will für den gesamten
Marktplatz ein stimmiges
bauliches und funktionales Konzept
unter Beteiligung weiterer privater
Investoren (neben der Sparkasse
PB-DT) entwickeln. Die Partei hält
trotz des Investitionsbedarfes von
13 Millionen Euro an den Plänen
zur Schulsanierung fest. Mit dem
von der SPD initiierten Schulsanierungskonzept
und dem Plan der
Verwaltung für die Verwendung der
Gelder aus „Gute Schule 2020“ sei
die Stadt hier auf dem richtigen Weg.
Sie bekennt sich zur Schwimmhalle
Horn. Der Schwimmunterricht für
die Schulen solle im Schwimmbecken
und nicht im Bus erfolgen.
Den Geflüchteten solle jetzt geholfen
werden, in den Kitas, den Schulen
und letztlich im Arbeitsmarkt Fuß
zu fassen. Der Haushalt könne durch
das Bereitstellen personeller Ressourcen
Hilfestellung dabei geben,
so Vogt. Die städtische Sozialarbeit
ist neben ihren originären Aufgaben
aktuell sehr fixiert auf die Hilfe für
Flüchtlinge. Eine zusätzliche Stelle
für die allgemeine Sozialarbeit und
die Schulsozialarbeit würde hier
sicherlich entlastend wirken. Bei
der Gasversorgung will die SPD
grundsätzlich offen für eine städtische
Beteiligung.
CDU setzt auf
bürgerschaftliches
Engagement und
Information
Als „Flickschusterei“ brandmarkte
Dr. Alexander Martin den städtischen
Haushalt – um ihm dann doch zuzustimmen,
denn „er spiegle den
Rahmen der Möglichkeiten wider
und setze die richtigen Akzente“.
Zwar könne man den Sanierungsstau
an den Schulen von 13 Millionen
Euro nicht beheben und die Mittel
aus dem NRW-Programm „Gute
Schule“ flössen nicht wie vom
Land geplant in eine digitale Infrastruktur.
Es freute ihn aber, „dass
die geplanten Maßnahmen in ihrer
Priorisierung von den Schulleitungen
gebilligt worden sind“. Beim
Gesamteindruck der Stadt findet er
harsche Worte und beschreibt „abgängige
Straßen, marode Fassaden
und ungepflegte Grünanlagen, die
Mitbürgern und Gästen ins Auge
stoßen. Bestenfalls wird darüber
hinweggesehen, schlimmstenfalls
ist das der Eindruck, der bleibt.“ Er
appelliert, der wichtigen Aufgabe
der Straßenunterhaltung seitens der
Stadt „jetzt und in Zukunft eine hohe
Bedeutung beizumessen“.
Es müsse sichergestellt sein, dass
die Straßenunterhaltung im gesamten
Stadtgebiet und gerade auch in den
kleineren Stadtteilen gleichverteilt
erfolgt. Bürgerinitiativen und kollektive
Interessenszusammenschlüsse
eine stichwortgebende Rolle in
unserer Stadt, so Martin. „Dies ist
sehr zu begrüßen, zeigt sich doch
darin gelebtes bürgerschaftliches
Engagement und eine Belebung
der politischen Debatte“. Martin
setzt sich für mehr Transparenz und
Bürgerbeteiligung ein: „Um dafür
in der Bürgerschaft Verständnis zu
gewinnen, ist eine frühzeitige und
niedrigschwellige Informationspolitik
eine wichtige Voraussetzung.
Gemeinsam mit der Verwaltung und
dem Rat werden wir uns deshalb
dafür stark machen, Vorhabenplanungen,
Absichten und Vorstellungen
den Bürgern frühzeitiger als bisher
zugänglich zu machen und knüpfen
dabei an unseren Antrag zur Einrichtung
eines Verwaltungsinformationsblattes
an“. Bei den Verhandlungen
mit dem Landesverband müssten
auch die „ertragreichen Besitztümer
zählen, die bisher noch nicht
zur Disposition stehen“ (Anm. der
Redaktion: Wälder, Grundstücke,
Einnahmen aus der Verpachtung der
Quellen an den Meinberger Brunnen).
Bei der Gasversorgung will die
CDU zunächst „finale Fakten“. Die
CDU will die städtische Sozialarbeit
stärken und mit einer Poollösung
auf Bewährung ein flexibles und bedarfsorientiertes
Zugriffssystem auf
die städtischen Hausmeister testen.
Bürgerbündnis will kein
Monopoly spielen
Margarete Jegust-Heldermann
(Bürgerbündnis) erinnerte an die
Aufgaben der Ratsmitglieder. Sie
sei sehr sensibel in Bezug auf die
Rechte und die Pflichten der Ratsmitglieder
geworden und fragte
nach der Haftung der Politiker bei
einem Haushaltsentwurf, in dem das
Defizit von einem Jahr ins nächste
geschoben werde. Auch niedrige
Zinsen bedeuten Kosten. Bei den
Schulinvestitionen schlägt die Ratsfrau
ein Informationsportal vor, in
dem die Ratsmitglieder über den
Baufortschritt informiert werden.
Das Bürgerbündnis lehnt den Kauf
des Gasnetzes ab: „Wir spielen kein
Monopoly mit den Steuergeldern“.
Das Bürgerbündnis lehnte deshalb
den Haushalt ab.
Grüne loben die
Diskussionskultur
Auch Reinhard Gehrke (Grüne)
sieht eine positive Veränderung hin zu
einer sachlichen Diskussionskultur.
„Wir haben inhaltlich über den Haushalt
gesprochen und Schwerpunkte
gesetzt“, lobte er. Die Investitionen
in die Schulen wertete er als „richtiges
Signal“ und setzt sich für die
Stärkung der Schulsozialarbeit ein.
Kraftakt steht uns bevor,
meinen die Linken
Diana Ammer (Die Linken) lehnt
den Haushalt ab, sieht aber auch
positive Entwicklungen. So seien
„viele Folgen der falschen Sparpolitik
der vergangenen Jahrzehnte mit
dieser Haushaltssatzung gemildert
worden“. Ihrer Meinung nach sei
vieles für eine positive Entwicklung
unseres Gemeinwesens notwendige
auf den Weg gebracht worden. Sie
nannte das Integrierte Handlungskonzept
zur Verbesserung der Situation
in der Altstadt von Horn, zur
Barrierefreiheit, zur Verbesserung
des ÖPNV, Gewerbeansiedlungen,
die Entwicklung des Staatsbads, der
Bürgerradweg, das Burgmuseum und
die umfangreichen Maßnahmen zur
Behebung des Sanierungsstaus an
den Schulen. Zum Thema Flüchtlinge
sagte sie: „Ich bin überzeugt,
dass in unserer Stadt Integration
gelingen kann, wenn wir die Arbeit
der Haupt- und Ehrenamtlich in der
Flüchtlingsarbeit Tätigen wertschätzen
und weiterhin die dafür nötigen
Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Es ist Zeit, hier Danke zu sagen,
in dem Bewusstsein, dass noch ein
großer Kraftakt vor uns allen liegt“.
FDP: Aus eigener Kraft
keine schwarze Null
Andreas J. G. Mickel (FDP) liest
“ernüchternde Zahlen” im Haushalt.
Horn-Bad Meinberg könne heute aus
eigener Kraft weder eine schwarze
Null geschweige denn einen Überschuss
erwirtschaften. „Solange
Bund, Länder und ja auch der Kreis
nicht die Voraussetzungen für eine
auskömmliche Finanzierung der
Städte und Gemeinden schaffen, wird
sich an dem Grundübel im Haushalt
hier nichts ändern“, so Mickel. Aber
er sieht auch Positives: „Wir werden
in den kommenden Jahren erhebliche
Beträge in die Erneuerung unserer
Schullandschaft stecken. Unsere
Schüler verbringen immer mehr Zeit
in den Schulen, daher ist eine sichere,
saubere, ordentliche und moderne
Lernumgebung unerlässlich. Neue
Technologien und Methoden bieten
Raum für Kreativität und Neugier
und werden immer wichtiger für
spätere Berufe. Um diese Chancen
zu nutzen, brauchen Kinder Anleitungen
in Schulen mit entsprechender
Ausstattung. Die technische Aufrüstung
unserer Schulen erfordert
eine immense finanzielle Kraftanstrengung,
deshalb ist es richtig und
gut eine angemessene finanzielle
Ausstattung unserer Schulen sicherzustellen“.
Lichtblicke seien trotz
aller Widrigkeiten im historischen
Stadtkern von Horn zu sehen. „Hier
müssen wir es jetzt schaffen, die
Stadt attraktiver zu machen“.
M.H.