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Recht + Rat
Urteile aus der Park-Praxis
Leistungserschleichung und die Anwaltskosten
Fehlendes Unrechtsbewusstsein
Begeht jemand wiederholt eine Leis -
tungserschleichung und zeigt dadurch
sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist
die Einschaltung eines Anwalts auf jeden
Fall erforderlich und zweckmäßig. Der
Schädiger muss die Kosten dafür auch
bezahlen.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen
Fall hatte ein Parkhausbetreiber
mit einem Fitnessstudio eine Vereinbarung
getroffen, wonach dessen Kunden
eine kostenfreie Parkzeit von zwei Stunden
gewährt wurde. Für die dritte angefangene
Stunde musste der Kunde dann aber
2,50 Euro bezahlen.
Von Mitte November 2010 bis Anfang
Dezember 2010 stellte ein Besucher des Fit-
42 Parken aktuell · September 2011
nessstudios fünf Mal seinen Pkw in dem
Parkhaus ab, wobei er jedes Mal länger als
zwei Stunden parkte. Anstatt die Parkgebühr
zu bezahlen, drückte er die Ausfahrtsschranke
hoch und fuhr hinaus. Beim letzten
Mal wurde er von einem Mitarbeiter
des Parkhausbetreibers beobachtet, die übrigen
Verstöße wurden auf Grund von Videoaufzeichnungen
festgestellt.
Sogar Münzen mitgenommen
Der Besitzer des Parkhauses verlangte nunmehr
von dem Besucher die angefallenen
Parkgebühren. Außerdem hatte dieser
auch noch ein paar Parkhaus-Münzen einbehalten.
Diese Münzen werden bei Einfahrt
in das Parkhaus ausgehändigt und
sind eigentlich für die Abrechnung ge-
Schranke statt Gewichte stemmen: Ein dreister Fitnessstudiobesucher in
München verwechselte offenbar die Parkhausausfahrt mit der Hantelbank.
dacht. Da der Fahrzeuginhaber aber nichts
abrechnete, nahm er die Münzen auch
noch mit hinaus. Die Herstellungskosten
für die Münzen betrugen fünf Euro pro
Stück. Für fünf mitgenommene Münzen
verlangte der Parkhausbetreiber daher
noch zusätzlich 25 Euro.
Den Gesamtbetrag machte er durch ein
Schreiben seines Anwalts gegenüber dem
Kunden geltend und verlangte darüber
hinaus auch noch die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren
in Höhe von 39 Euro.
Parkentgelt und Kosten für die Münzen bezahlte
der Autobesitzer auch, bei den Anwaltskosten
weigerte er sich jedoch. Der
Parkhausbetreiber hätte keinen Anwalt einschalten
müssen. Schließlich sei er sofort
bereit gewesen, den Schaden zu bezahlen.
Parkhausbetreiber im Recht
Das Amtsgericht München gab jedoch
dem Parkhausbetreiber Recht: Der Beklagte
habe durch das wiederholte Ausfahren
aus dem Parkhaus unstreitig Leistungserschleichungen
begangen und sei daher
schadenersatzpflichtig. Zum Schadenersatz
gehöre auch die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten.
Aufgrund der mehrfachen
Leistungserschleichung und des dadurch
zum Ausdruck kommenden fehlenden
Unrechtsbewusstseins des Beklagten sei die
Einschaltung eines Rechtsanwalts auf jeden
Fall erforderlich und zweckmäßig gewesen.
Da der Beklagte im Übrigen auch
vorsätzlich gehandelt habe, treffe den Kläger
auch keine Verpflichtung, den Schaden
so gering wie möglich zu halten. ■
Amtsgericht München, Urteil vom 20. Mai 2011,
Aktenzeichen: 163 C 5295/11, Quelle: Rechtslupe
www.rechtslupe.de