Gazette Zehlendorf Februar 2017

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Unsere wichtigsten Ziele für den Bezirk in dieser Wahlperiode
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Nach der Wahl vom 18.9.2016 trat die neue Bezirksverordnetenversammlung
Steglitz-Zehlendorf am
27.10. erstmalig zusammen. Nachdem die BVV vier
der fünf Mitglieder des Bezirksamtes am 9.11. gewählt
hat, kann nun die Arbeit der Volksvertretung beginnen.
Viele Themen stehen auf der Tagesordnung.
Die Bezirksverordneten haben dabei nicht nur die
Aufgabe das Bezirksamt zu kontrollieren, sondern
auch bezirkliches Handeln anzuregen. Nachstehend
skizzieren die sechs Fraktionen ihre wichtigsten Ziele
für die Wahlperiode.
CDU-Fraktion
Die wichtigsten Ziele der CDU in der Wahlperiode sind:
die Sanierung möglichst vieler Schulen, der Ausbau der
guten Schulstruktur in Steglitz-Zehlendorf, auch durch
die weitere Förderung von Gymnasien ab Klasse 5, die
Etablierung mindestens einer weiteren Europaschule mit
der Sprache Englisch. Eine zeitnahe Terminvergabe im
Bürgeramt. Die Bebauung des Geländes „Parks Range“
in Lichterfelde-Süd in einer erträglichen Art und Weise,
die sowohl bezahlbarem Wohnen, als auch wohltuender
Stadtgestaltung Rechnung trägt. Der Ersatz aller
abgängigen Straßenbäume, der Baumbestand im Bezirk
muss konstant bleiben, wie eine Verbesserung der
Pflege in Parks und Grünflächen und auf den Friedhöfen.
Wir wollen den Verkehr in Steglitz-Zehlendorf flüssig
halten und nicht künstlich behindern, und dadurch reine
Wohnstraßen entlasten. Der Erhalt und Ausbau des
Breiten- und Leistungssports in Steglitz-Zehlendorf, das
Freiziehen aller Sporthallen, damit diese dem Schul- und
Vereinssport wieder zur Verfügung stehen.
Die Beseitigung möglichst vieler sonstigen Ärgernisse
im Bezirk, um die hohe Lebensqualität des Bezirks zu
erhalten und auszubauen.
Torsten Hippe
Berlin SPD-Fraktion
Die gerechte Verteilung der im Bezirk zur Verfügung
stehenden Ressourcen ist das wichtigste Ziel der SPD–
Fraktion Steglitz-Zehlendorf in dieser Legislaturperiode.
Für uns heißt das, dafür zu sorgen, dass das Bürgeramt
seine Aufgaben erfüllen und wieder gute Dienste für alle
Bürgerinnen und Bürger leisten kann, z. B. durch eine
Verkürzung der Bearbeitungszeiten. Gerechte Verteilung
bedeutet für uns aber auch, das Jugendamt so zu stärken,
dass es im Interesse aller Kinder und Jugendlichen
wieder voll funktionsfähig ist. Und wir wollen mit Hilfe
von Erhaltungssatzungen den Milieuschutz ausweiten,
damit Bürgerinnen und Bürger ohne Angst vor einer
Vertreibung durch Luxussanierungen weiter in ihrer vertrauten
Wohngegend leben können. Außerdem müssen
zusätzlich neue Wohnungen in allen Preislagen gebaut
werden, u. a. auf der Parks Range. Steglitz-Zehlendorf
soll als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort weiterentwickelt
werden und die rasche Instandsetzung der
seit langem sanierungsbedürftigen Schulen in unserem
Bezirk steht ebenfalls ganz vorn auf unserer Arbeitsliste
für diese Legislaturperiode.
Isabel Miels
B‘90/Grünen-Fraktion
Wir Bündnis 90 / Grüne haben uns für unseren Bezirk
viel vorgenommen: Eine moderne, gut ausgestattete
Verwaltung, damit die Bürgerinnen und Bürger die
Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen. Sanierte
Schulen und eine Verkehrswende hin zum Fahrrad und
zum öffentlichen Nahverkehr – für einen zukunftsfähigen
Bezirk.
Die Integration von Wirtschaft und Umwelt, von lebenswerten
Zentren, Kiezen und Erholungsgebieten, denn
Rathaus Zehlendorf.
in der Verbindung von Handel und Gewerbe, Kultur und
Natur liegt großes wirtschaftliches Potenzial für unseren
Bezirk, für die Stadt und darüber hinaus.
Eine behutsame Stadtplanung und die Wiederbelebung
traditioneller Kieze, damit sich die Menschen gleich
welchen Alters in unserem Bezirk sicher und wohl fühlen.
Eine Stärkung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen
Zentren und ein touristisches Konzept, das die
Dahlemer Museen, für deren Zwischen- und Nachnutzung
wir uns stark machen, und den Botanischen Garten
mit der Wannsee-Insel verbindet.
All dies gelingt nur mit Ihrer Unterstützung: Gestalten
Sie den grünen Südwesten mit uns, informieren Sie sich
über unsere Ideen und Projekte: gruene-suedwest.de.
Michael Gaedicke
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Die ersten Eindrücke, die wir von der AfD in der BVV
gewinnen konnten, sind befremdlich: Alles auf kleinklein
gestrickt, wenig Ergebnisse. So sind ein Drittel aller
Anträge in der vergangenen Legislatur „versandet“ – und
das scheint keinen zu stören, selbst die Altparteien nicht.
Statt Prioritätensetzung dominiert Selbstverliebtheit
und Profilierungssucht. Statt anzupacken und mutig
Impulse zu geben, statt eines echten Kick-offs: Bürger
auflaufen lassen, vorsätzliches Missverstehen, Unterstellungen
und Destruktivität. Inszeniertes Polit-Schauspiel
oder echtes Unvermögen?
Einfaches Beispiel: Warmes Bier! Seit Jahren läuft die
Kühlanlage im Ausschank des Bürgersaals nicht rund.
Das „gute“ Stück ist mindestens 30 Jahre alt, kühlt nicht
ordentlich, verbraucht Unmengen an Strom, und ist
bestimmt noch FCKW-belastet. Und doch interessiert
es keinen – nicht mal die Öko-Grünen. „Na dann mal
viel Erfolg – dafür ist kein Geld da!“ heißt es, wenn wir
von der AfD die Idee äußern, dass sich die Parteien gemeinsam
für die Instandsetzung der Anlage zum Wohl
der Bürger stark machen. Was sagt uns das? Wir werden
darauf achten, nicht so abzustumpfen wie die Politiker
der Altparteien, wir werden stets die Bürger informieren
und aufklären – über unsere Homepage und Facebook.
Aufklären über alles, was von den Altparteien und der
Verwaltung versprochen wurde und nicht gehalten wird.
Wir legen den Finger in die Wunde. Und Sie werden noch
ein kühles Bier im Bürgersaal trinken – das versprechen
wir Ihnen!
Peer Lars Döhnert
FDP-Fraktion
Die Freien Demokraten (FDP) haben sich das Ziel gesetzt,
die Verwaltung in Steglitz-Zehlendorf wieder auf die
Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Eine moderne,
bürgernahe und effiziente Verwaltung darf sich nicht
als Kontrollorgan ideologischer Lebensphilosophien
verstehen, sondern sie muss sich als Partner in einer
lebenswerten und sozialen Gemeinschaft die Achtung
der Bürger erst erarbeiten. Steglitz-Zehlendorf muss
wieder ein funktionierender Teil einer funktionierenden
Stadt werden. Die FDP will die Verwaltung modernisieren
und den Bürger bei der Durchsetzung seiner Interessen
stärken. Notwendig sind daher Investitionen in
Bildung, Kommunikation und Kultur, wie auch in eine
leistungsfähige Infrastruktur, die jedem gleichermaßen
nutzt. Dabei gilt es den Menschen im Bezirk mehr
Partizipationsmöglichkeiten zu bieten. Die FDP lädt
alle Steglitz-Zehlendorfer zur aktiven Teilhabe ein. Das
Volksbegehren www.berlin-braucht-tegel.de setzt hier
bereits ein erstes Zeichen. Jeder Bürger ist aufgefordert,
an einem Aktionsstand oder direkt im Bürgeramt sich
mit seiner Unterschrift für den Erhalt des Flughafen
Tegel einzusetzen.
Andreas Thimm
Linksfraktion
Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wird sich insbesondere
für 1) bezahlbaren Wohnraum 2) eine schnelle
Schulsanierung und 3.) einen attraktiven öffentlichen
Nahverkehr einsetzen.
1) Neben den Bauvorhaben der Degewo im Bezirk muss
auch in Lichterfelde-Süd auf der ehemaligen „Parks
Range“ ein größerer Anteil bezahlbaren Wohnraums
geschaffen werden als bisher geplant. Die Linksfraktion
kämpft für Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen
und mittleren Einkommen leisten können. Wichtig ist uns
auch die Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes.
Deswegen muss in Lichterfelde-Süd die „Grüne Mitte“
als Landschaftspark erhalten werden.
2) Für Schulsanierungen über 5,5 Mio. Euro soll ein Landesbetrieb
Schulbau zuständig sein, der die maroden
Schulen deutlich schneller sanieren und dafür ggf. Kredite
aufnehmen kann.
3) Neben der zügigen Sanierung der Radwege im Bezirk
setzen wir uns für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme
der Stammbahn vom Potsdamer Platz über
Steglitz, Zehlendorf, Düppel und Dreilinden nach Potsdam
ein. DIE LINKE in der BVV – das heißt: Konsequent
für ein soziales und ökologisches Steglitz-Zehlendorf
für alle!
Gerald Bader
Weitere Informationen zur BVV und den Sitzungsterminen
finden Sie unter www.berlin.de/
ba-steglitz-zehlendorf/ politik-und-verwaltung/
bezirksverordnetenversammlung/