LE-1-2016

Entlastung?
Ende Jänner präsentierten Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner und WB Landesobmann
Präsident Christoph Leitl ein Maßnahmenpaket
zur Ankurbelung der Wirtschaft, das schrittweise
bis Ende 2016 umgesetzt werden soll. Der Inhalt:
Weniger Vorschriften und Staat, mehr Freiheit
für Bürger und Betriebe. Fünf Punkte umfasst
das Programm, das die Unternehmer entlasten
und das Wirtschaftswachstum fördern
soll. Die Abschaffung des Kumulationsprinzips
im Verwaltungsstrafrecht bedeutet geringere
Geldstrafen, damit kleine Fehler sich nicht
gleich existenzbedrohend auswirken (dass die
aktuelle politische und wirtschaftliche Situation
im Allgemeinen eher existenzbedrohend ist,
steht auf einem anderen Blatt). Unternehmensgründungen
sollen schneller, flexibler und billiger
werden. Im Jahr 2015 wagten 29.561 Neugründer
den Schritt in Selbständigkeit (+4,8 % zu
2014), dem gegenüber standen laut KSV 1870
5.150 Firmeninsolvenzen (-5 %). Praktisch: die
Bezirkshauptmannschaft soll als „One-Stop-Shop“
agieren, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen
und vor allem auch zu beschleunigen. Die
Informations-und Meldepflichten werden ebenfalls
reduziert. Die 5. Maßnahme wird für manche
Politiker, die sich besonders über Lob freuen,
schwierig umzusetzen. Sie sieht vor, „Golden Plating“
zu vermeiden und EU-Regulierungen nicht
in vorauseilendem Gehorsam überschießend
zu erfüllen. Insgesamt betrachtet, sind diese
Maßnahmen sicherlich nett – aber noch lange
nicht der Weisheit letzter Schluss. Österreich verliert
im Ranking der attraktivsten Wirtschaftsstandorte
von Jahr zu Jahr an Boden. Insbesondere
der Fachkräftemangel wirft uns zurück. Wir haben
zwar viele Arbeitslose, aber die können scheinbar
alle das Falsche. Bleibt zu hoffen, dass sich
die Lohnsteuersenkung positiv auf die Kaufkraft
auswirkt. Denn noch lieber als zu produzieren ist
den Unternehmen nur eines: ihre Produkte auch
zu verkaufen. (AG)
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