Burgblatt-2018-05

W
28
Rateer Reht
Arbeitsrecht Digital
In eiten der Digitalisierung macht auch
das Arbeitsrecht den W andel der Arbeitswelt
mit. Hierbei gilt es aber für den Arbeitnehmer,
manchen Verlockungen der
schönen neuen Digitalwelt zu widerstehen,
da diese mit erheblichen Rechtsfolgen
bis hin zur fristlosen ündigung vom
Arbeitgeber versehen werden kö nnen.
rundstzlich gilt dass bei einer ündigung
gleich ob im rankenstand oder
nicht ab ugang der ündigung die dreiwöchige
ündigungsschutzklagefrist zwingend
vom Arbeitnehmer einzuhalten ist.
Wer eine ündigung erhlt sollte sofort
einen Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren
gleich ob er zunchst dagegen
vorgehen möchte oder nicht. Die Rechtsfolgen
einer ündigung sind omals nicht
bekannt bzw. deren Ausmaß ist nicht
bekannt. Ist die rist dann aber erst einmal
vorbei, der Arbeitnehmer stellt dann
fest was ihn nun alles an onseuenzen
erfasst, dann ist anwaltliche Hilfe nur äußerst
schwer noch zu leisten.
Das andesarbeitsgericht Berlin Brandenburg
hat entschieden, dass eine au-
erordentliche ündigung gerechertigt
sein kann, wenn ein Arbeitnehmer dienstliche
E-Mails mit betrieblichen Inhalt an
seinen privaten E -Mail Account weiterleitet.
W ir kö nnen vor einem solchen Verhalten
nur warnen, da, selbst wenn der
Arbeitnehmer auch geduldet von Zuhause
arbeitet nicht nur eine fristlose ündigung
im Raum steht sondern nach
W auch traaten vorliegen können
die mit erheblichen traffolgen versehen
sind. Das ericht entschied dass zur ra-
ge, ob das W eiterleiten von E -Mails an
eine private Adresse einzig und allein die
Frage entscheidend ist, ob eine dienstliche
otwendigkeit vorlag. Im konkreten
Fall wurde dies verneint, da der Arbeitnehmer
die Daten des Arbeitgebers auch
auf einem dienstlichen otebook htte
speichern können. Die fristlose ündigung
des Arbeitgebers hielt stand.
Das A Hessen entschied dass eine fristlose
ündigung gerechertigt ist wenn
ein Arbeitnehmer ein Personalgespräch
heimlich mit dem Hand aufzeichnet. Der
Arbeitnehmer hat seine icht zur Rücksichtnahme
auf die berechtigten Interessen
des Arbeitgebers verletzt. Das Anfertigen
eines heimlichen Mitschnittes verletzt
den Arbeitgeber in seinen allgemeinen
ersönlichkeitsrecht nach Art. Abs. I i.
V. m. Abs. II . Hier kann eder bestimmen
wer sein Wort aufnehmen und
wiedergeben darf, auch wem die gesprochenen
W orte zugänglich sein sollen.
achdem das ericht auch keinen Rechtfertigungsgrund
für die heimliche Aufnahme
sah, verlor auch dieser Arbeitnehmer
fristlos seinen Arbeitsplatz.
-Arbeit fngt wann an Das Arbeitsgericht
Magdeburg urteilte, dass sy stembedingte
Arbeitsvorbereitungszeiten zur
bezahlten Arbeitszeit gehören. icht alle
Ttigkeiten die ein Arbeitnehmer erledigt
sind automatisch Arbeitszeit. Arbeitszeit
liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer
die Arbeit zwingend erledigen muss,
um seine Arbeitsleistung zu erbringen. Die
Arbeit muss auch den Interessen des Arbeitgebers
dienen. Somit sah das Gericht
bereits das Anschalten und Hochfahren
eines omputers und die sonstigen sstembedingten
Anmeldeprozeduren als
Arbeitszeit an, da der Arbeitnehmer verpichtet
ist sich zur Arbeit zu rüsten. Im
konkreten Fall hat der Arbeitnehmer behauptet
er benötige über Minuten um
alle steme hochzufahren. Der Arbeitgeber
meinte bei otter Arbeit wre dies
in drei Minuten möglich. Das ericht hat
letztendlich anhand von Messprotokollen
eine E ntscheidung gefällt, wonach der die
Anmeldezeit nicht bezahlende Arbeitgeber
pro Tag zumindest wenige Minuten
Anmeldezeit nachbezahlen musste.
An dieser Stelle machen wir allerdings
ausdrücklich auf Ausschlussfristen im Arbeits-
oder Tarifvertrag aufmerksam. Diese
führen dazu, dass Ansprüche in der Regel
nach drei Monaten, auch wenn sie der
Arbeitnehmer hatte ausgeschlossen sind
Das Bundesarbeitsgericht hat zur neuen
Ü berwachungsmethode der Arbeitgeberseite
elogger entschieden dass auch
oware nur dann anlassbezogen zur Aufklrung
einer traat oder bei Verdacht
einer schwerwiegenden Verfehlung eines
Arbeitnehmers eingesetzt werden darf.
Ansonsten verstö ßt der E insatz gegen
den Datenschutz und eine ündigung ist
rechtswidrig.
ir empfehlen in j edem Fall bei einer Abmahnung
oder ündigung sofort fachanwaltliche
Hilfe in Anspruch zu nehmen.
RA Stephan Baumann
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht