TÜV - LIV Baden- Württemberg

6 Der LIV informiert 7/2011
Münchener
Resolution
Franz Klumpp berichtete in seinem Aktuellreferat anlässlich der Frühjahrs-Innungsversammlungen über Fortschritte
bzw. die Stagnation der Entwicklung der berufsständischen Altersversorgung für deutsche Bezirksschornsteinfegermeister.
Da wir immer noch auf dem Stand wie vor rund 2 ½ Jahren, als das Schornsteinfegerhandwerksgesetz in
Kraft trat, sind, entschied sich die Berufsspitze und die Geschäftsführung der Versorgungsanstalt nun vor
wenigen Tagen zur „Münchener Resolution“!
Diese richtet sich an die betroffenen Ministerien, im Besonderen an das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales.
Bereits seit Inkrafttreten des Schornsteinfeger-
Handwerksgesetzes im Jahre 2008 ist eine Neuausrichtung
der Altersversorgung im Schornsteinfegerhandwerk
vor dem Hintergrund der Änderung
der berufsrechtlichen Situation vor allem auf Grund
des Wegfalls des Kehrmonopols zwingend notwendig.
Der Berufsstand und die Geschäftsführung der
Versorgungsanstalt haben auf diesen Umstand
wiederholt – auch schon während des Gesetzgebungsverfahrens
– hingewiesen; die Politik hatte eine
baldige Lösung zugesagt.
Bisher liegt kein Referentenentwurf des BMAS zur
Anpassung der Altersversorgung vor. Der Berufsstand
befürwortet weiterhin eine eigenständige Altersversorgung
für seine Berufsangehörigen. Die
derzeitige ungewisse Situation ist nicht mehr hinnehmbar
und löst Verunsicherung bei den Berufsangehörigen
aus. Über 7.500 Betriebsinhaber und
deren 20.000 Beschäftigte, deren Familienangehörige
sowie über 6.500 Rentenbezieher sind von der
ungewissen Zukunft der Versorgungsanstalt betrof-
Münchener Resolution
fen und dringend auf eine berechenbare Grundlage
zur Ausrichtung ihrer Altersversorgung angewiesen.
Angesichts der nur noch kurzen verbleibenden
Übergangsfrist von 500 Tagen bis zum Wegfall des
Monopols und damit der gesicherten Finanzierbarkeit
des Umlagesystems stellen wir folgende Forderungen:
• Das BMAS soll unverzüglich konkrete Vorschläge
und einen verbindlichen Zeitplan zur Reform der
Altersversorgung unterbreiten.
• Das BMAS soll unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten
der Fortführung einer eigenständigen
Altersversorgung und der künftigen Absicherung
der Berufsunfähigkeit aufzeigen.
Die Berufsangehörigen benötigen Planungs- und
Rechtssicherheit nicht nur für ihre weitere Alters-
und Berufsunfähigkeitsabsicherung sondern auch
für ihre gesamte zukünftige Lebensgestaltung. Es
besteht sofortiger Klärungs- und Handlungsbedarf.
Vorstand und Vertreterversammlung der Versorgungsanstalt
der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister