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In der 18. Sitzung des Gemeinderates vom 26. April 2007 wurde die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens zu o.a. Widmungsantrag beschlossen.
Der zuständige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 02. Okt. 2007 dem Antrag des Herrn
Franz Zierler stattgegeben, weil die Änderung auf Vorliegen öffentlichen Interesses beruht.
Dies deshalb, weil der ischler Betrieb ein langfristiges Ziel verfolgt, in dem eine betriebliche
Neuorientierung erfolgen soll und dadurch der gegenständliche Bereich hauptsächlich für
Büro- und Entwicklungstätigkeiten herangezogen werden soll. Der Hauptproduktionsbereich
wird nach Kreutern ausgelagert. Um diesen betrieblichen Interessen zu entsprechen ist es
erforderlich, das derzeitige Dorfgebiet in gemischtes Baugebiet umzuwidmen. Deshalb wird
das öffentliche Interesse und das Ziel des ÖEK erfüllt, nämlich heimische Betriebe zu
stärken. Es werden dadurch Interessen Dritter nicht verletzt.
Im Zuge des durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen
der Behörden, wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens der öffentlichen
Dienststellen wurden verständigt:
1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
(mit Planbeilage 6-fach u. d. Stellungnahme d. Ortsplaners)
mit dem Ersuchen um Weiterleitung an die Abtlg. Naturschutz u. Forst u. Wasserwirtschaft
2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl
3. Oö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 28, 4O2O Linz
4. Energie AG., Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden
5. ÖBF, Forstbetrieb Inneres Salzkammergut, Obere Marktstraße 1, 4822 Bad Goisern
6. Bezirksbauernkammer Gmunden, Linzerstraße 42, 4810 Gmunden
7. Kammer der gewerbl. Wirtschaft, Hessenplatz 3, 4O1O Linz
8. Kammer f. Arb. u. Angestellte, 4O21 Linz, Volksgartenstraße 4O
9. Landarbeiterkammer f. Oö., 4O2O Linz, Scharitzerstraße 9
10. Bundesministerium f. Wirtschaft u. Arbeit, Abteilung IV/6, Denisgasse 31, 1200 Wien
11. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, 482O Bad Ischl, Hubkoglstr. 2O
12. ÖBB Infrastruktur Bau AG; ÖBB Immobilienmanagement GmbH., Bahnhofstr. 3, 4020 Linz
13. Österr. Salinen AG., Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl
14. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat f. Oö., Rainerstraße 11, 4020 Linz
15. Marktgemeinde 4822 Bad Goisern
16. Marktgemeinde 4802 Ebensee
17. Marktgemeinde 5360 St. Wolfgang
In der Stellungnahme der Abteilung Raumordnung wird dem Antrag zugestimmt.
Die übrigen Stellungnahmen, soweit Stellungnahmen überhaupt abgeben wurden, ergeben
keine Einwände.
Der Antrag entspricht den Richtlinien des ÖEK und den Grundsätzen des OÖ
Raumordnungsgesetzes.
Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Flächenwidmungsteiländerung Nr. 6.77,
Franz Zierler, Jainzen 21, 4820 Bad Ischl, Gst. Teilfl. 100/8 u. Baufl. . 19/2, EZ 21,
GB Jainzen, von derzeit „Dorfgebiet“ in „Gemischtes Baugebiet“,
im Ausmaß von ca. 1.050 m², stattzugeben und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
(Vizebgm. Panhuber und GR. Kefer abwesend).
b) Nr. 6.83, Grst. 318, Baufl. .91/1 und .91/2, GB. Jainzen (Verlagerung von
Sternchenwidmungsfläche für Sternchenbau Nr. 41)
In der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 05. Juli 2007 wurde die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens zu o.a. Widmungsantrag beschlossen.
Der zuständige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Okt. 2007 dem Antrag von
Hr./Fr. Josef und Diana Ellmauer stattgegeben, weil die Änderung eine geringe
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