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und Kulturflächenschutzgesetz (gesetzliche Untersagungsfrist) zur neuerlichen Entscheidung
an die Gemeinde verwiesen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Stadtgemeinde in
diesem Verfahrensstadium an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden ist, ist der
im ggstl. Verfahren ergangene erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters ersatzlos zu
beheben und wird der Antrag gestellt, den nachstehenden Berufungsbescheid zu
beschließen:
Berufungsbescheid
Fr. Veronika Rieder, 4820 Bad Ischl, Roith 24 hat am 9.2.2007 die geplante Aufforstung ihrer
Parz. 232/2 (Teil), GB. Jainzen, im Ausmaß von ca. 0,5 ha, gem. § 10 (1) Z 2 Oö. Alm- u.
Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. 79/1999 angezeigt.
Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der schriftlichen
Stellungnahme des Landes OÖ., Abt. Raumordnung v. 27.4.2007, wurde mit Bescheid der
Stadtgemeinde Bad Ischl v. 4.5.2007, Bau-8896/5-2007 die geplante Aufforstung untersagt.
Gegen diesen Bescheid der Baubehörde I. Instanz wurde in offener Frist durch die Partei
Veronika Rieder, 4820 Bad Ischl Roith 24, die Berufung eingebracht.
Die Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 30.7.2007 zurückgewiesen und
der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die Berufungswerberin hat Vorstellung bei der
Aufsichtsbehörde eingebracht.
Aufgrund des Bescheides der OÖ. Landesregierung vom 12.9.2007, Zl. Agrar-330129/4-
2007-I/Le/Scw, ergeht vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl als Behörde II.
Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung
folgender
Spruch:
Der von der Berufungswerberin eingebrachten Berufung wird Folge gegeben und der
Bescheid des Bürgermeisters vom 4.5.2007, Zl. Bau-8896/5-2007 ersatzlos behoben.
Rechtsgrundlagen:
§ 102 Abs. 5 OÖ. Gemeindeordnung 1990 (OÖ. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990 idgF LGBl.
Nr. 8/2005 iVm
§ 10 OÖ. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz LGBl. Nr. 79/1999
Begründung:
Entsprechend der von der OÖ. Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß
§ 102 OÖ. Gemeindeordnung von der Stadtgemeinde verpflichtend zu übernehmenden
Rechtsauffassung wird dieser Bescheid wie folgt begründet:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 OÖ. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz sind Neuaufforstungen nur
zulässig, wenn die geplante Aufforstung vor ihrer Durchführung dem Bürgermeister der
Gemeinde, in deren Gebiet die Grundfläche gelegen ist, schriftlich angezeigt wird und der
Bürgermeister nicht innerhalb von acht Wochen nach Einlangen der Anzeige die Aufforstung
untersagt. Eine solche Aufforstung darf die Fläche von 2 ha nicht überschreiten. Die Anzeige
hat eine genaue Beschreibung des Vorhabens, die betroffenen Grundstücke, eine
Lageskizze, die eine eindeutige Feststellung der beabsichtigten Aufforstung ermöglicht und
nicht kleiner sein darf als der Maßstab der Katastralmappe, das Aufforstungsausmaß und die
Namen der Eigentümer der an die vorgesehene Aufforstungsfläche angrenzenden
Grundstücke samt Anschriften zu enthalten.
Gemäß § 10 Abs. 3 OÖ. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz hat der Bürgermeister eine
geplante Aufforstung nach Abs. 1 Z. 2 mit Bescheid zu untersagen, wenn sie in Widerspruch
zu Raumordnungszielen oder Grundsätzen des § 2 des OÖ. Raumordnungsgesetzes 1994
oder § 11 steht.
Frau Veronika Rieder hat mit Schreiben vom 9. Februar 2007, beim Stadtamt Bad Ischl
eingelangt am 9. Februar 2007, die geplante Aufforstung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 OÖ. Alm-
und Kulturflächenschutzgesetz gesetzeskonform angezeigt.
Mit Schreiben der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 12. Februar 2007 wurden angrenzenden
Nachbarn zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die gemeinsame Stellungnahme
der Anrainer des Gst. 232/2, Grundbuch Jainzen, vom 1.3.2007 wurde der Stadtgemeinde
Bad Ischl übermittelt.
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