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DIE UNENDLICHE GESCHICHTE Oder: wie beschäftige ich meinen Anwalt Nachdem wir alle unsere speziellen Weihnachtsgrüße von der KZVN mit Rückforderungen für 1996 u. 1997 in Faustpfand-Manier erhalten haben, hat auch die Kammer vorweihnachtliche Post erhalten. Wir erinnern uns daran, daß auf Betreiben von FVDZ-Mitgliedern der Wahlprüfungsausschuß nach der Wahlniederlage des FVDZ in der Kammerversammlung bemüht wurde. Im Ergebnis der Untersuchungen (s. ZNN 11/01) wurde der Wahlsieg der "Zahnärzte für Niedersachsen - ZfN" bestätigt. Lediglich in der Reihenfolge der Ersatzmitglieder ab der 6. Stelle ergab sich, bedingt durch einen Additionsfehler, eine Änderung - allerdings ohne irgendeine Auswirkung auf die Zusammensetzung der Kammerversammlung. Die 13 zweifelnden Kollegen, die seinerzeit mehrheitlich keine Zeit fanden, der Verhandlung des Wahlprüfungsausschusses in Hannover beizuwohnen, mochten sich mit dem Ergebnis der Wahlprüfung nicht abfinden und suchen jetzt die gerichtliche Auseinandersetzung. Auch hierbei werden sie vom Rechtsberater der KZVN unterstützt, der sich bereits mehrfach als Schreiber hervorgetan hat. Frei nach dem Motto "viel Feind - viel Ehr" wird nun nicht nur gegen den Wahlleiter geklagt, sondern gleichzeitig gegen die Zahnärztekammer, vertreten durch ihren Vorstand und den Wahlprüfungsausschuß. Da können wir nur froh sein, daß die Kosten der Klage nicht wieder von der gesamten Kollegenschaft zu tragen sein werden. loe ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 1/02 21
............ 22 Politchaos langsam aber sehr deutlich kristallisiert sich heraus, daß die rot-grüne Gesundheitspolitik am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt ist, die vor allem in dem Bemühen bestehen, die Realität an das Planungsdenken von Bürokraten und Parteisoldaten anzupassen, die mehrheitlich neben der Gestaltung ihrer parteipolitischen Karriere niemals die Zeit fanden, selbst an verantwortlicher Stelle am Wirtschaftsgeschehen teilzunehmen. Die gegenwärtige Gesundheitspolitik läßt jede Form eines schlüssigen Konzeptes vermissen. Unsere Ministerin hat das Heft bereits aus der Hand gegeben, so daß sie ihre Existenzberechtigung durch halbgare Vorschläge im Stundentakt nachweisen zu müssen meint - das alles zeigt den Charakter hilfloser Verzweiflung. Der wortgewandte Minister Florian Gerster aus Rheinland Pfalz läuft sich bereits warm. Allerdings läßt auch die Fülle seiner Verlautbarungen keine eindeutige Einschätzung dessen zu, was er im Rahmen einer zukünftigen Gesundheitsreform als Medizin für das System bereithalten könnte. Wenn man ihn erlebt, so spricht er einerseits vom "Auskämmen" des Leistungskataloges, nimmt sogar die Existenz eines Gesundheitsmarktes wahr, spricht aber zugleich von Einkaufsmodellen und interpretiert den solidarischen Gedanken recht einseitig. Das tat auch seinerzeit in extenso Frau Fischer, die ihre Mission in erster Linie darin sah, Patienten vor Ärzten, auf welchem Feld auch immer, schützen zu müssen. So war von ihrer Politik zu keiner Zeit etwas Konstruktives und Progressives zu erwarten. Auch Frau Schmidt versucht - entweder völlig überfordert oder aber auftragsgemäß - das Schiff am dümpeln zu halten. Darin liegt natürlich eine immense Gefahr für das System, indem der finanzielle Spagat der am Gesundheitsmarkt ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 1/02 WAS ES SONST NOCH GIBT... ....oder der kleine Rundumschlag Beteiligten immer größer und damit die Extremforderungen immer abenteuerlicher werden. Staatliches Gesundheitssystem? Wenn ich zurückdenke an den gemeinsamen Auftritt der Gesundheitsberufe in Berlin zu Fischers Zeiten, dann ahne ich, weshalb die Berliner flächendeckend Sedativa verordnet haben - und ich wage zugleich die Voraussage, daß auch vor der Bundestagswahl trotz vielfacher Bekundungen kein umfassendes und schlüssiges Konzept vorgelegt wird - vor allem wird man das Kind (staatliches Gesundheitssystem) nicht beim Namen nennen wollen. Die Opposition ist gut beraten, dieses Feld - und nicht nur unter taktischem Kalkül - beizeiten umfassend zu beackern. Ob sie den Mut finden wird, sich das schlüssige Kern-Konzept der Partei mit den drei Punkten zu eigen zu machen, bleibt abzuwarten. Diese, insbesondere von Dr. Thomae mit beachtenswerter Kontinuität vorgetragenen Lösungsansätze, sind natürlich breiten Schichten der Bevölkerung nicht so leicht zu vermitteln wie z. B. die doch eher schlichten Aussagen der Amtsinhaberin, man wolle durch weniger Ausgaben die Qualität steigern! Hier wird es sehr darauf ankommen, die Bevölkerung rechtzeitig über die Konsequenzen rot-grüner Politik aufzuklären und die Alternativen zu einem staatlichen Gesundheitssystem aufzuzeigen - denn in einem staatsdirigistischen System wird unzweifelhaft die Fortsetzung der gegenwärtigen rot-grünen Politik münden! Wenig hilfreich dürften dabei allerdings (rote) Warnplakate aus eigener zahnärztlicher Produktion sein, die für viel Geld den zum kläglichen Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, den Patienten (und Wähler) vor irgendwelchen Fallen zu warnen, um ihn damit schließlich ins eigene Boot holen zu wollen. Es reicht völlig aus, die gesundheitspolitischen Vorhaben der Berliner in unseren Wartezimmern - sogar unkommentiert - fortlaufend bekanntzumachen. Die Patienten, und das ist nur natürlich, interessieren sich für unsere ureigenen ärztlichen Belange und Konflikte nicht für fünf Pfennige (2,556459 Cent). Das einzige Interesse gilt, und das ist ihr gutes Recht, der eigenen Empfindlichkeit und dem eigenen Geldbeutel. Und dort liegt der Ansatz. Schließlich muß der potentielle Wähler selbst erkennen können, daß dieses System ihm keinesfalls mehr Entscheidungsfreiheit, mehr und qualitativ bessere Leistungen bringen wird, sondern all das, was staatliche Gesundheitssysteme in anderen Ländern bereits bis zum Abwinken produziert haben, nämlich Leistungseinschränkungen, Wartezeiten, bürokratische Gängelung und Mangelverwaltung schlechthin. Da sind auch Sachverständigengutachten wenig hilfreich, die von der Regierungspolitik streckenweise dahingehend mißbraucht werden, die Leistungsfähigkeit des deutschen Systems herunterzureden und die Beteiligten in der Öffentlichkeit zu denunzieren, als würde die Bevölkerung von Absurdistan ein effizienteres System besitzen. Da kann es nur erstaunen, was sich die Leistungserbringer, die in Eigenregie Arbeitsplätze schaffen, Investitionen in astronomischer Höhe tätigen, Leistungen auch nachts zu Dumpingpreisen erbringen, scheinbar regungslos von Theoretikern und Berufs-Politikern um die Ohren hauen lassen. Ein gemeinsamer Gang nach Berlin zur rechten Zeit könnte die Relationen wieder ein kleinwenig zurechtrücken. Ganz offen fordert der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Hans-Jürgen Thomas, bereits zur Politisierung der Wartezimmer im Bundestagswahlkampf 2002 auf.
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