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BEITRAGSORDNUNG DER ZAHNÄRZTEKAMMER NIEDERSACHSEN FÜR DAS JAHR 2002 A - Allgemeines I. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes werden von den Mitgliedern der Zahnärztekammer Niedersachsen Beiträge gemäß nachfolgender Beitragsordnung erhoben. Über die Höhe der Beiträge hat die Kammerversammlung jährlich zu beschließen. Die Einstufung in die Beitragsgruppen erfolgt nach dem jeweiligen Status der zahnärztlichen Tätigkeit. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat, der dem Eintritt der Voraussetzung für die Beitragspflicht folgt. Die Beiträge der Mitglieder sind jeweils zu Beginn des Kalendervierteljahres kostenfrei zu überweisen. II. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Antrag auf Ermäßigung des Kammerbeitrages gestellt werden. Dem Antrag sind geeignete Nachweise beizufügen. III. Entfallen die Voraussetzungen für die Beitragspflicht bis einschließlich 15. eines Monats, so endet die Verpflichtung zur Beitragszahlung mit dem Schluß des vorangegangenen Monats. Entfallen die Voraussetzungen für die Beitragspflicht ab 16. eines Monats, so endet die Verpflichtung zur Beitragszahlung mit dem Schluß des Monats. Zahnärzte die das 68. Lebensjahr vollendet haben, sind von der Verpflichtung der Zahlung des Kammerbeitrages befreit. Die Befreiung tritt mit dem Beginn des dem Geburtstag folgenden Quartals ein. Im Todesfall endet die Verpflichtung zur Beitragszahlung mit dem Schluß des vorausgegangenen Quartals. IV. Der Versand der Beitrags- und Gebührenbescheide erfolgt grundsätzlich nur einmal jährlich, es sei denn, daß eine andere Beitragseinstufung im laufenden Beitragsjahr vorgenommen wird. (Der Begriff „Zahnarzt“ gilt gleichermaßen für Frauen und Männer) B - Beitragsgruppen I. a) In eigener Vertrags- oder Privatpraxis tätige Zahnärzte, in Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft niedergelassene Zahnärzte, Professoren, Privatdozenten, akademische Räte und Oberärzte mit Liquidationsrecht, Sanitätsoffiziere, Beamte und im öffentlichen Dienst tätige Zahnärzte mit genehmigter privatzahnärztlicher Nebentätigkeit b) Angestellte Zahnärzte gem. § 32 b ZV - Z II. Vertreter sowie Sanitätsoffiziere, Beamte und im öffentlichen Dienst tätige Zahnärzte mit genehmigter Nebentätigkeit als Vertreter. III. Assistenten in freier Praxis, Beamte auf Zeit, Professoren, Privatdozenten, akademische Räte und Oberärzte, soweit sie nicht der Beitragsgruppe Ia zugeordnet sind. Zahnärzte, die als Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst oder Ersatzdienst leisten. IV. Assistenten an Universitätskliniken und Krankenhäusern V. Sanitätsoffiziere / Zeitsoldaten, Beamte und im öffentlichen Dienst tätige Zahnärzte, soweit sie nicht den Beitragsgruppen I und II angehören. VI. Zahnärzte, die ihren Beruf vorübergehend oder dauernd nicht ausüben oder fremdberuflich tätig sind und ihre Mitgliedschaft zur Zahnärztekammer Niedersachsen aufrecht erhalten möchten. VII. Zahnärzten, die durch eine Einstufungsbescheinigung der Ärztekammer nachweisen, daß sie ärztlich approbiert und auch tätig sind, kann der Kammerbeitrag um 50 % der entsprechenden Beitragsgruppe reduziert werden (mit Ausnahme der Beitragsgruppe VI). Ausfertigung der Beitragsordnung der ZKN für das Jahr 2002 Vorstehende Beitragsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen wurde aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 1 HKG von der Kammerversammlung am 02. November 2001 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen und vom Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales am 03.12.2001, Az.: 405.1 - 41923 -BeitrO, genehmigt. Die Ausfertigung erfolgt hiermit. Hannover, 06.12.2001 Dr. Dr. Henning Borchers Präsident der ZKN Kammerbeitrag Grundbetrag monatlich € 92,-- 60,-- 46,-- 30,-- 23,-- 40,-- 7,-- ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 1/02 29
30 ARBEITSRECHT: KÜNDIGUNGSSCHUTZ NUN AUCH IM KLEINBETRIEB? Der Fall: In einem sogenannten Kleinbetrieb - dies sind solche, in denen bis zu fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden - kam es zu einem Rechtsstreit über eine ausgesprochene Kündigung. Der gekündigte Kläger wehrte sich gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung mit der Begründung, diese sei sittenwidrig und verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Der Kläger war im Vergleich zu den anderen Mitarbeitern in diesem Betrieb der Älteste, mit insgesamt 17 Jahren der Betriebszugehörigkeit am längsten beschäftigt; ein vergleichbarer Arbeitnehmer war im Gegensatz dazu erst fünf Jahre beschäftigt und 16 Jahre jünger. ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 1/02 Eines Vorab: Die Antwort lautet nein, gleichwohl gibt es Einschränkungen. Während das Landesarbeitsgericht die ausgesprochene Kündigung als wirksam erachtete, stellte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.02.2001 - Az.: 2 AZR 15/00 - fest, daß vorliegend Bedenken gegen die Wirksamkeit des Kündigung bestehen, und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Urteil: Während das Landesarbeitsgericht feststellte, daß das Kün-digungsschutzgesetz (KSchG) in dem zu entscheidenden Fall nicht zur Anwendbarkeit komme, weil eben nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden und die Kündigung deshalb auch ohne Angabe näherer Gründe wirksam sei, korrigierte das Bundesarbeitsgericht diese Auffassung. Auch in Fällen der Nichtanwendbarkeit des KSchG ist unter Hinweis auf Artikel 12 des GG ein gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren, fehlt diese, liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor: "Für die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des KSchG ist die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten zu beachten. In sachlicher Hinsicht gehe es darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen, schließlich dürfe auch ein durch langjährige Mitarbeit verdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei ein gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig anzusehen ist. Der Arbeitgeber müsse eine einseitige, einzelne Arbeitnehmer belastende Auswahlentscheidung nach vernünftigen, sachlichen, billiges Ermessen wahrenden Gesichtspunkten treffen, bei der Anwendung der Generalklauseln, etwa § 242 BGB, seien das Sozialstaatsprinzip und der Gleichheitsgrundsatz zur Geltung zu bringen. Diese Grundsätze sind auf Kündigungen im Kleinbetrieb zu übertragen, da der Kündigungsschutz in diesem Fall gerade nicht gesetzlich konkretisiert, sondern über die Generalklauseln des Privatrechts zu gewährleisten ist." Damit hat das Bundesarbeitsgericht Rechtsgedanken, die im Falle der Anwendbarkeit des KSchG zwingend zu berücksichtigen sind, quasi durch die "Hintertür" zu Grunde gelegt, wenn es um Kündigungen im Kleinbetrieb geht. Deutlich zu betonen ist aber - so auch das Bundesarbeitsgericht -, daß die anzulegenden Maßstäbe deutlich und weitaus geringer anzulegen sind, als dies bei Anwendbarkeit des KSchG der Fall ist. Nur ausnahmsweise und lediglich dann, wenn sich eine ausgesprochene Kündigung als erkennbar treuwidrig darstellt, etwa durch widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, des Ausspruches einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form, kann ein solcher Ausnahmefall gegeben sein. Vorliegend hielt es daher den Vortrag des gekündigten Arbeitnehmers für beachtlich, wonach er infolge seiner deutlich am längsten bestehenden Betriebszugehörigkeit davon ausgehen konnte, im Falle betriebsbedingter Erfordernisse (hier ging es um Umsatzrückgänge) zumindest nicht der erste Arbeitnehmer zu sein, dem gekündigt wird. Statt Seiner hätte der Arbeitgeber einem weniger Schutzbedürftigen, nicht so lange im Betrieb Beschäftigen mit jüngerem Lebensalter kündigen können und müssen.
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