Klubinfo Juni 2018

Unterstützung...
... von Pflegegeldbeziehern war
Thema eines FPÖ-Antrages -
angenommen. S.2
Pilotprojekt für Deutschkurse
Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse von Kindern
wurde jetzt im Budget-Landtag ein neuartiges Pilotprojekt beschlossen.
S.3
Klubinfo | Juni 2018
„Ja“ zum Budget! Die Weichen
für NÖ sind jetzt richtig gestellt
Vertrauensvorschuss der FPÖ NÖ für den Voranschlag - Mit freiheitlichen Ideen soll
Niederösterreich noch besser, noch sicherer und noch sozialer werden...
„Mit dem Budgetprogramm sind wir
auf einem guten Weg, das Nulldefizit
bis 2021 zu erreichen und geben
diesem Budget einen Vertrauensvorschuss!“,
so FPÖ-Klubobmann Ing.
Martin Huber in seiner Budgetrede.
„Wir werden aber auch, ganz nach
freiheitlicher Tradition, mit Ideen und
Kontrollen dafür sorgen, dass der Finanzplan
eingehalten wird. Frei nach
dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle
macht‘s besser!“
Laut Huber gibt es viele Herausforderungen,
die im Sinne der Landsleute angegangen
werden müssen: Bei der Asylpolitik,
die die Budgets extrem belastet,
muss wieder auf den Pfad der Vernunft
BUDGET-LANDTAG: FPÖ unterstützt die richtige Weichenstellung für unsere Landsleute.
Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 3.
Kinderehen
Eine Statistik von Kinderehen
in NÖ forderte
die FPÖ NÖ. S.2
Nein zur City-Maut
Einer drohenden City-Maut in Wien kann
die Mehrheit des NÖ Landtages nichts abgewinnen.
S.3

2 LAND
Freiheitliche Partei Niederösterreich
Kurz gesagt...
FPÖ fordert Aus für
Doppelfunktionen
„Die Ausübung von Doppelfunktionen
mit einhergehenden doppelten
Bezügen in ein- und derselben Gemeinde
ist für uns Freiheitliche ein
ungangbarer Weg. Zwischen einer
politischen Funktion und einer in der
unmittelbaren Verwaltung muss es
eine klare Trennung geben“, so FPÖ-
LAbg. Jürgen Handler. Ein weisungsgebundener
Bediensteter kann nicht
zugleich Bürgermeister sein, der
sich quasi selbst Aufträge erteilt!“
Bei einer Trennung dieser Aufgaben
würden laut Handler wichtige, zusätzliche
Arbeitsplätze in ländlichen
Regionen frei. Im Budget-Landtag
wollte man sich mit diesem Vorstoß
nicht anfreunden, mehrheitlich abgelehnt!
Rede LAbg. Handler
Keine weitere Hilfe vom
Land für Forstwirte
„Der Borkenkäferbefall in den heimischen
Wäldern hält an, seit Jahren
zerstört der Schadkäfer ganze Waldgebiete“,
so FPÖ-LAbg. Reinhard
Teufel im Landtag. „Die Waldbesitzer
und die Holzbranche befinden
sich in einer Ausnahmesituation!“
Auch wenn das Land NÖ bereits
erste Maßnahmen gesetzt hat, muss
den Forstwirten in den schwierigen
Zeiten zusätzlich finanziell geholfen
werden. Etwa durch Förderung und
Ausbau von Nasslagern, Maßnahmen
hinsichtlich der Aufforstung
standortgerechter Baumarten und
ein flächendeckendes Monitoring.
Ein dahingehender FPÖ-Antrag wurde
allerdings abgelehnt.
Rede LAbg. Mag. Teufel
Weitere Informationen aus dem
NÖ Landtag:
13. Juni 2018
14. Juni 2018
PFLEGEGELDBEZIEHER: Auf sie wurde jahrelang vergessen, jetzt kommt ein Vorstoß aus Niederösterreich.
FPÖ für Unterstützung
von Pflegegeldbezieher
Mehr als 90.000 Personen beziehen in Niederösterreich
Pflegegeld, bis 2025 wird die
Zahl auf nahezu 106.000 Personen ansteigen.
„Besonders tragisch ist die Situation,
dass immer mehr Pflegegeldbezieher von
der Altersarmut betroffen sind und sich das
tägliche Leben nicht mehr leisten können“,
so LAbg. Erich Königsberger. Zustimmung
kam letztlich von der ÖVP zum freiheitlichen
Antrag hinsichtlich einer echten Inflationsund
Wertanpassung an die gestiegenen Lebenskosten.
Zurückzuführen ist die negative Entwicklung
„Es ist erschreckend, aber es passiert immer
wieder, dass minderjährige Flüchtlinge bereits
als verheiratete Frauen nach Österreich
kommen. Zum Schutz der Kinder ist es unabdingbar,
dass es zu einer statistischen Erfassung
in Österreich kommt. Deshalb haben
wir diesbezüglich einen Antrag eingebracht;
der mehrheitlich angenommen wurde“, freut
sich LAbg. Vesna Schuster.
Hinsichtlich bestehender Kinderehen liegen
hierzulande keine Zahlen vor. Ganz im
auf den hohen Wertverlust des Pflegegeldes
seit 1993. Seitdem wurde das Pflegegeld
nämlich um nur 14 Prozent erhöht, während
die Lebenshaltungskosten um mehr als 60
Prozent gestiegen sind.
„Es sind dringend Maßnahmen notwendig,
um die betroffenen Niederösterreicher endlich
ernsthaft finanziell zu entlasten. Umso
erfreulicher, dass unsere Initiative Anklang
gefunden hat, jetzt liegt der Ball beim Bund“,
so Königsberger.
Rede LAbg. Königsberger
Kinderehen kontrollieren
Gegensatz zu Deutschland - dort sind die
veröffentlichten Statistiken alarmierend.
Mit 31.Juli 2016 waren 1.475 Minderjährige
verheiratet - 361 davon unter 14 Jahre
alt. Deshalb muss diesem Problem auch in
Österreich endlich größere Beachtung geschenkt
werden. Schuster: „Die Eheschließung
im Kindesalter kann das Wohl sowie die
Entwicklungschancen stark beeinträchtigen,
deshalb müssen wir handeln!“
Rede LAbg. Schuster

Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub
3
NÖ darf nicht zum
Merkel-Land werden!
zurück gekehrt werden: „Es bedarf einer
Besinnung darauf, dass Asyl Schutz vor
Verfolgung auf Zeit ist - und keine Einwanderung
in unser Sozialsystem. Wir
können nicht die soziale Hängematte für
die ganze Welt ausrollen!“
Weiters notwendig ist eine echte Entbürokratisierung,
damit sich die niederösterreichischen
Unternehmen künftig
nicht mehr übermässig mit Verwaltungsarbeiten
herumschlagen müssen. „Die
Schuldenbremse muss außerdem unbedingt
im Auge behalten werden, denn
wir können nicht wie in der Vergangenheit
Finanzkredite mit Verbindlichkeiten
bis ins Jahr 2070 abschließen“, fordert
Huber.
Im Bereich der Sicherheit ist unser Land
dank der neuen Bundesregierung auf
einem guten Weg! „So wurden bereits
weitere Ausbildungsplätze für die Polizei
Deutsch für Kinder: In
NÖ startet Pilotprojekt
„Wir haben in Niederösterreich das akute
Problem, dass in unseren Kindergärten und
Schulen immer mehr Kinder eine andere
Muttersprache als Deutsch haben. Neben
der erfolgten Zuwanderung sind auch Kinder
betroffen, welche bereits in Österreich geboren
sind. Eine der größten Herausforderungen
in diesem Zusammenhang ist, dass viele
Kinder von ihren Eltern, aus fehlendem Bewusstsein,
nicht die Möglichkeit erhalten an
Kursen teilzunehmen. Deshalb freut es mich
umso mehr, dass unser Antrag zur Realisierung
eines Pilotprojekts für Bekämpfung von
Sprachdefiziten angenommen wurde“, sagt
LAbg. Michael Schnedlitz.
geschaffen, die Beamten müssen zudem
gut für die Probleme der heutigen Zeit
mit Terrorismus, Cyberkriminalität sowie
Sicherheit für Frauen und Kinder geschult
werden“, forderte Huber im Landtag.
„Niederösterreich darf nicht zum
Merkel-Land werden!“
Im Gesundheitsbereich muss das Geld
laut Huber endlich beim Patienten ankommen,
die Niederösterreicher haben
sich außerdem eine wohnortnahe Versorgung
verdient. Nach der Abschaffung
des Pflegeregresses muss die Betreuung
der Menschen auch budgetär sichergestellt
sein.
Huber: „Die FPÖ wird auch in Zukunft mit
vielen Initiativen im Landtag dafür sorgen,
dass Niederösterreich noch besser,
noch sicherer und noch sozialer wird.“
Rede Klubobmann Ing. Huber
Fehlende Sprachkenntnisse wirken sich
negativ auf den Alltag in Kindergärten und
Schulen aus und stellen die Betroffenen sowie
Pädagogen vor große Herausforderungen.
Schlussendlich bleiben die Nachkommen,
denen die Fortbildungsmöglichkeiten
verwehrt werden, teilweise ein Leben lang
die Leidtragenden. „Mit dieser Maßnahme
können wir Kindern ohne ausreichendem
Sprachniveau eine Teilnahme an Bildung
im höchstmöglichen Ausmaß garantiern,
damit wird ihnen ein gesichertes und zukunftsträchtiges
Leben in Niederösterreich
ermöglicht“, so Schnedlitz.
Rede LAbg. Schnedlitz
Kurz gesagt...
Nein zu Atommüll-
Endlager an Grenze
„Tschechien plant am Standort
Cihadlo, das nur 30 Kilometer von
Gmünd entfernt ist, die Errichtung
eines Atommüll-Endlagers. Dagegen
geht die FPÖ massiv vor und hat
deshalb einen Antrag eingebracht,
der mehrheitlich angenommen wurde“,
freut sich LAbg. Ina Aigner.
Die FPÖ geht den Anti-Atom-Weg
konsequent, indem sie für Förderungen
und für Energieeffizienzsteigerungen
eintritt. Auch der Neu- und
Ausbau von Atomkraftwerken in Europa
wird weiterhin mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln bekämpft.
Aigner: „Bei der Energiegewinnung
setzt die FPÖ weiterhin auf Nachhaltigkeit,
denn der Einsatz heimischer
erneuerbarer Energieformen ist ein
Garant zur Erreichung von Umweltschutzzielen.“
Rede LAbg. Aigner
Gemeinsam gegen die
City-Maut in Wien
„Die Citymaut in Wien ist eine zusätzliche
finanzielle Belastungen für
Autofahrer aus Niederösterreich.
Den Plänen der Wiener Grünen erteilen
wir eine deutliche Absage“ so
LAbg. Dieter Dorner. „Die Verkehrssituation
darf nicht mit restriktiven
Maßnahmen noch weiter eingeschränkt
werden, vielmehr braucht
es umsichtige Investitionen, wie
etwa Bahnsteigverlängerungen zur
Erhöhung der Kapazität der Schnellbahnstrecken.
„Herausforderungen
im Verkehrsbereich können nur im
Miteinander und nicht durch einseitige
und diskriminierende Maßnahmen
gelöst werden“, betont Dorner.
Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Rede LAbg. Dorner