Klubinfo Juni 2018

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2 LAND Freiheitliche Partei Niederösterreich Kurz gesagt... FPÖ fordert Aus für Doppelfunktionen „Die Ausübung von Doppelfunktionen mit einhergehenden doppelten Bezügen in ein- und derselben Gemeinde ist für uns Freiheitliche ein ungangbarer Weg. Zwischen einer politischen Funktion und einer in der unmittelbaren Verwaltung muss es eine klare Trennung geben“, so FPÖ- LAbg. Jürgen Handler. Ein weisungsgebundener Bediensteter kann nicht zugleich Bürgermeister sein, der sich quasi selbst Aufträge erteilt!“ Bei einer Trennung dieser Aufgaben würden laut Handler wichtige, zusätzliche Arbeitsplätze in ländlichen Regionen frei. Im Budget-Landtag wollte man sich mit diesem Vorstoß nicht anfreunden, mehrheitlich abgelehnt! Rede LAbg. Handler Keine weitere Hilfe vom Land für Forstwirte „Der Borkenkäferbefall in den heimischen Wäldern hält an, seit Jahren zerstört der Schadkäfer ganze Waldgebiete“, so FPÖ-LAbg. Reinhard Teufel im Landtag. „Die Waldbesitzer und die Holzbranche befinden sich in einer Ausnahmesituation!“ Auch wenn das Land NÖ bereits erste Maßnahmen gesetzt hat, muss den Forstwirten in den schwierigen Zeiten zusätzlich finanziell geholfen werden. Etwa durch Förderung und Ausbau von Nasslagern, Maßnahmen hinsichtlich der Aufforstung standortgerechter Baumarten und ein flächendeckendes Monitoring. Ein dahingehender FPÖ-Antrag wurde allerdings abgelehnt. Rede LAbg. Mag. Teufel Weitere Informationen aus dem NÖ Landtag: 13. Juni 2018 14. Juni 2018 PFLEGEGELDBEZIEHER: Auf sie wurde jahrelang vergessen, jetzt kommt ein Vorstoß aus Niederösterreich. FPÖ für Unterstützung von Pflegegeldbezieher Mehr als 90.000 Personen beziehen in Niederösterreich Pflegegeld, bis 2025 wird die Zahl auf nahezu 106.000 Personen ansteigen. „Besonders tragisch ist die Situation, dass immer mehr Pflegegeldbezieher von der Altersarmut betroffen sind und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können“, so LAbg. Erich Königsberger. Zustimmung kam letztlich von der ÖVP zum freiheitlichen Antrag hinsichtlich einer echten Inflationsund Wertanpassung an die gestiegenen Lebenskosten. Zurückzuführen ist die negative Entwicklung „Es ist erschreckend, aber es passiert immer wieder, dass minderjährige Flüchtlinge bereits als verheiratete Frauen nach Österreich kommen. Zum Schutz der Kinder ist es unabdingbar, dass es zu einer statistischen Erfassung in Österreich kommt. Deshalb haben wir diesbezüglich einen Antrag eingebracht; der mehrheitlich angenommen wurde“, freut sich LAbg. Vesna Schuster. Hinsichtlich bestehender Kinderehen liegen hierzulande keine Zahlen vor. Ganz im auf den hohen Wertverlust des Pflegegeldes seit 1993. Seitdem wurde das Pflegegeld nämlich um nur 14 Prozent erhöht, während die Lebenshaltungskosten um mehr als 60 Prozent gestiegen sind. „Es sind dringend Maßnahmen notwendig, um die betroffenen Niederösterreicher endlich ernsthaft finanziell zu entlasten. Umso erfreulicher, dass unsere Initiative Anklang gefunden hat, jetzt liegt der Ball beim Bund“, so Königsberger. Rede LAbg. Königsberger Kinderehen kontrollieren Gegensatz zu Deutschland - dort sind die veröffentlichten Statistiken alarmierend. Mit 31.Juli 2016 waren 1.475 Minderjährige verheiratet - 361 davon unter 14 Jahre alt. Deshalb muss diesem Problem auch in Österreich endlich größere Beachtung geschenkt werden. Schuster: „Die Eheschließung im Kindesalter kann das Wohl sowie die Entwicklungschancen stark beeinträchtigen, deshalb müssen wir handeln!“ Rede LAbg. Schuster
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub 3 NÖ darf nicht zum Merkel-Land werden! zurück gekehrt werden: „Es bedarf einer Besinnung darauf, dass Asyl Schutz vor Verfolgung auf Zeit ist - und keine Einwanderung in unser Sozialsystem. Wir können nicht die soziale Hängematte für die ganze Welt ausrollen!“ Weiters notwendig ist eine echte Entbürokratisierung, damit sich die niederösterreichischen Unternehmen künftig nicht mehr übermässig mit Verwaltungsarbeiten herumschlagen müssen. „Die Schuldenbremse muss außerdem unbedingt im Auge behalten werden, denn wir können nicht wie in der Vergangenheit Finanzkredite mit Verbindlichkeiten bis ins Jahr 2070 abschließen“, fordert Huber. Im Bereich der Sicherheit ist unser Land dank der neuen Bundesregierung auf einem guten Weg! „So wurden bereits weitere Ausbildungsplätze für die Polizei Deutsch für Kinder: In NÖ startet Pilotprojekt „Wir haben in Niederösterreich das akute Problem, dass in unseren Kindergärten und Schulen immer mehr Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch haben. Neben der erfolgten Zuwanderung sind auch Kinder betroffen, welche bereits in Österreich geboren sind. Eine der größten Herausforderungen in diesem Zusammenhang ist, dass viele Kinder von ihren Eltern, aus fehlendem Bewusstsein, nicht die Möglichkeit erhalten an Kursen teilzunehmen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass unser Antrag zur Realisierung eines Pilotprojekts für Bekämpfung von Sprachdefiziten angenommen wurde“, sagt LAbg. Michael Schnedlitz. geschaffen, die Beamten müssen zudem gut für die Probleme der heutigen Zeit mit Terrorismus, Cyberkriminalität sowie Sicherheit für Frauen und Kinder geschult werden“, forderte Huber im Landtag. „Niederösterreich darf nicht zum Merkel-Land werden!“ Im Gesundheitsbereich muss das Geld laut Huber endlich beim Patienten ankommen, die Niederösterreicher haben sich außerdem eine wohnortnahe Versorgung verdient. Nach der Abschaffung des Pflegeregresses muss die Betreuung der Menschen auch budgetär sichergestellt sein. Huber: „Die FPÖ wird auch in Zukunft mit vielen Initiativen im Landtag dafür sorgen, dass Niederösterreich noch besser, noch sicherer und noch sozialer wird.“ Rede Klubobmann Ing. Huber Fehlende Sprachkenntnisse wirken sich negativ auf den Alltag in Kindergärten und Schulen aus und stellen die Betroffenen sowie Pädagogen vor große Herausforderungen. Schlussendlich bleiben die Nachkommen, denen die Fortbildungsmöglichkeiten verwehrt werden, teilweise ein Leben lang die Leidtragenden. „Mit dieser Maßnahme können wir Kindern ohne ausreichendem Sprachniveau eine Teilnahme an Bildung im höchstmöglichen Ausmaß garantiern, damit wird ihnen ein gesichertes und zukunftsträchtiges Leben in Niederösterreich ermöglicht“, so Schnedlitz. Rede LAbg. Schnedlitz Kurz gesagt... Nein zu Atommüll- Endlager an Grenze „Tschechien plant am Standort Cihadlo, das nur 30 Kilometer von Gmünd entfernt ist, die Errichtung eines Atommüll-Endlagers. Dagegen geht die FPÖ massiv vor und hat deshalb einen Antrag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde“, freut sich LAbg. Ina Aigner. Die FPÖ geht den Anti-Atom-Weg konsequent, indem sie für Förderungen und für Energieeffizienzsteigerungen eintritt. Auch der Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa wird weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Aigner: „Bei der Energiegewinnung setzt die FPÖ weiterhin auf Nachhaltigkeit, denn der Einsatz heimischer erneuerbarer Energieformen ist ein Garant zur Erreichung von Umweltschutzzielen.“ Rede LAbg. Aigner Gemeinsam gegen die City-Maut in Wien „Die Citymaut in Wien ist eine zusätzliche finanzielle Belastungen für Autofahrer aus Niederösterreich. Den Plänen der Wiener Grünen erteilen wir eine deutliche Absage“ so LAbg. Dieter Dorner. „Die Verkehrssituation darf nicht mit restriktiven Maßnahmen noch weiter eingeschränkt werden, vielmehr braucht es umsichtige Investitionen, wie etwa Bahnsteigverlängerungen zur Erhöhung der Kapazität der Schnellbahnstrecken. „Herausforderungen im Verkehrsbereich können nur im Miteinander und nicht durch einseitige und diskriminierende Maßnahmen gelöst werden“, betont Dorner. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Rede LAbg. Dorner
Seite 1: Unterstützung... ... von Pflegegel

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