Thermenland_07-2018

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AKTUELLES Die beiden großen Parteien werben derzeit aktiv um Frauen als „Wir müssen die Vorteile von Gleichberechtigun Mit der Bundestagswahl im letzten Herbst zog mit der AfD auch seit langem wieder eine Partei in den Bundestag ein, bei der die Frauen durchaus mit den Ton vor den Fernsehkameras angeben, in der Fraktion aber nur mit knapp 11 % vertreten sind. Aufhorchen ließ dann im Mai die derzeit wohl mächtigste Frau der Welt als Angela Merkel beim 70. Jubiläum der Frauen-Union feststellte, mit 25 % Frauenanteil bei den Parteimitgliedern der CDU „genügen wir nicht den Ansprüchen einer Volkspartei“. Als die Redaktion dann auch noch eine Pressemitteilung der niederbayerischen Frauen-Union über ein spezielles Coaching-Programm für politikinteressierte Frauen erreichte, wollten wir gerne wissen, wie es um das Thema „Frauen in der Politik“ bei den sozialdemokratischen Frauen gestellt ist. Der Kontakt zur Basis hilft im politischen Geschäft: Stadträtin Reitmaier (links) beim SPD-Ortsverband Heining. Foto: SPD-OV Heining „Demokratie erfordert Toleranz dafür, dass es verschiedene Meinungen gibt.“ Katja Reitmaier (35) führt seit fünf Jahren die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Niederbayern, sitzt für die SPD im Passauer Stadtrat und kandidiert am 14. Oktober im Stimmbezirk Passau-Ost für den Bezirkstag. Sie hat daher gute Einblicke in die inneren Verhältnisse von Parteienstrukturen, kennt aber auch die direkte Politik für den Bürger vor Ort. Da wollte das Thermenland Magazin doch einmal wissen, wie es einer jungen Frau ergeht, wenn sie sich auf den noch immer männlich dominierten Kampf um Listenplätze und eine gerechtere Welt einlässt. Thermenland Magazin: Frau Reitmaier, die Hahnenkämpfe um die besten Listenplätze bei den anstehenden Wahlen zum Land- und Bezirkstag klingen Ihnen noch sicher in den Ohren. Macht Ihnen da Politik überhaupt noch Spaß, wenn Sie so was hautnah miterleben müssen? Wenn ihr was wichtig ist, geht Katja Reitmaier (rechts) auch schon mal auf die Straße. Foto: Juso Hochschulgruppe Passau Katja Reitmaier: Freilich macht mir Politik sehr viel Freude. Mich motiviert es, etwas bewegen und an der Zukunft mitgestalten zu können. Politische Konkurrenz – auch innerhalb einer Partei – gehört in einer Demokratie dazu, eben Auswahlmöglichkeiten zu bieten bzw. zu haben. Das erfordert natürlich etwas Toleranz dafür, dass verschiedene Meinungen vorhanden sind. Mir macht es außerdem Spaß, in der demokratischen Diskussion eine Lösung zu suchen, die möglichst den Interessen aller gerecht wird. Und es ist die Toleranz nötig, dass eben nicht immer alle Interessen wie gewünscht durchgesetzt werden können. „Die typischen Männerrunden in den politischen Gremien schrecken Frauen eher ab.“ Derzeit liegt der Schwerpunkt Ihrer politischen Arbeit ja in der Kommunalpolitik. Ich habe mir einmal die Frauenanteile in den Stadt- und Gemeinderäten des Thermenlandes von Pfarrkirchen bis Neuburg/Inn angesehen. Von den 288 Ratsmitgliedern sind 55 Frauen. Das sind gerade einmal gut 19 Prozent. In den Kreistagen von Passau (22,9%) und Rottal-Inn (29,4%) sieht es nicht viel besser aus. Ist die Kommunalpolitik so unattraktiv, dass Frauen hier gar nicht erst kandidieren, oder fallen sie bei den Wählern durch? Reitmaier: Für die geringere politische Teilhabe und Repräsentanz von Frauen gibt es verschiedene Gründe, etwa sozio-ökonomische, institutionelle und politisch-kulturelle Faktoren. Zu letzterem zählen beispielsweise, wie sich Menschen in Parteien verhalten. Da trauen sich Männer oft eher als Frauen sich zu engagieren. Die typischen Männerrunden in den politischen Gremien schrecken Frauen eher ab. Es ist also ein Teufelskreis. Die SPD hat es als einzige Partei oder Wählergemeinschaft geschafft, den Frauenanteil in den kommunalen Gremien des Thermenlandes auf derzeit gut 37 % zu steigern. Erst mit 25% folgt dann die ödp. Die CSU liegt gerade mal bei 18,6%. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg der SPD-Frauen? Reitmaier: In der BayernSPD – auch in Niederbayern –haben wir „SoFIA – Sozialdemokratische Frauen interessieren und aufbauen“, ein Förder- und Qualifizierungsprogramm für Frauen. Diejenigen, die daran teilgenommen haben, sind in ihrem Engagement und Auftreten bestärkt worden und viele haben das angestrebte Mandat erreicht. Das ist sicher ein Grund für den höheren Frauenanteil bei der SPD. „Wenn keine Frauen aufgestellt werden, können sie auch nicht gewählt werden.“ Gibt es denn Ihrer Ansicht nach auch Gründe, die die Parteien nicht beeinflussen können, sondern die im System zu suchen sind? Reitmaier: In unserem Wahlsystem ist es den Parteien überlassen, wie paritätisch sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Bei der SPD müssen alle Listen quotiert aufgestellt werden, solange von jedem Geschlecht Bewer- 8
AKTUELLES www.thermenland-magazin.de Mitglieder. Passaus AsF-Vorsitzende Katja Reitmaier erklärt warum. g in Politik und Wirtschaft stärker hervorheben“ Löhnen steigert sich die Lohnlücke zu einer noch viel größeren Rentenlücke. So trifft die Gefahr der Altersarmut größtenteils Frauen. „In Bayern klafft zwischen Männern und Frauen eine Lohnlücke von 26 Prozent.“ Und wie wollen Sie dem begegnen? Reitmaier: Bereits die letzte Bundesregierung hat auf Treiben der SPD den Mindestlohn eingeführt. Das hat vor allem vielen Frauen geholfen. In der aktuellen Regierung wurde durch den Einsatz der SPD das Rückkehrrecht zur Vollzeit ermöglicht. Wer seine Arbeitszeit reduziert, hat künftig das Recht, wieder in Vollzeit zu wechseln. Das hilft insbesondere Müttern, die nach einer Erziehungszeit wieder in die Vollzeit zurückkehren möchten. Frauen sollen auch parteiintern stärker Stellung beziehen: Katja Reitmaier beim SPD-Auftakt zum Landtagswahlkampf in Passau. Foto: SPD Passau ber bzw. Bewerberinnen vorhanden sind. Ein weiterer Grund für den höheren Frauenanteil. Wenn, wie das bei vielen anderen Parteien passiert, viel weniger Frauen aufgestellt werden, können diese freilich nicht gewählt werden. Dies war bei der CSU, FDP und AfD bei der letzten Bundestagswahl der Fall. Unter anderem dadurch sank der Frauenanteil im Bundestag um über 5 Prozent. Kann man dieses System denn nicht heutigen Vorstellungen anpassen? Reitmaier: Das ist ein Grund, warum die AsF zusammen mit der BayernSPD sich am Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ beteiligt. Dieses setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unserer repräsentativen Demokratie ein. Dafür sollen alle Parteien gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50, mit Frauen und Männern zu besetzen. „Gleichberechtigte Teilhabe in den Führungspositionen haben wir noch lange nicht erreicht.“ Eine Kanzlerin, eine Ministerin für die klassische Männerdomäne Verteidigung, eine SPD-Vorsitzende und künftig wohl auch zwei Anwärterinnen auf den Kanzlerposten, immerhin zwei Ministerpräsidentinnen und eine SPD-Spitzenkandidatin, die Markus Söder im Bayerischen Landtagswahlkampf den Schneid abkaufen soll – wird die deutsche Spitzenpolitik nicht schon deutlich weiblicher? Reitmaier: Es wird langsam etwas besser. Aber wie wir beim Frauenanteil im Bundestag sehen, gibt es zum Teil Rückschritte. Und gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten und insbesondere bei den politischen Führungspositionen, v.a. in der Kommunalpolitik bei den Bürgermeisterinnen und Landrätinnen, haben wir noch lange nicht erreicht. Bei den Bürgermeisterinnen haben wir zurzeit im Bund einen Schnitt von 9,6 Prozent. In Niederbayern gibt es mit Rita Röhrl (SPD, Lkr. Regen) nur eine Landrätin. Es ist also noch ein weiter Weg. Die AsF beschäftigt sich vor allem mit dem Status der Frau in der Gesellschaft und versucht, politische Lösungen aufzuzeigen. Nun hat die AsF einen Flyer herausgebracht, in dem sie auf Armutsfallen für Frauen aufmerksam macht. Wo sehen Sie denn gesellschaftliche Gefahren für Frauen? Reitmaier: Die Gefahren sind durch Minijobs, Teilzeitarbeit, Niedriglöhne und Erwerbsunterbrechungen gegeben. Bei niedrigen Sie sind der Ansicht, wir seien gerade auch in Bayern von einer partnerschaftlichen Gesellschaft von Frauen und Männern noch weit entfernt. Um hier etwas grundlegend zu bewegen, braucht es tiefgreifende Bewusstseinsveränderungen. Wie wollen Sie die denn erreichen? 9
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