VERHANDLUNGSSCHRIFT

Grundlage dieser Vereinbarung sind § 15 Stmk BauG sowie die Bestimmungen des
KommStG 1993 in der jeweils geltenden Fassung; in diesem Zusammenhang gehen beide
Teile davon aus, dass diese Verrechnungsvereinbarung auch bei Neuregelungen solcher
Abgaben Gültigkeit haben bzw. behalten sollen; dies ausgehend von der gemeinsam
anerkannten Überlegung bzw Vorgabe, dass diese Straßeneinrichtungen einen
infrastrukturellen Beitrag für das Verkehrsnetz in der Gemeinde Seiersberg ganz allgemein
darstellen.
IV.
Die Kosten der Errichtung dieser Vereinbarung werden von der Gesellschaft getragen,
welche zur Ausfertigung dieser Urkunde auch den Auftrag erteilt hat.
V.
Diese Vereinbarung wird in zweifacher Ausfertigung errichtet und ausgefertigt, jeder der
beiden Teile erhält eine beiderseits gefertigte Ausfertigung."
Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag unter der Bedingung, dass
dieser Beschluss nur gültig sei, wenn die Vereinbarungspartner bis zum 31.10.2000 diese
Vereinbarung unterfertigen.
Der Gemeinderat beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig.
Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag ein entsprechendes Verständigungsschreiben an die
Interessentengemeinschaft Verkehrserschließung Seiersberg zwecks Ausfertigung einer
Originalvereinbarung zu konzipieren und dem Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen;
Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren Evidenthaltung
bzw. Berücksichtigung bzgl. der Budgetierung in den nächsten Jahren;
6.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes
1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999;
Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge die folgenden
Tagesordnungspunkte 6.) b) und 6.) c) insofern für dringlich erklären, als diese im Sinne der
rechtlichen Bestimmungen für einen geordneten Verfahrensablauf fristgerecht erforderlich
sind.
Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine.
Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag.
Der Gemeinderat beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig.