VERHANDLUNGSSCHRIFT

(1) Hornbach und die Einkaufszentrum Seiersberg Projektentwicklung Gesellschaft m.b.H.
haben sich dazu verstanden, im Kreuzungsbereich de A 9 Phyrnautobahn mit der
Feldkirchner Straße im Rahmen der nördlich und südlich davon zu entwickelnden Projekte
Verkehrsanlagen nach Maßgabe des Verkehrstechnischen Gutachtens der IKK ZT-OEG
vom 11. Juli 2000 (‚Verkehrserschließung, FFKZ Seiersberg/Hornbach-Baumarkt‘) samt den
erforderlichen Nebenanlagen zu errichten und zu finanzieren. Zum Zwecke der
organisatorischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Vorbereitung und Betreuung der
Durchführung dieser Verkehrsanlagen haben die Genannten eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechtes unter dem Namen ‚Interessentengemeinschaft Verkehrserschließung Seiersberg‘
begründet. Im Rahmen dieser ihrer Tätigkeit vertritt diese Interessentengemeinschaft die
vorbezeichneten Errichter dieser Verkehrsanlagen.
(2) Diese Verkehrsanlagen dienen nicht nur unmittelbar der besseren infrastrukturellen
Erschließung der Projekte der vorgenannten Beteiligten, sondern mittelbar auch der
Infrastruktur und damit der gesamten Wirtschaft im Bereiche der Gemeinde Seiersberg. Dies
vorangestellt wird die im folgenden ausgewiesene Vereinbarung geschlossen, in welcher
sich die Gemeinde Seiersberg bereitfindet, die nachstehend beschriebenen Beitrags- und
Refundierungsleistungen zu erbringen (weitere, über die nachstehend beschriebenen
Beitrags- und Refundierungsleistungen werden von der Gemeinde nicht aufgebracht).
(3) Der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg hat in seiner Sitzung vom 26.9.2000
beschlossen, diese Vereinbarung zu genehmigen und deren Ausfertigung zu bewilligen.
I.
(1) Das erwähnte Gutachten der IKK ZT-OEG definiert zu Punkt 1. (geplante Nutzungen) die
Projektsverantwortlichkeitsbereiche der Beteiligten. Grundlage der vorliegenden
Beitragsvereinbarung sind die in einer, einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung
bildenden Planbeilage definierten Grundstücksbereiche der Gemeinde Seiersberg (grob
abgegrenzt im Norden durch die Gemeindegrenze zur Stadt Graz, im Osten durch die Höhe
Sandgrubenweg, im Westen durch die Autobahn und im Süden durch die Gemeindegrenze
zu Pirka) gemäß Beilage ./1 (Plandarstellung).
(2) Gemäß § 15 Stmk BauG ist jedem Bauwerber anläßlich der Erteilung einer
Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung von der Abgabenbehörde eine
Bauabgabe vorzuschreiben; diese Abgabe wird nach Maßgabe dieses § 15 BauG
vorgeschrieben und fällig.
Als Beitrag und Refundierung zu den von der Gesellschaft bewirkten Vorfinanzierungen für
die Herstellung der im verkehrstechnischen Gutachten der IKK ZT-OEG beschriebenen
Straßenverkehrsanlagen und -einrichtungen samt Nebenanlagen verpflichtet sich die
Gemeinde Seiersberg, der Gesellschaft im Rahmen von Wirtschaftsförderungen Beträge in
Höhe von 50 % der im vorgenannten Grundstücksbereich für solche Bauabgaben erzielten
Erlöse zur Verfügung zu stellen. Die Verrechnung erfolgt nach Maßgabe der Vorschreibung
und Einbringlichmachung in dem oben definierten Vorschreibungsbereich.
Dieses Übereinkommen hat Wirksamkeit auf die Dauer von 20 Jahren; bei Beurteilung der
Frage, ob eine Baubewilligung in den Verrechnungsvorgang einzubeziehen ist oder nicht, ist
auf das Datum des jeweiligen Bauansuchens abzustellen.