VERHANDLUNGSSCHRIFT

Tagesordnung geben würde. Zu dieser Frage des Bürgermeisters erfolgten keine
Wortmeldungen.
Der Bürgermeister stellte hierauf gemäß § 54 Abs. 2 der Stmk. Gemeindeordnung den
Antrag, der Gemeinderat möge die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes infolge
Dringlichkeit wie folgt genehmigen:
11.) c) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 1990, idF.
LGBl. Nr. 51/1999;
11.) d) Beratung und Beschlussfassung, Verleihung des Ehrenringes an den 1.
Bürgermeister der Partnergemeinde Hausham/Bayern, Herrn Arnfried Färber, im Zuge
der 10-jährigen Gemeindepartnerschaft;
Der Bürgermeister stellte ferner fest, dass die Tagesordnungspunkte 6.) c) und 13.) wie folgt
richtigzustellen sind:
6.) c) Beratung und Beschlussfassung, Großes Änderungsverfahren Flächenwidmungsplan
Nr. 2.14, gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 5 und 6 Stmk. ROG 1974, idF. LGBl. Nr.
59/95;
13.) Vertraulicherklärung der folgenden Tagesordnungspunkte 14.) bis 21.).
Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag.
Der Gemeinderat beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig und nahm hierauf
die vorliegende Tagesordnung in korrigierter bzw. erweiterter Fassung zustimmend zur
Kenntnis.
Der Bürgermeister ersuchte ferner, dass die einzeln und individuell zu den
Tagesordnungspunkten vorgegebenen Dringlichkeitsbeschlüsse nicht zusätzlich zur
Abstimmung gelangen, sondern – wie in den Sitzungen zuvor – generell die Zustimmung
erteilt wird. Sollte hingegen zu einem solchen Tagesordnungspunkt ein Einwand bestehen,
so wird dies vom jeweiligen Gemeinderatsmitglied bzw. der Fraktion geltend gemacht.
Dieser Vorgangsweise wurde – wie in den Sitzungen zuvor – seitens des Gemeinderates
einstimmig die Zustimmung erteilt.
2.) Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, i.d.g.F.;
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgten keine Wortmeldungen.
3.) Genehmigen des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles der
Gemeinderatssitzung vom 25.07.2000;