Jahres bericht 2009 - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

10 Landwirtschaftliche Sozialversicherung
Soziale Sicherung
aus einer Hand
Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, Alterskasse, Krankenkasse
und Pflegekasse Baden-Württemberg führen als landesunmittelbare Körperschaften
des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung die gesetzliche Unfallversicherung,
Alterssicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung
der Landwirte durch. Das heißt, sie handeln in eigener Verantwortung und
verwalten sich selbst im Rahmen der Gesetze. Der Staat hat ein Aufsichtsrecht.
Bei den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden
als Organe der Selbstverwaltung die Vertreterversammlung und der Vorstand
gebildet. Die Gremiengröße wird durch die Satzung bestimmt. Die Vertreterversammlung
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg
besteht aus 45 Mitgliedern, der Vorstand aus zwölf Mitgliedern. Bei
der Landwirtschaftlichen Alterskasse, Krankenkasse und Pflegekasse Baden-
Württemberg besteht die Vertreterversammlung aus 30 Mitgliedern und der
Vorstand aus acht Mitgliedern. Die Mitglieder der Selbstverwaltung üben ihre
Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Die wichtigsten Aufgaben der Vertreterversammlung sind: Beschlussfassung
über die Satzung, den Haushaltsplan und Abnahme der Jahresrechnung. Darüber
hinaus wählt sie den Vorstand und die Geschäftsführung. Der Vorstand
ist für die Gesamtverwaltung der Körperschaften verantwortlich, wobei die
laufenden Verwaltungsgeschäfte der Geschäftsführung übertragen sind.
Für die Selbstverwaltung stand im Jahr 2009 die weitere Umsetzung des Gesetzes
zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(LSVMG) im Vordergrund mit dem Ziel, die LSV Baden-Württemberg
zukunftsfest zu machen. Eine große Herausforderung waren die erste Beitragsausschreibung
nach dem neuen Beitragsmaßstab bei der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft und die Einführung der neuen Leistung Pflegeberatung
für die Versicherten der landwirtschaftlichen Pflegekasse.
Seit Inkrafttreten des Wettbewerbsstärkungsgesetzes hatten sich die Mitglieder
der Selbstverwaltung stark gemacht für die Beteiligung der Landwirtsfamilien
an der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Der Schulterschluss von LSV, Berufsstand,
Landfrauen und Agrarpolitikern war von Erfolg gekrönt. Die Beteiligung der
landwirtschaftlichen Krankenkassen am erhöhten Bundeszuschuss zur pauschalen
Abgeltung versicherungsfremder Leistungen aus dem Konjunkturpaket
II ermöglichte sogar eine Beitragssenkung ab Jahresmitte im zweistelligen
Bereich.
Selbstverwaltung erfordert ein großes ehrenamtliches Engagement. Die Reformen
in der Sozialversicherung zeigen, dass weitere Herausforderungen auf
die Selbstverwaltungsorgane warten. Zu der demographischen Entwicklung
sowie der damit verbundenen Finanzierungsfrage durch das sich verändernde
Verhältnis von Einzahlern und Leistungsempfängern in der Alterssicherung,
den zunehmenden Leistungsausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung
und dem Umlageprinzip in der Unfallversicherung kommt der Strukturwandel
in der Landwirtschaft und die daraus resultierende „alte Last“.