Jahres bericht 2009 - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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16 Landwirtschaftliche Sozialversicherung Neuer Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gegründet Stuttgart bleibt IT-Standort Aufgabenübergang im Bereich Regress Prüfung der Krankenhausabrechnung Der durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) errichtete Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV) ist zum 1. Januar 2009 aus dem Zusammenschluss des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen, des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften entstanden. Die konstituierenden Sitzungen der Vertreterversammlung und des Vorstandes des LSV-SpV fanden am 28. Januar 2009 in Kassel statt. Marianne Anselm und Meinrad Schweikart vertreten die LSV Baden-Württemberg im Vorstand des LSV-SpV. Mitglieder der Vertreterversammlung des LSV-SpV aus Baden-Württemberg sind Joachim Schell in der Gruppe der Arbeitnehmer, zugleich auch Mitglied des Entlastungsausschusses, Hans-Jochen Burkhardt in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und Hans Götz in der Gruppe der Arbeitgeber, zugleich auch Mitglied des Entlastungsausschusses. Die Vertreterversammlung des LSV-SpV hat in ihrer Sitzung am 25. März 2009 das verbindliche Rahmenkonzept zur Umsetzung des LSVMG beschlossen. Das Konzept konkretisiert die durch das LSVMG neu geregelte Aufgabenbündelung beim Spitzenverband. Teile des Konzepts, wie die zentrale Führung und Steuerung der Informationstechnik, die Regresssachbearbeitung und die Öffentlichkeitsarbeit, befanden sich bereits 2009 in Umsetzung. In der Informationstechnologie (IT) erfolgte der Aufgabenübergang an den LSV-SpV bundesweit zum 1. Juli 2009. 35 Beschäftigte aus dem IT-Bereich der LSV-Träger Baden-Württemberg wechselten zum neuen Arbeitgeber LSV-SpV. Weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind abgeordnet. Die Abteilung IT der LSV-Träger Baden-Württemberg wurde organisatorisch zum 30. Juni 2009 aufgelöst und eine interne Verbindungsstelle IT zum LSV-SpV gebildet. Erfreulich: Der Standort Stuttgart wird nach Kassel einer der größten IT-Standorte sein; das ist vorläufig bis 2013 gesichert. Die bisherigen Räume wurden an den LSV-SpV vermietet. Neben Projektarbeit ist hier das Druckzentrum der LSV angesiedelt. Zum 1. Januar 2009 wurde dem LSV-SpV die Geltendmachung und Durchsetzung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (Regressansprüchen) in allen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung übertragen. Zur Umsetzung dieser Aufgabe hat der Gesetzgeber einen zweijährigen Übergangszeitraum bestimmt. Der LSV-SpV hat mit den LSV-Trägern das Verfahren zur finanziellen Abwicklung von Regresssachverhalten und den Zeitpunkt der zentralen Fallbearbeitung abgestimmt. Die Bearbeitung der Regresssachverhalte der LSV Baden-Württemberg durch die Mitarbeiter des LSV-SpV in Kassel erfolgte ab dem 1. November 2009. Die bis zu diesem Zeitpunkt mit der Bearbeitung von Regressangelegenheiten betrauten Mitarbeiter wurden in andere Fachbereiche umgesetzt. Die Prüfung der Krankenhausabrechnungen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und Krankenkassen ist durch das LSVMG ebenfalls Aufgabe des LSV-Spitzenverbandes geworden. Entsprechend den Festlegungen im Rahmenkonzept wird diese Aufgabe an den Standorten Kassel/Hannover, Stuttgart und Augsburg erledigt. Am Standort Stuttgart werden etwa 20 Vollzeitkräfte die Prüfung für die Träger Baden-Württemberg sowie die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und Krankenkasse Hessen, Rheinland - Pfalz und Saarland durchführen.
Landwirtschaftliche Sozialversicherung Der Personalbestand wurde jeweils zum Stichtag 30. Juni festgestellt. Die Angaben beziehen sich auf Vollzeitkräfte und sind kaufmännisch gerundet. Nicht enthalten sind Mitarbeiter / innen, die sich zum Stichtag in Erziehungsurlaub befunden haben bzw. aus familiären Gründen beurlaubt waren. Gesamterträge in Millionen Euro LBG BW LAK BW Alterssicherung Personalbestand Haushaltsrechnungen 2009 LKK BW LPK BW LSV BW Beiträge 51,5 79,5 113,1 13,3 257,4 Bundesmittel 44,2 * 356,8 139,2 540,2 Sonstige Einnahmen Finanzausgleich (LPK) 5,0 2,4 24,1 31,9 63,4 Entnahme aus Vermögen 1,6 0,1 0,6 0,2 2,5 Summe 102,3 438,8 277,0 45,4 863,5 Gesamtaufwendungen in Millionen Euro Leistungsaufwendungen Verwaltungskosten, 84,0 428,4 251,3 43,9 807,6 Verfahrenskosten 11,1 10,4 13,2 1,5 36,2 Vermögensaufwendungen Beteiligung der Aktiven an den Aufwendungen der 7,2 0,0 1,9 9,1 Altenteiler 10,6 10,6 Summe 102,3 438,8 277,0 45,4 863,5 * erhalten für Umlage 2009 in 2010 17
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