Blickpunkt Ausgabe 34-2010.pdf - Stadt Winnenden

Nummer 34 Donnerstag, 26. August 2010
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Die letzte Sitzung des Gemeinderates
vor den Sommerferien fand am 27. Juli
2010 statt. Noch in der letzten Blickpunkt-Ausgabe
vor der Sommerpause
haben wir über den gefassten Baubeschluss
für die Alfred-Kärcher-Sporthalle
berichtet (Ausgabe vom 5. August).
Über die weiteren Beschlüsse informieren
wir nachfolgend.
1. Albertville-Realschule: Umbau
und Erweiterung - Vergabe von
Bauleistungen
Mit den Arbeiten für den Umbau und
die Erweiterung der Albertville-Realschule
wurde am 2. August begonnen.
Bereits zu Beginn des Schuljahres 2011/
2012 sollen die Schülerinnen und Schüler
in ihrer dann umgebauten Schule unterrichtet
werden.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung
hatte der Gemeinderat die Rohbauarbeiten
sowie die Elektro- und Heizungsinstallationsarbeiten
zu vergeben.
Gemäß dem Ausschreibungsergebnis
ging der Zuschlag für die Rohbauarbeiten
an die Firma Fritz Müller GmbH aus
Backnang zum Angebotspreis von
775.983,- Euro. Mit den Elektroinstallationsarbeiten
wurde die Firma F & E
Elektroanlagen GmbH aus Fellbach
zum Angebotspreis von 570.543,- Euro
beauftragt. Die Heizungsinstallationsarbeiten
wird die Firma HEIZBROSS -
Eugen Bross aus Nagold übernehmen.
Das Angebot lag bei 255.276,- Euro.
Die Beschlussfassung durch den Gemeinderat
erfolgte einstimmig.
2. Nahversorgung Schelmenholz: Inaussichtstellung
einer Ausfallbürgschaft
zugunsten der BONUS
gGmbH
Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth
berichtete in der Sitzung, dass Gespräche
mit Interessenten für den Lebensmittelmarkt
im Schelmenholz geführt
wurden. Demnach wären die Räumlichkeiten
für Betreiber mit alternativen
Konzepten interessant. So habe die Bonus
gGmbH, die Benachteiligten am
Arbeitsmarkt Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit
eröffnet, konkretes Interesse.
In Frage käme auch ein CAP-
Markt, in welchem behinderte und nicht
behinderte Menschen zusammenarbeiten.
Weit fortgeschritten in ihren Planungen
ist die Bonus gGmbH aus Stuttgart, die
nach Möglichkeit den Lebensmittelmarkt
noch in diesem Jahr eröffnen
würde. Deren Geschäftsführer, Manfred
Kaul, stellte in der Sitzung das Konzept
vor. Wie er berichtete, werden die bisher
28 Lebensmittelmärkte von der
Handelsgruppe REWE beliefert. Alle
BONUS-Märkte unterhalten laut Manfred
Kaul zudem insbesondere für ältere
und nicht mobile Menschen bzw. Familien
einen speziellen Bestell- und Lieferservice.
Um die bereits fortgeschrittenen Verhandlungen
mit dem Makler bzw. dem
Eigentümer der Immobilie im Schel-
Amtliche Bekanntmachung
Aus dem Gemeinderat
menholz weiterführen zu können, benötigt
die BONUS gGmbH die übliche
kommunale Ausfallbürgschaft für ein
Darlehen, das für die Erstausstattung -
d.h. Ladeneinrichtung, Betriebsabwicklung
und Warenbestand - in Höhe von
125.000 Euro benötigt wird. Wie von
Seiten der Verwaltung dargelegt wurde,
kann eine solche Ausfallbürgschaft unter
den kommunalrechtlichen Voraussetzungen
in Aussicht gestellt werden.
Der Gemeinderat votierte einstimmig
dafür.
3. Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages
mit der Süwag Netz
GmbH zum 31.12.2012 sowie Kündigung
des Gaskonzessionsvertrages
mit der EnBW Gasnetz GmbH
zum 31.12.2012
Der Stromkonzessionsvertrag mit der
Süwag Netz GmbH läuft zum 31. Dezember
2012 aus. Der Gaskonzessionsvertrag
mit der EnBW Gasnetz GmbH
kann mit Wirkung zum gleichen Datum
gekündigt werden. Es stellt sich deshalb
die Frage, ob die Stadt die Verträge mit
den bisherigen Netzbetreibern verlängert
bzw. weiterführt oder welch andere
Optionen in Frage kämen. Dies bedarf
einer sorgfältigen Prüfung, wie Oberbürgermeister
Holzwarth betonte. Erster
Schritt hierzu war die Klausurtagung
des Gemeinderats, über welche wir in
der Blickpunkt-Ausgabe vom 22. Juli
2010 (Nummer 29) berichtet haben.
In den kommenden Monaten soll nun
geklärt werden, zu welchen Bedingungen
das Strom- und Gasnetz durch die
Stadt übernommen werden könnte.
Gleichzeitig werden mit Städten und
Gemeinden Gespräche geführt, ob ein
gemeinsames Vorgehen - u.a. die Gründung
eines Regionalwerks - denkbar
wäre. Außerdem wird sich der Gemeinderat
zeitnah mit der Frage befassen
müssen, ob eine Beteiligung an einer
noch zu gründenden Netzgesellschaft
des Neckarelektrizitätsverbands (NEV)
eine mögliche Option wäre.
Um je nach Ergebnis dieser Prüfung die
für Winnenden geeignete Lösung wählen
zu können, hat der Gemeinderat einstimmig
beschlossen, den Gaskonzessionsvertrag
mit der EnBW zum 31. Dezember
2012 sozusagen „vorsorglich“
zu kündigen. Dies wie auch das Auslaufen
des Stromkonzessionsvertrages mit
der Süwag wurde zwischenzeitlich bereits
im Blickpunkt (5. August 2010,
Nummer 31) sowie im elektronischen
Bundesanzeiger bekannt gemacht.
4. Bebauungsplan „Am Striebelsee“
in Winnenden: Erneute Entwurfsfeststellung
Der Christaller Kindergarten am Striebelsee
entspricht in seiner Baustruktur
nicht mehr den Anforderungen, die an
einen modernen Kindergarten gerichtet
werden. Die evangelische Gesamtkirchengemeinde
beabsichtigt daher, diesen
mit dem Kindergarten im Paul-
Schneider-Haus zusammenzulegen.
Standort wäre künftig dann nur noch das
Paul-Schneider-Haus.
Aufgrund der Verlagerung des Christaller
Kindergartens steht der Standort
„Am Striebelsee 5“ dann für andere
Nutzungen zur Verfügung. Da öffentliche
Einrichtungen in diesem Quartier
zukünftig nicht benötigt werden, bietet
diese Fläche vielmehr ein innerstädtisches
Baulandpotential. Das angrenzende
Grundstück „Hungerbergstraße 8“
wurde zudem in das neue Plangebiet
aufgenommen.
Erneut stand der Bebauungsplan „Am
Striebelsee“ in der vergangenen Sitzung
auf der Tagesordnung. Während der erneuten
Auslegung vom 12. bis 26. April
2010 gingen verschiedene Stellungnahmen
ein. Folge hiervon war, dass die
bisher für das Grundstück Hungerbergstraße
8 im Bebauungsplanentwurf festgesetzte
First- und Traufhöhe um jeweils
1,50 Meter reduziert wurde. Damit
liegt die für das Grundstück Hungerbergstraße
8 festgesetzt Firsthöhe
um ca. vier Meter über der Höhe des
Gebäudes Hungerbergstraße 12. „Diese
Höhenfestsetzung für das Grundstück
Hungerbergstraße 8 soll zwischen den
beiden Gebäuden Hungerbergstraße 6
und 12 vermitteln und dadurch einen
städtebaulich angemessenen Übergang
gewährleisten“, so Stadtentwicklungsamtsleiter
Daniel Güthler.
Es handelt sich dabei um eine wesentliche
Änderung, die eine erneute Entwurfsfeststellung
und öffentliche Auslegung
erfordert. Einstimmig stellte der
Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans
erneut fest. Beschlossen wurde
zudem, dass die erneute öffentliche
Auslegung auf zwei Wochen verkürzt
wird und zudem nur Stellungnahmen zu
den geänderten oder ergänzenden Teilen
abgegeben werden können.
Die amtliche Bekanntmachung erfolgte
bereits im Blickpunkt Nr. 31.
5. Antragstellung auf Sanierungsförderung
für das Programmjahr
2011
Die „STEG Stadtentwicklung GmbH“
hat im ersten Halbjahr vorbereitende
Untersuchungen für die möglichen Sanierungsgebiete
„Ehemalige B 14“,
„Höfen“ und „Hertmannsweiler“ durchgeführt.
Diese Unterlagen sind Voraussetzung,
um beim Land bis zum 1. Oktober
2010 einen Antrag auf Sanierungsförderung
zu stellen. Jedoch kann
nicht für drei Gebiete zugleich ein Antrag
gestellt werden, weshalb von Seiten
des Gemeinderats Prioritäten zu setzen
waren.
Von Seiten der Verwaltung wurde dargelegt,
dass die „Ehemalige B 14“
höchste Priorität genießen sollte. Denn
insbesondere die Quartiere „Kronenplatz“,
„Holzmarkt“ und „Farrenstall“
haben aufgrund ihrer zentralen Lage
eine hohe Bedeutung für die funktionale
und gestalterische Abrundung der Winnender
Innenstadt. Eine gestalterische
und funktionale Aufwertung sollte zu-
dem für den Straßenabschnitt auf der B
14 alt zwischen „REWE-Kreuzung“
und dem Kreuzungsbereich „Leutenbacher
Straße / Ringstraße“ angestrebt
werden.
Zweithöchste Priorität genießt aus Sicht
der Verwaltung die Winnender Straße
in Höfen, die im Abschnitt Unterweiler
Straße und Alpenrosenstraße umgestaltet
werden sollte - nicht zuletzt auch, um
die Sicherheit für die Fußgänger zu erhöhen.
Aufgrund des teilweise schlechten
Gebäudezustandes wird auch eine
punktuelle städtebauliche Neuordnung
angestrebt. Deutlich machte Oberbürgermeister
Holzwarth in der Sitzung,
dass die Stadt im kommenden Jahr -
auch unabhängig von einer Förderung -
zumindest die Fußgängersicherheit im
kritischen Bereich in Höfen verbessern
muss.
Wünschenswert wäre zudem, in Hertmannsweiler
die südliche Stuttgarter
Straße im Sinne des Verkehrsentwicklungsplanes
2020 umzubauen. Ziel dieser
Maßnahme wäre, im Bereich Abzweig
Stöckenhofer Straße in Richtung
Kernstadt Zweirichtungsverkehr zuzulassen.
Maßgebliche städtebauliche
Neuordnungsmaßnahmen sind für Hertmannsweiler
nicht abzusehen. Vor diesem
Hintergrund kam die Verwaltung
zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen in
Hertmannsweiler weniger vordringlich
sind als die beiden anderen Untersuchungsgebiete.
Ausführlich wurde über die drei Sanierungsgebiete
im Gemeinderat diskutiert.
Einstimmig schloss sich der Gemeinderat
der Auffassung der Verwaltung
an, einen Antrag auf Sanierungsförderung
für die Gebiete „Ehemalige B
14“ und „Höfen“ zu stellen, wobei ersterem
eine höhere Priorität eingeräumt
wurde.
6. Geschwindigkeitsbegrenzung auf
einem Teilbereich der B 14 neu -
Bitte der Gemeinde Leutenbach
Von Seiten des Leutenbacher Gemeinderats
wird eine Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 120
km/h auf 80 km/h auf der neuen B 14
befürwortet. Einen entsprechenden Antrag
will die Gemeinde Leutenbach
beim Landratsamt stellen. Gebeten wurde
die Stadt Winnenden, diesen Antrag
zu unterstützen - im Interesse der Anwohner.
Ausführlich wurde im Winnender Gemeinderat
hierüber diskutiert. Deutlich
machte die Verwaltung, dass es sich bei
der B 14 um eine Bundesstraße handelt
und somit die Kommunen keine Zuständigkeit
für diese Straße haben. Dem Ansinnen
von Leutenbach folgte der Winnender
Gemeinderat nur in Teilen:
Mehrheitlich befürwortete er eine Reduzierung
der zulässigen Geschwindigkeit
von der Tunnelausfahrt in Richtung
Nellmersbach von 120 auf 100 km/h.
Damit würde dort die gleiche Regelung
wie auf der Gegenfahrbahn gelten.