Mitteilungsblatt Nr. 16 - Mitte August - Zapfendorf

2 Mitteilungsblatt Nr. 16 / 03.08.2012
Anhand einiger Pläne zeigte Bürgermeister Martin die
beiden im Gemeindegebiet vorgesehenen Bereiche.
Zum einen ist dies eine Fläche zwischen Oberleiterbach,
Reuthlos, Kirchschletten und Peusenhof mit der
Bezeichnung „Nr. 116 Oberoberndorf-Nord“. Die andere
Fläche befindet sich westlich von Sassendorf, wo
im Regionalplan bereits seit 1999 ein Vorbehaltsgebiet
für Windenergie ausgewiesen ist und bereits ein Windrad
steht.
Nachdem der Marktgemeinderat über die Auswirkungen
debattiert hatte, wurden mit 18 : 1 folgende Feststellungen
getroffen, die dem Regionalen Planungsverband
in einer Stellungnahme mitgeteilt werden sollen:
Fläche Nr. 116 Oberoberndorf-Nord
Hier werden die vorgegebenen Abstände von 1000 m
zu ausgewiesenen Wohnbauflächen in Oberleiterbach
nicht eingehalten. Deshalb wird eine Ausweisung dieser
Fläche abgelehnt. Der Bereich befindet sich darüber
hinaus auch größtenteils in einer ungünstigen Tallage,
so dass eine gute Windhöfigkeit bezweifelt wird.
Allgemein wurde hinsichtlich der Windhöfigkeit festgestellt,
dass es, wie der Windatlas zeigt, in Bayern
bessere Gebiete gibt, die allerdings in Landschaftsschutzgebieten
liegen (so z. B. auch im östlichen
Landkreis Bamberg auf dem Jura). Dort sind wesentlich
höhere Windgeschwindigkeiten gegeben, was die
Anlagen wirtschaftlicher machen würde. Es sollten
deshalb diese Landschaftsschutzgebiete nicht unangetastet
bleiben.
Nebenbei angemerkt ist die Bezeichnung des Gebietes
mit „Oberoberndorf Nord“ nicht richtig. Dies kommt
daher, dass im Lageplan die beiden Ortschaften Kirchschletten
und Oberoberndorf vertauscht wurden.
Fläche Nr. 123 Sassendorf - West
Grundsätzlich bestehen gegen eine Ausweisung keine
Einwände.
Der in der Regionalplanänderung vorgegebene Abstand
von 1000 m zu den ausgewiesenen Wohnbauflächen in
den Ortschaften Lauf und Sassendorf ist aber auf jeden
Fall einzuhalten. Es ist auch zu überprüfen, ob zum
Wohnanwesen Babenberg (Fl.Nr. 418 der Gemarkung
Lauf) Abstände einzuhalten sind.
Durch die bestehende Windanlage besteht bereits in
beiden Ortschaften Schattenwurf. Da mit weiterem
Schattenwurf zu rechnen ist, ist dieser Punkt bei den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
besonders zu beachten.
Aufgrund des abfallenden Geländes im westlichen
Bereich der geplanten Vorrangfläche ist, wie man auch
aus dem Windatlas Bayern ersehen kann, dort eine
geringere Windgeschwindigkeit gegeben (unter 5 m/s
in 140 m Höhe). Diese Fläche sollte daher nicht mit
ausgewiesen werden.
In der Beschreibung dieser geplanten Vorrangfläche
sind uns noch folgende falsche Angaben aufgefallen:
- Erschließung über die GVS Sassendorf - Unteroberndorf
Diese Straße gibt es nicht. Die Zufahrt und Erschließung
kann nur über die Kreisstraße BA 6, Ortsstraßen
und Feldwege in Sassendorf erfolgen, die nicht beschädigt
werden dürfen bzw. für die notwendigen
Transporte entsprechend auszubauen sind.
- Kulturelles Erbe/Sichtbeziehungen
Hier ist vom Vorranggebiet 117 die Rede. Sassendorf
West ist aber die Nr. 123.
Allgemein wurde für wichtig befunden, dass man als
Gemeinde bestrebt sein müsse, einen möglichst einheimischen
Betreiber zu finden. Die Grundstückseigentümer
sollten deshalb nicht voreilig Verträge abschließen,
sondern erst mal abwarten.
Überörtliche Rechnungsprüfung - Erlass einer
Straßenausbaubeitragssatzung
Marktgemeinderat Ries stellte zunächst einen Antrag
zur Geschäftsordnung und fragte nach, ob es schon
Werte über die Beitragshöhen für die Ortschaften
Oberleiterbach und Roth gebe. Nachdem Bürgermeister
Martin dies bejahte, bat er darum, den Tagesordnungspunkt
in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben,
da bei Bekanntgabe der Werte das Steuer-
/Beitragsgeheimnis verletzt werden würde. Auch sollte
heute die Straßenausbaubeitragssatzung nicht erlassen
werden. Marktgemeinderätin Raab vertrat ebenfalls die
Auffassung, dass heute keine Entscheidung getroffen
werden sollte. Allerdings könne man im öffentlichen
Teil über die Sache debattieren, ohne auf Einzelheiten
der Betroffenen eingehen zu müssen. Marktgemeinderat
Dierauf verwies auf den von der Fraktion „Vereintes
Umland“ vorliegenden Antrag, der zum einen höhere
Beteiligungssätze für die Gemeinde als die Sätze der
Mustersatzung vorsehe, zum anderen aber auch darauf
abziele, heute keine abschließende Entscheidung zu
treffen.
Bürgermeister Martin erinnerte zunächst an die Aufforderung
des Landratsamtes, dass die Gemeinde eine
Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müsse, da man
ansonsten keine Darlehensaufnahmen mehr genehmigt
bekomme.
Hinsichtlich der Höhe der Beitragssätze verwies er auf
Ausführungen von Frau Dr. Hesse vom Bayer. Gemeindetag,
die bei der Erstellung der neuesten Musterstraßenausbaubeitragssatzung
maßgeblich beteiligt
war. Danach darf von den dort vorgesehenen Beitragssätzen
nur um bis zu 15 % abgewichen werden.