Forum Heftes 2/2006

Zeitschrift des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V.
Begriffsaufwertung
Uwe Rada fordert:
»Europa
neu vermessen«
Berufsaufwertung
Das AdV-BDVI-
Memorandum
Verbandsaufwertung
CLGE entwickelt
Berufsperspektiven
DPAG PVSt G 50591 »Entgelt bezahlt« BDVI Berlin
32. Jahrgang
2006
ISSN 0342-6165
H E F T 2

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_ PREMIUM-LAND NRW
Nur ein Prozent (1 %)
Auf der Sitzung des DGK-Arbeitskreises Bodenordnung
und Bodenwirtschaft in Montabaur am
3. und 4. April 2006 wundert sich Prof. Thiemann
über die im FORUM-Heft 4/2005 veröffentlichte
Statistik zum Tätigkeitsspektrum der ÖbVI im Premium-Land
NRW.
Danach wagt sich nur jeweils 1 % der ÖbVI an Landmanagement,
Wertermittlung oder bodenordnerische
Tätigkeiten heran – nur ein Prozent.
Wo sind die freiberuflichen Vermessungskollegen,
die sich in Stadterneuerung und Landmanagement
einmischen?
Wo sind die ÖbVI, die ihre Berufsbasis erweitern
wollen?
Wie kann der Berufsstand der ÖbVI die DGK-Professoren
Kötter, Linke, Magel, Stützer und Weiss und
Thiemann ermuntern, sich für eine Schwerpunktverlagerung
des Geodäsiestudiums einzusetzen?
Sind Hochschulabsolventen mit den neuen Ausbildungsschwerpunkten
überhaupt gefragt?
Wird sich die Berufslandschaft der ÖbVI so signifikant
verändern, dass die Hochschulen mit ihrer
Ausbildung auf die Praxis »setzen« können?
Eine Fülle noch unbeantworteter Fragen.
Zwischenfazit: Der BDVI wird seine Anstrengungen
um Fort- und Weiterbildung in diesem so zukunftsweisenden
Berufsfeld, aber auch sein Bemühen
um die Öffnung der Gesellschaftsformen verstärken.
_ 1. IMMOBILIENFORUM ZUR
WERTERMITTLUNG
In der Bewertungsdiaspora
Ob die deutschen Südländer tatsächlich
diesen Titel verdienen – wie Prof. Magel
in seinem Statement argwöhnte –, war
auf dem vom OLZOG-Verlag veranstalteten
1. Immobilienforum zur Wertermittlung
in München (30. bis 31. März
2006) nicht zu klären.
Die um Prof. Falk ergänzte Riege der Autoren
von »Praxis der Grundstücksbewertung«
– Bischoff, Kronenbitter, Leine-
mann, Möckel, Troff, Schwenk – gab eine
Fülle von Anregungen für Wertermittlungen
mit immobilienwirtschaftlichem
Kontext.
Besonders am ersten Seminartag wurden
Bewertungszöpfe abgeschnitten und den
Sachverständigen Neuorientierungen
empfohlen. Wie aus den Diskussionen
erkennbar, wurde diese Ansprache von
den Teilnehmern zustimmend aufgenommen.
MOSAIK
_ SELBSTSTÄNDIGE
Freiwillige Arbeitslosenversicherung
möglich
Selbstständige und Existenzgründer können sich seit dem 1. Februar
2006 unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung
versichern. So ist es u. a. Voraussetzung, dass der Selbstständige
vor Aufnahme der Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung
versicherungspflichtig war oder eine Entgeltersatzleistung bezogen hat.
Zudem muss die Versicherungspflicht bzw. der Leistungsbezug innerhalb
der letzten 24 Monate insgesamt mindestens zwölf Monate umfasst haben.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass innerhalb eines Monats nach Aufnahme
der selbstständigen Tätigkeit bei der örtlichen Arbeitsagentur ein
Antrag auf freiwillige Versicherung gestellt wird. Der zu zahlende Beitrag
ist unabhängig vom Einkommen und beträgt knapp 40 Euro/Monat (West)
bzw. ca. 34 Euro/Monat (Ost). Somit zahlt man im Vergleich zu sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten deutlich weniger.
Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das frühere versicherungspflichtige
Arbeitsentgelt bzw. ein fiktives,
auf die Qualifikation abgestimmtes
Entgelt entscheidend. Der maximal
mögliche Betrag liegt bei 1.364 Euro/Monat,
die maximale Bezugsdauer
beträgt 12 bzw. 18 Monate. Die Regelung
ist bis zum 31. Dezember 2010
befristet.
(Quelle: Der Steuerzahler 3/2006,
S. 59, »Selbstständige freiwillige
Arbeitslosenversicherung möglich«,
Michael Römer)
Wenn die Bewertungspropheten im
nächsten Jahr auch einige eigenständige
Themen präsentieren, die nicht schon
vom Berliner Städtebauseminar bekannt
sind und wenn auch die österreichischen
und Schweizer Fachkollegen interessiert
werden können, sollte sich das Immobilienforum
München mit dieser praxisnahen
Ausrichtung in der deutschsprachigen
Seminarszene durchsetzen
können.
2
321

322
MOSAIK
_ BERUFSBILD
»Geodäsie –
Beruf mit Zukunft?«
Unter diesem Motto fand am 27. und 28. April
ein gemeinsamer Workshop von DVW, BDVI,
VDV, DGfK, DGK, ARGEOS, KonVerS und dem
Fachbereichstag statt. Die Veranstaltung in Fulda
beschäftigte sich mit den Themen Berufsbild,
Außenwirkung und Wahrnehmung der Geodäsie
und suchte nach Lösungen der in diesen
Bereichen auftretenden Probleme. So ist ein einheitliches
Auftreten der Geodäten nicht gegeben.
Darüber hinaus führen die verschiedenen
Benennungen des Berufsfeldes an sich (Geodäsie,
Geoinformatik, Vermessungswesen, Geomatik
usw.) sowie die neu eingeführten Abschlüsse
Bachelor und Master zu Verwirrungen
beim potenziellen Berufsnachwuchs.
Um dem Beruf ein einheitliches Gesicht zu geben,
vereinbarten die Tagungsteilnehmer die Gründung
eines so genannten »Branding-Komitees«.
Auftreten und Begrifflichkeiten sollten vereinheitlicht
werden bzw. verständlich gehalten sein,
Werbung für den Beruf solle vornehmlich in Zusammenarbeit
mit Schulen sowie in Form öffentlicher
Veranstaltungen (z. B. »Tag der Technik«)
geschehen. Generelles Fazit: Informationen bündeln
und gemeinsame Konzepte für gemeinsame
Aktivitäten entwickeln.
_ BERUFSFELDER
1. Sitzung der BDVI-Kommission »Wertermittlung«
Am 13. Februar 2006 fand in Hannover im Haus der Bauindustrie
die konstituierende Sitzung der Kommission »Wertermittlung«
unter dem Vorsitz von ÖbVI Dr.-Ing. Walter
Schwenk statt.
Ursache für die Gründung der Kommission ist u. a. die Hoffnung,
durch die Betätigung in der Wertermittlung eine Belebung
des Geschäfts zu erfahren.
Die Mitglieder der Fachgruppe, welche die Doppelbestellung
ÖbVI und ÖbvS innehaben, geben einen kurzen Abriss der bisherigen
Aktivitäten auf dem Wertermittlungssektor. Beson-
_ BUNDESINGENIEURKAMMER
Einführung eines bundesweiten
Ingenieurregisters
Die Bundesingenieurkammer (BIngK) strebt nach internationalem
Vorbild die Einführung eines deutschen Ingenieurregisters an. Um
die Qualität der Ingenieurleistungen gerade in Hinsicht auf die neu
geschaffenen Abschlüsse Bachelor und Master zu bewahren, ist es
wichtig, den Ausbildungsstand des einzelnen Ingenieurs zu dokumentieren.
Für Leistungen wie z. B. das Erstellen von Wärme- und Schallschutznachweisen
sind die Ingenieure an nachzuweisende Befähigungen gebunden.
Hinzu kommen die in den Bauordnungen beschriebenen besonderen
Anforderungen an die Ausbildungsqualität im Allgemeinen
und Kenntnisse im Baurecht etc. im Besonderen.
Die BIngK wünscht daher ein Register, in welchem bestimmte Anforderungen
formuliert und von den Eingetragenen nachweislich erfüllt
sind, um innerhalb Deutschlands und europaweit die gegenseitige
Anerkennung zu ermöglichen. Eines der Hauptziele des Ingenieurregisters
ist es nach Ansicht der BIngK, den dringend notwendigen Berufsrechtsvorbehalt
für Ingenieure einzuführen. Die BIngK hat alle Mitgliedskammern
und interessierten Verbände zur Mitarbeit aufgerufen.
(Quelle: zbi nachrichten 1/2006, S.16-17, »Einrichtung eines bundesweiten
Ingenieurregisters«, BIngK)
ders hervorgehoben wurde die Zusammenarbeit mit dem DVW,
welche explizit als »Erfolgsgeschichte« gewertet wurde.
Die künftige Arbeitsweise der Kommission soll der des AK 6
ähneln, wobei in der Kommission verstärkt Wert auf die Berücksichtigung
des freien Berufes gelegt wird.
Im Folgenden wurden Themenschwerpunkte und angestrebte
Arbeitsweise der Kommission erörtert und definiert.
Die Resultate sind auf den internen Seiten der BDVI-Homepage
unter http://www.bdvi.de/intern/protokolle/wertermittlung/20060213.pdf
einzusehen.
_ HOCHSCHULE
Auslaufmodell Diplom
Ebenso wie in der Vermessung beschäftigt man
sich auch in benachbarten Fachrichtungen mit
den Auswirkungen der Bologna-Erklärung zur
Schaffung eines europäischen Hochschulraumes.
Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten
(bdla) kommt in einem Vergleich des bisherigen
Ingenieurstudienganges und der neueren
Bachelor- und Masterausbildung zu der Erkenntnis,
dass gewisse Qualitätseinbußen schon
durch die kürzere Ausbildungszeit unumgänglich
sind.
Dem Nachweis beruflicher Praxis kommt in Zukunft
eine sehr viel größere Bedeutung zu als bisher,
da in der Master- bzw. Bachelorausbildung studienbegleitende
Praxisphasen deutlich reduziert oder gar abgeschafft wurden,
da diese auf Kosten der akademischen Wissensvermittlung gehen.
Studienabsolventen ohne Praxiserfahrung seien weniger
gut auf den Berufsalltag vorbereitet und hätten deshalb auch
eine deutlich geringere Chance auf dem Arbeitsmarkt, so der
bdla.
Insgesamt ist zu hoffen, dass bei der Umstellung auf Bachelor
und Master die Qualität des bisherigen Diploms erhalten bleibt,
dass aber auch die Chance genutzt wird, das Studium den
aktuellen Veränderungen der Berufspraxis anzupassen. Dem
kann man sich als Geodät vorbehaltlos anschließen.
(Quelle: Landschaftsarchitekten 1/2006, S. 25, »Auslaufmodell
Diplom«, Matthias Gehrcke)
211
12
1 11
MOSAIK
_ MESSE IN MÜNCHEN
Intergeo 2006
Die diesjährige Intergeo findet ausnahmsweise außerhalb des
BDVI-Einzugsbereiches statt: in München. Der ÖbVI in Bayern
– bisher bekanntlich keine Erfolgsgeschichte. Doch trotz
alledem ist der BDVI in Kooperation mit dem IGVB auf der
Fachtagung vertreten. Der Vortragsblock des BDVI-Forums
am 11. Oktober 2006 trägt den Titel »Chancen des freien Berufs
in Europa«.
Als Vortragende konnten hochrangige europäische Vertreter
des Berufsstandes, so u. a. Leiv Bjarte Mjøs, President of the
Norwegian Surveyor Association (NJKF), zum Thema »Das
neue Kataster in Norwegen« oder Prof. Dr. habil. Kazimierz
Czarnecki, President of the Association of Polish Surveyors,
gewonnen werden.
Aber auch über die BDVI-Beteiligung hinaus möchte die Intergeo
an vergangene Erfolge anknüpfen. Nahezu alle Marktführer
der Branche hätten ihre Teilnahme an der Ausstellung
zugesagt, so eine Pressemittelung der Firma Hinte.
Die Intergeo findet unter dem Motto »Wissen und Handeln
für die Erde« vom 10. bis 12. Oktober 2006 täglich von 9 bis
18 Uhr in der Neuen Messe München statt. Parallel dazu verläuft
der XIII. Internationale FIG-Kongress vom 8. bis 13. Oktober
2006. Weitere Informationen unter www.intergeo.de,
www.fig2006.de oder wie immer unter www.bdvi.de.
323

324
EDITORIAL
Ganz gut aufgestellt –
vor dem BDVI-Kongress in Bad Homburg
2
Warum wird man in den Straßen von Bad Homburg keine freudetrunkenen ÖbVI sehen, die das
Memorandum zwischen AdV und BDVI feiern? Warum stellt das FORUM dieses historische Ereignis
auf Platz zwei? Die Antwort fällt nicht ganz leicht. Die Freude über die gemeinsame Erklärung
zum amtlichen Vermessungswesen in Deutschland und dessen Entwicklung ist groß. Die Kenntnis davon,
dass Vermessungsverwaltung und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gemeinsam ihren
Berufsstand beschreiben und ihre spezifischen Aufgaben und Kernfunktionen aufeinander abstimmen
(wollen), ist bewegend. Und damit es nicht vergessen wird, sei allen Beteiligten für ihre Beharrlichkeit
Dank ausgesprochen. Aber nun gilt es, das Papier in die Amtsstuben und Büros zu tragen und
im Umgang mit den Alltagsfragen mit Leben zu füllen. Über den Erfolg, so steht es abschließend in
den Anmerkungen zum AdV-BDVI-Memorandum, wird zu einer anderen Zeit an gleicher Stelle zu
berichten sein. Daher der Verzicht auf vorlautes Grölen und Feiern. Aber Freude auf eine »neue« Zusammenarbeit.
Diesen letzten Satz kann man mühelos auf den Kongressvortrag »Europa neu vermessen« übertragen.
Ein Beitrag, mit dem man auch das Kongress-Heft eröffnen sollte, wie wir meinen. Von der Freude
auf eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der jüngsten Beitrittsländer sind wir ja teilweise noch
weit entfernt. In Europa fehlt ein derartiges Memorandum zwischen den einzelnen Staaten. Abgrenzung,
Existenzängste und Informationsdefizite bewirken in Europa allenfalls ein Nebeneinander –
noch kein Miteinander. Dass Uwe Rada den Begriff »Vermessung« semantisch aufbohrt und im Sinne
von »ausloten«, »ergründen« oder »neu bemessen« interpretiert, macht Mut. Ein Berufsstand, der lange
mit dem Ruf »Bringt Frauen und Kinder in Sicherheit, die Landmesser kommen« zu kämpfen hatte
und dessen Pingeligkeit in der Öffentlichkeit oft als penetrant empfunden wurde, erhält die Gelegenheit,
Vermessung (oder »surveying«) zeitnah zu aktualisieren. Warum sollte beispielsweise das amtliche
Vermessungswesen in seinen verschiedenen Erscheinungsformen nicht mithelfen, Europa ein neues
Maß zu geben, wenn es um die Zuverlässigkeit von Eigentumsnachweisen, von Geobasisdaten oder
Grundstückswerten geht? Natürlich müssen wir dazu in den Gremien Europas vertreten sein.
Klaus Rürup, der »past-president« des CLGE, stellt lapidar fest, dass der BDVI mit all seinen internationalen
Aktivitäten den Zukunftsweg des Berufs pflastert. Natürlich hat er Recht. Genauso wie Otmar
Schuster, der nicht müde wird, den mitunter müden Berufsstreitern europäische Visionen zu vermitteln.
Oder Volkmar Teetzmann, der geradezu gerochen hat, dass der hoheitliche Kern des amtlichen
Vermessungswesens in Brüssel verteidigt werden muss. Es ist gut, dass es diese »Trommler« gibt, dass
der Zusammenhalt der Freiberufler europäisiert wird.
Das FORUM will sich nicht darum herumdrücken, den politischen Gehalt des Rada-Vortrags, die Berufsgrundlagen
des Memorandums oder die CLGE-Überlegungen zu übermitteln und zu erklären – das
ist unsere Aufgabe. Die Reihenfolge der Beiträge scheint uns begründet. Ob die Beiträge ankommen,
entscheiden Sie in Bad Homburg – und anderswo in Europa.
Ihr
INHALT
32. Jahrgang, 2006, Heft 2 32. Jahrgang, 2006, Heft 2
MOSAIK 321
EDITORIAL 324
KONGRESS
■ Europa neu vermessen oder: Das große Ganze im Auge
Uwe Rada 326
BERUFSRECHT
■ Abgestimmte Wirkungsfelder
AdV-BDVI-Memorandum 336
■ Ein Bewertungsmodell mit Ratingcharme
FORUM-Schriftleitung 369
INTERNATIONAL
■ Brüssel, Cork und Obersuhl
Walter Schwenk 346
GRUND UND BODEN
■ Städtebauliche Großprojekte
Uli Hellweg 354
■ GEBIG EVA seit über 10 Jahren in Entwicklungsbereichen tätig
Walter Schwenk 356
■ Rechtliche Voraussetzungen der freiwilligen Umlegung
Christian-W. Otto 364
FORUM GLOSSAR
■ Vermessung … Ich liebe es!
Andreas Bandow 363
FORUM FEDERALE
■ Ergebnis einer Detailanalyse
Hubertus Brauer 370
■ Berichte der Mitgliederversammlungen
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern 371
Landesgruppe Rheinland-Pfalz 372
Landesgruppe NRW 373
Landesgruppe Brandenburg 373
BÜCHER 374
FORUM FACTUM 377
FORUM FUTURA 378
MOSAIK 384
IMPRESSUM 384
BDVI-Kongress – 326
Thema
»Vermessenes Europa«
Das wär's doch: Europa auf einer neuen Netzbasis
mit neuen Fehlergrenzen neu vermessen.
Aber Uwe Rada sprengt den technischen Rahmen
und wertet »Vermessen« in einem städtebaulichen,
gesellschaftlichen, politischen Kontext
auf. FORUM-Tipp: Lesen (oder hören) und
dann dorthin fahren, wo sich Europa erprobt
und entscheidet.
AdV-BDVI-
Memorandum:
Ein »historisches«
Ereignis
CLGE – erstaunlich
konkret
336
Wer war hartnäckiger: die AdV-Vertreter oder
die BDVI-Abgesandten? Auf jeden Fall ist das
gemeinsame Memorandum zum amtlichen
Vermessungswesen ein (wie sagt man?) historisches
Ereignis. FORUM stellt vor und mahnt
zugleich die Umsetzung an.
346
Allen Einschätzungen internationaler »working-groups«
zum Trotz wurde das Comité de
Liaison des Géomètres Européens (CLGE) in Cork
erstaunlich konkret vorgefunden: Studentenzahlen,
Surveyor-Reputation, Standortbestimmung.
Meinungen und Perspektiven in
diesem Heft. Prädikat: wissenswert.
2
325

KONGRESS
326
Uwe Rada
EUROPA NEU VERMESSEN
ODER:
DAS GROSSE GANZE IM AUGE
UWE RADA , BERLIN
WAS FÄLLT UNS, MEINE DAMEN UND HERREN, EIN, WENN WIR HEUTE AN EUROPA
DENKEN? – Brüssel, selbstverständlich, jene mittelgroße Stadt, die wir gerne als Haupt-
stadt der Eurokraten titulieren. Als Hauptstadt Europas haben wir sie, Hand aufs Herz,
noch immer nicht akzeptiert.
schon einen blauen Brief aus Brüssel bekommen.
Dann der Euro, aber der ist zugleich auch Teuro und – im Zusammenhang mit dem
europäischen Stabilitätspakt – auch der Grund dafür, weswegen wir seit Jahren nun
Uns fallen, geben wir es ruhig zu, wenn wir an Europa denken, gleich auch seine Grenzen ein. Zehn neue Mit-
gliedsländer bei der letzten Erweiterungsrunde – war das nicht ein bisschen viel? Doch damit soll es noch lange
nicht sein Bewenden haben – auch wenn alle jetzt von einer Verlangsamung des Erweiterungstempos sprechen.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien haben begonnen. Rumänien und Bulgarien werden
schon 2007 oder 2008 Mitglieder sein. Europa wird, so denken viele von uns, damit noch größer und noch
weniger beherrschbar werden: politisch, wirtschaftlich, kulturell.
2
Natürlich denken wir, wenn wir an Europa denken, auch an die,
die nicht zu uns kommen, sondern Deutschland verlassen –
alteingesessene Unternehmer, Niederlassungen globaler Player,
die den »Standort Deutschland« verlassen, weil es vor allem im
Osten Europas besser sei: niedrigere Löhne, niedrigere Lohnnebenkosten,
höhere Profite.
Und: Der freie Waren- und Kapitalverkehr soll bald schon um
den freien Dienstleistungsverkehr ergänzt werden. Sie alle kennen
die so genannte Lissabon-Strategie der EU-Kommission
und den Streit um die Dienstleistungsrichtlinie aus Brüssel.
Nach langem Hin und Her scheint inzwischen ein Kompromiss
gefunden. Aber so ist das in Brüssel. Nichts ist einfach, und
was einfach scheint, das dauert.
Das andere, das positiv besetzte Europa hat es demgegenüber
schwer. Ja, was ist das überhaupt, dieses andere, dieses sympathische
Europa? Die Champions League und der UEFA-Cup
z. B. (bei dem Türken, Rumänen, Bulgaren, Kroaten und sogar
die Russen selbstverständlich mitspielen dürfen).
Ist es das Europa, das wir wieder wie selbstverständlich bereisen
können? Auch wenn wir bei diesen Reisen noch lange von jenem
paradiesischen Zustand der grenzenlosen Bewegung entfernt
sind, wie er vor dem Ersten Weltkrieg einmal geherrscht
hat: Damals konnte man von St. Petersburg bis Rom reisen, ohne
auch nur ein einziges Mal nach einem Ausweisdokument gefragt
zu werden. Aber immerhin: Die Visumspflicht ist in den
meisten Ländern abgeschafft.
Nur, warum machen wir von den neuen Möglichkeiten so wenig
Gebrauch? Reisen wir so selten in den Osten, weil wir keine
Idee von diesem Europa haben? Weil wir es wieder vergessen
haben, jenes Europa, das im Moment eines historischen Augenblicks
1989/90 eine solche Idee formuliert und die samtenen
Revolutionen in Polen, der CSSR und Ungarn als »Rückkehr
nach Europa« gefeiert hatte? Eine Rückkehr, der bald
der Abbau von Schlagbäumen und anderen Grenzen folgen
sollte.
Unser Bild von Europa, das sich aus all diesen Mosaiksteinen
und Momentaufnahmen zusammensetzt, ist – so müssen wir
feststellen – seltsam unscharf geblieben. Was wissen wir eigentlich
wirklich über diesen Kontinent, und was wollen wir
wissen? Welches Europa wollen wir?
Diese Fragen stehen auf der Agenda. Sie stehen auf der Agenda
der Politiker, auf der Agenda von uns Journalisten und auch
auf Ihrer Agenda, der Agenda der Vermessungsingenieure und
all der anderen freiberuflichen und staatlich bestellten Dienstleister.
All das, was wir zusammen zu unternehmen haben, könnte
man nennen: die Unschärfen beseitigen, den Blick schärfen,
genauer hinschauen, die alten Distanzen noch einmal überprüfen,
neue Distanzen im Vorfeld erkennen. Unsere Aufgabe
lautet also: Europa neu vermessen.
I.
LASSEN SIE MICH DAZU
FÜNF BEMERKUNGEN MACHEN
Die erste: Wir brauchen neue Karten und Stadtpläne.
Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem ich meinen
ersten Berliner Stadtplan kaufte. Das war im Frühjahr 1983,
ich war gerade als junger Student aus Schwaben in die Stadt
gekommen, und der Stadtplan, den ich am Kiosk erwarb, war
natürlich, auch wenn auf dem Titelblatt »Berlin« stand, ein
Westberliner Stadtplan. Dick und unübersehbar war die Linie,
die die amerikanischen, französischen und britischen Sektoren,
das »freie« Berlin also, vom »unfreien« trennte.
Wer, wie ich, nicht vorhatte, sich deshalb von Erkundungstouren
in den Ostteil der Stadt abhalten zu lassen, hatte es
nicht einfach. Ostberlin, das war auf den meisten Westplänen
nur ein Kartenausschnitt, irgendwo im Osten abgeschnitten.
Die Kartographie folgte nicht dem Weichbild der Gesamtstadt,
sondern das Weichbild der Kartographie. Hat mich das gewundert?
Ich muss sagen: Nein.
Genauso wenig habe ich mich gewundert, als ich zum ersten
Mal nach Ostberlin kam und dort nach langem Suchen ebenfalls
einen Stadtplan in den Händen hielt. Die andere Seite, der
Westen, war in diesem Stadtplan von Berlin, Hauptstadt der
DDR, nicht abgeschnitten. Er kam überhaupt nicht vor. Der
Westen der Stadt war ein weißer Fleck auf der Landkarte, an
dem Straßen und Bahnlinien endeten. Nur die Flüsse flossen
weiter durch diesen weißen Fleck namens WB (Westberlin).
Keine Straßen und Bahnen, dafür aber Flüsse – fast schien es
auf diesem Stadtplan, als wäre dieses WB nicht besiedelt, unerschlossene
Wildnis, eine »terra incognita«.
Weiße Flecken und abgeschnittene Karten gab es aber nicht
nur an der deutsch-deutschen oder der Berliner Sektorengrenze.
Es gab und gibt sie auch an anderen Grenzen des Kontinents.
Ich musste dies selbst in den vergangenen drei Jahren feststellen,
als ich an einer Kulturgeschichte der Oder gearbeitet
habe, am Versuch, der Oder einen Platz im neuen Europa zu
geben. Zu meinem Leidwesen musste ich erfahren: Eine Karte
der Oderregion, die von der Quelle im mährischen Odergebirge
bis zur Mündung ins Stettiner Haff reicht, gibt es bis heute
nicht. Die deutschen Karten enden hinter der polnischen Gren-
KONGRESS
2
327

KONGRESS
328
ze, die polnischen Karten schneiden zumeist den tschechischen
Oberlauf des Flusses ab. Die mitteleuropäische Oder, die gerade
überall an ihren Städten und in ihren Regionen entdeckt
wird, ist kartographisch zumindest noch immer ein Gewässer
am Kartenrand.
Wir brauchen also dringend neue Landkarten und Stadtpläne.
Europa, heißt es nicht zu Unrecht, ist auch das Europa der Regionen.
Diese Regionen müssen aber erfahrbar sein, im besten
Sinne des Wortes. Eine große Aufgabe, noch immer.
II.
2
Doch mit Landkarten und Stadtplänen ist es nicht getan.
Um uns im neuen Europa bewegen zu können, müssen
wir, wie auch unsere Nachbarn, die weißen Flecken unseres Wissens
über dieses Europa tilgen.
Nicht weit von hier, in der, wie es manche sagen, schönsten
Stadt Deutschland, und der Fast-Kulturhauptstadt Europas
2010, wurde vor einem Jahr eine neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke
eingeweiht. Diese so genannte Altstadtbrücke
verbindet seitdem die Altstadt von Görlitz mit Zgorzelec, dem
ehemaligen Görlitz-Ost, auf der anderen Seite der Neiße.
Ein Grund zum Feiern, natürlich. Und gefeiert wurde und wird
tatsächlich, erst vor kurzem wieder bei einem Fest an der Neiße.
Mitunter schien es da, als wäre die neue Brücke nur noch Brücke
und keine Grenze mehr, mehrmals haben die Grenzbeamten
die Feiernden einfach durchgewinkt, so wie sie es auch in Frankfurt
und Slubice immer wieder tun. Sie folgen damit nicht unbedingt
dem Buchstaben des Gesetzes, aber so ist das eben in
Grenzgebieten. Hier schlagen die Uhren immer etwas anders.
Viel zu häufig aber schlagen sie immer noch verschieden. Der
ehemalige Direktor des Polnischen Instituts in Leipzig, Kazimierz
Woycicki, hat es einmal am Beispiel ebenjener Fast-Kulturhauptstadt
Europas, Görlitz und Zgorzelec, untersucht.
»Histoire imaginaire« hieß diese Untersuchung und war der Versuch,
die Erinnerungskulturen in beiden Städten miteinander
zu vergleichen. Das Ergebnis war ernüchternd: Außer den Jahren
1939, 1945 und 1989/90 waren auf beiden Seiten der Neiße
ganz unterschiedliche Jahreszahlen von Bedeutung. So wussten
die Polen z. B. nichts von den Ereignissen des 17. Juni 1953, die
ja gerade in Görlitz eine große Rolle gespielt hatten. Den Görlitzern
wiederum waren die Ereignisse 1956 in Polen, das Ende
der Bierut-Regierung und die Tauwetterperiode unter Gomulka,
weitgehend fremd.
Selbst die gemeinsamen Daten 1939, 1945 und 1989/90 haben
eine höchst unterschiedliche Bedeutung. Auf der deutschen
Seite ist 1939 gleichbedeutend mit dem Beginn des Zweiten
Weltkriegs und dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen am
1. September.
In Zgorzelec dagegen spielt der 17. September 1939 eine ebenso
große Rolle, zumal ein Großteil der Bewohner aus dem Osten
Polens stammt. An diesem Tag, zweieinhalb Wochen nach
dem deutschen Überfall, folgte der sowjetische Überfall auf
Polen, marschierte die Rote Armee im Osten des Landes ein.
Einmal mehr, so sah es der Hitler-Stalin-Pakt vor, wurde Polen
unter seinen beiden Nachbarn aufgeteilt.
Das war nicht nur mit Besetzung, Tod und Vertreibung verbunden,
sondern auch ein geschichtliches Trauma. Schließlich
gehörten Preußen und Russen – neben den Österreichern – bereits
im 18. Jahrhundert zu den drei Mächten, die Polen unter
sich aufgeteilt und dafür gesorgt hatten, dass der polnische Staat
123 Jahre lang von der europäischen Landkarte verschwand.
Europa neu vermessen, d. h. deshalb auch, neue Erinnerungskulturen
neben die eigenen zu stellen, das Schulbuchwissen
der Geschichte zu überprüfen und auch mal den Perspektivwechsel
zu erproben. Dass die USA in Polen heute noch immer
als Garant für Sicherheit und staatliche Souveränität gelten,
hat genau mit dieser Geschichte zu tun. Ohne den Fürsprecher
USA wäre der polnische Staat in den Versailler Verhandlungen
1918 wohl nicht wieder auf der europäischen Landkarte aufgetaucht.
III.
Europa neu vermessen heißt drittens, die beiden
angesprochenen Größen, Zeit und Raum, Geschichte
und Geographie in ein neues, modernes Verhältnis zueinander
zu setzen. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass sich der
Deutsche Historikertag 2004 einem Thema widmete, dass in
der Vergangenheit lange tabu war: der Wiederkehr des Raums
in die Geschichte oder – wie es schön wissenschaftlich heißt
– der »spatial turn«.
Raum, das muss ich Ihnen nicht sagen, war über Jahrzehnte
hinweg ein Unwort gewesen, in Ost- wie auch in Westdeutschland.
In der Weimarer Republik, nach dem Vertrag von
Versailles, in dessen Folge Deutschland Westpreußen, das
Posener Land und Ostoberschlesien an Polen verlor, wurden die
Deutschen in der Propaganda der Nationalsozialisten schnell
ein »Volk ohne Raum«.
Neben diesem, ursprünglich von Hans Grimm stammenden Begriff
gab es noch den »Lebensraum«, den »Grenzraum«, den
»Siedlungsraum«, die »Raumnot«. Auch ein anderer geographischer
Begriff, der Boden, wurde in diesem Kontext schnell zum
Kampfbegriff – als »Blut und Boden«.
»Der Nationalsozialismus«, schreibt der Osteuropahistoriker Karl
Schlögel über die Gründe für das später verhängte Tabu, »hatte
das ganze Vokabular aufgesogen oder doch mindestens kontaminiert.
Nach allem, was geschehen war, hatten der Raum
und die Disziplinen, die mit ihm befasst waren, ihre Unschuld
verloren.«
Nun aber, meint Schlögel in seinem Schlüsselwerk »Im Raume
lesen wir die Zeit«, sei es überfällig, dass der Raum seine Schuld
verlöre, die er ohnehin nur in Deutschland gehabt habe. »Es ist
die geschichtliche Situation nach 1989 und 2001«, sagt er, »die
dafür gesorgt hat, dass die räumlichen Aspekte des Politischen
schärfer gesehen und neu bedacht werden. Wer will, kann das
als ›spatial turn‹ bezeichnen, aber wichtiger als die Arbeit an
einer aparten Geschichte des Raums ist etwas anderes: die
Erneuerung der geschichtlichen Erzählung selbst.«
Diese Erneuerung, von der Schlögel spricht, ist in vollem Gange.
Man muss nur einen Blick auf die Büchertische in unseren
Buchhandlungen werfen. Wir sehen dort Bücher über Königsberg,
die alte Weltbürgerrepublik, über Breslau, diese Blume
Europas, über Ostpreußen und seine Lage zwischen Polen und
Litauen.
Die Geschichte und mit ihr die Geschichtsschreibung kehrt an
konkrete Orte zurück, das ist der eine Schluss, der sich aus Publikationen
wie diesen ziehen lässt. Der andere: All diese Bü-
KONGRESS
2
329

KONGRESS
330
cher haben mit dem Chauvinismus und Nationalismus des vergangenen
Jahrhunderts nichts zu tun, sie sind vielmehr den
modernen Narrativen von Zivilgesellschaft und Multikulturalität
verpflichtet.
IV.
Mit dem Raum kommt schließlich und viertens auch
der Kulturraum wieder in unsere Wahrnehmung
zurück. Auch dafür ist Görlitz ein gutes Beispiel. Gleich nach
der Wende nämlich ließ Görlitz von Sachsen und entdeckte
seine niederschlesische Vergangenheit.
Aber man muss zugeben: Damit betreibt es seit 15 Jahren eine
recht erfolgreiche Geschichts-, Identitäts- und man kann auch
sagen Imagepolitik. Dass dieses funktioniert, hat auch damit
zu tun, dass »Schlesien« in unserer Wahrnehmung nicht mehr
nur das Thema von Heimattouristen oder Landsmannschaften
ist, sondern auch auf der kulturellen Landschaft der Jüngeren
angekommen ist. Schlesien ist damit nicht mehr nur Verlust,
sondern auch ein Hinzugewinn.
Es ist deshalb kein Zufall, dass gerade in Görlitz eine Zeitschrift
erscheint, die wie keine andere diesem modernen Begriff von
Kultur, Region und grenzüberschreitender Zusammenarbeit
verpflichtet ist. Ihr Name ist gleichzeitig Programm: »Silesia
Nova«. (Der zweite Standort dieser Zeitschrift ist Wroclaw /
Breslau, das auf dem Felde dieses »Mit der Geschichte in die
Zukunft« inzwischen zu so etwas wie einem europäischen Taktgeber
geworden ist.)
2
V.
Doch die Rückkehr der Räume ist nicht automatisch mit
einem Zugewinn an Zukunft verbunden, auch das zeigt
das Beispiel Görlitz. Görlitz gehört, wie viele Städte in den
neuen Bundesländern auch, zu den schrumpfenden Städten.
Schrumpfung, auch das kann man messen, und in Görlitz sind
die Zahlen alles andere als beruhigend.
Von den 80.000 Einwohnern, die zur Wende in Görlitz lebten,
haben inzwischen 20.000 ihrer Stadt den Rücken gekehrt –
und das, obwohl die Innenstadt, die zu DDR-Zeiten zur Sprengung
stand, inzwischen vorbildlich saniert ist.
Am Untermarkt reihen sich spätgotische und Renaissancebauten
nebeneinander wie sonst nur in Krakau oder Italien,
und in den Bögen der Tuchhallen sowie an den prunkvollen
Fassaden der Patrizierhäuser lässt sich erahnen, welche Bedeutung
Görlitz einmal hatte. Einst war die Stadt an der Neiße
reich geworden durch den Handel mit Waid, dem mittelalterlichen
Färbestoff, der hier, auf der »Via Regia«, seinen Weg nach
Osten nahm. Damals war Görlitz noch in der Mitte, heute liegt
es am Rand.
Meine Damen und Herren, Sie wissen: Diese Randlagen werden
im zusammenwachsenden Europa nicht weniger, sondern
mehr werden. »Die Ungleichheit zwischen den Regionen wird
wachsen«, prophezeit der Soziologe Ulf Matthiesen vom Institut
für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner
bei Berlin. »Es wird neue und immer mehr Peripherien geben
und neue und immer weniger Zentren, in denen sich das Wirtschaftswachstum
konzentriert.«
Diejenigen von Ihnen, die aus den neuen Bundesländern kommen,
wissen, was damit gemeint ist. Außer einigen Leuchttürmen
wie Leipzig, Dresden, Jena oder dem Berliner Speckgürtel
gibt es hier keine Wachstumskerne, sondern Abwanderung
und Arbeitslosigkeit allenthalben. Schrumpfung allenthalben.
Für Görlitz heißt dies: Schönheit alleine macht noch keine
Zukunft. Es sei denn die einer Pensionopolis.
VI.
So wird Europa derzeit also neu vermessen – räumlich,
historisch, kulturell und wirtschaftlich. Lassen Sie
mich, bevor ich zu den Chancen und Risiken dieser Neuvermessung
komme, noch eine weitere kleine Geschichte erzählen.
Im Zusammenhang mit meiner Arbeit über die Oder bin ich
auch an die polnisch-tschechische Grenze zwischen Racibórz /
Ratibor und Ostrava / Ostrau gekommen.
Die Oder ist dort nicht der große mächtige Strom, als den wir
sie an der deutsch-polnischen Grenze kennen, sondern ein kleiner
Fluss, der bei Bohumin und Chalupki über sieben Kilometer
vor sich hin mäandert. Dabei markiert er, das ist wichtig für diese
Geschichte, den Grenzverlauf zwischen Polen und Tschechien.
Das ist, in normalen Zeiten nichts, worüber es sich zu berichten
lohnte, doch manchmal tritt die Oder über ihre Ufer und
ändert, wie bei der großen Oderflut im Sommer 1997, ihren
Lauf. Den Grenzmäandern, wie sie dort heißen, wurde damals
eine Mäanderschlinge abgeschnitten. Mit dem neuen Lauf des
Flusses, Sie ahnen es, änderte sich natürlich auch der Verlauf
der polnisch-tschechischen Grenze. In der Vergangenheit haben
solche Ereignisse immer ganze Heerscharen von Vermessungsingenieuren,
Geographen und Diplomaten auf Trab gebracht.
Das soll sich seit dem Hochwasser 1997 ändern.
Nachdem ein Bündnis von Umweltschützern mit dem Namen
»Zeit für Oder« eine Rückverlegung der Oder in ihr altes Bett
verhindert hatte, schlug es gleich noch vor, die Oder zum freien
Fluss zu erklären. Das würde bedeuten, dass nicht mehr die
Grenze der Oder angepasst werden müsste, sondern sich die
Grenze wie auch der Fluss ihren Lauf suchen dürfte. Aus einer
klaren Grenzlinie würde damit ein zu beiden Seiten gehörendes
Grenzland werden.
VII.
Dieses Beispiel verdeutlicht vielleicht ganz sinnbildlich,
welche beiden Haltungen gegenüber dem
neuen Europa zur Verfügung stehen: Abschottung und Öffnung.
Öffnung, d. h., die Herausforderungen anzunehmen, nicht die
Probleme in den Vordergrund zu stellen, sondern die Chancen.
Abschottung dagegen heißt, am besten alles so zu lassen, wie
es ist, wohl ahnend, das dieses eine Illusion sein wird.
Dabei ist klar, auch das gehört zum Vermessen des neuen Europa,
dass die Haltung des Sichöffnens weitaus schwieriger ist
als die des Sichabschottens. Schließlich gibt es, das Beispiel
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KONGRESS
332
Görlitz hat es gezeigt, nicht nur etwas zu gewinnen, sondern
auch zu verlieren. Und manche Öffnungen, wie etwa die des
Dienstleistungssektors in der Europäischen Union, zu dem ja
auch Ihr Feld, die Vermessungstechni,k gehört, werden zu besonders
schweren Ungleichheiten führen.
Aber, um Missverständnissen vorzubeugen, ohne Veränderung
wird es nicht gehen. Keiner hat das vielleicht so treffend ausgedrückt
wie der bereits erwähnte Osteuropahistoriker Karl
Schlögel. Schlögel hat darauf hingewiesen, dass dem Westen
noch bevorstehe, was der Osten längst hinter sich habe. Auch
bei uns heiße es deshalb, »sich auf die Risiken der Zwischenzeit
einzulassen, in der ein alter Zustand unhaltbar geworden
ist, ein neuer sich aber noch nicht verfestigt hat; im Provisorium
leben zu können, ohne dass dies als Weltuntergang empfunden
würde; nicht in Panik und Hysterie zu verfallen, wenn
die Selbstverständlichkeiten einer Lebensform aufhören, selbstverständlich
zu sein; sich einzulassen auf eine Suchbewegung,
deren Ende man noch nicht kennt.«
VIII.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Überlegungen
deshalb noch einmal in jene Stadt zurückkehren,
die für vieles, was für die Neuvermessung Europas
zutrifft, ein Beispiel ist – Görlitz. Schönheit, haben wir hier feststellen
müssen, schafft noch keine Zukunft. Auf der anderen
Seite der Neiße weiß man: Zukunft braucht nicht unbedingt
Schönheit.
An der ulica Bohaterów Getta sind die Gründerzeithäuser noch
nicht renoviert. Von den Fassaden blättert Putz, manche Balkone
sind baupolizeilich gesperrt. Doch der marode Charme
2
der Stadt am östlichen Neißeufer fällt kaum ins Auge angesichts
der zahlreichen Reklametafeln, Auslagen, Hinweisschilder
auf Geschäfte, Reparaturen und Wechselstuben. Wo
man Geld wechselt und Dienste in Anspruch nimmt, herrscht
Bewegung. Auf den Bürgersteigen, vor den Geschäften, an den
Straßenkreuzungen: Überall begegnen sich die Wege der Menschen,
jeder scheint hier etwas zu tun zu haben, nur die Liebespaare
bleiben manchmal stehen und lassen die anderen an sich
vorbeiziehen.
Zgorzelec ist eine polnische Stadt. Nichts erinnert hier an die
Urbanität und Gediegenheit, die das deutsche Görlitz einmal
ausgestrahlt haben muss, in besseren Zeiten, als die Welt noch
in Ordnung war und Zgorzelec die Vorstadt von Görlitz. In
Zgorzelec lebt man nicht von der Vergangenheit, sondern in
der Gegenwart. Hier zählt man keine Denkmäler, sondern am
späten Abend, wenn die Geschäfte schließen, das Geld in den
Registrierkassen. In Görlitz gibt es einige Dutzend Hotels, die
darauf bauen, dass die Gäste in die »Perle der Lausitz« kommen.
In Zgorzelec gibt es keine Touristen, sondern »klienci«, also Kunden,
viele von ihnen vom anderen Ufer der Neiße.
Und Kinder gibt es. Es ist schon erstaunlich, wie viele Frauen
mit Kinderwagen vor den Geschäften an der ulica Bohaterów
Getta stehen. Kinder bedeuten auch Vertrauen in die Zukunft.
Und Zgorzelec ist eine Stadt der Kinder und ihrer jungen Eltern.
40 % der Bewohner haben das 29. Lebensjahr noch nicht
überschritten. Wenn in naher Zukunft die europäische Außengrenze
nicht mehr entlang der Neiße und mitten durch die Doppelstadt
Görlitz / Zgorzelec verläuft, werden es vielleicht die
Zgorzelecer Kinder sein, die auf der anderen Seite die Spielplätze
einnehmen, die Kindergärten und Schulen. Europa ist
in der westlichsten Stadt Polens greifbar nahe.
Nur auf den ersten Blick wirkt der Kontrast zwischen der verlassenen
Görlitzer Altstadt und dem Trubel auf der anderen
Seite der Neiße wie eine Verkehrung der europäischen Verhältnisse:
auf der Wohlstandsseite der Europäischen Union urbane
Agonie, auf der anderen kreatives Chaos. In Wirklichkeit
freilich zeigt sich im Spannungsfeld zwischen Görlitz und
Zgorzelec das künftige Europa jenseits aller Hoffnungen und
Sonntagsreden: hier Schrumpfung auf vergleichsweise hohem,
dort Wachstum auf niedrigem Niveau.
1.000 Arbeitsplätze wurden in Zgorzelec in den vergangenen
Jahren geschaffen. 1.000 Arbeitsplätze, das ist auch Kaufkraft
für Görlitz. Im Jugendstilkaufhaus von Karstadt wird schon jeder
zweite Euro von polnischen Kunden ausgegeben. Mittlerweile
gibt es in Görlitz sogar einen stehenden Spruch. Der geht
so: Die deutschen Jugendlichen gehen nach Polen und kaufen
Adidas-Remakes. Die Polen kommen nach Deutschland und
kaufen die Originale.
Anders als Görlitz droht Zgorzelec übrigens auch keine demographische
Katastrophe, im Gegenteil: Die Stadt ist in den Jahren
nach der Wende auf fast 40.000 Einwohner angewachsen.
60.000 und 40.000, rechnete der ehemalige Görlitzer Oberbürgermeister
Rolf Karbaum deshalb immer wieder zusammen,
macht 100.000. Das sei genau die Größe, die eine Stadt brauche,
um für Touristen interessant zu werden. Zahlende Touristen,
versteht sich, solche, die auch mal über Nacht bleiben.
Anders als in vielen anderen Grenzstädten an der Oder oder
der Neiße blickt man in Görlitz der Realität ins Auge. »Die Zukunft
liegt in Polen«, gab Karbaum seinem Nachfolger mit auf
den Weg, es ist ein Satz, den sie inzwischen alle sagen in Görlitz,
weil es eine andere Zukunft nicht mehr gibt. Schon 1998
haben sich Görlitz und Zgorzelec zur »Europastadt« zusammengeschlossen.
Mittlerweile hat sich eine Kultur der Normalität in der deutschpolnischen
Zusammenarbeit entwickelt. Längst ist eine grenzüberschreitende
Stadtbuslinie eingerichtet, die Stadtverwaltungen
haben gemeinsame Ausschüsse gegründet, in denen
regelmäßig über Wirtschaft, Bildung, Kultur und Stadtplanung
gesprochen wird. So ist auch, ohne den Titel der Europäischen
Kulturhauptstadt, etwas in Gang gekommen, auf das die Menschen
auf beiden Seiten der Neiße stolz sein können.
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Das Beispiel Görlitz und Zgorzelec zeigt, und damit
IX. komme ich zum Schluss, dass dort, wo sich das »alte«
und das »neue« Europa begegnen wie nirgendwo sonst – also
an der deutsch-polnischen Grenze –, auch etwas Neues am
Entstehen ist, etwas, das gerade für die peripheren Räume in
Ostdeutschland auch den Blick in die Zukunft öffnen kann.
Für Görlitz heißt dies: Schrumpfung und Zuwachs an Tourismus;
wachsende Arbeitslosigkeit und mehr Kunden; Konkurrenz
aus Polen und billige Einkaufsmöglichkeiten. Und es heißt,
wie es das Beispiel der Zeitschrift »Silesia Nova« verdeutlicht,
einen Blick nach vorne zu richten durch die Rückbesinnung
auf einen alten und neuen Kulturraum. Kann man sich mehr
erwarten bei der Neuvermessung Europas in einem Landstrich
wie diesem?
Denn an eines sollten wir auch erinnern, wenn wir an Europa
denken. Nicht alles, was mit Verlust, Konkurrenz und neuer
Unübersichtlichkeit in unseren Zeiten zu tun hat, ist das Ergebnis
des europäischen Einigungsprozesses. Genauso wenig ist
alles, was wir gewinnen, automatisch ein europäischer Zugewinn.
Bei der Neuvermessung Europas sollten wir deshalb sehr genau
vorgehen, jede Krümmung, jede Unvorhergesehenheit im Auge
behalten, ohne das große Ganze aus dem Auge zu verlieren.
Wer sollte dafür nicht geeigneter sein als Sie, meine Damen
und Herren?
Ich danke Ihnen.
2
Uwe Rada
http://www.uwe-rada.de
http://www.die-oder.de
taz, die tageszeitung
Geboren 1963 in Göppingen
Abitur 1981 in Eislingen / Fils
Arbeit in der Literarischen Werkstatt Göppingen
Seit 1983 in Berlin
Studium Germanistik und Geschichte
(1986 abgebrochen)
AStA-Fachschaftsreferent von 1984 bis 1987
LKW-Fahrer von 1987 bis 1989
Freier Journalist seit 1989
Von 1991 bis 1992 Gabelstaplerfahrer
Seit 1992 Redakteur bei der »taz«
Schwerpunkte der Arbeit sind Stadtentwicklung
sowie die Grenzregion in Deutschland und Polen
Seit 1991 Autor von inzwischen fünf Büchern
Zuletzt erschienen die Bücher:
»Die Oder. Lebenslauf eines Flusses«
(Kiepenheuer 2005) und
»Zwischenland. Europäische Geschichten
aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet«
(Bebra 2004)
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2
335

BERUFSRECHT
336
Memorandum über die Zusammenarbeit von AdV
und BDVI im amtlichen Vermessungswesen in Deutschland
ABGESTIMMTE WIRKUNGSFELDER
1
Einführung:
Ziele darstellen und miteinander verwirklichen. Damit wollen beide Partner ihrer Verantwortung gerecht
2
AdV und BDVI wollen hiermit ihre spezifischen Aufgaben und Kernfunktionen aufeinan-
der abgestimmt herausstellen sowie ihre sich daraus ergebenden gemeinsamen, sich ergänzenden
werden, das amtliche Vermessungswesen in Deutschland ganzheitlich zu stärken und weiterzuentwickeln.
Als amtliches Vermessungswesen im Sinne dieses Memorandums wird der Teil des öffentlichen Vermessungs-
wesens verstanden, der die in der Zuständigkeit der Länder liegenden hoheitlichen Aufgaben der Landes-
vermessung und des Liegenschaftskatasters einschließlich des Geobasisinformationssystems wahrnimmt.
Aufgabenträger des amtlichen Vermessungswesens sind die Landesvermessungs- und Katasterbehörden
(im Folgenden hier kurz »Geoinformationsbehörden« genannt) sowie – soweit sie in den Bundesländern
zugelassen sind – die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und die anderen behördlichen Ver-
messungsstellen im Sinne des Vermessungs-, Kataster- und Geoinformationsrechts. In diesem Memoran-
dum sollen für die Geoinformationsbehörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure abge-
stimmte Wirkungsfelder aufgezeigt werden.
Das amtliche Vermessungswesen in Deutschland hat einen
weiteren Schritt »aufeinander zu« getan. In einer gemeinsamen
Erklärung der »Berufsvertretungen« werden erstmalig die Kernfunktionen
der amtlichen Vermessung benannt, die spezifischen
Aufgaben ihrer Organe herausgestellt und Entwicklungsziele
dargestellt.
Nach vielen Jahren, in denen Unverständnis, bisweilen auch
Misstrauen das jeweilige Verständnis zu berufspolitischen Fragen,
zu den Aufgaben und der Stellung des hoheitlichen Vermessungswesens
in der Gesellschaft geprägt haben, verständigten
sich die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen
der Bundesrepublik Deutschland (AdV) und der Bund
der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI)
auf ein Memorandum über die Zusammenarbeit im amtlichen
Vermessungswesen in Deutschland. Dieses Papier wurde am
8. November 2005 vom BDVI-Präsidenten Teetzmann und vom
ADV-Vorsitzenden Klöppel unterzeichnet.
Man wird sich vielerorts noch daran erinnern, dass beim Hearing
des BDVI zum Mustervermessungsgesetz in Stuttgart die
ADV-Vertreter zum Teil harsche Kritik an den Vorstellungen des
BDVI geübt haben. Auch die Unzufriedenheit vieler Mitglieder
des BDVI, resultierend aus persönlichen Erfahrungen im Umgang
mit den Vermessungsverwaltungen, ließ sich nur dadurch
überwinden, dass das gemeinsame Ziel persönlichen Befindlichkeiten
übergeordnet wurde. Die Leiter der Vermessungsverwaltungen
Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Prof.
Dr. Klaus Kummer und Klaus Mattiseck, für die AdV und die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Dr. Hubertus
Brauer und Michael Rohardt für den BDVI erarbeiteten im Zeitraum
vom Mai 2004 bis zum November 2005 das Memorandum.
Das Memorandum dokumentiert den Willen von BDVI und AdV,
den gemeinsam ausgeübten Beruf zu stärken und eine einheitliche
Sprachregelung für die Aufgabe des amtlichen Vermessungswesens,
das die hoheitlichen Aufgaben der Landesvermessung
und des Liegenschaftskatasters einschließlich des
Geoinformationssystems wahrnimmt, zu schaffen. Das Papier
stellt den gegenwärtigen Stand des amtlichen Vermessungswesens
in Deutschland, seine Bedeutung und seine Leistungsfähigkeit
für die Sicherung des Eigentums und seinen hohen
Stellenwert für die Gesellschaft treffend dar. Der BDVI sieht
das Memorandum allerdings im Lichte einer über 166 Jahre
(z. B. haben freiberufliche Landgeometer in Rheinland-Pfalz
schon ab 1840 gearbeitet) währenden Entwicklungsgeschichte.
Nachfolgend wird das Memorandum mit einigen Anmerkungen
zu einzelnen Punkten vorgestellt.
2 ZIEL DES MEMORANDUMS
Das amtliche Vermessungswesen trägt wesentlich zur wirtschaftlichen,
technologischen und infrastrukturellen Entwicklung
des Standortes Deutschland bei. Es besitzt die Kompetenz,
um Eigentum an Grund und Boden zu gewährleisten
sowie die Basis für die nationale Geodateninfrastruktur bereitzustellen.
Im Rahmen der einheitlichen deutschen Geodateninfrastruktur,
an der die katasterrechtlichen und geotopographischen
Basisdaten des Staates einen grundlegenden
Anteil haben, wird das unentbehrliche, aktuelle und vollständige
Geobasisinformationssystem mit interessenneutraler
staatlicher Gewährleistung, also mit amtlicher Qualität, den
öffentlichen und privaten Stellen zur Verfügung gestellt. Aufgrund
des hohen technologischen Standards und durch Wissenstransfer
des amtlichen Vermessungswesens in Deutschland
bieten sich Potenziale für Innovation und Beschäftigung auf
dem Geodatenmarkt und für alle Wirtschaftsbereiche, die sich
dieses Angebotes bedienen.
Die Europäische Kommission beabsichtigt mit ihrer Initiative
INSPIRE (»Infrastructure for Spatial Information in Europe«),
den Zugang und die Harmonisierung auf eine homogene Geodatenbasis
in Europa zu erreichen. Ziel dieser Initiative ist die
europaweite Verfügbarmachung harmonisierter und qualitativ
hochwertiger Geodäten. Demnach ist das amtliche Vermessungswesen
in Deutschland auch an dieser Stelle eingebunden.
Für die Aufgabenerledigung im amtlichen Vermessungswesen
in Deutschland sind die Exekutivorgane der Bundesländer zuständig.
Die Geoinformationsbehörden nehmen die staatlichen
Aufgaben wahr. Daneben wirken für gesetzlich bestimmte Bereiche
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI), in
gemeinsamer Verantwortung mit den Behörden, an der Aufgabenerledigung
mit. Die jeweiligen staatlich zugeordneten
Aufgabenbereiche werden von allen Aufgabenträgern in kooperativer
Zusammenarbeit wahrgenommen.
Mit diesen Eckwerten legen die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen
der Bundesrepublik Deutschland (AdV)
und der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
e. V. (BDVI) ihre gemeinsame Grundposition zur gesellschaftlichen
Bedeutung, zu den Kernbereichen des Aufgabenspektrums
sowie zum Profil und zur Fokussierung der Tätigkeitsfelder
dar. Geoinformationsbehörden und Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure wollen ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit
stärken und sich gemeinsam geschlossen darstellen.
Dabei respektieren sie gegenseitig ihre jeweiligen spezifischen
Einsatzbereiche und Kernaufgaben als ihre imageprägenden
Interessengebiete. Beide Seiten vereinbaren hiermit, ein Kommunikationsmanagement
aufzubauen, um die Entwicklung im
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2
337

BERUFSRECHT
338
amtlichen Vermessungswesen in Deutschland zu gestalten und
zu optimieren. Weiterhin wollen die AdV und der BDVI in diesem
Memorandum mittel- und langfristige Entwicklungslinien vor
dem Hintergrund politischer Handlungsfelder identifizieren
und herausstellen. Durch gemeinsam erarbeitete Aktionsprogramme,
besonders in den Bereichen Public Relations und Politikberatung,
soll das Memorandum mit Leben erfüllt werden.
In Einführung und Zielstellung werden die Kernbereiche des Aufgabenspektrums
und die gesellschaftliche Bedeutung umfassend
beschrieben. Der hohe Stellenwert des amtlichen Vermessungswesens
und seine strategische Bedeutung für die Gesellschaft
werden hervorgehoben.
Das Aufgabenspektrum mit seinen drei Kernbereichen
Landesvermessung
Führung des Liegenschaftskatasters
und Flurstücksbestimmung
Führung und Bereitstellung
des Geobasisinformationssystems
wird bestätigt. Dabei stellt der Leser fest, dass der Begriff »Flurstücksbestimmung«
verwendet wird. An dieser Stelle wäre bei
einer Weiterentwicklung des Memorandums eine Kronkretisierung
dahingehend wünschenswert, dass es sich in der Regel um
Flurstücksvermessung und nur in Ausnahmefällen um Flurstücksbestimmung
handelt. Das Memorandum folgt diesem
Gedanken auch an anderer Stelle, wenn festgestellt wird, dass
Liegenschaftsvermessung die Übertragung des Liegenschaftskatasters
in die Örtlichkeit beinhaltet, um Grenzen amtlich festzustellen
oder zu bilden.
Die Eigentumssicherung macht es erforderlich, dass durch Vermessung
der exakte Teil der Erdoberfläche ermittelt wird, auf
den sich das Eigentum, das im Geoinformationssystem beschrieben
wird, erstreckt. Bestimmungen in Geoinformationsgesetzen,
wonach Grenzen unter bestimmten Umständen nicht abgemarkt
werden sollen, können den bundesrechtlichen Zivilanspruch aus
§ 919 BGB auf Grenzabmarkung nicht einschränken. Aus
wirtschaftlichen Gründen werden sich die Geoinformationsbehörden
in Zukunft immer mehr aus dem operativen Vermessungsgeschäft
zurückziehen. Daraus allerdings darf nicht folgen,
dass das Prinzip der Örtlichkeit als wesentliches Element
der Eigentumssicherung vernachlässigt wird.
Ebenso bedarf es des besonderen Hinweises, dass die Vermessungszahlen
die wichtigsten und entscheidendsten Elemente der
Geobasisdaten sind und die ÖbVI dafür Sorge tragen, dass diese
Daten fortgeführt werden.
2
3 GESELLSCHAFTLICHE BEDEUTUNG
Das amtliche Vermessungswesen in Deutschland ist ganzheitlich
eine Staatsaufgabe mit hoheitlichem Charakter.
Seine gesellschaftliche Bedeutung ist erheblich, was sich vor
allem in den zugewiesenen Hoheitsbereichen widerspiegelt. Die
Grundfunktionen des Staates, zum einen die Gewährleistungsfunktionen
und zum anderen die Aktivierung der Gesellschaft,
bilden den Rahmen für die Ausprägung der gesellschaftlichen
Bedeutung des amtlichen Vermessungswesens.
Eine der wesentlichen Gewährleistungsfunktionen des Staates
gründet sich auf Artikel 14 Grundgesetz, in dem das Grundrecht
auf Eigentum an Grund und Boden und dessen Sicherung garantiert
werden. Die Gewährleistungsfunktionen des amtlichen
Vermessungswesens für den flächendeckenden Nachweis und
die Sicherung des Grundeigentums sind herauszustellen, weil
die Ressource »Grund und Boden« als besonders wertvoll eingeschätzt
wird und ihre Sicherstellung zum Katalog der verfassungsrechtlich
garantierten Grundrechte gehört. Die Gewährleistung
der Eigentums- und Sicherungsfunktion trägt wesentlich
zum Grenzfrieden bei und ist die Voraussetzung für einen
aktiven, rechtssicheren Grundstücksverkehr. Weiterhin bilden
die Daten des amtlichen Vermessungswesens die Grundlage
für umfangreiche Investitionen, die wiederum Voraussetzung
zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind und gerade in der heutigen
Zeit den hohen politischen und gesellschaftlichen
Stellenwert dieser staatlichen Gewährleistungsfunktion aufzeigen.
Des Weiteren muss der Staat zur Wahrnehmung seiner grundlegenden
Gewährleistungs- und Aktivierungsfunktion die Erfassung,
die Festlegung sowie die ständig aktuelle und anforderungsgerechte
Darstellung des gesamten Staatsgebietes
mit seinen Geländeformen, Bodenbedeckungcn und seinen
geotopographischen Infrastrukturen garantieren. Auch diesen
Bereich deckt das amtliche Vermessungswesen einheitlich ab.
Seine besondere Wichtigkeit wird durch die daran gebundenen
hochrangigen Staatsaufgaben Landesverteidigung und innere
Sicherheit herausgestellt, für die aktuelle Informationen
zum Territorium unabdingbar erforderlich sind. Diese Grundlagen
werden auch für einen funktionierenden Katastrophenschutz
und den Aufbau eines Krisenmanagements benötigt,
wobei diese beiden Aufgaben in der heutigen Zeit immer mehr
an Bedeutung gewinnen. Ebenso stützen sich viele weitere
raumbezogene Aufgaben des Staates und der Kommunen, wie
landesweite, regionale und kommunale Entwicklungsplanungen,
Naturschutz, Städtebau und weitere Infrastrukturentwicklungsmaßnahmen,
auf die Gewährleistung der Bereitstellung
von aktuellen, lagerichtigen und flächendeckenden raumbezogenen
Grundlagen.
Mit dem aufgezeigten Spektrum staatlicher Gewährleistung
ist der Aktivierungsauftrag für die Gesellschaft eng verbunden.
Die gewährleisteten eigentumsrechtlichen und geotopographischen
raumbezogenen Basisinformationen bilden die
Grundlage für die Koppelung mit sämtlichen anderen Rauminformationen
sowie ihre Integration zu Netzwerkverbünden.
Hierbei ist eine Zusammenführung der unterschiedlichen
Informationen nur durch eine gesamtgesellschaftliche, also
staatliche Normung möglich. Mit dem amtlichen Vermessungswesen
in Deutschland wird durch Bereitstellung von Geobasisdaten
diese Integration zu raumbezogenen Informationssystemen
ermöglicht und deren Verfügbarmachung gewährleistet.
Damit verbunden sind die Aktivierung der Gesellschaft
und die Moderation gesellschaftlicher Prozesse zur Weiterentwicklung
und Stärkung des Standortes Deutschland in
Europa.
Somit wird hier der hohe Stellenwert des amtlichen Vermessungswesens
und seine erhebliche strategische Bedeutung für
die Gesellschaft deutlich. Ohne eine anforderungsgerechte, aktuelle
und flächendeckende, einheitliche Erfassung und Darstellung
des Staatsgebietes ist die Gestaltung und Verwaltung
eines modernen und gut funktionierenden Staates nicht effizient
und effektiv durchführbar. Das amtliche Vermessungswesen
in Deutschland erfüllt wesentliche Grundfunktionen für
die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung des
Staates, für die grundgesetzliche Eigentumsgarantie des Grund
und Bodens sowie für raumbezogene Staatsaufgaben, besonders
in den Bereichen Krisenmanagement, Landesverteidigung
und Entwicklungsplanungen für den Städtebau und im ländlichen
Bereich.
4 KERNBEREICHE DES AUFGABENSPEKTRUMS
Das nationale amtliche Vermessungswesen stellt die eigentumsrechtlichen
und geotopographischen Basisinformationen
Deutschlands auf der Grundlage des amtlichen Raumbezugs
flächendeckend, einheitlich und rechtssicher für den Staat, die
Wirtschaft und für die Gesellschaft bereit. Damit wird für diesen
Bereich den drei Grundzielen des Staates entsprochen:
die Gewährleistung der staatlichen Grundversorgung
durch amtliche Vermessungs- und Geoinformationsleistungen
die Aktivierung des Geodatenmarktes zur Intensivierung
von Wirtschaftswachstum und Investitionen befördern
das effektive und effiziente Zusammenwirken aller
gesellschaftliche Sektoren, besonders als Grundlage für
gesellschaftliche Entscheidungsprozesse
DER WEG ZUM MEMORANDUM:
Geschichtlicher Rückblick 1828
Hearing Stuttgart 2002
Fuldaer Programm 2003
Koblenz 2006
Hierauf gründet sich das Aufgabenspektrum des amtlichen Vermessungswesens
mit seinen Kernbereichen
Landesvermessung
Führung des Liegenschaftskatasters und Flurstücksbestimmung
Führung und Bereitstellung des Geobasisinformationssystems
Der Kernbereich der Landesvermessung umfasst die Aufgabengebiete
Grundlagenvermessungen, geotopographische Landesaufnahme
sowie die Herausgabe der topographischen Landeskartenwerke.
Mit der Grundlagenvermessung wird das amtliche
Lage-, Höhen- und Schwerefestpunktfeld in einem einheitlichen
Amtlichen Festpunkt-Informationssystem (AFTS®)
bereitgestellt. Der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen
Landesvermessung SAPOS® ermöglicht durch bundesweit
vernetzte Referenzstationen die Raumorientierung mit
modernen Weltraumverfahren. Die grundlegenden Daten von
den Erscheinungsformen der Erdoberfläche (Geotopographie)
werden maßgeblich auf Grundlage von Luftbildvermessungen
in Digitalen Landschaftsmodellen (DLM) gespeichert und strukturiert
sowie in Digitalen Topographischen Karten (DTK) präsentiert,
die u. a. der Bundeswehr für die Landesverteidigung
zur Verfügung gestellt werden. DLM und DTK sind die Grundelemente
des deutschlandweiten geotopographischen Informationssystems
ATKIS®, das mit den Digitalen Orthophotos auch
Sonderauswertungen aus der vom amtlichen Vermessungswesen
geführten Landesluftbildsammlung enthält. Das Digitale
Geländemodell (ATK1S®-DGM) komplettiert das Angebot.
Der Kernbereich der Führung des Liegenschaftskatasters umfasst
die Bereitstellung von Liegenschaftsbuch und Liegenschaftskarte
mit den Verfahren ALB und ALK, die im ALKIS®
zum Basisinformationssystem Liegenschaftskataster integriert
werden. Das Liegenschaftskataster ist das »amtliche Verzeichnis
der Grundstücke« im Sinne der Grundbuchordnung und
BERUFSRECHT
2
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340
DAS ZIEL DES MEMORANDUMS:
Gemeinsame Grundpositionierung
• zur gesellschaftlichen Bedeutung
• zu Kernbereichen des Aufgabenspektrums
• zur Fokussierung der Tätigkeitsfelder
damit wesentlicher Bestandteil des Eigentumsnachweises. Das
Aufgabengebiet Liegenschaftsvermessungen beinhaltet die
Übertragung des Liegenschaftskatasters in die Örtlichkeit, um
Grenzen amtlich festzustellen oder zu bilden. Besondere Auszüge
aus dem Liegenschaftskataster sind Grundlage der kommunalen
Bauleitplanung sowie des Baugenehmigungsverfahrens.
Auch die städtebauliche Bodenordnung gründet sich auf
dem Liegenschaftskataster. Auszüge und Auskunft aus dem
Liegenschaftskataster stellen die Grundversorgung der Bürgerinnen
und Bürger für den Bodenverkehr und die Grundlagen
des Kreditwesens sicher. Auf das Liegenschaftskataster
stützen sich die Baulastenverzeichnisse und die Führung von
Schutzgebietsinformationen (z. B. Naturschutzgebiete). Ebenfalls
auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters werden die
amtliche Kaufpreissammlung und die Bodenrichtwertkarten
der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte geführt und
so die Transparenz des Grundstücksmarktes in Deutschland ermöglicht.
Der Kernbereich der Führung und Bereitstellung des Geobasisinformationssystems
ist die Zusammenführung von Landesvermessung
und Liegenschaftskataster zu einem einheitlichen,
integrierten Informationssystem, das in seinem ganzheitlichen
Ansatz der Bewältigung von Lebenslagen mit raumbezogenen
Aspekten dient und so die Aktivierung des Geodatenmarktes
voranbringt. Diese Zusammenführung beinhaltet nicht nur die
Aufsummierung der Landesvermessungs- und Liegenschaftskatasterdaten,
sondern führt darüber hinaus durch die damit
verbundene Freisetzung des Wertschöpfungspotenzials zu
einem neuen, eigenständigen Gesamtsystem mit erheblich erweiterten,
spezifischen Erkenntnisgewinnen und Nutzungsmöglichkeiten
für den Geoinformationsmarkt. Die durch diesen
Wertschöpfungsprozess gewonnenen hochwertigen integrierten
Geobasisdaten, als raumbezogene Grunddaten des Staates,
werden immer mehr als ganzheitliche Grundelemente benötigt;
so als Planungsgrundlagen für die Regional- und Landes-
2
planung, für die ländliche Bodenordnung (Flurbereinigung)
sowie für Umweltinformationssysteme und den Katastrophenschutz.
Auch für die Wirtschaftsförderung und den Aufbau und
Erhalt der Landesinfrastruktur stellt das amtliche Vermessungswesen
die benötigten Basisdaten zur Verfügung. Als neues Aufgabengebiet
hat in der letzten Zeit der Aufbau der Geodateninfrastruktur
immer mehr an Bedeutung und Raum gewonnen.
Da heute bereits 80 % sämtlicher Informationssysteme raumbezogen
sind, ist es besonders wichtig, einheitliche Normen
und Standards zu definieren, um diese Informationen zusammenzuführen.
Das Potenzial des Geoinformationsmarktes in
Deutschland wird derzeit auf acht Milliarden Euro geschätzt
und ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Dem amtlichen
Vermessungswesen fallen hierbei die Aufgaben der Normung
und Zusammenführung, aber vor allem die Aufgaben der Aktivierung
und auch der Moderation zu. Hierzu gehört besonders
die Einrichtung von Geodatenportalen und ihre Vernetzung.
Somit hat das amtliche Vermessungswesen mit seinem Aufgabenspektrum
heute folgende Funktionen zu erfüllen:
die Sicherungs- und Gewährleistungsfunktion mit dem
amtlichen Grundstücks- und Landschaftsnachweis
die Basisfunktion für alle raumbezogenen Fachinformationssysteme
die Portalfunktion im Geonetzwerk in Deutschland
die Kernfunktion eines multifunktionalen Geointegrationssystems
durch das intensive Zusammenwirken mit
anderen Bereichen (Flurneuordnung, Städtebau, Umwelt
und Planung sowie Grundbuch und andere öffentlichrechtliche
und privatrechtliche Register)
die Aktivierungsfunktion des Staates auf dem Geoinformationsmarkt
Herauszustellen ist, dass sich das amtliche Vermessungswesen
auf die Gewährleistung einer rechtssicheren, flächendeckenden
und der Aktualität verpflichteten amtlichen Geodatenerfassung,
ihre Dokumentation und Weiterverarbeitung sowie auf
die Bereitstellung der Geodatendienste, also auf seine Rolle als
amtlicher Geodienstleister, konzentriert. In Ergänzung zu den
Portaldiensten im Kernbereich des Aufgabenspektrums (Bereitstellung,
Auskunft, Vertrieb, Providing, Änderung, Integration,
Verknüpfung, Information) haben die nutzerorientierte
GIS-Beratung und die Schnittstelle bei der Zusammenführung
von Fachinformationen mit Geobasisinformationen (»Veredelung«)
eine besondere Bedeutung. Nicht nur der abgabeorientierte
Geobasisdatentransfer, sondern auch die Weiterentwicklung,
Pflege und Aktualisierung von Geofachsystemen der Nutzer
stehen im Fokus der interdisziplinären Zusammenarbeit.
Diese von durchgängigen Online-Verfahren geprägten netzwerkbasierten
Dienstleistungen rücken das amtliche Vermessungswesen
mit dem »GeoGovernment« in das Zentrum des
E-Governments.
Bei der Fokussierung der Tätigkeitsfelder wird richtigerweise
darauf hingewiesen, dass eine Aufgabenteilung zwischen
Geoinformationsbehörden und ÖbVI, unter Beachtung länderspezifischer
Bedingungen, akzeptiert ist.
Im Interesse einer bundesdeutschen Harmonisierung des
amtlichen Vermessungswesens folgt daraus nach Auffassung
des BDVI die Einführung des ÖbVI in Bayern.
Überlappungsbereiche bei der Aufgabenwahrnehmung ergeben
sich durch die für die Bürger vorteilhafte Flächenpräsenz
der ÖbVI beim Verfahren Kataster-online. Die ÖbVI
erfüllen einen ganz erheblichen, wenn nicht in Zukunft ausschließlichen
Teil bei der staatlichen Gewährleistung des
zum Kernbereich gehörenden Aufgabenspektrums der örtlichen
Vermessungen zur Sicherung des Eigentums am Grund
und Boden, und zwar zur Sicherstellung des Grenzfriedens
und nicht zuletzt zur Erfassung der wesentlichsten Elemente
der Geobasisdaten. Die Geoinformationsbehörden ziehen sich
in diesem Aufgabenbereich auf den Umfang zurück, der zur
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Führung des Liegenschaftskatasters
erforderlich ist.
Die ÖbVI unterliegen zur Absicherung der rechtlichen Aufgaben
der staatlichen Aufsicht. Derart wird von Staats wegen
ein hoher Leistungsstandard gewährleistet. Damit verknüpft
ist die Gewährleistung des amtlichen Status der
ÖbVI im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit. (Es darf hier
selbstkritisch angemerkt werden, dass sich alle Berufsträger
in dieser Rolle immer wieder neu bewähren müssen.)
Zur Stärkung der Kompetenz im Bereich der privatrechtlichen
Dienstleistungen können die ÖbVI privatrechtliche Kooperationen
unter Beachtung ihrer besonderen Unabhängigkeit
eingehen. Des Weiteren besitzen die ÖbVI wesentliche Kompetenz
bei den interdisziplinären Aufgaben zur »Veredelung«
von Fachinformationen mit Geobasisinformationen. Sie sind
in der Lage, die Geoinformationsbehörden bei der Bereitstellung,
der Auskunft, dem Vertrieb, dem Providing, der Änderung,
der Integration, der Verknüpfung und der Information
von Geobasisdaten wirkungsvoll zu unterstützen.
GRUNDPOSITION ZUR GESELLSCHAFT-
LICHEN BEDEUTUNG:
Ein aktuelles, vollständiges Geoinformationssystem
mit interessenneutraler
Gewährleistung (amtlicher Qualität)
ist allen öffentlichen und privaten
Stellen zur Verfügung zu stellen.
5 FOKUSSIERUNG DER TÄTIGKEITSFELDER
AdV und BDVI stimmen darin überein, dass die Geoinformationsbehörden
sowie die ÖbVl bei ihrer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung
im amtlichen Vermessungswesen auf die ihnen
jeweils zugeordneten Aufgabenbereiche fokussiert sind,
die sich ergänzen sowie Profil und Image des jeweiligen Aufgabenträgers
prägen. Somit ergibt sich im amtlichen Vermessungswesen
eine generelle Aufgabenaufteilung, die durch die
Ländergesetzgebungen an die jeweiligen spezifischen Bedingungen
in den Bundesländern angepasst ist und sich entsprechend
ausprägt. Der Freistaat Bayern ist hiervon ausgenommen,
da dort keine ÖbVl zugelassen sind. Im amtlichen
Vermessungswesen Deutschlands ist also – wie in allen Hoheitsbereichen
des Staates – eine klare Aufgabenzuordnung
gegeben, auch wenn sich für die profil- und imageprägenden
Aufgabenbereiche der Aufgabenträger durchaus praxisbedingte
Überlappungsbereiche ergeben können.
Die profil- und imageprägenden Aufgaben der Geoinformationsbehörden
liegen maßgeblich in der Gewährleistung der
Kernbereiche des gesamten Aufgabenspektrums. Flächendeckung
und einheitliche, landesweite Aktualität von Landesvermessung
sowie Führung des Liegenschaftskatasters und des
Geobasisinformationssystems sind Grundaufgaben der jeweiligen
Länderverwaltungen. Neben der ganzheitlichen staatlichen
Gewährleistung der Kernbereiche des amtlichen Vermessungswesens
ist es Aufgabe der staatlichen Fachverwaltungen,
durch strukturell geprägte staatliche Dienstleistungen
für die gesellschaftliche Aktivierung zu sorgen.
So ist mit der Führung und Bereitstellung des Geobasisinformationssystems
durch die Geoinformationsbehörden immanent
verbunden, dass die einzelnen Verwaltungen zuständig
und verantwortlich sind beim Aufbau der Geodateninfrastruktur
sowie für die Einrichtung und Führung der Geodatenportale
mit den Geodatendiensten und ihrer Vernetzung.
2
341

BERUFSRECHT BERUFSRECHT
342
Damit rücken die Portaldienste in den Fokus des Aufgabenspektrums
der Verwaltungen. Deshalb sind das Providing und
der Vertrieb der Geobasisdaten sowie die umfassende Moderationsfunktion
auf dem Geodatenmarkt mit der grundlegenden
GIS-Beratung typische, prägende Aufgaben der Behörden,
die damit einen wesentlichen Beitrag für das E-Government
zu leisten haben.
Die profil- und imageprägenden Aufgaben der ÖbVl beinhalten
die Übernahme einzelfallbezogener, individuell geprägter
staatlicher Dienstleistungen des amtlichen Vermessungswesens,
also die Antragsbereiche, bei denen die rechtssicheren Prozesse
im Verwaltungsgeschehen durch Beleihung – über Gebühren
refinanziert – gewährleistet werden können. Vorteilhaft sind
hierbei die Flächenpräsenz dieser Aufgabenträger und ihre
besondere Anpassungsfähigkeit an konjunkturelle Veränderungen.
Hauptaufgabe der ÖbVl sind somit die Liegenschaftsvermessungen.
Die Fachbehörden führen in Ergänzung dazu
Liegenschaftsvermessungen generell in dem Umfang durch, der
für die Gewährleistung einer rechtssicheren, flächendeckenden
und aktuellen amtlichen Geodatenerfassung für die Führung
des Liegenschaftskatasters erforderlich ist. Mit ihrer Hauptaufgabe
sind die ÖbVl prädestiniert, die gesamte Bandbreite
der – besonders auch rechtlich vorgeschriebenen – Serviceleistungen
des Vermessungswesens beispielsweise bei der Genehmigung
und Durchführung von Bauvorhaben abzudecken.
Darüber hinaus ist es bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorteilhaft,
dass die Kataster-online-Dienste der Geoinformationsbehörden
auch bei den ÖbVl abrufbar sind und somit direkte
Netzwerkverbindungen zu den Geodatenportalen und den Portalen
der Fachbehörden aufgebaut werden. Schließlich haben
die ÖbVl durch ihre Aufgabenerfüllung eine hohe Kompetenz,
um bei der Veredelung von Geobasisdaten mit Geofachdaten
als integrierte GIS-Dienstleister aufzutreten.
Die ÖbVl sind damit im Bereich des Geoinformationswesens als
Ergänzung der Geoinformationsbehörden direkt eingebunden.
Durch die Möglichkeit, auch privatrechtliche Dienstleistungen
zu erbringen, agieren die ÖbVl besonders vorteilhaft an der
Schnittstelle der Hoheitsleistungen des Staates zur Wirtschaft,
schaffen hier Transferwege zwischen beiden Bereichen und sorgen
mit für eine ausgeprägte Integrationswirkung und Aktivierung
der Gesellschaft.
Das Strukturmodell der staatlichen Aufgabenwahrnehmung im
amtlichen Vermessungswesen wird durch Abbildung 1 veranschaulicht.
Die maßgeblichen Tätigkeitsfelder und somit herauszustellenden
Profil- und Imagebereiche der Fachverwaltungen
des amtlichen Vermessungswesens sind die ganzheitliche
staatliche Gewährleistung der Kernbereiche des Aufgabenspektrums
und die strukturell geprägten staatlichen Dienst-
2
leistungen. Die maßgeblichen Tätigkeitsfelder und somit herauszustellenden
Profil- und Imagebereiche der ÖbVl sind die
individuell geprägten staatlichen Dienstleistungen und der
Transferbereich des amtlichen Vermessungswesens zu den privatrechtlichen
Dienstleistungen. Beide Profil- und Imagebereiche
ergänzen sich und können sich in der Praxis durchaus
auch überlappen.
Transferbereich zu den
individuell geprägte
strukturell geprägte
ganzheitliche
staatliche
Gewährleistung
staatliche Dienstleistungen
staatliche Dienstleistungen
privatrechtlichen Dienstleistungen
Abbildung 1: Strukturmodell der staatlichen Aufgabenwahrnehmung
im amtlichen Vermessungswesen
Zur Absicherung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der
ÖbVl ist es notwendig, dass sie der wirksamen staatlichen Aufsicht
unterliegen. Die Aufsicht ist eine Gewährleistungsaufgabe
des amtlichen Vermessungswesens und ein wesentlicher
Garant, um bei den ÖbVl den Status der Amtlichkeit für ihr
hoheitliches Wirkungsfeld zu sichern. Für die Positionierung
der ÖbVl auf dem Markt ist es vorteilhaft, wenn sie dazu auch
privatrechtliche Kooperationen untereinander eingehen können,
die sich nicht auf ihren Beleihungsbereich beziehen und
ihn auch nicht behindern. Die ÖbVl-Kompetenz, rechtssichere
Prozesse im Verwaltungsgeschehen zu beurkunden und zu beglaubigen,
sowie ihre gleichzeitige Positionierung auf dem
Markt prägen das Selbstverständnis dieses Berufsstandes.
Die Unterzeichner erklären, dass die Kommunikation und
die Zusammenarbeit der Geoinformationsbehörden mit den
ÖbVI künftig eine partnerschaftliche und solidarische Politikberatung
ermöglichen sollen.
Getrieben von Haushaltslöchern hat die Politik in der Vergangenheit
Lösungen gesucht und gefunden, zu denen die
Verwaltung und die ÖbVI nicht entscheidende, sondern nur
einzelne Details beitragen konnten. Nach der Intention der
Kommission soll zukünftig sichergestellt werden, dass Lösungsvorschläge
für Änderungen und Anpassungen im öffentlichen
Vermessungswesen im politischen Raum gemeinsam
von der Vermessungsverwaltung und den ÖbVI im politischen
Raum verbreitet werden.
Das Memorandum sieht ferner vor, dass unterschiedliche Positionen
zu Sach- und Rechtsfragen künftig unter gegenseitiger
Achtung der persönlichen Integrität der Beteiligten
im internen Dialog geklärt werden. Durch diese Verabredung
sollen vorschnelle Erklärungen in der Öffentlichkeit vermieden
und der Sorge Rechnung getragen werden, dass notwendigen
Diskussionen über unterschiedliche Standpunkte
ausgewichen wird.
Die Weiterentwicklung des Memorandums aufgrund aktueller
Ereignisse im Vermessungswesen Deutschlands und Europas
wird durch eine AdV-BDVI-Kommission sichergestellt.
Es wurde vereinbart, ein Kommunikationsmanagement aufzubauen,
mit dem die Gemeinsamkeiten im amtlichen Vermessungswesen
gestaltet und optimiert und aufkommende
Konflikte frühzeitig entschärft werden.
6 KOMMUNIKATION UND ZUSAMMENARBEIT
Die Geoinformationsbehörden sowie die ÖbVl haben jeweils ihr
eigenes Selbstverständnis, das sich auf ihre profil- / imageprägenden
Aufgaben mit den sich ergänzenden Tätigkeitsfeldern
gründet und bezieht. Sie vertreten weiterhin eigenständig und
gegenseitig respektiert ihre daraus abgeleiteten Positionen.
Unbeschadet dieser spezifischen Interessen zum Erhalt und
Ausbau ihres jeweiligen Profil- und Imagebereiches verfolgen
AdV und BDVI darüber hinaus in der Hauptsache die gemeinsamen
Ziele zur Stärkung des amtlichen Vermessungswesens
als Ganzes.
Dazu respektieren beide Seiten im Grundsatz die Zuordnung
des Profil- und Imagebereiches des jeweiligen Partners. Sie
streben insbesondere keine Doppelzuständigkeiten und keine
Konkurrenzsituationen an. Vielmehr gestalten sie partnerschaftlich
auf Grundlage dieses Memorandums eine abgestimmte
und solidarische Politikberatung und Öffentlichkeitsarbeit
(Konzertierte Promotion). AdV und BDVI gehen insbesondere
davon aus, dass die Stärkung jedes einzelnen der beiden Profilund
Imagebereiche gleichzeitig auch der Stärkung des gesamten
amtlichen Vermessungswesens dient.
Im Innenverhältnis respektieren sich beide Seiten auf der Grundlage
eines partnerschaftlichen Umgangs miteinander. Die gegenseitige
Achtung der persönlichen Integrität von Repräsentanten
beider Seiten fördert die Grundsätze dieses Memorandums.
Unterschiedliche Positionen zu berufspolitischen Sach- und
Fachfragen im Bereich des amtlichen Vermessungswesens sollen
möglichst im internen Dialog geklärt werden. Das Verhältnis
ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Fairness geprägt
(Kodex / Grundsätze der Zusammenarbeit).
Zur Stützung der verabredeten Konzertierten Promotion und
zur Förderung der vereinbarten Grundsätze der Zusammenarbeit
verabreden AdV und BDVI ein gemeinsames Kommunikations-
und Konfliktmanagement.
Hierfür richten beide Seiten als Nachfolgeeinrichtung der AdV-
BDVI-Eckwertekommission die »AdV-BDVI-Kommission« ein,
die paritätisch mit jeweils zwei Vertretern beider Seiten besetzt
ist. Sie tagt kontinuierlich und aus besonderem Anlass.
Der Vorsitz wechselt jährlich. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit
beruhen auf dem Prinzip des Einvernehmens, haben
Empfehlungscharakter und sollen vordringlich in der internen
Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Die zu behandelnden Themen der Kommission können durch
ihre Mitglieder, durch den AdV-Vorsitzenden und durch den
BDVI-Bundesvorstand initiiert werden. Die inneren / internen
Angelegenheiten in den Bundesländern werden von der Kommission
nicht berührt. Neben den Aspekten zur Konzertierten
Promotion und zu den Grundsätzen der Zusammenarbeit befasst
sich die Kommission besonders auch mit den Entwicklungslinien.
Darüber hinaus schlägt die AdV-BDVI-Kommission Aktionsprogramme
zur Umsetzung des Memorandums vor. Schließlich
ist die Kommission zuständig für gewünschte oder notwendige
Novellierungen des Memorandums.
7 ENTWICKLUNGSLINIEN
Es besteht Konsens, dass vor dem Hintergrund normativer
Zuordnungen, der grundlegenden politischen Strömungen, des
europäischen Kontextes sowie in konsequenter Ausrichtung an
die Anforderungen des Marktes und der Nutzerbedürfnisse das
amtliche Vermessungswesen ständig weiterzuentwickeln ist.
2
343

BERUFSRECHT
344
ZUKUNFT UND ENTWICKLUNG:
• Aktivierung des Geodatenmarktes
• Deregulierungsmöglichkeiten nutzen
• Entbürokratisierung unter Wahrung
der Rechtssicherheit
AdV und BDVI wollen diesen ständigen Prozess aktiv und gemeinsam
mitgestalten. Aus Sicht der AdV bietet es sich hierfür
an, besonders auch das Thesenpapier der AdV mit den
Grundsätzen des amtlichen Vermessungswesens (www.adv-online.de)
mit einzubeziehen.
Hauptziele des amtlichen Vermessungswesens sind die grundlegenden
Gewährleistungsfunktionen der Landesvermessung für
die Daseinsvorsorge sowie die Führung des Liegenschaftskatasters
für die Sicherung des Eigentums an Grund und Boden.
Durch die Verfahren der Übertragung des Liegenschaftskatasters
in die Örtlichkeit zur Feststellung sowie zur Bildung von
Grenzen leistet das amtliche Vermessungswesen einen wesentlichen
Beitrag für den Grenzfrieden. Das amtliche Vermessungswesen
sichert die Bauplanung und -durchführung und
ist wesentliche Voraussetzung für Bodenordnungsmaßnahmen.
Grundlegende Entwicklungspotenziale liegen in der Aktivierung
des Geodatenmarktes. Hier sind die Möglichkeiten und
Funktionen des Geobasisinformationssystems auszuschöpfen
und konsequent weiterzuentwickeln.
Die Beratungsfunktion des amtlichen Vermessungswesens für
das Geoinformationswesen, seine zentrale Moderationsrolle für
die GIS-Akteure sowie eine aktive Gestaltung und Mitwirkung
bei der Zusammenführung von Geobasisdaten und Geofachdaten
in einem breit angelegten Geodatenveredelungsprozess
erfordern eine Erweiterung der reinen Produktsicht hin zum
Dienstleistungsansatz.
Es besteht Einvernehmen, dass die kompetente Beratungsfunktion
des amtlichen Vermessungswesens dem Kostendeckungsprinzip
unterliegen soll.
Für die Produktionsverfahren und Herstellungsprozesse sind die
sich bietenden Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten
unter Wahrung der Rechtssicherheit und Beach-
2
tung einer neutralen Beratung zu nutzen. Dies gilt besonders
für die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, aber auch bei
den Verfahren zur Datenschöpfung.
AdV und BDVI wollen konsequent sich anbietende neue Marktsegmente
in die Aufgabenpalette des amtlichen Vermessungswesens
integrieren und das Kundenmonitoring ausbauen.
Hierbei wollen beide Seiten sich gemeinsam um ein ganzheitliches
Profil und positives Image des amtlichen Vermessungswesens
gegenüber potenziellen Geschäftspartnern bemühen.
Die Bemühungen jeder Seite für den Ausbau der eigenen Position
sollen sich in diese Zielvorgabe einfügen.
In den künftig zu führenden Sach- und Fachdiskussionen
wird das Memorandum erprobt und
mit Leben gefüllt werden müssen. Dazu wird es erforderlich
sein, dass alle Berufskollegen – in der
Vermessungsverwaltung wie in den Büros der
ÖbVI – das Papier nicht nur zur Kenntnis nehmen,
sondern eine positive Einstellung dazu finden. Es
wird darauf ankommen, die Grundstimmung des
Memorandums in die Einzelgespräche »vor Ort« zu
übernehmen. In umgekehrter Richtung sollten die
Praxiserfahrungen von der AdV-BDVI-Kommission
gesammelt und für die Konkretisierung und
Verdeutlichung der formulierten Ziele genutzt
werden. Da zu erwarten ist, dass die Umsetzung
des Memorandums in den einzelnen Bundesländern
unterschiedliche Ausprägungen haben wird,
wächst hier der »neuen« Kommission eine wichtige
Aufgabe zu.
Wo stehen wir heute?
Wir sind einen großen Schritt weitergekommen.
Für den BDVI spielt die Ausprägung des Berufsbildes
des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
eine wichtige Rolle. Dieses wird von der AdV
allgemein anerkannt. Es besteht auch Einvernehmen
darüber, dass an der Harmonisierung der Berufsausübung
in der Praxis (für die Praxis) gearbeitet
werden muss. Ziel soll eine möglichst einheitliche
Auslegung der Amtstätigkeit der ÖbVI
sein. Ob wir dieses Ziel erreichen, darüber wird zu
einer anderen Zeit an gleicher Stelle zu berichten
sein.
Im normativen Bereich wollen sich AdV und BDVI für die konsequente
Vereinheitlichung der Kernaufgaben des amtlichen
Vermessungswesens in Deutschland einsetzen, um somit die
Grundlagen für eine Standardisierung in Europa zu schaffen.
Sie befassen sich mit Fragen der Berufsqualifikation und fördern
so die Meinungsbildung für einen gemeinsamen Qualifikationsstandard
(Berufsprägung).
Schließlich ist das Berufsrecht im Sinne eines modernen und
leistungsfähigen Berufsstandes weiterzuentwickeln, der die Integration
zwischen amtlichen Hoheitsaufgaben und privatrechtlicher
Ingenieurtätigkeit fördert.
8 AKTIONSPROGRAMME
UND SCHLUSSBEMERKUNG
AdV und BDVI wollen das Memorandum durch gemeinsame
Aktionsprogramme wirkungsvoll aktivieren. Als erste Maßnahmen
hierzu werden die Partner abgestimmte Public-Relations-
Maßnahmen zum Memorandum initiieren und eine gemeinsame
Internet-Darstellung in ihre jeweilige Homepage einstellen.
Die neu eingerichtete AdV-BDVl-Kommission wird kontinuierlich
weitere Aktionen den Partnern vorschlagen. Priorität hat
dabei zunächst die öffentliche Kommunikation gemeinsam formulierter
Qualifikationsstandards für die Berufsprägung im
amtlichen Vermessungswesen.
Das Memorandum behält seine Gültigkeit, soweit nicht einer
oder beide Partner die Vereinbarung schriftlich widerrufen. Es
soll spätestens alle fünf Jahre oder aus besonderem Anlass
durch Novellierung neuen Erkenntnissen, Auffassungen und
Bedingungen angepasst werden. Zuständig hierfür ist die AdV-
BDVI-Kommission.
Für die AdV Für den BDVI
Der Vorsitzende Der Präsident
Klöppel Teetzmann
Anmerkungen: ÖbVI Dipl.-Ing. Wilfried Borchers
2
345

INTERNATIONAL INTERNATIONAL
346
Wo sich CLGE und Berufsalltag begegnen
BRÜSSEL, CORK UND OBERSUHL
Des FORUMs Lieblings-ÖbVI lebt in Obersuhl (oder war es Harzgerode?), bearbeitet seit 15 Jahren
2
mit fünf Mitarbeitern überwiegend Grenzvermessungen für das Liegenschaftskataster, erstellt
Bestandspläne und Lagepläne zum Baugesuch und hat sein berufliches Ansehen im Kreis u. a. mit
einer Baulandumlegung erworben, die er vor Jahren zeit- und kostenbewusst vermessungstechnisch
begleitet hat.
Und er ist FORUM-Leser. Nicht, dass er die einzelnen Beiträge studiert. Dazu fehlt im täglichen Arbeits-
ablauf einfach die Zeit. Und am Wochenende ist die Büroverwaltung zu bewältigen. Von den fami-
liären Zeitansprüchen soll gar nicht die Rede sein. Aber er durchblättert regelmäßig das BDVI-Organ
und liest anerkennend von den Bemühungen um die Behauptung und Weiterentwicklung des Berufs-
standes.
Dass sich die Vermessungsverwaltungen und der BDVI gesprächsweise auf gemeinsame Berufs-
grundlagen besinnen, nimmt er wohlwollend zur Kenntnis. Das kann »weniger Auseinandersetzung«
und »verbesserte Gesprächsbereitschaft« im Umgang mit den örtlichen Verwaltungen bewirken.
Die Aufsätze über Geobasisdaten und deren Veredelungs- und
Vermarktungsmöglichkeiten durch ÖbVI stellen für ihn technologisch
und organisatorisch eine große Herausforderung dar.
Und ein wirtschaftliches Risiko – denn Investitionen in ein geeignetes
Geoinformationssystem ohne unmittelbare Aussicht
auf einen Auftrag sind aufgrund der angespannten Wirtschaftslage
»eigentlich« nicht zu rechtfertigen. Und dann sind da noch
die Beiträge des FORUM über internationale Berufsaktivitäten,
gekonnte Schriftsätze aus Brüssel, Kopenhagen oder von anderswo,
zu Ausbildungs-, Kooperations- und EU-bezogenen
Entwicklungsfragen. Nicht zum ersten Mal fragt sich unser Obersuhler
Berufskollege beim Durchblättern der Seiten, was denn
»um aller Welt« diese (im wahrsten Sinne des Wortes) grenzüberschreitenden
Beiträge mit seinem Berufsalltag zu tun haben.
So etwa darf man sich die Lesehaltung eines mit der Lösung
von beruflichen Alltagsfragen voll ausgelasteten, aber dennoch
berufsständisch interessierten ÖbVI vorstellen. Die Frage »Wie
wirken berufspolitische Aktivitäten auf meinen ÖbVI-Alltag?«
ist überaus verständlich. Die Antwort darauf stellt eine ständige
Bringschuld der im Verband verantwortlich tätigen Berufsvertreter
dar. Mindestens zwei Kommunikationsfragen sind
dabei zu klären: Wie lassen sich Berufsthemen zu den Kollegen
transportieren, von denen die Verbandsvertreter glauben,
dass sie der Entwicklung des Berufsstandes förderlich sind? Und
wie gelingt es dem Berufskollegen »vor Ort«, diese Berichte zu
»dechiffrieren«, um sie für seinen Berufsalltag nutzbar machen
zu können?
Wenn nachfolgend die Rede von den CLGE-Meetings in Brüssel
(Dezember 2005) und Cork (April 2006) sein soll, so ist genau
diese Übersetzungsaufgabe zu lösen. Es besteht ja gar kein
Zweifel, dass die von CLGE bewegten Themen »berufsbildend«
sind. Der Titel des Brüsseler Kompendiums (»Proceedings« |2|)
verdeutlicht das Bemühen der Delegationen, die Entwicklung
des Berufsstandes zu befördern. Henning Elmstroem, President
of CLGE, umreißt in dieser Broschüre die berufliche Situation
der »surveyors in Europe« wie folgt:
»The surveying pProfession has made an impressive
progress in most of the European countries
during the recent years. It is time to shape the
future for the implementation of new structures
and techniques and to learn from each other
experiences so far. (…)
The surveying profession throughout Europe is
changing its main focus from surveying and
measurements to spatial and land management
science dealing with the management of rights
to land, there the property systems and the legal
issues are the core element.
CLGE Cork / Irland, 7. bis 8. April 2006
FORUM befragte Teilnehmer des CLGE-Meetings in Cork zur
Reputation des »surveyor« in ihrem Land. Einmal im Vergleich
zu verwandten Berufsgruppen, zum anderen im Spiegel der
Berufsinteressen von Studenten. Fazit: Wer sich um Entwicklung
und Innovation bemüht, braucht sich keine Sorgen zu
machen.
Rudolf Kolbe (Österreich): In Österreich gehören die Geometer
zur großen Berufsgruppe der Ziviltechniker, die neben den Geometern
auch die sonstigen technischen Disziplinen umfasst. Das führt
auch dazu, dass die Einkommenssituation dieser Berufsgruppen,
soweit sie freiberuflich tätig sind, ziemlich ähnlich verläuft.
Signifikant unterschiedlich dagegen ist, dass der durchschnittliche
Umsatz pro Mitarbeiter in den Büros der Bauingenieure nahezu
doppelt so hoch ist wie bei den Geometern. Das liegt u. a. an der
Durchschnittsqualifikation der Mitarbeiter, die in traditionellen
Bauingenieurbüros höher ist. Die Geometer, die noch »im Feld« arbeiten,
beschäftigen viele Hilfskräfte. Das Einkommen eines Geometers
oder eines leitenden, qualifizierten Mitarbeiters ist sicherlich
vergleichbar mit dem anderer Freiberufler, zumindest in Österreich.
Zum Problem der Studentenzahlen: Auch in Österreich erleben wir
einen Rückgang, der im Moment zwar durch die Einführung der
Bachelauriatsstudien gestoppt scheint, aber es ist noch zu früh,
um sagen zu können, ob es eine Trendumkehr gibt. Ich glaube,
dass es notwendig sein wird, die Ländergrenzen durchlässiger zu
machen, weil ich auch die Meinung unseres dänischen Kollegen
vertrete, dass es besser ist, Leitungspositionen mit Geodäten zu besetzen
– auch wenn sie aus anderen Mitgliedsstaaten kommen –,
als diese anderen Berufsgruppen zu überlassen.
2
347

INTERNATIONAL INTERNATIONAL
Marek Ziemak (Polen): Now in Poland students are educated in
seven universities at university level and in twenty technical
schools in secondary technical level. So, finally, there is a great
number of pupils and students, resulting in jobless in geodesy. At
the moment, there are about, I don't know exactly, 2.000 surveyors
jobless in the geodesy. However, the profession still seems to
be attractive to young people. Therefore there is no problem for
the universities to have those students. Even some universities
started with geodesy courses. General the surveying situation is
improving, the money is coming to the profession, to the companies.
Anyway, prices are still very low, but the competition of
surveyors is very tough.
FORUM: And in comparison with architects or civil engineers?
Marek Ziemak: I think, the situation in Poland is similar. High
education is very popular for young people. On the other hand,
there is a big jobless of about 18 %. That applies to all of economy
or technical professions.
Jan Fafejta und Milan Talich (Tschechische Republik): We have
several student organizations in the Czech Republic and after the
348
2
The educational programs change as well to focus
on the provision of the qualifications and
competences needed within multidisciplinary
areas.
Another key challenge is to establish an improved
interaction between the regulated and the free
market within the surveying area.«
In diesem Beitrag sollen nachfolgend einige Leitlinien, die Entwicklung
des Berufsstandes betreffend, aus den Brüsseler Vorträgen
herausgearbeitet werden – in der Hoffnung, dass die
»Übersetzung« in das berufliche Alltagsgeschehen dadurch
besser gelingt. Parallel (und ergänzend) dazu veröffentlichen
wir einige Stellungnahmen von CLGE-Delegierten zu markanten
Berufsfragen.
Während in Brüssel das berufspolitische Objektiv auf die Entwicklung
des Berufsstandes gerichtet war, beschäftigte sich
CLGE in Cork (u. a.) mit der Reputation des »surveyor« in den
einzelnen europäischen Ländern. In den Interviews werden zwei
Facetten beleuchtet. Einmal wird nach der Reputation des Berufsstandes
in den einzelnen Ländern gefragt, etwa im Vergleich
zu verwandten Berufsgruppen.
Eine zweite Frage betrifft den studentischen Nachwuchs, dessen
Interesse für die vermessungstechnisch geprägten Berufszweige
in einigen Ländern deutlich nachgelassen hat. Hinter
beiden Fragen steht die Sorge, dass sich der Berufsstand in eine
gesellschaftliche Nische abschieben lassen könnte.
NEUER BERUFSMUT
Ex-GE-Chef Otmar Schuster entwickelt seine Entwicklungslinien
immer aus einer historisch analytischen Sichtweise heraus.
So sieht er in dem Vermessungsingenieur einen uralten
Beruf und einen Vorreiter der Globalisierung.
»Seine Technik hat Machtbegrenzung, Transparenz,
Wissen um die Erde und Wirtschaftsentwicklung
in den letzten Winkel des Planeten gebracht.
Über die Wissenschaft haben sich schon
früh geodätische Technologien ungeachtet aller
Landesgrenzen ausgebreitet. Auch die unsere.
Diese aber hat stets eine Sonderstellung eingenommen.
Ihr Basiswissen ist überall präsent.«
Sein Eintreten für die freiberufliche Dienstleistung, vorzugsweise
in der Form der unbefristeten Beleihung mit dem Recht
zur Beurkundung von Tatbeständen am Grund und Boden, ist
beinahe »berufsgründend«. Aber der Geometer Europas und
sein Gegenüber in der Verwaltung sollen sich mit den staatlichen
Aufgaben auch weiterentwickeln.
»Die europäische Vision kann nur aus den übertragenen
Aufgaben und den dafür notwendigen
Voraussetzungen entstehen. Der Beruf ist ja kein
Selbstzweck. Deshalb sollten unsere Kongresse
und die innere Kolonisation den Aufgaben gewidmet
sein und Auswege für die Politik aufweisen.
Wir müssen die Öffentlichkeit und die Politik zu
unseren Vorschlägen zu gewinnen versuchen.«
Bei diesen Aufgaben sei stets die europäische Harmonisierung
zu beachten. Die Zukunft sei nicht mit abgrenzerischer Berufspolitik
zu gewinnen. »Good government« mit europäischem
Ansatz gehöre trotz aller europäischen Gefährdungen die Zukunft.
Unsere europäische Trumpfkarte ist unsere
Nähe zum Bürger.
Unsere budgetäre Trumpfkarte ist unsere
finanzielle Unabhängigkeit.
Unsere soziale Trumpfkarte ist die Stellung
als Arbeitgeber.
Europa werde lernen, dass es Menschen braucht, »die man mitnehmen
kann«. Ohne diese gäbe es das Europa mit seinen heutigen
Freiheiten nicht. Solange die (staatlich lizenzierten) Vermessungsingenieure
mit ihrem Beruf zwischen Staat und Privat
(in Europa) eine wichtige Mission hätten, sollten sie damit
ihren Platz in Europa suchen.
NEUE LERNZIELE
»Technological changes, globalization and an era
characterized by unrestricted movement of professionals,
with titles losing their original meaning
and content, made the profession of geodetic
surveyors subject to an increased pace of change.
Consequently, geodetic surveyors have to adapt
to the ongoing change and occupy new fields of
activity, especially in real estate. Geodetic activities
are closely related to real estate through the
dimension ›space‹ which creates new opportunities
and challenges. Therefore, geodetic surveyors
need business administration skills as well as
real estate know-how. In addition, geodetics have
to network with real estate professionals.«
discussion here in CLGE we would like to ask them the question:
What are the reasons for studying geodesy, when students know
that the salaries in the Czech Republic in geodesy are not so high
as in other professions? It is very interesting for us to know the
answer.
Concerning to the reputation of geodesy in the Czech Republic we
have to point out that we have many professors who became worldfamous.
Their contribution to the science in geodesy was important.
Therefore the graduated university-leavers start their profession
with a high level of knowledge.
Jürg Kaufman (Schweiz): Ich glaube, dass die Geometer eigentlich
noch einen guten Namen und eine gute Position in der Gesellschaft
haben. Aber diese Stellung ist ziemlich gefährdet. Die Leute sehen
nicht mehr unmittelbar, was ein Geometer tut.
Wir müssen Anstrengungen unternehmen, ihnen unseren Beruf,
aber auch die Bedeutung unserer Tätigkeit für sie zu erklären.
Meine Theorie ist, dass wir einen umfassenden rechtlichen und
ökonomischen »Touch« haben müssen, neben einer gut fundierten
Vermessungsausbildung. Man muss uns abnehmen, dass wir ökonomisch
sinnvolle Tätigkeiten durchführen.
FORUM: Die Vermessung, so wie wir sie kennen, als berufliche Basis
und darauf aufbauend neue Berufsfelder?
Jürg Kaufman: Ja, ich würde eigentlich den Gebieten Recht und
Ökonomie (Wirtschaft) den gleichen Stellenwert geben wie der Vermessung.
FORUM: Sprechen Sie auf Ihre Vorschläge für ein »Cadastre 2014«
an?
2
349

INTERNATIONAL
Jürg Kaufman: Ich bin als Präsident der geosuisse, des Schweizerischen
Verbands für Geomatik und Landmanagement, geradezu
aufgefordert, mit Vorschlägen und Modellen die Weiterentwicklung
unseres Berufsstandes anzumahnen.
Henning Elmstroem (Dänemark): First of all, I want to point out
something important for the profession. When I teach on my university,
I tell my students that there is no difference between the
demands for those who go into the civil servants or in private
praxis. I want them to be able to interchange between this. The
only difference between the private praxis and the civil service is
the later education levels. In private praxis in Germany, you have
two or three years of practice before the final examination to obtain
license. Similar systems exist in other countries with two or
three years of practice and a system of approvement. But if you
go to the civil servant you will also find a way of education (CPD)
and a system of later approvals. In my view, this is the principal
foundation of CLGE. We are surveying professionals all of us. But,
looking at our past, we have being concentrated of being data
collectors. We are, excuse me for the expression, humble data
collectors. Our combination of data collectors of surveying and
our knowledge about property, about how to form, change and
distaff this property and our juridical knowledge of the open land
market should put us in a much better position.
We must turn away from being data collectors to an advisory role
in the process. Maybe not only as an advisor but as a leader of the
process about establishing private and public property. So, what
we need is to realize – as you can see in the Tour de France – that
the question sometimes about winning is as simple as having
enough confidence in attacking in the right moments. That is what
we need. It is nice to be nice, but it is also nice to be the best.
So we must be more self-confident about our important role in
society.
350
2
If I can take an example from Denmark: If I look back on the last
40 years of debate in the Danish parliament I will find the same
key-words over the years. Words like reliable profession, trustworthy
cooperation with the public sector taking care of an important
part of society etc. Nice words, of course, but also demanding
for the profession placing us in EU treaty article 45.
I will come back to that later private- public partnership, but in
the cooperation with the public sector we are integrated in the
Danish laws. We are first part judge in questions about property
boundaries, we are not just only data collectors. Some of the problems
that you describe about low salaries and competitions beyond
reasonable limits is known all over Europe, but there is a difference
between collecting data, using the GPS system or collecting
data and managing the process of changing properties and of developing
areas. That is what we must be able to do. And we can
do it, we are a profession suitable to be leading officers, civil servants
in big communities and states as well and also in big private
companies. We work on the same level.
My idea is that a combination of civil servants and private surveyors
will live very well together and create a lot of jobs. But the
time of being so humble is over and we must turn into a world of
delivering solutions. You said in your magazine FORUM some years
ago, that the bait must taste the fish, not the fisherman. A wonderful
drawing, I have used it many times. So we must be able to
change our role, to be more significant, more visionary. Not only
visionary but visible, because in case of being visionary without
being visible we will lose. We must tell the young people, that we
are in a very interesting, very important position in the change of
our society. And we were never able to do that before. Maybe
because we have not looked upon ourselves as capable of doing
so.
Jos Anneveld (Niederlande): When I heard the German problems
about the EU treaty article 45, I would say: What are you
afraid of? Because firstly I think it has mainly to do with the cadastral
activities. The cadastral activities are very local, so you need
to be very locally oriented to execute these activities. There is not
too much margin on it. So there won't be many people from abroad
who will be attracted to this work. Secondly, without trying to
escape from this rule, you can do much to direct the work towards
the experienced companies .
For example, even if you need to do European tenders you can put
qualifications into tenders, experiences, being experienced in local
circumstances. So you can put many things into a tender procedure
which makes that only people or companies that are able
to make the work professionally can do that. So I would say it is
not an important issue, not even for the countries which are re-
Soweit Karl-Werner Schulte in seinem Beitrag über »Geomatics
in the Context of Real Estate«. Auch Schulte verweist auf
die verdienstvolle Rolle der Geodäsie in der Vergangenheit.
Natürlich standen die Bemühungen um genaue, aktuelle und
homogene Messergebnisse im Vordergrund. Und auch die heutigen
Herausforderungen für eine weltumspannende Organisation
der Geoinformationen findet seine Würdigung. Sein Plädoyer
ist jedoch auf die Erweiterung des durch »earth science«
und »informatics« geprägten Berufsfeldes um »Management«-
Funktionen gerichtet.
Figure 3:
From Surveying
to Geo-Services
TRADITIONAL
GEODETIC
SURVEYOR
Earth Science
GEO-INFORMATICS
Informatics
GEO-SERVICES
Management
Informatics
Earth Science Earth Science
»Overall, future work fields for geodetic surveyors
are in the service sector. These opportunities
range from research and development to quality
control and project monitoring. Besides, the traditional
tasks like operative surveys, real estate
services and geo-information services (GIS) create
a divers spectrum of opportunities for geodetic
activities.
Thus, the education of geodetic surveyors must
adapt to the new requirements. The whole occupational
image must prepare geodetic surveyors
for the upcoming challenges. Consequently, education
must include technical education as well
as expertise. Geodetic Surveyors need leadership
ability, multidisciplinary competence, presentation
skills, business administration and management
skills, international competence and real
estate knowledge.«
INTERNATIONAL
gulated to their profession. It is better to play on strength than
to protect yourself.
About the reputation: In Holland we went through the same items
as you talked about. People from the technical branch, not only
surveyors, sometimes have a feeling about being regarded as second
rate academics. First of all, I think we always look towards
the very few people who really make the money and are the big
guys. These people are exceptions to the rule whatever background
they have, for example take lawyers. If you think about lawyers,
then you look to the few people who are solicitor in the international
law firms and earn about 500.000 Euros, but they are an
exception under the lawyers. Most of them have a reasonable, not
high, salary and need to work hard for that. Statistically, there is
not that big difference between people from different disciplines.
Secondly, I think we have to innovate our profession continuously
and we have to look towards services which add value for the
clients who are prepared to pay for them. That means that really
as engineers in the classical sense of the word we have to look for
problems that we can solve for our clients and often that is a combination,
we need to combine several kinds of technical devices
and think creatively. There is a continuous stream of services that
come up, live their life, we can make money with it and then we
have to leave it for other services. This can mean that the services
which go down on the merchant site can be picked up by other
people or other companies, smaller companies or people with less
academic skills. And they can have a good life, too.
Clemens Kiepke (Deutschland): Zur Reputation unseres Berufes
möchte ich zwei Anmerkungen machen: Erstens kann ich eigentlich
nur feststellen, dass unsere Kollegen, die ÖbVI in Deutschland, in
dem Maße in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wie sie
sich letztendlich einbringen. Wenn wir z. B. am öffentlichen Leben
teilnehmen, d. h. in unserem Umfeld Kontakt zu den gesellschafts-
2
351

INTERNATIONAL
352
NEUE EINORDNUNG
In welchem beruflichen Umfeld wird
sich der beliehene oder lizenzierte
Vermessungsingenieur in der Zukunft
zu behaupten haben? CLGE
betont, dass die katastralen Systeme
in Zukunft noch weniger als »Wert
an sich« zu begreifen sind, sondern
ihre Bedeutung in Relation zu »land
tenure«, »land value« und »land use«
gewinnen (oder bewahren) werden.
Wer das untenstehende Diagramm
richtig liest, erkennt den großen
Erweiterungsraum für alle Berufsvertreter,
die ihre Tätigkeit auf die
rechtlichen und technischen Kenntnisse
des Liegenschaftskatasters gründen,
die aber auch erkennen, dass der
Aufbau und die Anwendung katastraler
Systeme immer auch in die
bestehenden Gesellschaftssysteme
eingebunden werden müssen.
Stig Enemark führt das so aus:
2
LAND VALUE
Valuation, Taxation
Fiscal Means
Collateral and Tax Basis
Financial Services
Public Services
»However, the concept
of ›cadastre‹ is difficult
to identify. It may be
designed in many different
ways, depending
on the origin, history
and cultural development
of the country
or jurisdiction. Basically, a cadastre is just a
record that identifies the individual land parcels /
properties. The purpose of this identification may
be security of land rights (as was the case in
Australia). Today, most cadastral registers around
the world are linked to both land valuation /
taxation and to the securing of legal rights in
land.
Therefore it makes sense to talk about cadastral
systems or cadastral infrastructure rather than
just a cadastre. These systems or infrastructures
include the interaction between the identification
of land parcels, the registration of land
rights, the valuation and taxation of land and
property, and the present and possible future use
of land.«
Social Stability
Economic Growth
Efficient Land Markets
Security of Tenure
and Investments
LAND TENURE
Land Rights
Legal Means
CADASTRAL
SYSTEMS
LAND USE
Planning Control
Environmental Means
Land Development
Resource Management
Environmental Sustainability
Cadastral systems facilitate administration of three main areas:
land tenure, land value and land use
Für die »Landentwicklung« ist es wichtig, die Begriffe mit Definitionen
unverrückbar zu machen, um sie dann »mit Leben«
zu füllen.
land tenure:
the allocation and security of rights in lands;
the legal surveys to determine parcel boundaries;
the transfer of property or use from one party
to another through sale or lease;
and the management and adjudication of
doubts and disputes regarding rights and parcel
boundaries.
land value:
the assessment of the value of land and
properties;
the gathering of revenues through taxation;
and the management and adjudication of
land valuation and taxation disputes.
land use:
the control of land use through adoption of
planning policies and land use regulations at
national, regional and local levels;
the enforcement of land use regulations;
and the management and adjudication of land
use conflicts.
land development:
the building of new physical infrastructure;
the implementation of construction planning
and change of land use through planning permission
and granting of permits.
Enemark legt schließlich seinen Finger direkt in die Wunde des
ungeklärten Berufsverständnisses. Seine Forderung nach einem
Ausbildungswechsel ist mehr die Forderung nach einem veränderten,
integrativen und kooperativen Berufsverständnis.
Dass ein Berufsverständnis, welches die Messtechnik in direkter
und gleichberechtigter Verknüpfung mit den Wissensgebieten
Informations- und Landmanagement sieht, in Deutschland
noch entwickelt werden muss, ist leider eine Universitätswirklichkeit.
MEASUREMENT
SCIENCE
SPATIAL
INFORMATION
MANAGEMENT
LAND
MANAGEMENT
Design/build/manage the natural/built environment and
connected spatial / legal rights
The educational profile of the future
FORUM: Dr.-Ing. Walter Schwenk
INTERNATIONAL
gestaltenden Gruppierungen und Einrichtungen halten und uns
dort seriös darstellen, müssen wir uns um unsere Reputation keine
Sorgen machen. Wenn ich allerdings Kollegen sehe, die sich dem
verweigern und sich in ihrem kleinen Wirkungskreis nur als »Landmesser«
sehen, wird unser Berufsbild in der Gesellschaft auch auf
diesen Aktionsraum begrenzt.
Zweitens wird das Berufsbild nicht nur durch einzelne ÖbVI geprägt.
Es muss auch auf der nationalen und internationalen Berufsebene
erworben und verteidigt werden. Diese Komponente darf
nicht unterschätzt werden. Wir halten die durchaus vorhandenen
Kompetenzprobleme und wirtschaftlichen Schwierigkeiten häufig
für unüberbrückbar. Vor der Tür stehen aber Probleme von ganz
anderer Dimension. Wenn wir es künftig verstärkt mit europäischen
Mitbewerbern zu tun bekommen sollten, die mit einem ganz
anderen Background, mit einer ganz anderen Ethik an den Beruf
herangehen, die wenig Verständnis für unser Rechtssicherungssystem
haben, werden wir uns anders positionieren müssen. Das
bedeutet auch im Gegenzug, neue Chancen zu nutzen.
Darum hat neben der nationalen die internationale Vertretung des
Berufsstandes, die im Wesentlichen nur durch den BDVI geleistet
wird, einen so immens hohen Stellenwert.
2
353

GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER
354
Anmerkungen zum Ende der Entwicklungsmaßnahmen in Berlin
STÄDTEBAULICHE GROSSPROJEKTE
Fortsetzung aus FORUM 1/2006 ULI HELLWEG , BERLIN
Im vorigen Heft schilderte Uli Hellweg gewissermaßen Planung
und Aufbruch der Entwicklungsmaßnahmen. Die zunehmen-
de Systematisierung der Arbeitsschritte bewirkte eine Effizienz-
steigerung, die Nachfragen des Rechnungshofes taten ein Übriges.
Wenn sich der Immobilienmarkt in den Jahren nach 1995 nicht
so total verändert hätte. So etwa der Einbruch des öffentlich ge-
förderten Wohnungsbaus in Berlin.
In diesem Heft geht es um die Suche nach dem verlorenen Markt
und um die Bemühungen des Entwicklungsträgers, mit den Markt-
entwicklungen Schritt zu halten. Schwierigkeiten, über die sich
das Baugesetzbuch ausschweigt.
2
DIE SUCHE NACH DEM VERLORENEN MARKT
Bis zum Ende der 90er Jahre war trotz aller Bemühungen der
Anteil des frei finanzierten Wohnungsbaus in den Entwicklungsbereichen
noch gering. Dies lag zum einen an den bestehenden
Bau- und Förderverpflichtungen aus abgeschlossenen
Verträgen; zum anderen waren die Bodenpreise immer noch
hoch – oder besser: Sie wurden hoch gehalten. Daran war die
durch den verdichteten geförderten Geschosswohnungsbau
geprägte Bewertungspraxis der Gutachterausschüsse nicht völlig
unbeteiligt. Die zum Teil hohen bewertungstheoretischen
Grundstückspreise erreichten erst nach und nach realistische
Dimensionen. Auch die damaligen Grundstücksvergaberichtlinien
des Senats trugen nicht gerade zur schnellen Marktanpassung
der Anfangs- und Endwerte im Entwicklungsbereich
bei. Schließlich waren auch manche Entwicklungsträger mit
Blick auf ihre Kosten- und Finanzierungsübersichten nicht unbedingt
an niedrigen Endwerten interessiert. Ausschreibungen
und Investorenwettbewerbe hatten in der Regel nur begrenzte
Resonanz, da die Wahrnehmung der Gebiete durch die öffentlichen
Diskussionen der letzten Jahre und die zum Teil einseitige
Prägung durch den hohen Anteil an gefördertem Wohnungsbau
in einzelnen Gebieten nicht unbedingt besser wurde.
Andererseits war die Entwicklung, wie auch der Rechnungshof
festgestellt hatte, nicht einfach abzubrechen. Millionenschwere
Entschädigungsforderungen der Eigentümer wären die
Folge gewesen, da sie im Vertrauen auf das Entwicklungsversprechen
der Rechtsverordnung bereits erheblich investiert
und / oder Ausgleichsbeträge bezahlt hatten. Es mussten also
dringend neue Märkte erschlossen werden. In allen Entwicklungsbereichen
wurden die städtebaulichen Konzepte entdichtet,
der Bedarf an Infrastruktur reduziert und der Grunderwerb
durch die Entwicklungsträger, soweit es ging, eingestellt.
Das allein erschloss aber noch keine neuen Märkte. Erst die Entwicklung
gezielter Produktstrategien brachte neue Nachfrage
ins Gebiet. Für die Wasserstädte basierten die neuen Vermarktungsstrategien
auf der Überlegung, dass die Standorte am
Wasser eine besondere Qualität besitzen, die für bestimmte
Zielgruppen herausgearbeitet und verdeutlicht werden muss.
Städtebau und Architektur am Wasser, so die These, müssen
sich qualitativ und gestalterisch von städtebaulichen Lösungen
und Architekturtypologien anderer Standorte unterscheiden.
Es wurden verschiedene Immobilienprodukte wie z. B. die
Uferterrassen, Floating Homes, Baugruppenmodelle oder der
Haustyp »Berlin Terrace« entwickelt. Letzterer Haustyp, im Rahmen
eines internationalen Workshop-Verfahrens 2000 entwickelt,
stellte sich in den letzten Jahren als besonders erfolgreiches
Immobilienprodukt dar, das in den Gebieten der Wasserstadt,
insbesondere in der Rummelsburger Bucht, inzwischen
mehr als 200 Mal realisiert wurde. Das Markenzeichen »Berlin
GRUND UND BODEN
Terrace« stellt sich bewusst in die Tradition norddeutscher
oder rheinischer Bürgerhäuser und des angloamerikanischen
»Terrace«, also des städtischen Einfamilienhauses, und spricht
bewusst eine mittelständische, junge urbane Klientel an.
Dieser Haustyp konnte verschiedene Vorteile in den Gebieten
der Wasserstadt GmbH zur Geltung bringen:
Der Begriff des »Terrace« verbindet die Vorstellung vom städtischen
Einfamilienhaus (»Terrace«) mit der räumlichen Qualität
der Dachterrasse zum See. Während die Gärten nur eine
begrenzte Sicht zum Wasser zulassen, sind Spree oder Havel
von fast jeder Dachterrasse eines »Berlin Terrace« aus sichtbar.
Der Typ des städtischen Reihenhauses erlaubt eine deutlich
höhere Dichte (0,8 – 1,2 GFZ statt 0,4 – 0,6) als das vorstädtische
Einfamilienhaus und damit höhere Grundstückspreise
und Einnahmen bzw. einen höheren Deckungsbeitrag
zu den Entwicklungskosten.
Ein weiterer Aspekt der Produktentwicklung dieses Haustyps
betraf die Zielgruppe. Anders als im klassischen Einfamilienhausbau
und zum Teil auch im geförderten Wohnungsbau sollten
mit diesem Haus Menschen angesprochen werden, die das
Haus auch als Raum für berufliche Aktivitäten sehen.
Dementsprechend wurde das Erdgeschoss des »Berlin Terrace«
nicht wie im Einfamilienhaus üblich als Repräsentationszone
geplant, sondern in Anlehnung an das historische Bürgerhaus
als multifunktionaler Bereich. Die Erdgeschossnutzungen
sind vielfältig und flexibel: vom Kinderspielzimmer über die
Praxis oder das Atelier bis zur Garage oder Werkstatt reicht die
Nutzungsvariabilität dieser »Wirtschaftszone«. Die repräsentativen
Räume befinden sich grundsätzlich im ersten Ober-
2
355

GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER
Gewachsene städtebauliche Kompetenz
GEBIG EVA seit über 10 Jahren in
Entwicklungsbereichen tätig
356
Maßnahmen nach dem besonderen
Städtebaurecht des BauGB,
ob Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen,
schließen eine rechtsorientierte
und maßnahmebezogene
Wertermittlung mit ein. Ob
Bodenordnung oder Gründstücksverkehr,
ob Anfangs- und Endwert
oder die Ermittlung von Neuordnungswerten,
die Wertermittlung
begleitet die besonderen Städtebaumaßnahmen
als (Wert-)Maßstab
für das städtebauliche Geschehen.
Wertermittlung in Maßnahmen
nach dem besonderen Städtebaurecht
ist die »hohe Schule« der
Wertermittlung, weil nicht nur das
Bewertungsrecht und die Entwicklung
der Grundstücksmärkte, sondern
auch das Städtebaurecht »gewusst
und gekonnt« angewendet
werden müssen.
In der Zusammenarbeit mit Sanierungs-
und Entwicklungsträgern
einerseits und mit den zuständigen
Gemeindestellen andererseits bedeutet
die Wertermittlung aber auch Beratungstätigkeit
in der Vorbereitung
von Bebauungsplänen, bei der Planung
von Bauprojekten oder bei der
Abfassung von Ablöse- oder Abwendungsvereinbarungen.
Wegen dieser
2
Komplexität wird Wertermittlung bei
Maßnahmen der Stadterneuerung
sinnvollerweise in personeller Kontinuität
durchgeführt. Man entspricht
damit u. a. auch dem Erfordernis, dass
die in den verschiedenen Phasen einer
Maßnahme erstellten Gutachten formal
und inhaltlich vergleichbar sind.
In Berlin werden drei Entwicklungsbereiche
seit über zehn Jahren von
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren
betreut – auf hohem Niveau,
mit gutem Erfolg und mit ständig
wachsender Reputation. Warum ÖbVI?
Entwicklungsmaßnahmen erfordern
ein Grundstücks-, Planungs- und Baurechtsverständnis,
das dem Berufsbild
der ÖbVI in hohem Maße entspricht.
Die ÖbVI werden im Rahmen der
GEBIG EVA tätig und betreuen die Entwicklungsbereiche
Wasserstadt Berlin-Oberhavel,
Berlin-Johannisthal /
-Adlershof und Biesdorf-Süd. Begonnen
wurde mit zehn Kollegen, heute
von Dr.-Ing. Walter Schwenk, Berlin
www.adlershof.de www.wasserstadt.de www.biesdorf-sued.de
arbeiten noch fünf ÖbVI |1| in den Entwicklungsbereichen.
Die kollegiale Kooperation
innerhalb der Ingenieurgesellschaft
GEBIG war schon bei Aufträgen
der Treuhand-Gesellschaften
erprobt worden. Die guten Erfahrungen
in der Zusammenarbeit wurden
auf die Situation der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahmen ohne Probleme
übertragen. In der Ausübung
der Bewertungstätigkeit haben die
Kollegen hohe fachliche Kompetenz,
Einfühlungsvermögen in die verschiedenen
Maßnahmephasen und Beratungsvermögen
bewiesen.
Mit dem Abschluss der Entwicklungsmaßnahmen
wird die »gewachsene
Kompetenz« der Kollegen für neue
Aufgaben in der Stadterneuerung frei.
GEBIG EVA wird dieses Feld weiter ausbauen
und kann sich dabei auf die
jahrelange Erfahrung in der Bewertung
von Vorgängen nach dem besonderen
Städtebaurecht stützen.
|1| Harald Bartels, Jürgen Burneleit, Holger Jürgens, Diethild Noormann-Wachs, Dr.-Ing. Walter Schwenk
geschoss, dem Piano Nobile, das in der Regel über eine Terrasse
oder einen Balkon mit Treppenabgang in den Garten verfügt.
Über dem Wohngeschoss befindet sich das Schlafgeschoss als
dritte Ebene und darüber das mehr oder weniger ausgebaute
Dachgeschoss mit Dachterrasse und Blick zum See. Städtebaulich
stellen diese Häuser kompakte Reihenhäuser mit vier Geschossen
dar, die einen urbanen Eindruck des Straßenraumes
vermitteln. Dieser wird durch die unterschiedlichen Erdgeschossnutzungen
unterstrichen.
Eng mit der Entwicklung dieses Haustyps zusammen ging die
Strategie zur Initiierung von Baugruppen. Während Berliner
Bauträger das »Berlin Terrace« als unberlinerisch bezeichneten
und mit dem Argument »Der Berliner steigt keine Treppen« ablehnten,
machten erfolgreiche Modelle in Freiburg und Tübingen
der Wasserstadt GmbH Mut. In einer Werbekampagne
wandte sie sich direkt an die Endnutzer. Motto: »Baufrau sucht
Bauherrn«. Die Resonanz übertraf selbst die kühnsten Erwartungen.
Mehrere Hundert Interessierte meldeten sich als potenzielle
Mitglieder für Baugruppen. Betreut durch professionelle
Baugruppenmoderatoren im Auftrag der Wasserstadt
GmbH entstanden im Jahre 2001 erste Baugruppen, auf die
der Haustyp »Berlin Terrace« wie zugeschnitten war. Mittlerweile
existieren in der Rummelsburger Bucht 15 Baugruppen,
die heute von spezialisierten Architektenteams auf eigene
Rechnung betreut werden und in ganz Berlin inzwischen ihre
Nachahmer gefunden haben.
Baugruppenmitglieder sind in der Regel aktive und engagierte
Bauherrn und Baufrauen, die kostenbewusst, aber dennoch mit
hohen Umweltstandards bauen. So sind in der Rummelsburger
Bucht nicht nur architektonisch preisgekrönte »Terraces«
entstanden (siehe Abbildungen), sondern auch Niedrigenergiehäuser.
Von einer Baugruppe auf Stralau werden derzeit Pas-
GRUND UND BODEN
sivhäuser geplant. Eine Auswertung der Baugruppenprojekte
im Entwicklungsbereich Rummelsburger Bucht hat ergeben, dass
die durchschnittlichen Gesamtherstellungskosten von Baugruppenprojekten
inklusive aller Baunebenkosten, aber ohne Grundstück
und Grunderwerbskosten, zwischen 950 und 1.100 Euro/m
2 BGF liegen. Der vergleichbare Preis eines Bauträgerprojektes
ist der Verkaufspreis abzüglich des Grundstücksanteils.
Er liegt für vergleichbare »Terrace«-Gebäude in den gleichen
Lagen bei 1.100 bis 1.250 Euro/m 2 BGF. Der Unterscheid
summiert sich bei einem Haus von 150 m 2 BGF auf 15.000 bis
22.500 Euro. Dazu kommen die Einsparungen bei der Grunderwerbssteuer,
die sich bei den Baugruppen nur auf das unbebaute
Grundstück bezieht. Im Ergebnis liegt die Einsparung bei
Baugruppen gegenüber den Bauträgerobjekten bei 15 bis 20 %
des Gesamterstellungs- bzw. Verkaufspreises, d. h., die Baugruppen
»erwirtschaften« sich ihr Eigenkapital selbst.
Baugruppen sind aber auch noch aus anderen Gründen für
städtebauliche Großprojekte eine besonders wichtige Zielgruppe.
Viele Baugruppenmitglieder verstehen sich als Pioniere
einer neuen Entwicklung, die sie beeinflussen wollen. Partizipatorische
Modelle der Stadtplanung im Bereich der Freiflächen-
und Verkehrsplanung sind ihnen besonders wichtig.
Baugruppen wollen nicht nur auf ihr Haus, sondern auf ihre
Nachbarschaft und das Quartier Einfluss nehmen. Damit
stärken sie die Integrationsfähigkeit neuer Stadtteile. Mit den
Baugruppen zieht ein neues Bürgerbewusstsein in die Quartiere
ein, das ihnen eine eigene soziale und kulturelle Identität gibt.
Im Ergebnis hat die Umstellung auf den frei finanzierten Wohnungsbau
seit 1999/2000 trotz des Festhaltens an den städtebaulichen
und nutzungsmäßigen Prinzipien des Masterplans
zu einer größeren Vielfalt an architektonischen Typologien (Ge-
2
357

GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER GRUND UND BODEN
358
schosswohnungsbau, Stadthäuser, Reihenhäuser, Terrassenhäuser,
Floating Homes etc.), zu gemischten Bevölkerungsstrukturen
und zu neuen Formen von Bauherrschaft geführt. Basis
dieser neuen Vielfalt ist aber nicht allein der frei finanzierte Wohnungsbau,
sondernder der Mix aus dem geförderten Wohnungsbau
(aus der Entwicklungsphase bis etwa 2000) sowie den unterschiedlichen
Bewohnerschaften und Investorenstrukturen.
Als Schlussfolgerung aus dieser Phase der Umstellung vom öffentlich
geförderten auf den frei finanzierten Wohnungsbau
lassen sich folgende Thesen ableiten:
8. Geförderter und frei finanzierten Wohnungsbau müssen
parallel entwickelt werden; dabei sollte der frei finanzierte
quantitativ überwiegen. Einseitige Bevölkerungsstrukturen
in städtebaulichen Großprojekten führen schneller zur Stigmatisierung
und zu Akzeptanzproblemen als in historischen
Wohnquartieren, die bereits eine stabile Identität besitzen.
9. In Zeiten der Immobilienmarktschwäche gibt es keine Patentrezepte,
sondern nur standortspezifische Produkte und
Zielgruppen. Die »Kunst« besteht darin, standortadäquate
Markenprodukte zu entwickeln. Dies können auch Nischenprodukte
sein. Entscheidend ist nicht der quantitative Bedarf,
sondern das qualitative standort- und zielgruppenspezifische
Angebot. Dadurch kann eine quantitativ noch
so beschränkte Nachfrage auf einen Standort konzentriert
werden.
10. Bei der Entwicklung von Produktstrategien geht es immer
auch um den Preis. In förmlich festgelegten Entwicklungsbereichen
müssen zumindest in der Pionierphase flexible
Modelle der Verkehrswertermittlung gefunden werden, die
experimentelle und imagebildende Projekte befördern.
2
11. Ebenso wichtig wie städtebauliche oder architektonische
Leitprojekte sind die ersten Bewohner und Nutzer, die Gebietspioniere.
Um ein Gebiet für engagierte und aktive
Nutzer interessant zu machen, müssen besondere Rahmenbedingungen
geschaffen bzw. verstärkt werden. Dazu
gehören vor allem auch qualitative Aspekte eines kinderund
familienfreundlichen Wohnumfeldes sowie bürgernahe
Beteiligungs- und Planungsverfahren, in denen die
neuen Bewohner das Gebiet auch als ihre eigene bürgerschaftliche
Gestaltungsaufgabe erkennen. Dazu bedarf es
ergebnisoffener Beteiligungsverfahren, bürgernaher Kommunikationsprozesse
und diskursiver Planungsverfahren.
DEREGULIERT STEUERN
Angesichts der zum Teil erheblichen Kosten städtebaulicher
Großprojekte und der dramatischen Haushaltslage der Kommunen
hat es in den letzten Jahren immer wieder die Forderung
nach dem Rückzug der Städte und Gemeinden aus der Entwicklungsverantwortung
gegeben. Städtebauliche Projektentwicklung,
so die Deregulierungsbefürworter, muss eine privatwirtschaftliche
Aufgabe sein. Das Problem besteht darin, dass die
meisten größeren städtebaulichen Brachen gar nicht privatwirtschaftlich
entwickelt werden können – sonst wären sie es
wahrscheinlich schon längst. Das Entwicklungsrecht wurde
vom Gesetzgeber u. a. deswegen geschaffen, um aus Gründen
des Allgemeinwohls Flächen zu entwickeln, die aufgrund ihrer
besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung der Gemeinde einer neuen städtebaulichen Entwicklung
und Ordnung zugeführt werden sollen. Speziell industrielle
oder verkehrsinfrastrukturelle Konversionsflächen sind
voller unabsehbarer Risiken, so dass sich private Entwickler allenfalls
in so genannten PPP-Modellen an sie herantrauen.
Die These, dass es die Privaten »besser können« als die Städte
und Kommunen, fußt auf der Annahme: Private Investoren
kennen den Markt besser als öffentliche oder halb öffentliche
Institutionen. Zumindest für Berlin ist hierzu anzumerken, dass
die privaten Investoren, insbesondere die institutionellen und
abschreibungsorientierten Anleger bis zur zweiten Hälfte der
90er Jahre, weniger den Markt als die Förderprogramme des
Senats bestens kannten. Die hohen Anteile an gefördertem
Wohnungsbau führten zu einer Fehlsteuerung der Ressourcen
und zu Belastungen des Landeshaushaltes in Milliardenhöhe.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Berlin, insbesondere
der Wanderungsbewegungen zwischen der Kernstadt und
dem Umland, war bereits 1994 statistisch deutlich erkennbar
(Abbildung 1), dass die Wanderungssalden immer stärker zuungunsten
Berlins sprachen. Aber erst das Auslaufen der Son-
derabschreibungen und der faktische Wegfall der öffentlichen
Förderung führten zu einem dramatischen Einbruch der Wohnungsbaufertigstellungen
von 33.000 im Jahre 1997 auf 9.000
drei Jahre später. Damit war das Ende der Talfahrt allerdings
noch lange nicht erreicht. Bis zum Jahr 2003 sank die Zahl der
Fertigstellungen im Wohnungsbau in Berlin auf 3.400 WE.
Die großen öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften
und die institutionellen Anleger, also die großen Investoren,
hatten sich weitgehend aus dem Markt in Berlin
zurückgezogen. Die Berliner Entwicklungsträger, die in den
90er Jahren im Wesentlichen mit den institutionellen Anlegern
und den großen kommunalen und nationalen Wohnungsbaugesellschaften
zusammengearbeitet hatten, verloren damit
ihre wichtigsten Investoren. Um ihrem Entwicklungsauftrag
gerecht zu werden und vor allem auch, um Einnahmen zur Refinanzierung
der Kosten zu generieren, mussten die Entwicklungsträger
aus der Rolle des reinen Vermarkters heraustreten
und die des Entwicklers übernehmen. Nur durch eine eigene
Produktentwicklung war es möglich, neue Investoren- und
Käuferschichten zu erschließen.
Dies war nur durch eine einheitliche und konsequent qualitätsbewusste
Steuerung des Entwicklungsprozesses möglich.
Ohne die Interventionen der Entwicklungsträger und die entsprechende
Unterstützung seitens des Senates hätte es weder
die neuen Immobilienprodukte noch die Verkaufserlöse gegeben.
Der in der planungspolitischen Diskussion oft zu hörende
Widerspruch zwischen Planung und Steuerung einerseits und
Deregulierung und freier Entfaltung der Marktkräfte andererseits
erweist sich als ein falsches Gegensatzpaar. Tatsächlich
beweisen gerade Entwicklungsmaßnahmen, dass der Markt
nicht von sich aus die richtigen Lösungen findet, sondern
manchmal einfach nur tief und fest schläft.
D. h. im Umkehrschluss nicht, dass (halb) öffentliche Gesellschaften
oder Entwicklungsträger die besseren Marktkenntnisse
und die besseren Vermarktungsstrategien hätten. In Zeiten
eines schwachen Immobilienmarktes und bei einer Investorenschaft,
die durch diverse Ereignisse geschwächt oder
zumindest verunsichert ist, gab es keine Alternative zur eigenen
Produktentwicklung – außer, die Entwicklung gänzlich
einzustellen. Diese Alternative verbot sich jedoch nicht nur entwicklungsrechtlich
(Gebot der »zügigen Durchführung«, drohende
Entschädigungsforderungen), sondern hätte auch den
»return on investment« für die erheblichen öffentlichen Vorleistungen
verzögert.
In dieser Situation hat sich eine wohlverstandene Public-Private
Partnership bewährt. Alle Immobilienprodukte wurden ab
Ende der 90er Jahre in enger Kooperation mit einzelnen innovativen
und risikobereiten Investoren, Projektentwicklern und
auch – gerade im Baugruppenbereich – Architekten und Architektinnen
entwickelt. Es waren der entwicklungsrechtliche Rahmen
und die institutionellen Möglichkeiten des Entwicklungsträgers,
die es ermöglichten, solche neuen Produkte und Vermarktungsstrategien
kooperativ zu entwickeln und zusammen
mit den unternehmerischen Partnern umzusetzen. Da die Entwicklungsträger
selbst nicht im privaten Hochbau tätig sein
dürfen, bedurfte es also immer eines komplementären privaten
Partners, der die Produktstrategien mit entwickelte und schließlich
auf sein eigenes unternehmerisches Risiko auch umsetzte.
Folgende Schlussfolgerungen können gezogen werden:
12. Städtebauliche Großprojekte müssen sich nicht nur planungsrechtlich
aus den landes- und kommunalplanerischen
Gesamtkonzepten entwickeln lassen, sondern auch
aus öffentlichen Investitionsprioritäten. Auf diese Investitionsentscheidungen
muss Verlass sein. Nur die wenigsten
Großprojekte funktionieren vollständig frei finanziert.
Öffentliches Geld, gleichgültig in welcher Form es gewährt
wurde, fordert jedoch auch öffentliche Steuerung.
13. Die Steuerungs- und Kontrollverantwortung wächst, je
mehr öffentliches Geld im Spiel ist und je komplizierter
die Ausgangslage ist. Vor allem bei komplexen Projekten
der Innenentwicklung (z. B. auf Konversionsflächen) mit
schwierigen Eigentumsverhältnissen, ungeklärten Altlasten
und ungesicherter Erschließung steht die Kommune
in der Pflicht, den Prozess aktiv zu steuern, vor allem auch,
um wenigstens Teile der öffentlichen Kosten durch Abschöpfungsbeträge
wieder zu refinanzieren. Das Entwicklungsrecht
ist nach wie vor die wichtigste Rechtsnorm des
BauGB zur Abschöpfung des Aufwertungsgewinnes öffentlicher
Planung und somit zur Refinanzierung von Entwicklungskosten.
14. Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft sind grundsätzlich
positiv zu bewerten, weil privates und öffentliches
Entwicklungsinteresse zusammenkommen. Dabei sind
allerdings die Verantwortungsbereiche und Interessensphären
klar zu definieren bzw. zu trennen und die Risiken
und Lasten gerecht zu verteilen. Die Formen von PPP sind
vielfältig. Institutionelle Partnerschaften zwischen Kommune
und Privaten z. B. in Form einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft
sind nur dann sinnvoll, wenn nur
einzelne Großgrundeigentümer wie Bahn, Telekom etc. betroffen
sind. Mit wachsender Eigentümerzahl wird die Interessenlage
unübersichtlicher und die Arbeitsfähigkeit der
operativen Gesellschaft eingeschränkt. Vor allem hinsichtlich
der freiwilligen Bodenordnung werden die Prozesse
mit wachsender Zahl von Eigentümern in PPP-Organisationen
komplizierter.
2
359

GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER
360
DER ABSCHLUSS DER ENTWICKLUNGS-
MASSNAHME BEDEUTET NICHT DEN ABSCHLUSS
DER ENTWICKLUNG
Wenn die Berliner Entwicklungsmaßnahmen Ende 2006 im
Wesentlichen ihre operative Entwicklungstätigkeit beenden
werden, sind zwar nicht alle privaten und öffentlichen Bauvorhaben
in den Gebieten realisiert, aber die Voraussetzungen
dafür liegen vor. Konkret heißt dies, dass das Planungsrecht
geschaffen und alle rechtlich erforderlichen Infrastruktur- und
Ordnungsmaßnahmen gesichert sind. Ca. 5 % der Gebiete werden
unentwickelt, d. h. durch Aufhebung der Rechtsverordnung
nach § 162 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, entlassen, weil hier die Entwicklungsabsicht
aufgegeben wurde.
Der Entlassung vorausgegangen sind umfangreiche Gespräche
mit den Eigentümern und Betroffenenvertretungen, Bürgerversammlungen
etc., in denen über den vorzeitigen Abschluss
informiert wurde. Die Reaktionen waren zwiespältig. Während
zunächst zumindest bei einigen Eigentümern Erleichterung
über die »Befreiung vom Joch des Entwicklungsrechts« aufkam,
stellte sich bei den meisten doch sehr schnell ein gewisses Unbehagen
über die Frage der weiteren Entwicklung und der
Steuerung der Entwicklung ein.
Auch die Betroffenenvertretungen haben sich in dieser Frage
besonders dort engagiert, wo sich in den letzten Jahren starke
Nachbarschaften gebildet hatten. Im Rahmen des Endspurtes
wurden und werden viele Fragen und Forderungen sowohl von
Investoren- und Eigentümer- wie von Bewohner- und Betroffenenseite
gestellt. Dabei geht es in erster Linie um die
Sicherung der weiteren öffentlichen Investitionen sowie um
die Qualitätssicherung der zukünftigen städtebaulichen und
architektonischen Entwicklung.
2
Dass eine Steuerung, insbesondere auch der Qualität der
städtebaulichen Entwicklung, auch in Zukunft erforderlich sein
wird, ist schon am Grad der Fertigstellung der privaten Bauvorhaben
ablesbar:
Realisierungsgrad der Berliner Entwicklungsmaßnahmen (Wohnungsbau)
Wasserstadt Berlin-Oberhavel
Rummelsburger Bucht
Biesdorf-Süd
Alter Schlachthof
Johannisthal / Adlershof
Summe
Rahmenplanung
2005
8.100
3.900
2.900
800
800
16.500
Fertig gestellt
bis Ende 2006
Quelle: 13. Bericht zu den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen,
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, November 2005
Insgesamt werden die Maßnahmen bis Ende 2006 voraussichtlich
ein Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden Euro |6|
ausgelöst haben, davon ca. 0,667 Milliarden Euro an öffentlichen
Investitionen. Die Gesamtkosten der Entwicklungsmaßnahmen
betragen bis Ende 2006, einschließlich der Zinskosten
für die von den Trägern aufgenommenen Darlehen
(s. o.), 1,58 Milliarden Euro, denen gegenwärtig Einnahmen in
Höhe von 0,4 Milliarden Euro aus so genannten Abwendungsvereinbarungen
und Grundstücksverkäufen gegenüberstehen.
Dieser Betrag wird durch die Erhebung von Ausgleichbeträgen
gemäß § 154 Abs. 4 BauGB durch Bescheid nach Abschluss der
Maßnahmen noch wachsen. Über die Höhe liegen noch keine
Annahmen vor, zumal unklar ist, wie viele Eigentümer den
Rechtsweg wählen oder die gesetzlichen Möglichkeiten zur Tilgungsstreckung
ausschöpfen werden, um die Zahlungen möglichst
zu verzögern und »vergleichsfähig« zu machen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Hebelwirkung mit etwa
1,1 Milliarden Euro Zuschussbedarf gegenüber 2,4 Milliarden
Euro privater Investition noch nicht voll zum Tragen gekommen,
zumal die Wohnungsbauförderung in diesen Zahlen noch
nicht berücksichtigt wurde. Das Bild wird sich erst ändern, wenn
das zukünftige private Investitionspotenzial aktiviert wird.
Die Entwicklungsreserve allein für den Wohnungsbau beträgt
1,5 Milliarden Euro, denen praktisch keine notwendigen öffentlichen
Investitionen mehr gegenüberstehen. Dazu kommen
noch erhebliche Reserven an Flächen für Büro, Dienstleistung,
Gewerbe und Handel. Die Zahlen zeigen, dass der Abschluss
der Entwicklungsmaßnahmen nicht den Abschluss der Entwicklung
bedeuten kann (bzw. darf), zumal das Land Berlin auch
3.756
1.879
484
191
285
6.595
|6| Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Zahlen des
13. Berichts zu den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, ebd.
46,37 %
48,18 %
16,69 %
23,88 %
35,63 %
39,97 %
GRUND UND BODEN
weiterhin noch über erheblichen
eigenen Grundbesitz in den Entwicklungsbereichen
verfügt. Das
fiskalische und volkswirtschaftliche
Interesse einer schnellen
Amortisation der eingesetzten öffentlichen
Ressourcen erfordert
auch in Zukunft eine aktive Projektentwicklung
und gezielte Vermarktungsstrategien.
In diesem
Sinne muss der Abschluss der
Maßnahmen der Anfang einer
neuen Vermarktungsoffensive
sein, will die öffentliche Hand
nicht ihre eigenen Vorinvestitionen
entwerten.
Die Voraussetzungen für eine neue
erfolgreiche Vermarktungsphase
in den Entwicklungsbereichen sind
gegenwärtig gut. Die Umstellung
vom geförderten auf den eigentumsorientierten
frei finanzierten Wohnungsbau ist in allen
Berliner Entwicklungsbereichen in den letzten Jahren weit
vorangekommen und trägt mittlerweile auch wirtschaftlich
ihre Früchte. In allen Entwicklungsbereichen sind spezielle
Marktsegmente für den eigentumsfähigen Wohnungsbau,
insbesondere den Einfamilienhausbau, erschlossen worden.
Aber auch ein anderer Trend kann einer beschleunigten städtebaulichen
Entwicklung nach förmlichem Abschluss der Maßnahmen
zugute kommen. Das Ende der Berliner Entwicklungsmaßnahmen
wird mit dem Beginn einer erneuten Nachfrage
2
361

GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER
362
nach Geschosswohnungsbau zusammenfallen. Nach dem Auslaufen
der Eigenheimförderung und der vergleichsweise hohen
Produktion von Einfamilienhäusern in den letzten Jahren
steigt spürbar wieder die Nachfrage nach großen, gut gelegenen
Geschosswohnungen. Es ist mehr als unwahrscheinlich,
dass in einer Großstadt mit 3,5 Millionen Einwohnern, 70 %
Ein- und Zweipersonenhaushalten, 11 % Alleinerziehenden und
nur 15 % »klassischen« Familien der Wohnungsmarkt auf Dauer
177 Geschosswohnungsbauten, aber 2.350 Einfamilienhäuser
im Jahr braucht – wie im Mittel der letzten fünf Jahre tatsächlich
gebaut.
Die sozial- und wohnungspolitisch einseitige Einfamilienhausproduktion
lässt sich zwar durch neue Typologien – wie die
»Berlin Terraces« – durchbrechen; der hochwertige Geschosswohnungsbau
als urbane Wohn- und Lebensform lässt sich
dadurch jedoch nicht ersetzen. Der typlogische Innovationsbedarf
ist auch hier groß. Mit ihrem »Uferterrassenhaus« hat
die Wasserstadt eine solche typlogische Alternative im Jahre
2004 entwickelt. Die ersten sechs Häuser dieses wiederentdeckten
klassischen Terrassenhaustyps kommen nun mit 54 Geschosswohnungen
in der Rummelsburger Bucht in den Bau.
Alle Entwicklungsbereiche bieten für hochwertigen, frei finanzierten
Geschosswohnungsbau ideale Voraussetzungen:
Die gesamte städtische Infrastruktur und das
Wohnumfeld sind neu und hochwertig.
Die Ausstattung mit sozialer Infrastruktur ist
ausgezeichnet.
Die Bodenpreise sind mittlerweile sehr günstig.
Der Realisierungsstand ist in den meisten Teilgebieten
über das Pionierstadium hinaus gewachsen;
oft gibt es gut funktionierende, aktive Nachbarschaften.
Das Planungsrecht ist geschaffen und sieht für den
Geschosswohnungsbau eine Entwicklungsreserve von
6.500 Wohnungen, für Einfamilienhäuser weitere
ca. 3.700 WE vor.
Die Entwicklungsbereiche bieten heute ein sicheres und bewohnerfreundliches
Umfeld, das auch für innovative soziale
Modelle wie Baugruppen, generationenübergreifende Hausgemeinschaften
etc. offen ist. Der demographische Wandel in
den Metropolen und Großstädten fordert zunehmend diese
Wohnformen und damit Haustypologien, die in den Entwicklungsbereichen
weiter gediehen sind als in den meisten anderen
neuen Baugebieten. Auch der allseits konstatierte Trend
»Zurück in die Stadt!« spricht für eine weitere aktive Projektentwicklung
und Vermarktung in den Entwicklungsbereichen.
Jedes der Gebiete hat einen urbanen Bezug zu einem Stadtteilzentrum
und gute verkehrliche Verbindungen zur Berliner
City.
2
Der planungsrechtliche Status der Normalität nach Aufhebung
des Entwicklungsrechtes darf nicht vergessen machen, mit
welchem Aufwand die öffentliche Hand über mehr als ein
Jahrzehnt hinweg die Aufwertung dieser Gebiete herbeigeführt
hat. Sicher dürfte sein, dass der Planungsalltag in Zukunft in
jedem Gebiet eine andere Ausprägung erfahren wird. Im besten
Fall werden sich die vorhandenen Ansätze eines neuen bürgerschaftlichen
Gemeinwesens weiter verstärken und die Gebiete
werden zusammen mit einer qualitätsbewussten Verwaltung
weiterentwickelt.
Aber auch das Gegenteil ist denkbar: ein Stagnieren der Entwicklung
ohne den Motor einer aktiven Projektentwicklung,
eine passive angebotsorientierte Vermarktung der einzelnen
Flächen auf der Basis eines reinen Preiswettbewerbs, eine Ausfransung
der bisher kohärenten städtebaulichen Planungen
und eine Preisgabe gestalterischer Konventionen, wie sie bisher
durch die einheitliche Steuerung weitgehend gesichert
waren. Vieles wird – wie in allen anderen Gebieten der Stadt
auch – von den verantwortlich handelnden Politikern und Planern
abhängen.
Die Zäsuren der städtebaulichen und immobilienwirtschaftlichen
Konjunkturen der letzten zwei Jahrzehnte werden sich
auch weiterhin in den Entwicklungsbereichen abbilden. Die
Frage wird allerdings sein, wie stark die Brüche ausfallen werden
und wie sehr sie eines Tages ablesbar sein werden.
Dipl.-Ing. Uli Hellweg
Geschäftsführer der Wasserstadt GmbH
Eiswerderstraße 18 • 13585 Berlin
E-Mail zentrale@wasserstadt.de
www.wasserstadt.de
VERMESSUNG ... ICH LIEBE ES!
Groß war der Jubel der Forschungsexpedition, als sie die Holztruhe am Strand entdeckte. Man öffnete den
Deckel und war stumm vor Staunen. Eine Sensation! Man hatte die Steintafel mit dem verschollenen elften
Gebot vor sich: »Du sollst nicht werben!« Unnötig zu erwähnen, dass sich die Expedition aus deutschen Nota-
ren und ÖbVI zusammensetzte.
Tja … Pech gehabt. Denn Strandgut steht ausschließlich dem
Finder zu. Sonst keinem! Und noch heute ärgern sich die beruflichen
Urenkel der unglückseligen Finder mit dem vermeintlichen
Schatz herum. Denn wie nur soll man die Kunde der eigenen
Kundigkeit unters Volk streuen, wenn man es doch nicht
darf? Klappern gehört doch schließlich zum Handwerk, oder?
Man nehme zunächst vorliegende Publikation als Exempel:
ÖbVI schließen sich zum Verein zusammen, um als solcher mittels
FORUM für die Gewerke der Mitglieder zu werben. Einerseits
ist der ÖbVI-Leser selbst das »corpus reclami«. Über ihn
hinaus jedoch halten potenzielle Kunden das FORUM in der
Hand. Aber wie spricht man diese Gruppe an? In kurzen, kunstvoll
gedrechselten Claims wie »Kauft mehr Vermessungen«?
Nun ja, man stellt sich selbst eher ungern auf eine Stufe mit
einem Lutschbonbon. Lange Aufsätze hingegen erfreuen zwar
den Fachmann, verschrecken aber den Laien. Gefragt sind
also Beiträge, die neben dem fachlichen Teil leicht verdauliche
Themen anbieten.
Und dies könnte auch das Erfolgsrezept für die eigene Öffentlichkeitsarbeit
sein. Nur wie beginnen? Am besten bei der
Vermessung an sich. Die Begrifflichkeit ÖbVI sollte aus werbestrategischen
Gründen erst später fallen. Denn man vermeidet
ja auch das Wort »Bremsbowdenzugaufhängung«, wenn man
einem Fünfjährigen die Funktionsweise eines Fahrrades erklärt.
Sucht man nach Anhaltspunkten einer volksnahen Geodäsiedarstellung,
entdeckt man Überraschendes. Schnell kommt
man auf den weltweit bekanntesten Eisenbahnvermesser. Sein
Name: Old Shatterhand. Zu weit hergeholt? Oh nein! Die Parallelen
sind da und die Unterschiede zwischen Cowboy und
Freiberufler nicht groß. (Der große rote Bruder mit dem noch
größeren roten Kollegenkreis kommt hingegen vom Stamme
der Devauweoux). Ist es daher nicht vorstellbar, als ÖbVI den
örtlichen Kindergarten mit einer Karl-May-Lesung zu beglücken?
So erreicht man garantiert auch das eine oder andere
elterliche Ohr.
Aber auch zu anderer Gelegenheit kann zaghaft das ÖbVI-
Fähnlein geschwenkt werden. Örtliche Kugelstoß- und Speerwurfmeisterschaften
bedürfen doch auch der geodätischen Entfernungsmessung,
oder? Und wenn der Kugelstoßvizebezirksmeister
hinterher noch seine Garage einmessen lässt, ist das
Ziel doch erreicht worden.
Werbeverbot ja oder nein – vielleicht ist es schlauer, sich als
ÖbVI dem Edikt zu fügen und trotzdem präsent zu sein. Als
Träger einer hoheitlichen Beleihung gehört man ja auch irgendwie
zur »Stadt« dazu. Und wenn Behörden einen Tag der
offenen Tür veranstalten, dann können ÖbVI das doch auch.
Wenn man nicht weiß, warum man die Türen aufmachen soll,
dann gibt es auch auf diesem Gebiet findige Vorreiter. Man
kann zur Lesung eines Autors in die eigenen Büroräume laden
oder Neugierige themenbezogen durch die Stadt führen. Es
gibt ÖbVI-Büros, in denen regelmäßig Vernissagen oder Chorkonzerte
stattfinden. Anderswo stellen die im Büro betreuten
Diplomanden ihr Arbeiten in Verbindung mit einem dazu
passenden Kochrezept vor. Klingt auch komisch – war es auch.
Aber gewollt. Und die Gäste waren begeistert.
Und so kann man bestimmt noch die eine oder andere Art und
Weise finden, mit der man auch als ÖbVI mit Menschen
sprechen kann, die als potenzielle Kunden in Frage kommen.
Wie gesagt: Klappern gehört zum Handwerk. Und wenn Klappern
verboten ist, dann muss man eben scheppern. Oder
rumpeln. Denn: Nichts ist unmöööglich …
Andreas Bandow, Berlin
FORUM GLOSSAR
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Für jeden Messtrupp ein Muss!
2
363

GRUND UND BODEN
364
Grenzen und Möglichkeiten
RECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN
DER FREIWILLIGEN UMLEGUNG
EINLEITUNG
2
CHRISTIAN-W. OTTO, POTSDAM / BERLIN
Die Umlegung von Grundstücken auf freiwilliger Basis spiegelt das gemeinsame Interesse der beteiligten Grund-
stückseigentümer wider, die bauliche und sonstige Nutzbarkeit ihrer Grundstücke zu verbessern.
Denn auch die freiwillige Umlegung |1| ist darauf gerichtet, durch die Veränderung von Grundstücksgrenzen
und Eigentumsverhältnissen die Grundstücke besser auszunutzen. Im Gegensatz zu der amtlichen Umlegung
beruht die freiwillige Umlegung jedoch ganz oder teilweise |2| auf Vereinbarungen zwischen den Grund-
stückseigentümern und der Gemeinde |3|. Dadurch kann den individuellen Interessen der einzelnen Grund-
stückseigentümer besser Rechnung getragen werden.
Die freiwillige Umlegung erweist sich daher im Verhältnis zur amtlichen Umlegung als das mildere Mittel und
genießt deshalb einen grundsätzlichen Anwendungsvorrang. |4|
Zu den in der freiwilligen Umlegung zu berücksichtigenden
Interessen gehören zwangsläufig auch die der planenden
Gemeinde. Beteiligt sie sich an der freiwilligen Umlegung, kann
sie durch den Abschluss zweckentsprechender Verträge mit den
Eigentümern sogar Regelungen treffen, die über die eigentliche
Umlegung hinausgehen. Sie kann in den Verträgen zusätzlich
noch vereinbaren, was für die Durchführung und Realisierung
ihrer Planung erforderlich ist. Dies kann von einfachen Erschließungsfragen
bis zu Verpflichtungen von Bau- oder Ausgleichsmaßnahmen
reichen. |5| Insoweit kann die Gemeinde
sogar solche Maßnahmenbündel vereinbaren, die sich ansonsten
nur im Wege der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme
bzw. städtebaulicher Gebote durchsetzen lassen. Kommt es zu
solch weitreichenden Vereinbarungen, sei es in Gestalt freiwilliger
Umlegungen oder vereinbarter amtlicher Umlegungen,
|6| ist dies nicht als Formenmissbrauch oder Umgehung zu verstehen,
sondern als Ausdruck der gerade auch vom Gesetzgeber
forcierten Wandlung der hoheitlich agierenden Verwaltung
und Planung zu einem freiwilligen und kooperativen Miteinander.
|7|
Trügerisch ist es jedoch anzunehmen, bei der freiwilligen Umlegung
seien vertragliche Regelungen grenzenlos möglich.
Auch in der freiwilligen Umlegung sind bestimmte Regelungen
zu beachten, sollen die geschlossenen Vereinbarungen
nicht unwirksam sein. Nur innerhalb der von diesen Vorschriften
gezogenen Grenzen besitzen die Beteiligten volle Gestaltungsfreiheit.
Deshalb soll im Folgenden dargestellt werden,
welche Grenzen bei der Vereinbarung einer freiwilligen Umlegung
zu beachten sind.
1. DIE FREIWILLIGE PRIVATE UMLEGUNG
Die freiwillige private Umlegung ist diejenige Umlegung, die
ohne die Beteiligung der hoheitlich planenden Gemeinde |8|
rein privatrechtlich durchgeführt wird. Bei ihr handelt es sich
eigentlich nur um privatrechtliche Kauf- oder Tauschgeschäfte
zwischen Grundstückseigentümern. Derartige Geschäfte sind
zivilrechtlicher Natur. Sie unterliegen der Privatautonomie,
nicht aber den Anforderungen, die im Baugesetzbuch oder im
Verwaltungsverfahrensgesetz an den Inhalt öffentlich-rechtlicher
Verträge gestellt werden. Eine inhaltliche Kontrolle der
Verträge im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung findet deshalb praktisch nicht statt.
Gleichwohl sind die Vertragspartner auch bei der privaten Umlegung
an die – gegebenenfalls auch künftigen – Festsetzungen
des Bebauungsplans gebunden. Denn die Änderung von Grundstücksgrenzen
darf gemäß § 19 Abs. 2 BauGB nicht zu Verhältnissen
führen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans
widersprechen. Ist eine Verfügungs- und Veränderungssperre
im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erlassen oder ist eine
Sanierungs- oder Entwicklungssatzung aufgestellt, sind die Vertragspartner
den künftigen Festsetzungen bzw. Zielen dieser
Maßnahmen unterworfen. Die Bindung an den Bebauungsplan
kann schließlich auch dadurch zum Tragen kommen, dass die
Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB Gebrauch
macht und auf diese Weise in die private Umlegung
eingreift.
Die Grenzen einer zivilrechtlichen Umlegung werden also vornehmlich
durch die Festsetzungen des Bebauungsplans oder
die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts der
Gemeinde gebildet. Inhaltliche Anforderungen an das Ob und
an das Wie möglicher Vorteils- oder Nachteilsausgleiche bestehen
nicht.
2. DIE FREIWILLIGE UMLEGUNG
UNTER BETEILIGUNG DER GEMEINDE
GRUND UND BODEN
Beteiligt sich die hoheitlich planende Gemeinde an der freiwilligen
Umlegung, |9| ändert dies den Charakter der Umlegung.
Diese ist nicht mehr eine zivilrechtliche, sondern auch
eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung. Die geschlossenen
Verträge sind, wie die Regelung in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB |10|
ausdrücklich bestimmt, städtebaulicher Natur. |11| Damit unterliegen
diese Verträge der strengen Gesetzesbindung des
§ 11 BauGB und der §§ 54 ff. VwVfG. Zudem dürfen sie nicht
gegen solche gesetzlichen Vorschriften verstoßen, die von der
Gemeinde aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz zu
beachten sind.
Zu klären ist also im Folgenden, ob und in welchem Umfang
die Gemeinde beim Abschluss solcher Verträge von den Bestimmungen
des Umlegungsrechts abweichen darf (dazu unten
a)). Sodann sind die allgemeinen Grenzen für solche Vereinbarungen
aufzuzeigen (dazu unten b)).
a) Umlegungsrechtliche Grenzen vertraglicher Regelungen
Trifft die Gemeinde mit den Eigentümern Vereinbarungen, die
die amtliche Umlegung ganz oder teilweise ersetzen, bestehen
gegen den Abschluss solcher Verträge keine grundsätzlichen
Bedenken. Das Umlegungsrecht ist, wie insbesondere
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB verdeutlicht, für vertragliche
Regelungen offen. |12|
Problematisch können jedoch Vereinbarungen sein, die die Eigentümer
in einem stärkeren Maße, als der Gesetzgeber es bestimmt
hat, in Anspruch nehmen. Namentlich ist zweifelhaft,
ob die Verteilungsregelungen in den §§ 55 ff. BauGB zwingend
sind und die Gemeinde auch im Rahmen einer freiwilligen Um-
2
365

GRUND UND BODEN
366
legung davon abweichen darf. |13| Die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zeigt sich insoweit sehr vertragsfreundlich.
Sie lässt erkennen, dass es die Regelungen in §§ 55
ff. BauGB für nachgiebiges und abdingbares Recht hält. Das
Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass das Umlegungsrecht
elastisch genug sei, um für besondere Vereinbarungen
Raum zu lassen. Es hat deshalb auch die Vereinbarung eines
höheren Flächenbeitrags, der im Widerspruch zu § 58 BauGB
steht, für zulässig gehalten. |14| Ebenso kann vereinbart werden,
dass anstatt eines Flächenbeitrags ein Geldbetrag zu zahlen ist.
Aus den deutlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts
wird sichtbar, dass die Vereinbarung einer freiwilligen
Umlegung nicht an den Bestimmungen des Umlegungsrechts
scheitern soll. Es ist den Vertragspartnern grundsätzlich unbenommen,
von den gesetzlichen Regelungen in die eine oder
andere Richtung abzuweichen. Die verschiedentlich erörterten
grundsätzlichen Zweifel an der Zulässigkeit von Vereinbarungen
auf dem Gebiet des Umlegungsrechts |15| teilt die Rechtsprechung
also nicht. |16| Grundsätzlich ist es in der freiwilligen
Umlegung folglich erlaubt, Verträge zu schließen, durch
die von den gesetzlichen Bestimmungen des Umlegungsrechts
zum Nachteil des Eigentümers abgewichen wird.
b) Allgemeine Grenzen der freiwilligen Umlegung
Die Möglichkeit, eine Umlegung auf der Grundlage eines
städtebaulichen Vertrags durchzuführen, eröffnet den Beteiligten
zwar größere Gestaltungsmöglichkeiten, als sie in einem
amtlichen Verfahren und auf der Grundlage eines amtlichen
Plans beständen. Allerdings darf es auch im Rahmen einer freiwilligen
Umlegung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht
2
zu einer übermäßigen Belastung des Eigentümers kommen. |17|
Die Gestaltungsfreiheit der Beteiligten ist also durch den Pflichtenkanon
in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2 sowie § 56 VwVfG
streng begrenzt. D. h., die vertraglichen Klauseln dürfen nur
verhältnismäßige Belastungen der Eigentümer vorsehen (dazu
unten aa)), sie unterliegen dem so genannten Koppelungsverbot
(dazu untern bb)) und müssen den Zweck jeder Leistungen
benennen (dazu unten cc)).
aa) Das Angemessenheitsgebot
Das Angemessenheitsgebot ist in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und
§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG einfachgesetzlich verankert. Hinter
diesen Regelungen stehen die verfassungsrechtlichen Grundsätze
der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes. |18|
Das Angemessenheitsgebot vertraglicher Leistungen verlangt,
dass bei einer wirtschaftlichen Betrachtung des Gesamtvorgangs
die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde
nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem wirtschaftlichen
Wert der von der Behörde erbrachten Leistung stehen
darf. Auch sonst dürfen keine Anhaltspunkte dafür gegeben
sein, dass die Gegenleistung eine unzumutbare Belastung darstellt.
|19| Zu beurteilen ist also im Einzelfall, ob die Wertigkeit
von Leistung und Gegenleistung in einem Vertrag |20| ausgewogen
ist. |21| Die Behörde darf weder wuchern noch verschleudern.
|22| Die Eigentümer dürfen auch bei einer Umlegung
unter wirtschaftlicher Betrachtung nicht übermäßig belastet
werden. |23| Sie müssen in der Lage bleiben, ihre Grundstücke
noch privatnützig nutzen zu dürfen. |24|
bb) Das Koppelungsverbot
Das Koppelungsverbot besagt, dass in einem verwaltungsrechtlichen
Vertrag nicht miteinander verknüpft werden darf, was
ohnedies nicht im inneren Zusammenhang zueinander steht.
|25| Dieses Verbot findet seinen gesetzlichen Niederschlag in
§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG. Speziell für Folgekostenverträge ist
es in dem Kausalitätserfordernis gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
BauGB normiert. |26| Zugleich ist dieses Verbot Ausdruck des
verfassungsrechtlichen Willkürverbots. Verstößt ein Vertrag
gegen das Koppelungsverbot, ist er unwirksam. |27|
Das Koppelungsverbot hat zur Konsequenz, dass hoheitliche
Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung
nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig
gemacht werden dürfen. |28| Dadurch soll ein Verkauf von Hoheitsakten
unterbunden werden. |29| D. h. aber nicht, dass jede
Geldzahlung an die Gemeinde im Zusammenhang mit städtebaulichen
Maßnahmen verboten wäre. Wie § 11 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 BauGB verdeutlicht, darf die Übernahme solcher Kosten
oder Aufwendungen vereinbart werden, die der Gemeinde für
städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind
und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens
sind. |30| Es darf z. B. vereinbart werden, dass Aufwendungen
für die Planung, |31| für Infrastruktureinrichtungen und Folgemaßnahmen,
|32| wenn und soweit diese durch das geplante
Vorhaben tatsächlich bedingt sind, |33| ersetzt werden. Dazu
können auch die Kosten für Personal und Sachaufwand der
Gemeinde gehören, die der Gemeinde auch unabhängig von
dem Planungsverfahren »sowieso« entstanden wären, |34| wenn
dieser Aufwand auch bei einem Dritten, etwa einem mit der
Durchführung einzelner Verfahrensschritte beauftragten Planungsbüro,
entstehen könnte. |35|
Mit dem Koppelungsverbot vereinbar ist es auch, wenn Leistungen
erbracht werden müssen, um die besonderen Zwecke
der Bauleitplanung zu erreichen. Wie § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
verdeutlicht, können auch die mit der Bauleitplanung verfolgten
Ziele, wie die Deckung des Wohnbedarfs einzelner Bevölkerungsgruppen,
auf vertraglichem Weg erreicht werden. So
darf eine vereinbarte Flächenabtretung etwa auf die Bereitstellung
von Bauflächen für besondere Bevölkerungsgruppen
abzielen.
cc) Das Zweckbindungsgebot
In öffentlich-rechtlichen Verträgen gemäß § 56 Abs. 1 VwVfG
müssen die vereinbarten Leistungen für einen bestimmten Zweck
bestimmt, jedenfalls aber bestimmbar sein. |36| In der Zweckbestimmung
muss also benannt oder bestimmbar werden,
wofür die Gegenleistung des Privaten erbracht wird. |37| Der
Zweck muss deshalb – im Wege der Auslegung der Vertragsurkunde
|38| – stets hinreichend konkret bezeichnet werden. |39|
Durch die Angabe des Zwecks der Leistungen wird sichergestellt,
dass nicht nur die Zweckerreichung für die Vertragspartner
sichergestellt ist. Zugleich wird dadurch erkennbar, ob
GRUND UND BODEN
die Leistungen angemessen sind und in einem sachlichen Zusammenhang
stehen. Die Vereinbarung des Zwecks der Leistung
ermöglicht so eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vertrags.
c) Schlussfolgerungen für die freiwillige Umlegung
Die vorstehenden Anforderungen an den Inhalt städtebaulicher
Verträge lassen sich auf die Vereinbarungen im Rahmen einer
freiwilligen Umlegung übertragen. Sie weisen auf mehrere
Aspekte hin, die bei der Vereinbarung solcher Verträge zu beachten
sind.
Zunächst muss sichergestellt sein, dass die Verträge tatsächlich
erforderlich sind, um die Ziele einer Bodenordnung zu erreichen.
Es muss mittels der Verträge zu einer Umlegung kommen,
die erforderlich ist, um die Bebauung entsprechend den
planerischen Festsetzungen zu ermöglichen. Vorrangig muss
also eine Bodenordnung im Sinne von § 45 Abs. 1 BauGB betrieben
werden. Nachrangig dürfen die vertraglichen Regelungen
auch auf die Erfüllung anderer mit der Bebauungsplanung verfolgter
Zwecke gerichtet sein. Dies gilt, wie § 11 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BauGB verdeutlicht, für die Versorgung einzelner Bevölkerungsgruppen
mit Bauland. Flächenabtretungen zu diesem
Zweck sind deshalb zulässig. So begegnet es keinen Bedenken,
wenn etwa im Stuttgarter Modell der Flächenbeitrag auf
regelmäßig 30 % begrenzt wird, |40| um Bauland bereitzustellen.
|41|
Stehen die Leistungen der Eigentümer im erforderlichen Sachzusammenhang
mit der Umlegungsmaßnahme und mit den
Zielen und Zwecken des Bebauungsplans, müssen die Leistungen
bei wirtschaftlicher Betrachtung angemessen sein. Grenze
jeder Leistungsverpflichtung ist der Wegfall einer privatnützigen
Nutzung der neu geordneten Grundstücke. Dies wäre
mit der Eigentumsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht
vereinbar. |42| Die beteiligten Eigentümer müssen in der Lage
bleiben, ihre Grundstücke bebauungsplankonform zu nutzen.
Die finanziellen Belastungen dürfen nicht so erdrückend sein,
dass sie nur unter Veräußerung des Grundstücks erbracht werden
können. Da die Belastung der Eigentümer grundstücksbezogen
ist, muss sie im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen
Schutz des Privateigentums aus dem Grundstück erwirtschaftet
werden können. Werden diese äußeren Grenzen eingehalten,
ist in einer verfeinerten Betrachtung zu prüfen, ob der Vorteil
der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu der Belastung
des Eigentümers führt. Dies ist eine Frage des Einzelfalls,
bei der die in §§ 57, 58 BauGB angegebenen Werte sowie die
Kosten der Gemeinde als Richtschnur dienen können.
Unvereinbar ist hingegen der Abschluss einer Vereinbarung,
die der Abschöpfung einer Bodenwertsteigerung dient, nicht
aber auf eine Bodenordnung im Sinne von § 45 BauGB abzielt.
2
367

GRUND UND BODEN BERUFSRECHT
368
Die Planungsgewinnabschöpfung hat der Gesetzgeber nicht
als Finanzierungsmittel zugelassen. |43| Sie darf deshalb auch
nicht vertraglich vereinbart werden. Andernfalls würde gegen
das Koppelungsgebot verstoßen werden. Zugleich wären die
Eigentümer unangemessen belastet.
Um die vorstehenden Anforderungen an den Inhalt städtebaulicher
Verträge im Rahmen der Umlegung feststellen zu
können, muss der Zweck der Leistungen der Eigentümer vertraglich
fixiert werden. Aus der Zweckfestlegung muss der
innere Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung deutlich
werden. Dadurch wird sichergestellt, dass es zu keinen
unzulässigen Absprachen zwischen den Beteiligten kommen
kann und diese nachprüfbar bleiben.
Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto
Meinekestraße 26 • 10719 Berlin
E-Mail kanzlei@tfop.de
www.baurecht-brandenburg.de
|1| Vgl. zu diesem Begriff BVerwG, NJW 1985, 989; VGH Mannheim, BWGZ
2001, 577 ff.; s. a. Keppel, BWGZ 1994, 743, 748 f.
|2| So die vereinbarte amtliche Umlegung, dazu Burmeister/Seith, VBlBW
2003, 457 ff.; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Auflage, 2005, 349 ff.
|3| Die Grundpfandgläubiger und sonstige dingliche Berechtigte sind den
Eigentümern insoweit gleichgestellt. Sie werden deshalb nicht gesondert
erwähnt.
|4| Vgl. BVerfGE 104, 1, 9 ff. = ZfBR 2001, 478 = NVwZ 2001, 1023 = GuG
2003, 372; BVerwG, NJW 1985, 989; dazu Kötter/Müller-Jökel/Reinhardt,
ZFV 5/2003, 1, 3; Reinhard, GuG 2003, 39, 42; Otte, ZfBR 1984, 211 ff.;
Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 45, Rn. 10 m. w. N.; s. a. VGH
Mannheim, NVwZ 2000, 694 ff.;
|5| Vgl. VGH Mannheim, BauR 2001, 612 ff.; Dieterich, Baulandumlegung,
a. a. O., 342 ff.
|6| Vgl. dazu Seith/Burmeister, VBlBW 2003, 457 ff.; Dieterich, Baulandumlegung,
5. Auflage, 2005, 349 ff.
|7| Vgl. Wagner, GewArch 1995, 231 ff.; kritisch: Grziwotz, MittBayNot
2001, 586 f.
|8| Die rein fiskalisch handelnde Gemeinde ist in diesem Zusammenhang
wie ein Privater zu beurteilen.
|9| Vgl. zu ihrer Verpflichtung zur Teilnahme BGH, NJW 1981, 2124; kritisch:
Birk, Die städtebaulichen Verträge nach dem BauGB 1998, 3. Auflage,
1999, Rn. 343 f.
|10| »Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere
sein: 1. die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen
durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die
Neuordnung der Grundstücksverhältnisse …«
|11| Ob die Verträge von öffentlicher und zivilrechtlicher Natur sind, so
Birk, Städtebauliche Verträge, 4. Auflage, 2002, 207, ist in diesem Zusammenhang
unerheblich.
2
|12| Vgl. BVerwG, ZfBR 2002, 74.
|13| Vgl. Stich, BauR 1995, 744, 748 f.
|14| Vgl. BVerwG, ZfBR 2002, 74; BVerwG, DNotZ 2000, 760; BVerwG, DÖV
1985, 32.
|15| Vgl. Reinhardt, GuG 2003, 39, 42 f.
|16| Ebenso Burmeister/Seith, VBlBW 2003, 457 ff.; Birk, Städtebauliche
Verträge, 212.
|17| So BVerwG, ZfBR 2002, 74 ff.
|18| Vgl. BGH, NJW 2002, 429.
|19| Vgl. BVerwGE 42, 331, 345, st. Rspr.; s. a. BGHZ 153, 93 = DNotZ m. Anm.
Grziwotz; Pietzcker, in: Planung, Festschrift Hoppe, 439, 451 ff.
|20| Auch die Überprüfung nur einzelner Klauseln über gegenseitige
Pflichten ist zulässig, vgl. BGHZ 153, 93.
|21| Vgl. VGH Mannheim, NVwZ 2001, 694, 696.
|22| Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 56 Rn. 54.
|23| So BVerwG, ZfBR 2002, 74 ff.
|24| Vgl. Otto, FORUM 2005, 159, 160 m. w. N.
|25| Vgl. BVerGE 42, 33, 338 f.; BVerwG, BRS 35, 126; BRS 56, 241;
BVerwGE 67, 177, 182.
|26| Vgl. dazu BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04.
|27| Vgl. § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, s. a. BayVGH, NuR 2004, 528 ff.; VGH
Mannheim, NVwZ 1991, 583.
|28| Vgl. grundlegend BVerwGE 42, 331, 338 ff.; 111, 162, 169; BVerwG,
BauR 2005, 1600 f.
|29| BVerwG, ZfBR 1994, 140 ff.
|30| Vgl. BVerwG, BauR 2005, 1600 f.; VGH Mannheim, BauR 2005, 1595 ff.
|31| Vgl. BVerwGE 117, 25 ff.; BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04; Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstädt,
Städtebauliche Verträge – ein Handbuch,
2. Auflage, 1999, 139 f.,151 f.
|32| Grundlegend BVerwGE 42, 331 ff.; vgl. die Aufzählung bei Krautzberger,
in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand März 2003, § 11 Rn. 45.
|33| Sog. Folgekostenverträge, vgl. BVerwG, BauR 2005, 1600 f.; BVerwGE
42, 331, 343; BVerwGE 90, 310.
|34| Vgl. BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04; OVG Hamburg, DÖV 1987,
257; Stich, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufage, § 11 Rn. 37.; dies
gilt nicht für Erschließungskosten gemäß § 128 BauGB, vgl. BverwGE 31, 90.
|35| Vgl. BVerwGE 89, 7 ff.; BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04.
|36| Vgl. BVerwGE 84, 236; VGH Mannheim, BauR 2005, 1595, 1597;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 56 Rn. 9.
|37| Vgl. VGH Mannheim, BauR 2005, 1595, 1597.
|38| Vgl. BVerwGE 42, 331, 342 f.; BVerwG, BRS 43, Nr. 12; die Vertragsurkunde
ist wegen des Schriftformerfordernisses maßgeblich, vgl. BGH,
NJW 1989, 1484; BVerwGE 111, 162.
|39| Vgl. BVerwGE 42, 343, 344 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 56 Rn. 9.
|40| Derzeit wird in Stuttgart ein Flächenbeitrag von 30 % verlangt, vgl.
Information der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Stadtplanung und
Stadterneuerung.
|41| Dieterich, Baulandumlegung, a. a. O., 342 ff.
|42| Vgl. dazu BVerfGE (Fn. 5), dazu Haas, NVwZ 20002, 272 ff.; Christ, DV-
Bl 2002, 1517 ff.; Spannowsky, UPR 2004, 321 ff; Otto, FORUM 2005, 159 f.
|43| Vgl. Birk, Städtebauliche Verträge, 209; Busse, BayGTzeitung, 3/2001.
BDVI-SONDERHEFT ZUR BEWERTUNG VON ÖBVI-BÜROS
EIN BEWERTUNGSMODELL
MIT RATINGCHARME
Das bereits im vorigen Jahr angekündigte
Sonderheft zur Ermittlung von Bürower-
ten Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure
liegt jetzt vor. Damit folgt die FORUM-Schrift-
leitung einer andauernden Kollegennachfrage nach
einem Bewertungsmodell, das die besonderen Be-
dingungen eines ÖbVI-Büros berücksichtigt. Am
Markt lassen sich Bewertungsansätze aus An-
walts-, Steuerberatungs- oder anderen Kanzleien
finden, die mit Erfahrungswerten aus verschiedenen Branchen ar-
beiten, nur eben nicht mit Kenndaten aus dem Berufsfeld der ÖbVI.
Das BDVI-Bewertungsmodell der Berliner Kollegen geht dagegen
auf die besonderen Rahmenbedingungen der ÖbVI als beliehene
und zugleich unternehmerisch tätige Vermessungsingenieure
ein. Es verwendet dabei das aus der Grundstücksbewertung
bekannte indirekte Vergleichswertverfahren. Indem
für jedes Bundesland anhand betriebswirtschaftlicher Daten
ein »Standardbüro« beschrieben wird, das für markt- und zukunftsfähig
gehalten wird, wird ein Vergleich mit den Unternehmensdaten
des zu bewertenden Büros möglich und zugleich
eine Aussage über dessen betriebswirtschaftlichen Zustand.
Dieses Modell hat dazu den »Charme«, das von den Banken favorisierte
Unternehmensrating zu unterstützen. In dem Sonderheft
wird die Modellvorstellung mit Rahmenbeiträgen zur
steuerlichen und bankseitigen Betrachtung ergänzt. An vielen
Stellen wird zudem darauf hingewiesen, dass das BDVI-Modell
immer in den Rahmen der besonderen wirtschaftlichen, steuerlichen
und persönlichen Bedingungen des zu bewertenden Büros
gestellt werden muss, um die komplexe Bürowirklichkeit tat-
BÜROBEWERTUNG
BDVI-Modell zur Bürobewertung ERMITTLUNG
KENNDATEN SCHAFFEN
WERTTRANSPARENZ
von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren
|1| Genial verschlüsselte Anspielung auf das jährliche Gans-Essen
der Berliner Bewertungsgruppe.
AUS BÜROBEWERTUNG
Wirtschaftliche Bewertung aus Käufersicht | Seite 19
VON BÜROWERTEN (TEIL 1)
12
Sonderheft 1/2006
Zeitschrift des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V.
DER ÖBVI – EIN BESONDERES BERUFSBILD
Bewertung von ÖbVI-Büros | Seite 1
WERTTRANSPARENZ ALS AUFGABE
Zum Inhalt des Sonderheftes | Seite 2
BDVI-MODELL ZUR BÜROBEWERTUNG
Kenndaten schaffen Werttransparenz | Seite 4
DER UNTERNEHMERLOHN
BASEL II …
2 | Materieller Wertanteil (oder Substanzwert) Es gibt weder Formeln noch sonstige verbindliche Zahlen, durch
… und seine Auswirkungen auf den Berufsstand | Seite 22 die sich der o. g. Minderungsfaktor festlegen lässt. Es bedarf
Ein wesentlicher Anteil des Wertes von Vermessungsbüros be- in erster Linie profunder Fachkenntnisse und des gesunden
steht in den tatsächlich vorhandenen materiellen Bürowerten. Menschenverstandes. Im Verkaufsfall kommt das Einverneh-
Dies sind in der Hauptsache die Büroeinrichtung, von der PC- men zwischen Käufer und Verkäufer hinzu. Die Inventarliste
Anlage bis hin zur Küchenausstattung, die Messgeräte und die samt ihrem Wertergebnis muss dann von den Verhandlungs-
PKW.
partnern gemeinsam aufgestellt und berechnet werden.
Um diese Werte zu erfassen, bedarf es der Aufstellung einer Das zweite Problem ist der Wiederbeschaffungswert. Bei vie-
Inventarliste im Zeitpunkt der Bürobewertung. Diese Liste entlen Dingen kann man anhand des Kaufpreises und einer durchhält
alle materiellen Dinge, aufgelistet nach Art (genaue Beschnittlichen Inflationsrate der zugrunde zu legenden Jahre
zeichnung des Objektes), Menge, Anschaffungsdatum und auf den Wiederbeschaffungswert schließen. Auch durch Preis-
Anschaffungspreis. Für den Bewertungszweck muss die Ininformation einzelner Lieferfirmen, die durch ihre Prospekte
ventarliste noch um den Minderungsfaktor und den Wieder- über aktuelle und vergleichbare Produkte Auskunft geben,
beschaffungswert ergänzt werden. Aus diesen Faktoren ergibt lassen sich Werte fixieren.
sich letztlich der maßgebende Wert jedes einzelnen Gegenstandes
zum Wertermittlungsstichtag.
Mir der Wiederbeschaffung ist hier jedoch nicht die Neuanschaffung
des gleichen Produktes gemeint, sondern ein Gut,
Unproblematisch ist die Auflistung von Art, Menge, Kaufpreis das dem aktuellen technischen Stand entspricht, genauso wie
und -datum, da sich diese Parameter auch anhand von Kauf- das zu bewertende Gut zu seinem Kaufzeitpunkt dem damabelegen
nachweisen lassen. Besondere Sachkenntnis verlangt ligen technischen Stand entsprach.
dagegen die Festsetzung des Minderungsfaktors und des Wiederbeschaffungswertes.
Zur Verdeutlichung: Im Jahre 2000 war der Pentium-Rechner
1 | Problemstellung
mit 1 GHz Taktfrequenz der Standard, heute liegt dieser Stan-
Der Minderungsfaktor, angegeben in Prozent, spiegelt den dard bei 2,5 GHz. Eine Totalstation des Jahres 2000 würde heute
Es gibt eine Vielzahl von Ereignissen und Anlässen, zu denen ein ÖbVI den Wert seines Büros beschreiben muss. Beispielhaft
Grad der Abnutzung wider. Hiermit wird beurteilt, wie lange durch eine Totalstation mit der Option des reflektorlosen Mes-
seien hier Bankgespräche, Büroverkäufe oder die Hinzunahme neuer Partner genannt. Aber auch ohne diese konkreten An-
ein Gegenstand, auch für einen potenziellen Käufer, noch wirtsens ersetzt werden, weil diese zur zeit- und standardgemäßen
lässe ist es aus unternehmerischer und kaufmännischer Sicht sinnvoll und notwendig, den Wert seines Büros zumindest
näherungsweise beschreiben zu können. Dazu benötigt man eine Bewertungsstruktur.
schaftlich nutzbar ist.
Ausstattung eines Vermessungsbüros gehört.
Diese Beurteilung bei einem Aktenschrank oder einem Büro- Gerade dieses letzte Beispiel macht noch ein weiteres Problem
Intuitive Auskünfte werden niemanden überzeugen und sich daher im Ergebnis wertmindernd auswirken. Strukturierte Angaben
stuhl vorzunehmen ist noch relativ einfach. Hier können sogar deutlich, das für manchen Verkäufer schmerzlich sein mag: Die
über den materiellen und ideellen Wert eines Büros, über die Marktpräsenz und die Zukunftsfähigkeit des Büros schaffen Ver-
die steuerlichen Abschreibungstabellen der Finanzämter hilf- Totalstation, gekauft im Jahre 2000 für 22.000 E, wird heute
trauen bei den Gesprächspartnern und hinterlassen den gewünschten Eindruck: Der Büroinhaber ist tatsächlich ein Gestalter
reich sein. Diese Steuertabelle ist aber immer auf ihren Bezug durch eine Totalstation mit Bedien- und Speichermedium auf
(nicht nur Verwalter) seines Ingenieurbüros.
zu der tatsächlichen, wirtschaftlich vernünftigen Nutzungs- Datenbankbasis und reflektorloser Messoption für 18.000 E
dauer hin zu überprüfen. Oftmals finden sich in der Tabelle ersetzt. Dieser Preisverfall spiegelt sich auch in dem zu berech-
Von der BDVI-Landesgruppe Berlin wurde in diesem Zusammenhang das folgende Bewertungsmodell entwickelt, das den Kol-
fiktive Werte wieder, die mit der Realität nichts zu tun haben. nenden Wert der Totalstation wider. Der Minderungsfaktor für
legen in ihrem wirtschaftlichen Umfeld als Orientierungshilfe dienen kann.
vier Jahre wird mit 80 % eingeschätzt.
Wichtig ist folgender Hinweis:
Dem Wert von Büros Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure lassen sich modellhaft folgende Komponenten zugrunde
Die Wirtschaftlichkeit darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt Diese 80 % werden jetzt von dem Wiederbeschaffungswert
legen:
des »Funktionierens«, sondern muss auch im Hinblick auf die abgezogen und nicht von dem damaligen Kaufpreis. Es ver-
technische Weiterentwicklung gesehen werden. Dass ein alter bleiben danach als anzusetzender Restwert lediglich 3.600 E,
Materieller Wertanteil (oder Substanzwert)
Theodolit heute noch Messungen erlaubt, ist erfreulich. Ob obwohl das Messgerät noch alle anstehenden Aufgaben erledi-
diese Messmethode in Zeiten reflektorlos messender Totalstagen kann und sich technisch in einem einwandfreien Zustand
Ideeller Wertanteil (oder Praxiswert)
tionen noch wirtschaftlich ist, muss bezweifelt werden. befindet.
BÜROBEWERTUNG
Qualitativer Wertfaktor
Entsprechendes gilt für die EDV-Anlage. Die neuen Rechner- Für die Abnutzung von Software liegen keine Kenndaten vor.
generationen können heute größere Datenmengen schneller ver- Einen Anhaltspunkt hierfür liefern aber die Zeitabstände, in
Auftragswert
arbeiten als noch im Jahre 2000. Damit können z. B. anspruchs- denen neue Updates geliefert werden, bzw. Erkenntnisse, ob
vollere grafische Softwareprogramme (CAD) zur Anwendung Softwareprogramme vom Hersteller noch gepflegt werden. Ob
kommen, die vor vier Jahren aufgrund fehlender Rechnerleis- ein Programm heute noch für das Büro bzw. einen Käufer von
Nachfolgend werden die einzelnen Komponenten vorgestellt und diskutiert. Dem schließen sich ein Bewertungsbeispiel sowie
tung unpraktikabel waren. Bestes Beispiel hierfür ist die Verar- Nutzen oder Interesse ist, muss er selbst entscheiden und
eine Kurzkritik des Verfahrens an.
6 | Bürobewertung nach dem BDVI-Modell,
beitung der Datenmengen, die bei 3-D-Scans erzeugt werden. danach den Wert ansetzen.
deutlich unter denen der Jahre 2001 und 2003 liegt. Ob es sich
Als gewichtetes Mittel errechnet sich unter Einführung der Zu 3 Vermessungstechn
Bewertungsbeispiel Berlin – ÖbVI-Büro Berl hierbei um »normale« konjunkturell bedingte Schwankungen
Gewichte 1 = 2001, 2 = 2002 und 3 = 2003 folgender Gewinn- einer sehr hohen
handelt oder ob z. B. ein größerer Zahlungsausfall (Insolvenz
durchschnitt:
Zu 4 Außendienstkraft
Das zu bewertende Vermessungsbüro wird von einem Öffent- eines oder mehrerer Auftraggeber) zu diesem Ergebnis geführt
Zu 5 Übernommener A
4
lich bestellten Vermessungsingenieur geleitet, der sich aufgrund hat, muss hinterfragt werden. Für die nachstehenden Berech-
5
betreut Gebäudee
Sonderheft 1/2006 seines fortgeschrittenen Alters veranlasst sieht, sein »Lebenswerk« nungen werden normale Konjunkturschwankungen unterstellt,
(1 x 56) + (2 x 41) + (3 x 66) Sonderheft = 1/2006 56.000,- E dienst
an einen jungen Assessor oder ÖbVI zu verkaufen. Das Büro zumal sich durch den Ansatz des gewichteten Mittels dieser
6
Zu 6 Neu eingestellter
wurde von dem Verkäufer vor 30 Jahren gegründet und gilt zum Einfluss relativiert.
CAD-Arbeitsplatz
Wertermittlungsstichtag als »gut eingeführt«. Der ÖbVI be-
Zu 7 Alle im Außendien
schäftigt neun Mitarbeiter. Die Landesgruppe des BDVI in Berlin ÖbVI-Büro Berl –
Der ideelle Wertanteil beläuft sich also zum Wertermitt- Zu 8 Auszubildender
wird um Unterstützung bei der Bewertung des Vermessungsbüros
gebeten. Dazu werden die nachstehenden Unterlagen
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
lungsstichtag auf 56.000 E.
Zu 9 Auszubildender
vorgelegt. Wertermittlungsstichtag ist der 31. Dezember 2003.
2001 2002 2003
(TE) (TE) (TE)
6.3 | Qualitativer Wertfaktor
ÖbVI-Büro Berl – A
A | Betriebseinnahmen
6.1| Materieller Wertanteil
ÖbVI-Büro Berl – Mitarbeiter
Die Auftragsstrukt
Die Inventarliste des ÖbVI-Büros Berl (Anlage) wurde um die 1. Einnahmen aus
folgt dar:
Angaben zu den Wiederbeschaffungswerten sowie den jewei- freiberuflicher Tätigkeit 560 520 538
Name, Vorname Geburtsdatum Beruf Beschäftigt
ligen Minderungsfaktoren ergänzt. Ergebnis ist der Zeitwert 2. Erlöse aus Anlageverkäufen /
1 | Katastervermes
des Inventars.
Privatanteile KfZ-Nutzung /
1 | Wild, Gerhard 05.10.1951 Verm.-T. von 1974
Neutrale Erträge
22 8 6
bis jetzt 2 | Baurechtliche V
Bei der Bearbeitung der Liste stößt man auf die oben beschrie- 3. Vereinnahmte Umsatzsteuer 90 83 87
(Lagepläne, Bes
benen Probleme. Die Messgeräte sind zum Teil älterer Bauart.
2 | Heymann, Volker 26.12.1954 Dipl.-Ing. von 1981
Da diese nicht mehr vertrieben werden, können Anschaffungskosten
nur näherungsweise eingeführt werden. Die angegebe-
Summe Betriebseinnahmen 672 611 631
bis jetzt 3 | Bewertungen (V
nen Tachymeter werden bei Anschaffung von Neugeräten vom
3 | Rost, Silvia 26.11.1970 Verm.-T. von 1989 4 | Ingenieurverme
Hersteller zu Preisen von 2.000 bis 4.000 TE in Zahlung ge- B | Betriebsausgaben
bis jetzt
nommen, was in etwa 10 % der Anschaffungskosten ausmacht.
5 | Sonstiges
Ähnliches gilt für die Computer und Programme, so dass mit 1. Fremdleistungen
35 29 35
4 | Kurz, Wolfgang 27.11.1968 Verm.-T. von 1993
den vereinfachend pauschal angenommenen 20 bis 25 % 2. Personalkosten
337 321 318
bis jetzt
des Wiederbeschaffungswertes als Zeitwert eine realistische 3. Raumkosten
34 34 34
Größenordnung gefunden wird.
4. Steuern, Versicherungen
5 | Krause, Herbert 29.10.1961 Verm.-T. von 1995 ÖbVI-Büro Berl – A
und Beiträge
32 25 23
bis jetzt
Zum Vergleich:
5. Fahrzeugkosten
26 19 22
Die Aufträge wurd
Der Buchwert dieser Geräte liegt nach der aktuellen Inventar- 6. Werbe- und Reisekosten 4 3 4
6 | Völkert, Bernd 08.03.1969 Dipl.-Ing. von 2002 nach:
liste des Steuerberaters unter Berücksichtigung der Abschrei- 7. Instandhaltung / Werkzeuge 6 7 5
bis jetzt
bungstabellen der Finanzämter bei etwa 10 % der Anschaf- 8. Abschreibungen
16 12 9
1 | Wohnungsbaug
fungskosten.
9. Verschiedene Kosten
33 33 25
7 | Bolt, Stefan 12.08.1971 Messgeh. von 1993
10. Vorsteuer /
bis jetzt 2 | Grundstücksge
Die Aufstellung des Inventars wurde vom Büroinhaber »um- Umsatzsteuerzahlung
91 84 86
auch Aufträge
fassend« angelegt. Inwieweit die Einbeziehung von Büro-,
8 | Wegener, Tobias 26.02.1982 Azubi, von 2002 Architektengru
Küchen- und Verbrauchsmaterial in die Aufstellung vom Kaufinteressenten
akzeptiert würde, bleibt offen. Das Ergebnis ist
Summe Kosten
614 567 561
2. Jahr
Bauvorhaben A
ernüchternd. Der Zeitwert des im Mittel ca. drei bis vier Jahre 11. Buchwert Anlagenabgänge 0 0 1
9 | Hell, Sven 28.06.1984 Azubi, von 2003 3 | Aufträge der öf
alten Inventars macht nur noch ca. 20 % der Anschaffungs- 12. Neutrale Aufwendungen 2 3 3
1. Jahr
kosten aus, in der Summe: 51.000 E .
4 | Deutsche Bahn
Summe Betriebsausgaben 616 570 565
Zu 1 Erfahrener Vermessungstechniker, Absteckungen aller Art, wirkt 5 | Privatpersonen
6.2 | Ideeller Wertanteil
bei Fortführungen mit, Berechnungen im Innendienst aller Art (An- und Umba
Für die Bemessung des ideellen Wertanteils stehen die Gewinn- C | Gewinn
56 41 66
Zu 2 Fortführungen aller Art, sowohl Innendienst als auch Außendienst, messungen für
ermittlungen der Jahre 2001 bis 2003 zur Verfügung. Unmit-
Ausbilder im Bereich der Vermessungstechnik
Anbauten und
telbar ablesbar ist, dass das Betriebsergebnis des Jahres 2002 In Prozent vom Umsatz (A 1.) 10,0 7,9 12,2
Grundstückstei
BDVI • Luisenstraße 46 • 10117 Berlin
sächlich abbilden zu können. Es gibt schon einige Anwendungsbeispiele.
Alle Ergebnisse wurden bisher bei Gesellschaftsgründungen,
Abwicklungen oder Kreditaufnahmen positiv verwertet.
Das Bildungsinstitut wird Workshops anbieten, in denen
die Bewertung mit Hilfe des BDVI-Modells erläutert und
erprobt wird. Dank noch mal der Berliner BDVI-Gruppe, die
»ganse« |1| Arbeit geleistet hat, und den »flankierenden« Autoren.
1 | 2006
SONDERHEFT BÜROBEWERTUNG
2
369

FORUM FEDERALE FORUM FEDERALE
370
NUR DIE KERNAUFGABEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER
ERGEBNIS EINER DETAILANALYSE
Das Beratungsunternehmen Kienbaum kommt in einer Strukturanalyse eines Vermessungs- und Kataster-
2
amtes in einer NRW-Stadtverwaltung im Jahr 2005 zu einem logischen Ergebnis. Untersucht wurde ein
gut geführtes Amt einer kreisfreien Stadt mit 162.000 Einwohnern im Rheinland. Um nicht das Ergebnis vor-
wegzunehmen, seien zwei Szenarien beschrieben.
Das Szenario 1 wird von dem Fachbereich selbst vorgeschlagen.
Es wird auf besonders defizitäre Vermessungen verzichtet,
die nicht für die Verwaltung, sondern für den Bürger ausgeführt
werden.
Dazu gehört nach Einschätzung des Amtes die Einmessung geringwertiger
Gebäude, die regelmäßig von der Verwaltung
nicht kostendeckend durchgeführt werden kann. Nach Ansicht
der Verwaltung sind die dafür zu erhebenden Gebühren aus
politischen Erwägungen zu gering gehalten. Bei völligem Verzicht
auf diese Arbeiten könnten in der Verwaltung 1,5 Stellen
mit einem Effekt von rund 70.000 Euro eingespart werden.
Darüber hinaus will man am operativen Vermessungsgeschäft
festhalten und weiterhin eigenes Personal vorhalten. Als Voraussetzung
wird beschrieben, dass die Planungs- und Bautätigkeiten
in den nächsten zehn Jahren auf dem Niveau des Jahres
2004 fortgeschrieben werden können.
Die Krux: Dieser Vorschlag bedeutet Rosinenpickerei, denn diese
Aufgabe würde dann dem freien Beruf zur Ausführung überlassen
oder zu einem unvollständigen Nachweis führen.
Das Szenario 2:
Das Beratungsunternehmen Kienbaum unterstellt rückläufige
Planungs- und Bautätigkeiten in den nächsten Jahren. Ein jährlicher
Auftragsrückgang von ca. 5 % sei realistisch, weil das
Bauhauptgewerbe nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes
einen Auftragsrückgang von 8,6 % zu verzeichnen habe.
Dieser Trend sei im Hoch- und Tiefbau festzustellen und bewirke,
dass dort auch 10,6 % weniger Personen beschäftigt
seien als im Vorjahr. Im April 2005 sind die Auftragseingänge
preisbereinigt um 13,3 % gesunken. Der Gesamtumsatz habe
in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 um ca. 17 % gelitten.
Das Beratungsunternehmen geht davon aus, dass auch in der
Kommunalverwaltung in den nächsten Jahren keine rege Bautätigkeit
entwickelt werden kann. Das würde bedeuten, dass
sich das Bau- und Planungsvolumen der Kommunen bis zum
Jahre 2015 um rund 40 % rückläufig gestalten würde. Wenn
weiterhin unterstellt werde, dass es eine Kongruenz zwischen
Bau- und Planungsvolumen und der Vermessungstätigkeit
gebe, dann sei in der Zielperspektive eine weitere Personaleinsparung
unverzichtbar. Das Beratungsunternehmen empfiehlt
deshalb nicht nur, defizitäre Vermessungen nach außen zu
geben, sondern empfiehlt in seiner Maßnahmenbeschreibung:
vollständiger Verzicht auf alle operativen Vermessungen und
Übertragung aller operativen Aufgaben auf Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure (ÖbVI).
Der Einspareffekt sei von 70.000 Euro im Szenario 1 auf bis zu
300.000 Euro im Szenario 2 zu steigern.
Fazit:
Im Szenario 1 denkt man zu kurz. Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit
wird mit einem Verzicht auf defizitäre Vermessungen
und gleichzeitiger Leistungsverweigerung zulasten des Bürgers
erreicht. Vom freien Beruf wird durchaus eine Leistungsbereitschaft
im unteren Gebührenaufkommen erwartet. Der Einspareffekt
für den Steuerzahler ist vergleichsweise gering.
Eine weitsichtige Anpassung des Personalbestandes an zu erwartende
rückläufige Vermessungsaufgaben, bei gleichzeitiger
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, mit einem weitgehenden Verzicht
auf operative Vermessungen und die Übertragung der Aufgaben
auf Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, bringt
den größten Nutzen.
Das Szenario 2 belegt eindeutig, dass die Konzentration der
Kommunen auf ihre Kernaufgaben dem Steuerzahler den größten
Einspareffekt bringt und dem Bürger ein Leistungsdefizit
erspart bleibt. Das amtliche Kataster kann damit seinen Leistungsstandard
mit einem vollständigen Gebäudenachweis halten.
Ein lückenhafter Nachweis ist gleichwertig mit keinem Nachweis.
Dr.-Ing. Hubertus Brauer, Ratingen
LANDESGRUPPE MECKLENBURG-VORPOMMERN
Die Gaststätte »Ziegenkrug« in Rostock beherbergte am 10. Mai 2006 die Vertreter der BDVI-Landes-
gruppe Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Mitgliederversammlung. Die illustren Gäste der Veranstal-
tung waren Dr. Gottfried Timm, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, BDVI-Präsident Volkmar
Teetzmann sowie Dr. Jörg Rubach vom Landesamt für innere Verwaltung. Der Vorsitzende der Landesgruppe, ÖbVI
Frank Wagner, gibt in seinem Bericht (hier auszugsweise) die Tätigkeitsschwerpunkte des letzten Jahres wieder.
Das 3. Deregulierungsgesetz Mecklenburg-
Vorpommern mit der »Vereinfachung des
Verfahrens zur Gebäudeeinmessung« in
der Testregion Westmecklenburg (Entfall
der Gebäudeeinmessung): Mit diesen gravierenden
Änderungen in Mecklenburg-
Vorpommern schätzt der Landesgruppenvorsitzende
ein, dass der Trend zur verstärkten
Eigenwahrnehmung der Vermessungskatasterbehörden
von vielen Leistungen
im Vermessungswesen zunehmen
wird und sich zukünftig der ungleiche
Wettbewerb mit den freiberuflich tätigen
ÖbVI im Land Mecklenburg-Vorpommern verschärft.
Das Verwaltungsmodernisierungsgesetz, verabschiedet
vom Landtag am 5. April 2006, mit dem zukünftig die Landesaufgaben
in den Bereichen der Bodenordnung, Straßenbauverwaltung
und der staatlichen Ämter für Umwelt
und Natur auf die zukünftigen fünf neuen Landkreise
übertragen werden, hiervon sind ca. 60 % des Tätigkeitsbereiches
eines ÖbVI betroffen.
Für den Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2013 ist eine
Kürzung der Mittel um ca. 30 % bis 50 % im Bereich der
Flurneuordnung vorgesehen. Damit werden die zukünftigen
BOV ausschließlich durch die Ämter für Landwirtschaft
selbst durchgeführt.
Mit der Wahl von Holger Bannuscher im Jahre 2006 in
den Vorstand der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern
ist die Landesgruppe des BDVI Mecklenburg-
Vorpommern gut vertreten.
Gesetz zur Reform des Landesinnenressorts: Ab Januar 2006
wurde das Landesamt für innere Verwaltung gebildet und
die Übertragung der Fachaufsicht über alle Vermessungsstellen
in Mecklenburg-Vorpommern festgelegt. Für die
ÖbVI wurde geregelt, dass sie Widerspruchsbehörde in
eigenen Verwaltungsakten sind.
Der Innenminister bestärkt in seinem Grußwort die Mitglieder
der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, dass im zukünftigen
Vermessungswesen in Mecklenburg-Vorpommern der
ÖbVI einen wichtigen Platz haben wird. Weiterhin informierte
der Minister die Landesgruppe darüber, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern
in den nächsten 15 Jahren nur noch ca.
65 % bis 70 % der staatlichen Einnahmen zur Verfügung haben
wird. Der Innenminister lädt die Vertreter der BDVI-Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern zu weiterführenden Gesprächen
ein.
In seinem Schlusswort ruft der Landesgruppenvorsitzende
Frank Wagner alle Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-
Vorpommern trotz des weiteren Rückgangs an Aufträgen und
der noch größeren Einbindung des einzelnen ÖbVI in seinem
Büro auf, die ehrenamtlichen Tätigkeiten für ihren Berufsverband
zu verstärken.
Dem schließt sich die FORUM-Redaktion geschlossen und vorbehaltlos
an.
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
2
371

FORUM BERUFSRECHT FEDERALE
372
MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER
LANDESGRUPPE RHEINLAND-PFALZ
Am 5. Mai 2006 fand im Wappensaal des Mainzer Landtages die Mitgliederversammlung der BDVI-Landes-
2
gruppe Rheinland-Pfalz statt. Der Vormittag gehörte jedoch der jährlichen Frühjahrsveranstaltung der
Landesgruppe mit Gästen aus Politik und Verwaltung. Ziel der Veranstaltung, so der Landesgruppenvorsitzende
Hans Ulrich Esch in seiner Begrüßung: »… der Politik unsere Anliegen vorzutragen oder einen Schulterschluss
zu demonstrieren …«
Anwesend waren neben den BDVI-Mitgliedern u. a. der Vizepräsident
des Landtags Herr Gerd Itzek, SPD, der Vertreter der
CDU-Landtagsfraktion Herr Heinz-Hermann Schnabel sowie
der Präsident des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformationen
Herr Gerald Orth und die Ministerialräte Herr
Hans Gerd Stoffel und Herr Andreas Dresen aus dem Ministerium
des Innern und für Sport. Das BDVI-Präsidium wurde
durch den Vizepräsidenten Dr.-Ing. Hubertus Brauer vertreten.
Themen des Vormittages waren die Vorstellung des gemeinsamen
Eckwertepapiers der AdV-BDVI-Eckwertekommission
»Gemeinsam für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft« durch die
Herren Stoffel und Dr.-Ing. Brauer. Darüber hinaus wurde über
die Novelle der Vergütungsordnung und der Umlegungsausschussverordnung
berichtet. Vorgestellt wurde das Modell einer
eigenen ÖbVI-Kammer in Rheinland-Pfalz.
Für die Novelle der Vergütungsordnung und die Gründung einer
ÖbVI-Kammer herrscht zwischen den ÖbVI und der Verwaltung
weitgehend Einigkeit. Problematisch ist die Novelle
der Umlegungsausschussverordnung. Diese möchte die Verwaltung
in großen Teilen unverändert lassen, d. h., ÖbVI dürfen
weder den Vorsitz im Umlegungsausschuss noch die Geschäftsstellenarbeiten
übernehmen. Angeboten wurde lediglich
eine stärkere Beteiligung bei den vermessungstechnischen
Arbeiten und bei der vereinfachten Umlegung. Damit wäre
Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland mit einer restriktiven,
das Monopol der Verwaltung schützenden Umlegungsausschussverordnung.
Hier ist jedoch noch nicht das letzte Wort
gesprochen.
Als höchst problematisch wurden die Bestrebungen der Verwaltung
gesehen, demnächst ältere arbeitslose Vermessungsingenieure
nach einer Inspektorenanwärterzeit von 1,5 Jahren
ohne weitere praktische Tätigkeit als ÖbVI zuzulassen. Die Proteste
des BDVI wurden bisher nicht berücksichtigt. Eine solche
Zulassung könnte nach Auskunft des Justitiars nur durch die
Konkurrentenklage eines betroffenen ÖbVI aus der Nachbarschaft
angefochten werden.
Als wesentlicher Punkt wurde auch die Öffentlichkeitsarbeit
behandelt. So sollte auf der Herbstveranstaltung die geplante
gemeinsame Broschüre von ÖbVI und Notaren sowie die direkte
Auskunft und Auszugserstellung aus dem Liegenschaftskataster
durch ÖbVI vorgestellt werden.
Zur Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten findet am 19. Juni
dieses Jahres mit den Notarkammern Koblenz und Pfalz ein
Treffen auf Vorstandsebene statt. Themen sind: eine gemeinsame
Broschüre, die vereinfachte Umlegung und deren Missbrauch
sowie Auskunft und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster.
Landesgruppe Rheinland-Pfalz
MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER
LANDESGRUPPE NRW
Die Jahrestagung der LG NRW fand dieses Jahr
am 17. März 2006 in der Stadthalle Bielefeld
statt. Mit den digitalen Techniken, den rechnergestütz-
ten Verfahren und leistungsfähigen Datenspeichern ist
ein spektakulärer Wandel eingetreten.
Er hat dazu geführt, dass die raumbezogenen Daten (Geodaten)
digital erhoben, in Datenbanken geführt und für die unterschiedlichsten
Anwendungen bereitgehalten werden. Der Wert einer
Information ist die Verbesserung einer Entscheidung abzüglich
der Kosten der Informationsbeschaffung. Ein nachhaltiges Geschäft
ist nur dann zu erwarten, wenn die Produktionskosten
geringer sind als der Informationswert. Um dieses hochinteressante
Themengebiet gesamtheitlich beleuchten zu können, hat
die Landesgruppe NRW die Jahrestagung unter das Generalthema
Geoinformationswirtschaft gestellt. Zwei kompetente Referenten
nahmen sich des Themas an: Herr Ministerialrat Dipl.-Ing.
Birth vom Innenministerium NRW referierte zur »Verfügbarkeit
homogener Geoinformationen in NRW« und Herr Dr. Jörg
Reichling, Leiter der Geschäftsstelle der Kommission für Geoin-
MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER
LANDESGRUPPE
BRANDENBURG
Die Mitgliederversammlung der Landesgruppe
Brandenburg am 10. April 2006 stand ganz im
Zeichen der vom Landesgruppenvorsitzenden erarbeite-
ten Vorschläge zur Verbesserung der Verbandsarbeit.
Während sich die als Gäste anwesenden Präsidiumsmitglieder
zutiefst davon überzeugt zeigten, dass die Struktur und Arbeits-
formation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit,
sprach über den »Digitalen Rohstoff Geoinformation –
ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland«.
Zu beiden Referaten stehen entsprechende Downloads
auf der Internetseite der Landesgruppe unter www.bdvi-nrw.de
zur Verfügung. U. a. hob Herr Birth hervor, dass sich der Staat
bei der Erhebung der Geobasisdaten zurückzieht und die Vergabe
an die ÖbVI und private Vermessungsstellen anzustreben ist.
Durch die Bereitstellung der Geobasisdaten wird deren Nutzung
aktiviert und damit dem Verbreitungsgebot Rechnung getragen.
Auch hier seien die Möglichkeiten der »Privatisierung« auszuloten
und auszuschöpfen. Dr. Reichling legte Bericht über die
GDI-DE ab. Er bot einen Überblick über die Einordnung der GIW-
Kommission in die politischen, konzeptionellen und fachtechnischen
Ebenen des Bundes. Die GIW–Kommission versteht sich
als Schaltstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung, deren Ziel
darin liegt, den wirtschaftlichen Nutzen von Geoinformation zu
erschließen und dauerhaft einen Mehrwert zu schöpfen. Hauptaufgaben
der Kommission seien die Schaffung neuer Märkte und
die Erschließung von Marktpotenzial. Der Tenor der Referate kam
der Forderung des Verbandes nach Abbau von Hemmnissen entgegen.
Der Abbau von Hemmnissen kann nur erfolgen, wenn
die Rahmenbedingungen der Geoinformationswirtschaft nachhaltig
verbessert werden, und das im Bund, in den Ländern und
den Kommunen. In einem von mehreren weiteren Themenblöcken
wurden den Mitgliedern die Positionen des Verbandes
zur Novellierung der Berufsordnung vorgestellt, die der erweiterte
Vorstand in zwei Workshop-Sitzungen im Laufe des Jahres
2005 erarbeitet hatte. Ausführliche Informationen hierzu sind
auf der Internetseite der Landesgruppe nachzulesen.
Landesgruppe NRW
teilung des Gesamtverbandes in ihrer bewährten Struktur bestehen
bleiben muss, unterstützten die Landesgruppenmitglieder
die Reformvorschläge zur Aufgaben- und Mittelverteilung
zwischen Landesgruppen und Bund mit breiter
Mehrheit. Die Verbandsgremien sind nun aufgefordert, die
Diskussion im Sinne einer Optimierung der Verbandsarbeit
konstruktiv fortzusetzen. Einen weiteren Themenschwerpunkt
der Veranstaltung bildete die Strukturreform des amtlichen
Vermessungswesens im Land Brandenburg. Besonders lebhaft
wurde das Für und Wider einer zentralen Abrechnungsstelle für
Kostenbescheide diskutiert. Neben dem aktuellen Entwurfsstand
des Vermessungsgesetzes wurden insbesondere die geplante Novellierung
der Berufsordnung sowie der Gebühren- und Kostenordnung
angesprochen. In diesen Feldern setzt sich die Landesgruppe
in Projektteams der Strukturreform und über die Arbeit
eigener Arbeitsgruppen für die Berufsbelange ein. Im Rahmen
der gemeinsamen Fachtagung von BDVI und Vermessungsverwaltung
am 1. und 2. September 2006 in Cottbus wird Gelegenheit
sein, die Diskussion über die berufsstandsrelevanten Fragen
fortzusetzen. Landesgruppe Brandenburg
FORUM FEDERALE
2
373

BÜCHER BÜCHER
374
HANS FRÖHLICH, MATTHIAS HAAK
DIE LANDESVERMESSUNG
IM SPIEGEL DEUTSCHER
BRAUEREIEN
Nordrhein-Westfalen
Die Autoren Prof. Dr. Hans Fröhlich und Dipl.-Ing. (FH)
Matthias Haak legen mit dem ersten Band »Nordrhein-
Westfalen« das Anfangsergebnis einer bundesweit angelegten
Dokumentation mit dem Haupttitel »Die Landesvermessung im
Spiegel deutscher Brauereien« vor. Sie widmen sich einem ernst
gemeinten Thema mit humorvollem Hintergrund.
Von Scherben unter Grenzsteinen als Sicherungsmarken weiß
jeder Landvermesser zu berichten. Aber wer denkt schon daran,
dass beim Biertrinken häufig auch ein Stück Landesvermessung
»gestemmt« werden muss.
Die Autoren fanden heraus, dass viele Brauereien in ihren Logos
trigonometrische Vermessungspunkte der Landesvermessung
(TP) abbilden. Mit Einführung der Satellitenvermessung
nimmt die Bedeutung der trigonometrischen Punkte ab. So
liegt es nahe, dass 200 Jahre klassische Landesvermessung aufgegriffen
und unterhaltsam dem Leser präsentiert werden.
In einem kurzen historischen Abriss wird die Landestriangulation
in Nordrhein-Westfalen von der Basismessung bis heute
dargestellt. Hierbei konnte sich Prof. Fröhlich auf die Unterstützung
des Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen
stützen, wenn das historische Archiv auszuwerten war.
2
65 Seiten, kartonierter Einband, Format A4,
zahlreiche schwarz-weiße Abbildungen;
Selbstverlag Fröhlich, Sankt Augustin,
ohne ISBN, 2006, 11,50 E
Direktvertrieb über Prof. Dr. Hans Fröhlich,
Lichweg 16, 53757 Sankt Augustin;
geo-goon@t-online.de, Fax 02241-310019
Titel verschwiegen: Unser »letztheftiger«
Autor zum Thema Kooperation war
DIPL.-ING. STEPHAN BERGWEILER – sorry.
Der Koautor Matthias
Haak – ein passionierterBierdeckelsammler
– bot die erforderliche
Verstär-
kung, wenn es darum ging, in seiner Sammlung nach den entsprechenden
Darstellungen der Brauereien zu suchen. Neben
der Geschichte des Bieres und den Bezügen zum deutschen
Reinheitsgebot verknüpfen die Autoren Histörchen, Anekdoten,
Skizzen und historische Wahrheiten mit den Zeugen der nordrhein-westfälischen
Landesvermessung.
Dem Leser erschließt sich auf humorvolle Weise eine neue
Sichtweise von »Länge und Breite« in Verbindung mit geodätischer
Abbildung. Nicht nur Vermessungsleute und Bierkenner
werden ihren Spaß bei der Lektüre haben.
Kurzum, das Heft ist lesenswert und regt zum Schmunzeln an.
Das gesammelte Material war so umfangreich, dass die Autoren
es nicht bei einem Band belassen wollen, für den Sommer
2006 ist ein weiterer Band angekündigt, der sich dann mit der
Landesvermessung und dem Bier in und aus Baden-Württemberg
befassen wird. Weitere Regionen sind in der Planung.
Dr.-Ing. Hubertus Brauer, Ratingen
FISCHER, LORENZ, BIEDERBECK, ASTL
VERKEHRSWERTERMITTLUNG
VON BEBAUTEN UND
UNBEBAUTEN GRUNDSTÜCKEN
Fallstudien aus der
_ gewerblichen Wirtschaft
_ Immobilienwirtschaft
_ privaten Haus- und
Grundstücksbewertung
_ Bewertung bei
Infrastrukturmaßnahmen
_ Landwirtschaft
2005, Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH,
Köln, 528 Seiten, gebunden,
ISBN 3-89817–245–7, 74 E
Das im Jahr 2005 herausgegebene Fachbuch über die Verkehrswertermittlung
von unbebauten und bebauten
Grundstücken zeichnet sich neben der umfangreichen Anzahl
an Fallbeispielen typischer Wertgutachten durch die gut nachvollziehbare
und sehr ausführliche Darstellung der Berechnungsalgorithmen
und Lösungswege bei der Gutachtenerstellung
aus.
Neben einem einleitenden Teil mit Erklärungen über die erforderliche
Qualifikation des Sachverständigen, Verfahrensgrundsätze,
Ableitung erforderlicher Daten und die Wahl des
Wertermittlungsverfahrens werden dem Leser in neun Kapiteln
anonymisierte Fallstudien erläutert, die auf tatsächlichen Gutachten
aus der langjährigen Bewertungspraxis des Autorenteams
basieren. Gegenstand der Fallstudien sind neben der Verkehrswertermittlung
von unbebauten und bebauten Grundstücken
die Verkehrswertermittlung bei Infrastrukturmaßnahmen,
die landwirtschaftliche Taxation, die Wertminderung
infolge der Umweltbelastungen von Böden, die Bewertung von
Erbbaurechtsgrundstücken und von Flächen mit Windenergieanlagen,
die Taxation von Rechten und Belastungen sowie die
Bewertung von gemischt genutzten Grundstücken. Dabei
decken die einzelnen Unterkapitel nahezu das gesamte Spektrum
der am häufigsten vorkommenden Bewertungsfälle ab.
Den jeweiligen Themen werden in den allgemeinen Anmerkungen
Hinweise über z. B. Erbauseinandersetzungen, merkantilen
Minderwert, Mangel an Vergleichspreisen etc. zugeordnet.
Die einzelnen Bewertungsfälle sind didaktisch aufbereitet und
zeigen im Wesentlichen eine vergleichbare, sich einprägende
Struktur:
• Problemstellung
• Beschreibung der Ausgangssituation und der allgemeinen
Merkmale des Grundstückes / Objektes
• Darlegungen von allgemeinen Bewertungsgrundsätzen,
Grundstücks- und Baubeschreibungen, Werteinstufungen,
Grundbucheintragungen, Wertermittlung und Verkehrswertableitungen
Dem erfahrenen Sachverständigen und Bewertungspraktiker
wird ein umfangreiches Nachschlagewerk für die Bewertung von
unbebauten und bebauten Grundstücken in die Hand gegeben,
das ihm auch nach tieferer Kenntnis der Bewertungstheorie
für den konkreten Bewertungsfall Unterstützung in Gliederung
und Aufbau des Gutachtens sowie ergänzende Ansätze für die
Plausibilisierung liefern kann. Gleichzeitig wendet es sich an
angehende Immobiliensachverständige, die auf sehr verständliche
Weise mit einer Fülle verschiedener Problemstellungen
und deren Lösungswegen vertraut gemacht werden. Neben der
großen Informationsdichte ist ein schnelles Auffinden der Themen
durch ein umfassendes Stichwortverzeichnis gewährleistet,
so dass ich das Fachbuch als Nachschlagewerk mit gutem
Preis-Leistungs-Verhältnis empfehlen kann. Es zeichnet sich
gegenüber der großen Anzahl an Lehr- und Fachbüchern im
Bereich der Immobilienbewertung durch die sehr übersichtlichen
und ausführlichen Darstellungen der Gutachtenerstattung
aus.
Christa Stöcker-Lenz, Berlin
2
375

BÜCHER
Nachruf
376
FRITZ POHNERT, BIRKER EHRENBERG,
WOLF-DIETER HAASE, HANS-JÖRG HORN
KREDITWIRTSCHAFTLICHE
WERTERMITTLUNGEN
Typische und atypische Beispiele
der Immobilienbewertung
6., überarbeitete und erweiterte Auflage,
Luchterhand, München / Unterschleißheim,
2005, 528 Seiten, ISBN 3-472-05145-0, 74 E
Die kreditwirtschaftliche Wertermittlung stellt einen immer
bedeutender werdenden Themenbereich in der täglichen
Bewertungspraxis dar. Der Pohnert hat sich auf diesem
speziellen Gebiet zu einem Standardwerk etabliert. Die untypische
Gliederung, mit der dem Leser anhand von Beispielen
die Thematik der kreditwirtschaftlichen Wertermittlung nahe
gebracht wird, ist ein besonderes Merkmal dieses Buches.
Die sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage baut auf den
Inhalten und Beispielen der vorherigen Auflage auf. Durch die
Mitwirkung von zahlreichen Fachautoren und drei neuen
Mitherausgebern wurden Schwerpunkte der kreditwirtschaftlichen
Wertermittlung neu aufgearbeitet.
Anhand zahlreicher Praxisbeispiele wird dem Leser ebenfalls
Hintergrundwissen zur Thematik der kreditwirtschaftlichen
Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure trauert um
HERRN DIPL.-ING.
MANFRED HÖFFER
ÖFFENTLICH BESTELLTER VERMESSUNGSINGENIEUR I. R. IN WINDECK
* 17. FEBRUAR 1934 † 2. MAI 2006
Der BDVI verliert einen tüchtigen und hochgeschätzten Kollegen. Wir betrauern
seinen Tod und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Dr.-Ing. Hubertus Brauer,
Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
2
Wertermittlung vermittelt,
um Lösungsvorschläge der
dargestellten Sachverhalte
auch in anderen Fragestellungen
transferierend verwenden
zu können. Dabei
steht die Behandlung seltener
oder atypischer Beispiele
im Vordergrund, die
auch das Interesse der erfahrenen
Praktiker wecken
dürfte. Aufgrund des leicht
verständlichen Schreibstils
erschließt sich der Inhalt auch für den interessierten Einsteiger.
Die Palette der abgehandelten Beispiele umfasst weite Bereiche
der möglichen Bewertungskonstellationen – angefangen
von Wohnhäusern, Hotel- und Gaststättengewerbe bis hin zu
Abbau- und Anbaubetrieben sowie Schiffen und »Exoten«.
Weiterhin werden in einem gesonderten Kapitel Fehler der
Wertermittlung aufgezeigt, so dass eine Sensibilisierung des
Lesers und letztendlich eine Fehlervermeidung im täglichen
Wirken des Anwenders erreicht wird. Das Buch richtet sich nicht
nur an Kreditsachbearbeiter und Sachverständige für die Bewertung
von Grundstücken, sondern auch z. B. an Makler, Wirtschaftsprüfer,
Anlage- und Steuerberater sowie Studierende.
Fazit: Ein sehr empfehlenswertes Fachbuch, das sachlich und
dabei leicht verständlich auf eine Fülle von praxisnahen Sachverhalten
der kreditwirtschaftlichen Wertermittlung eingeht und
dabei auch die entsprechend notwendigen Hintergründe liefert.
Silvio Kühne, Berlin
Nachruf
Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure trauert um
HERRN DIPL.-ING.
HERBERT JOSEF NORDHUES
ÖFFENTLICH BESTELLTER VERMESSUNGSINGENIEUR IN DORTMUND
* 9. JULI 1933 † 19. MÄRZ 2006
Wir betrauern den Tod unseres hochgeschätzten Kollegen zutiefst
und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Dr.-Ing. Hubertus Brauer,
Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
IN MEMORIAM FRITZ K. A. PETERSOHN
F ritz
K. A. Petersohn kam am 22. Mai 1922 in Weißenfels / Sachsen-Anhalt zur Welt. Er wuchs in die Welt der Wirtschaftsund
Politikkrisen Deutschlands hinein. Die Bevölkerung war gefangen von dem Gedanken »Volk ohne Raum« und dem
Drang, die Fesseln des Ersten Weltkrieges abzuwerfen. Mit dem Eintritt in den Krieg wurde es für den jungen Soldaten ernst.
Das einschneidendste Erlebnis aber war die darauf folgende amerikanische Gefangenschaft, welche ihm neue Horizonte für
menschliches und bürgerliches Zusammenleben öffnete. Die von fern aus dem Flugzeug gesichteten Wolkenkratzer New Yorks
im Kopf kehrte er in das vom Krieg gekennzeichnete Deutschland und ins heimische Weißenfels zurück und begann in Berlin
Geodäsie zu studieren.
Bald lernte er auch Helga kennen, die er bald
heiratete. Das Paar war sich einig: In dem
sozialistischen Reich Ulbrichts wollten sie
nicht bleiben und so emigrierten Fritz und
Helga in die USA. Es fanden sich noch andere
deutsche Paare gleichen Alters zusammen,
wie der Berliner Mitstudent Hans
Dietzsch und Gunter Greulich, die nun
Amerika erobern wollten. Nach wenigen
Jahren als Angestellte machten sich Fritz
und Gunter selbstständig. Beide haben
nachhaltig in den USA gewirkt, beide zu
verschiedenen Zeiten als Präsident des
ACSM. Fritz gründete die Boston Survey
Consultants, mit denen er fachlich weit über
das »Vermessen« hinausging. Heute ist
Sohn Cliff in der Geschäftsführung. Das
jüngst dazu erworbene Ingenieurbüro in
Raghley / Nord-Carolina zeigt, dass die Saat
von Fritz Petersohn auch auf diesem Sektor
aufgegangen ist.
Das Vermessungswesen der USA war in den
50er Jahren qualitativ in keiner guten Verfassung.
Es fehlte an Ausbildung. Fritz war
der stürmische Geist, der mit anderen dazu
beitrug, dass von den Berufsträgern von
Staat zu Staat Lizenzen mit Eingangsprüfungen
eingerichtet wurden, um die Qualität
zu heben. Er war ein Botschafter des
deutschen Vermessungswesens mit seinen
vielen Karten und einem einheitlichen
Kataster. Trotz zweier Anläufe war aber der
Kongress nicht dazu zu bewegen, ein Katastergesetz
zu verabschieden; die Lobby
der Anwälte und Titelversicherungen war
einfach zu stark. Fritz aber machte sich daran,
die Ausbildung in den USA und Kanada
zu verbessern. Die Universität in Orono /
Maine nahm bald unter Mit Hilfe seiner
Sponsorship geodätische Kurse auf, die sich
bis heute erhalten haben. Besonders erfolgreich
war er in seiner Förderung der geodätischen
Fakultät (heute Geomatics) in
New Brunswick / Kanada. Der heutige Präsident
der Universität, Dr. John McLaughlin,
wird nicht müde, seinem Ziehvater Fritz Petersohn
dafür Dank zu sagen.
Um diese Entwicklung zu fördern, knüpfte
er Beziehungen in das europäische Vermessungswesen.
Ernst Simon gebührt das
Verdienst, Fritz Petersohn in das deutsche
Verbandsleben eingeführt zu haben. Claus
Barwinski war der Mittelsmann zu den Leitungskräften
des staatlichen Vermessungswesens.
Aus dem freien Beruf waren eine
Reihe von Kollegen in das Geschehen eingefangen.
Andere Länder und Kontinente wie
Australien kamen hinzu. Der weltweite
Überblick führte nach Umwegen dazu, dass
sich das Atlantic Institute herausschälte,
dessen Präsident er lebenslang blieb. Es hatte
sich die Aufgabe gemacht, das Informationszeitalter
im Bereich der Geoinformation
einzuläuten. »Think tanks« in den Hauptstädten
der Welt wie Washington, Berlin,
Bonn, Paris, aber auch in Kanada oder Australien
schlossen sich an. Seit ihrer Gründung
waren die Geometer Europas in das
Geschehen einbezogen. Die letzte GSDI-
Konferenz |1| fand im Oktober 2005 am
Massachusetts Institute of Technology in
Boston statt. Fritz, schon an den Rollstuhl
gefesselt, beteiligte sich lebhaft an dieser
zu seinen Ehren veranstalteten Konferenz.
Die Rolle von Fritz Petersohn für den
deutschen und europäischen freien Beruf
war entscheidend. Er öffnete den Blick vieler
Kollegen, so dass man sich plötzlich in
europäischen und weltweiten Zusammenhängen
betrachten konnte. Viele Kollegen
werden sich an seinen Auftritt auf dem
BDVI-Empfang der Intergeo in Düsseldorf
1985 erinnern. Oder an den Empfang 1990
in Düsseldorf, wo zum ersten Mal Kollegen
aus der DDR teilnahmen. Fritz und Helga
|1| GSDI Global Spatial Data Infrastructure
Petersohn waren in ihrem Auftreten, ihrer
Geschichte, ihrem Erfolg, ihrer Familienverbundenheit
das genaue Gegenteil der
sozialistischen Propaganda und beste Botschafter
Amerikas. Sie haben beide auf ihre
Art dazu beigetragen, dass der BDVI in den
neuen Ländern so viele Menschen gefunden
hat, die es sich zutrauten – wie damals
Fritz und Helga in Boston –, zuzupacken und
ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Fritz
Petersohn erhielt für seine Verdienste die
Goldene Ehrennadel des BDVI, auf die er sein
Leben lang stolz war. Er trug sie selbst auf
dem Totenbett.
»Fritzieboy«, wie ihn seine Freunde nannten,
wäre nicht zu schildern, ohne seine Familie
und den Freundeskreis zu nennen. Seine
Tochter Petra, sein Sohn Cliff sorgten für
sechs Enkel und drei Urenkel, eine tüchtige
Nachkommenschaft, die den Großeltern
Ehre macht. Das Haus an der Reo Road war
das Zentrum von Familie und dem großen
Freundeskreis aus aller Welt, für den Helga
stets die perfekte Gastgeberin war. Nachmittags
um halb vier Uhr war – seit seiner
Pensionierung – ein gemeinsamer Wodka-
Martini angesagt. 56 Jahre hielten die beiden
miteinander aus durch dick und dünn
und so starb er am 17. März gegen 22 Uhr
in ihren Armen. Das »funeral« in der Messiah
Lutheran Church, der Fritz verbunden
war, wurde – von einem befreundeten Pfarrer
aus Tennessee, den Kindern und Enkeln
gestaltet – für die vielen Trauergäste zu einem
Erlebnis besonderer Art. Der deutsche
Kreis von sechs Ehepaaren gleichen Schicksals
hält auch über seinen Tod hinaus zusammen.
Es bleibt uns nur, uns am Grabe von
dem Freund zu verabschieden und seiner
auch in Zukunft zu gedenken. Fritz Petersohn
ist auch ein Stück BDVI-Geschichte.
Otmar Schuster
FORUM FACTUM
2
377

FORUM FUTURA
378
FACHBEZOGENE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN
GEOINFORMATION
22. Juni 2006
Berlin
29. Juni 2006
Weimar
12. Juli 2006
Korntal-Münchingen
13. bis 15.
September 2006
München
BODENORDNUNG / STADTUMBAU / WERTERMITTLUNG
4. Sept./Lübeck
5. Sept./Hannover
7. Sept./Leipzig
11. Sept./Köln
13. Sept./Frankfurt/M.
14. Sept./Mainz
18. Sept./Stuttgart
2006
13. bis 15.
September 2006
Berlin
21. bis 22.
September 2006
Würzburg
21. Oktober 2006
Hannover
2
Geodätisches Kolloquium
Deutscher Verein für Vermessungswesen e. V. (DVW)
und die Technische Universität Berlin
»STRATEGIEN ZUR BEREITSTELLUNG VON GEOBASISDATEN«
Dipl.-Ing. Gisela Fabian, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
Geodätisches Kolloquium an der Bauhaus-Uni Weimar
»ERNEUERUNG DES DEUTSCHEN HAUPTHÖHENNETZES 2006–2011 –
INNOVATION / KOMBINATION / INTEGRATION«
Dipl.-Ing. Uwe Feldmann-Westendorff, LGN
DVW-Seminar
»GEODATEN – AUF DEM WEG ZUR EINHEITLICHEN
GEODATENINFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLAND«
9. SEMINAR »GIS & INTERNET«
Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Reinhardt, Universität der Bundeswehr München
Institut für Städtebau Berlin
KURS 515: ERFAHRUNGSAUSTAUSCH BAULEITPLANUNG –
NEUE INSTRUMENTE NACH §§ 5,9, 34 UND 35 BAUGB
Dieser Kurs vermittelt Erfahrungen und Fachwissen aus der Praxis für die
Praxis. Die Teilnehmer erhalten hier die Möglichkeit, mit ihren Fragen die
Tagung inhaltlich mitzubestimmen.
Difu – Deutsches Institut für Urbanistik
QUALITÄTSSICHERUNG IM STÄDTEBAU –
»BAUKULTUR« ALS KOMMUNALES HANDLUNGSFELD
ISW – Institut für Städtebau und Wohnungswesen
GRUNDSTÜCKSWERTERMITTLUNG
www.dvw-lv1.de
Fon 03643/58 45 31
Fax 03643/58 45 34
Fon 0711/123-2911
Fax 0711/810 63 44
E-Mail
hans-joachim.wank
@vermbw.bwl.de
Fon 089/6004-3173
Fax 089/6004-3906
E-Mail gisela-pietzner
@unibw-muenchen.de
Fon 030/23 08 22-0
Fax 030/23 08 22-22
www.staedtebauberlin.de
Fon 030/39 001-0
Fax 030/39 001-100
www.difu.de
Fon 089/54 27 06-0
Fax 089/54 27 06-23
E-Mail office@isw.de
www.isw.de
BVS-WERTERMITTLUNGSWERKSTATT Fon 030/255938-0
E-Mail info@bvs-ev.de
www.bvs-ev.de
WEITERE FACHVERANSTALTUNGEN
22. Juni 2006
Bonn
28. Juni 2006
Dresden
28. Juni 2006
Berlin
24.04.2006 Berlin /
26.04.2006 Leipzig /
Herbst 2006 Köln
31. August bis
Dauer: 1. September 2006
5,5 Weimar Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
14. November 2006
Bochum
Deutscher Verein für Vermessungswesen e. V. (DVW)
und die Universität Bonn
»BEWERTUNG UND ÜBERNAHME EINER GESCHÄFTSSTELLE
EINES ÖFFENTLICH BESTELLTEN VERMESSUNGSINGENIEURS«
Dr.-Ing. Walter Schwenk, ÖbVI, Berlin
Geodätisches Kolloquium
Technische Universität Dresden
»STATUS UND ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES INTERNATIONALEN
TERRESTRISCHEN REFERENZSYSTEMS (ITRF)«
Prof. Dr.-Ing. Hermann Drewes, DGFI München
Institut für Deutsches und Internationales Baurecht e. V.
an der Humboldt-Universität zu Berlin
»AKTUELLE FRAGEN DER FÖDERALISMUSREFORM – BEDEUTUNG
DIE FÜR SOZIETÄT DAS BODEN-, DER ÖFFENTLICH WOHNUNGS- BESTELLTEN UND RAUMORDNUNGSRECHT« Referent:
VERMESSUNGSINGENIEURE
MDir. Dr. Peter Runkel, BMVBS
Dr. Holthausen
Das Seminar behandelt die berufs- und gesellschaftsrechtlichen
DVW-Seminar Überlegungen – Arbeitskreis der Vertragsschließenden,
4 Ingenieurgeodäsie
die INGENIEURVERMESSUNG gesetzlichen Regelungen AKTUELL zur Sozietät – sowie davon
abweichende INTERDISZIPLINÄRE vertragliche MESSAUFGABEN Regelungen. IM BAUWESEN
Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.
Fortbildungsveranstaltung der Fachhochschule Bochum
»EINSTIEGS- UND REFRESHKURS AUSGLEICHUNGSRECHNUNG«
SONSTIGE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN
13. Juni 2006
Leipzig
20. bis 21. Sept. 2006
(vorverlegt!)
Leipzig
GEOFORUM LEIPZIG
Messe und Kongress zur regionalen Geokompetenz
KOMCOM Ost 2006
Fachmesse für Informationstechnologie im öffentlichen Dienst
Fon 0228/73-2621
Fax 0228/73-2988
www.geodesy.unibonn.de
www.geodaesiedresden.de
Fon 030/20 93 35 33
Fax 030/20 93 36 89
E-Mail max.wallot
Teilnehmergebühren:
@rewi.hu-berlin.de
150,– www.rewi.hu-berlin.de
E
Fon 03643/58 45 30
Fax 03643/58 45 34
E-Mail wilfried.schwarz
@bauing.uni-weimar.de
Fon 0234/32 10 518
E-Mail hans.froehlich
@fh-bochum.de
www.fh-bochum.de
Fon 0341/23 30 465
E-Mail
info@geoleipzig.de
www.geoleipzig.de
www.komcom.de
FORUM FUTURA
2
379

FORUM FUTURA
380
SONSTIGE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN
10. bis 17.
Oktober 2006
München
Parallel dazu
8. bis 13. Oktober
2006, München
Außerdem
11. Oktober 2006
23. bis 25.
Oktober 2006
München
23. bis 25.
Oktober 2006
Leipzig
23. bis 24.
November 2006
Lüneburg
2
INTERGEO 2006 E-Mail
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XIII. INTERNATIONALER FIG-KONGRESS www.fig2006.de
DAS BDVI-FORUM –
E-Mail info@bdvi.de
»CHANCEN DES FREIEN BERUFS IN EUROPA«
www.bdvi.de
Moderator: Dr.-Ing. Hubertus Brauer
16:00 – 16:25 Das neue Kataster in Norwegen
Leiv Bjarte Miøs,
President of the Norwegian Surveyor Association (NJKF)
16:25 – 16:50 Surveying profession in Poland – history and current problems
Prof. Dr. habil. Kazimierz Czarnecki,
President of the Association of Polish Surveyors
16:50 – 17:10 Das Urkundenarchiv der österreichischen Ziviltechniker
Dipl.-Ing. Hans Polly,
Obmann der Bundesfachgruppe Vermessungswesen der
Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten
Zivilgeometer Österreich
17:10 – 17:30 Situation und Chancen des freien Berufes in Bayern
Dipl.-Ing. Thomas Fernkorn, Präsident des Ingenieurverbandes
für Geoinformation und Vermessung in Bayern e. V. (IGVB)
EXPO REAL 2006
8. Internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien
EUREGIA 2006 – Standort- und Regionalentwicklung in Europa
Internationale Fachmesse und Kongress zur Raumentwicklung
Konferenz
Neue Ansätze der Mittelstandsforschung
E-Mail
info@exporeal.de
www.exporeal.de
Fon 030/20 61 32 50
E-Mail
j.laasch@deutscherverband.org
www.euregia-leipzig.de
E-Mail ffb@unilueneburg.dewww.unilueneburg.de/creps
■ BI-BILDUNGSINSTITUT – Seminarkalender 2006
13.6.2006 Köln/
20.6.2006 Mellendorf/
27.6.2006 Leipzig
Dauer:
5,5 Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
16.8.2006 Köln/
29.6.2006 Mellendorf/
22.8.2006 Leipzig
Dauer:
5,5 Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
10.8.2006 Köln/
5.9.2006 Mellendorf/
12.9.2006 Leipzig
Dauer:
5,5 Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
31.8.2006/1.9.2006
und 7./8.9.2006
und 14./15.9.2006
und 28./29.9.2006
und 5./6.10.2006 –
insg.10 Tage (jeweils
Donnerstag/Freitag)
Mellendorf
(Hannover)
Dauer:
6,5 Zeitstunden
(9:30 bis 17:00 Uhr)
19.9.2006 Köln/
26.9.2006 Mellendorf/
5.10.2006 Leipzig
Dauer:
5,5 Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
DAS VERWALTUNGSVERFAHREN UND DAS Referent:
VERWALTUNGSGERICHTLICHE VERFAHREN Dr. Holthausen
Das Seminar behandelt die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens
einschließlich des Widerspruchsverfahrens
sowie des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.
Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.
DER ÜBERGABEVERTRAG
Das Seminar behandelt die Übergabe des ÖbVI-Büros an
einen Nachfolger in zivilrechtlicher, berufsrechtlicher
und steuerrechtlicher Hinsicht. Die steuerlichen Belange
werden von einer Steuerberaterin erläutert.
Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage
DIE WERTERMITTLUNG VON BEBAUTEN UND UNBE- Referenten:
BAUTEN GRUNDSTÜCKEN – GRUNDSEMINAR div.
Themen des Seminars sind: Erforderliche Daten und rechtliche
Grundlage, steuerliche Bewertung, grundstücksbezogene
Rechte und Belastungen, Fortsetzung: Sonderformen
des Eigentumsrechtes, Vergleichswerteverfahren,
Sachwertverfahren, Eintragswertverfahren, Beleihungswerte
(Definition, Bedeutung), Mieten und Pachten, Erbbaurecht,
Bodenordnung, Sanierung, Entwicklungsmaßnahmen,
Stadtumbau, Auswirkungen von Baumängeln
und -schäden auf den Verkehrswert, Normalherstellungskosten
(HK 13 und NHK 2000), Planungsschadensrecht
(Enteignung, Zwangsversteigerung), Beurteilung möglicher
wertbeeinflussender Umstände und Beispiele
DER ARBEITSVERTRAG
Das Seminar behandelt ausführlich Abschluss, Inhalt und
Beendigung des Arbeitsvertrages.
Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.
Referent:
Dr. Holthausen
KLEINE PROZESSKUNDE FÜR DEN ÖFFENTLICH Referent:
BESTELLTEN VERMESSUNGSINGENIEUR
Dr. Holthausen
Das Seminar soll dem ÖbVI Hilfestellung geben, einen
Rechtsstreit vor dem Zivilgericht, dem Verwaltungsgericht
und dem Arbeitsgericht im Einzelfall selbst zu führen.
Behandelt wird auch die Beantragung eines gerichtlichen
Mahnbescheides über eine zivilrechtliche Forderung. Die
Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.
Referent:
Dr. Holthausen
Teilnehmergebühren:
150,– E
Teilnehmergebühren:
150,– E
Teilnehmergebühren:
150,– E
Teilnehmergebühren:
1.500,– E
Teilnehmergebühren:
150,– E
FORUM FUTURA
2
381

FORUM FUTURA
382
■ BI-BILDUNGSINSTITUT
12.10.2006 Köln/ DER LEISTUNGSBESCHEID DES ÖBVI UND SEINE
18.10.2006 Mellendorf/ BEHANDLUNG IM VERWALTUNGSVERFAHREN
25.10.2006 Leipzig UND IM VERWALTUNGSGERICHTLICHEN VERFAHREN
Dauer:
Das Seminar behandelt als Vertiefung des Seminars über
5,5 Zeitstunden »Die Vergütung des Öffentlich bestellten Vermessungsin-
(10:00 bis 16:30 Uhr) genieurs« formelle und materielle Anforderungen an den
Leistungsbescheid, die wesentlichen Fragen des Widerspruchsverfahrens
sowie des Verfahrens über den
Leistungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht. Die Teilnehmer
erhalten eine Arbeitsunterlage.
2.11.2006 Köln/
8.11.2006 Mellendorf/
14.11.2006 Leipzig
Dauer:
5,5 Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
21.11.2006 Köln/
23.11.2006 Mellendorf/
28.11.2006 Leipzig
Dauer:
5,5 Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
5.12.2006 Köln/
7.12.2006 Mellendorf/
12.12.2006 Leipzig
Dauer:
5,5 Zeitstunden
(10:00 bis 16:30 Uhr)
2
DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DES ÖBVI
WEGEN VERGÜTUNGSFORDERUNGEN
Das Seminar behandelt die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung
des ÖbVI wegen seiner privatrechtlichen und
öffentlich-rechtlichen Vergütungsforderungen.
Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.
DAS GERICHTSGUTACHTEN DES ÖFFENTLICH
BESTELLTEN VERMESSUNGSINGENIEURS
Das Seminar behandelt die wesentlichen Schritte von
der Beauftragung des Gutachters über die Erstellung des
Gutachtens bis zu seiner Abrechnung.
Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.
Referent:
Dr. Holthausen
Referent:
Dr. Holthausen
Referent:
Dr. Holthausen
DIE BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG
Referent:
Das Seminar behandelt als Vertiefung der Seminare »Ar- Dr. Holthausen
beitsrecht« und »Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses«
die Einzelheiten der Kündigung aus betriebsbedingten
Gründen unter besonderer Berücksichtigung des gerichtlichen
Kündigungsschutzverfahrens über diese Kündigung.
Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.
Unsere Kontaktdaten:
BDVI Bildungsinstitut, ddp, Gabriele Grundner
Herderstraße 62 • 40882 Ratingen • Fon 02102/588693 • Fax 02102/588694
E-Mail gabriele.grundner@arcor.de
Diese Seminare werden bei der Ingenieurkammer-Bau zur Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen
gemäß § 3 Abs. 2 Fort- und Weiterbildungsordnung eingereicht.
Teilnehmergebühren:
150,– E
Teilnehmergebühren:
150,– E
Teilnehmergebühren:
150,– E
Teilnehmergebühren:
150,– E
JOBBÖRSE
ANGEBOTE
PLZ-Bereich 5
• 5729A Vermessungsassessor (mit Anerkennungsjahr) für ÖbVI-Büro in NRW
(Stadt mittlerer Größe im linksrheinischen Gebiet) gesucht. Vorgesehen ist, nach
etwa halbjährlicher Einarbeitungszeit eine Sozietät zu begründen. Später soll
dann die Übernahme des Büros erfolgen. Möglich ist die Zusammenarbeit mit
einem weiteren Kollegen.
ANZEIGENAUFTRAG
Rückfragen richten Sie bitte an: Frau Wolkowa 030/240 83 83
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Telefon / Fax
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[ ] VERRECHNUNGSSCHECK LIEGT BEI.
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• 5553 VT, 22 Jahre, Ausbildung bei FNO, 1 Jahr Berufserfahrung, Bundeswehr
abgeleistet, Kenntnisse in GEOgraf, AutoCad, David, Umgang mit Leica- und Trimble-Geräten,
sucht ab 01.09.2006 Anstellung.
PLZ-Bereich 9/3
Weitere Jobangebote und -gesuche finden Sie auf der BDVI-Homepage unter www.bdvi.de im Bereich »Service«.
• 5555 Verm.-Ass. (27 J.), Ref. NRW, gute Examina, sucht Anerkennungsjahr mit
Perspektive. Fundierte Kenntnisse in Bodenordnung, Wertermittlung. Projekterfahrung
GIS. Weiterentwicklung in einem dieser Bereiche wird angestrebt. Kenntnisse
in Auto/GeoCAD, GEOgraf, SupportGIS, ArcInfo, Oracle8i, MS-Office. Verfügbar
bundesweit und ab sofort. Tel.: 0173/44 86 941
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FORUM FUTURA
2
383

MOSAIK MOSAIK
384
_ EIN PARLAMENTARISCHER ABEND IN DÜSSELDORF
Manchmal macht's die Moderation
Der eigentliche Höhepunkt des Parlamentarischen
Abends in Düsseldorf am 1. Februar
2006 war die Moderation einer gut informierten,
heitere Atmosphäre verbreitenden,
aber klug und beharrlich fragenden Journalistin
(Julita Münch).
Wie sie gekonnt die Statements des BDVI-
Landesvorsitzenden Hubertus Brauer aufnahm
und in Einzelgruppen vertiefte, wie sie Innenminister
Wolf abverlangte, einen Bezug zwischen
der Verwaltungsstrukturreform, der geplanten
Fusion der Mittelinstanzbehörden und
dem Anliegen des Berufsstandes herzustellen,
war schon verblüffend.
Kammerpräsident Peter Dübbert durfte, gestützt
auf ein ministeriales »Mehr Privat –
Erst antworten, dann speisen:
Die VIP-Gruppe wird befragt.
weniger Staat« mehr Subsidiarität anmahnen
und Ministerialrat Mattiseck erhielt die Gelegenheit,
die Bürgernähe des bekannten Widerspruchsverfahrens
zu betonen.
Hellhöriger wurden die geladenen Parlamentarier
und Berufskollegen, als dieser erklärte,
auch in NRW wolle sich der Staat auf seine
2
Kernaufgaben beschränken. Eigentumssicherung
bleibe aber Aufgabe des Staates.
Immer wieder vermittelte Frau Münch den mitunter
minutenlang verharrenden VIPs direkte
Feedbacks aus der Mitte der speisenden Anwesenden.
So bekam Kollege Siemes Gelegenheit,
seinen Vorschlag zu äußern, die Aufsichtsbehörde
durch ein Gremium der Ingenieurkammer
zu ersetzen. Wolfgang Heide, Landesgruppenvorsitzender
in Sachsen, sprach sogar
von der Möglichkeit, Aufsichtsaufgaben auf die
ÖbVI direkt zu übertragen.
Hubertus Brauer durfte schon (sehr) zufrieden
sein, dass seine einleitenden, mit Verantwortungsernst
vorgetragenen Worte an diesem
Abend so intensiv weiterbewegt wurden. Er
konnte sogar gegenüber Staatssekretär Brendel
noch nachlegen
und sowohl
Erleichterungen
in der Selbstdarstellung
der ÖbVI
fordern als auch
die Genehmigung
für eine berufsförderndeWerbung.
Auch nach neuen
Kooperationsformen
für die ÖbVI
in NRW wurde
gefragt.
Staatssekretär
Brendel machte
den Anwesenden
Mut, dass die ÖbVI
in der Werbung
künftig wie alle
anderen Freiberufler
aus dem gewachsenenInformationsbedürfnis
in unserem Internet-Zeitalter
Nutzen ziehen könnten, und sah »keinen
Grund«, warum ÖbVI nicht in neuen Kooperationsformen
vertreten sein dürften, soweit ihre
beleihungsverpflichtete Unabhängigkeit gesichert
bleibt.
IMPRESSUM
HERAUSGEBER
Bund der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure e. V. (BDVI)
Luisenstraße 46, 10117 Berlin
Fon 030/240 83 83
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SCHRIFTLEITUNG
Dr.-Ing. Walter Schwenk
Dr.-Ing. Wolfgang Guske
Maxstraße 3a, 13347 Berlin
Fon 030/46 00 79-0
Fax 030/46 00 79-99
forum@bdvi.de
REDAKTION
Dipl.-Ing. Karin Reimers
Martina Wolkowa
Dipl.-Ing. Andreas Bandow
Robert Lehmann
Dipl.-Ing. Claudia Zimmermann
REDAKTION MOSAIK
Martina Wolkowa
Dipl.-Ing. Andreas Bandow
Luisenstraße 46, 10117 Berlin
Fon 030/240 83 83
Fax 030/240 83 859
KONZEPT + GESTALTUNG
Nolte | Kommunikation
Rückerstraße 4, 10119 Berlin-Mitte
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Gedruckt auf Zanders Megamatt
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Beiträge stellen die Ansicht des Verfassers
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ISSN
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Frau Martina Wolkowa
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Telefon (069) 60 50 15-0
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