NK 08_2018 Ingo Lenßen

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TITELINTERVIEW
ner den hypothetischen Zugewinn
steuerfrei erhält, muss bei einer bestehenden
Gütertrennung das komplette
Erbe unter Berücksichtigung
der Steuerfreibeträge voll versteuert
werden.
Ich empfehle in einen bestehenden
oder geplanten Gütertrennungsvertrag
aufzunehmen, dass im Todesfall
eines Ehepartners der gesetzliche
Güterstand, also Zugewinnausgleich
als vereinbart gilt. Für den
Fall einer Scheidung lässt sich im
gleichen Vertragswerk der Zugewinnausgleich
ausschließen oder
auf eine feste Summe begrenzen.
NK: Kommen wir noch zum Ehevertrag.
Ist mit den bisher besprochenen
Gestaltungsmöglichkeiten noch
nicht alles abgehandelt?
Ingo Lenßen: Beileibe nicht. Es gibt
in einer Ehe viele Dinge, über die man
trefflich streiten kann, es sei denn,
man legt die Regularien zu einem
Zeitpunkt fest, an dem man noch
miteinander sprechen kann.
Ein Ehevertrag dient vorrangig dazu,
die Modalitäten einer Scheidung zu
klären. Er wird vor allem kinderlosen
Paaren empfohlen, wenn beide Partner
gut verdienen oder sehr unterschiedliche
Voraussetzungen mit in
die Ehe bringen. Das kann zum Beispiel
ein großer Altersabstand sein
oder auch ein starkes Vermögensgefälle.
Hier geht es vorrangig darum, den
Rosenkrieg bei einer Trennung abzufedern
und beide (Ex-)Partner vor
sozialen Härten zu bewahren. Ein
guter Ehevertrag ist vorteilhaft für
beide Partner. Dank richterlicher Kontrolle
(Inhaltskontrolle) macht es auch
gar keinen Sinn, sich hier einseitig
unlautere Vorteile zu verschaffen.
Stellt sich später heraus, dass der
Vertrag zu einseitig war und damit
gegen die guten Sitten verstößt, wird
er vom Gericht wieder einkassiert
und ist nichtig. So können keine Unterhaltszahlungen
vereinbart werden,
die den anderen absehbar in
die Sozialhilfe treiben. Regelungen
dieser Art haben ohnehin keinen Bestand.
Denn dann gelten automatisch wieder
die gesetzlichen Bestimmungen
der Zugewinngemeinschaft mit all
ihren Folgen. Besondere Vorsicht ist
geboten, wenn einer der Ehepartner
beruflich wegen der
Erziehung der gemeinsamen
Kinder zurücksteckt
und dadurch weniger Einkommen
und Rentenansprüche
erwirtschaften
kann.
Ein Ehevertrag wird für die
Dauer der Ehe geschlossen,
wirkt aber weit darüber hinaus.
Werden in dem Vertrag
finanzielle Fragen geregelt,
was fast immer der Fall ist,
bedarf der Ehevertrag der notariellen
Beglaubigung. Insofern müssen
Sie sich als Ehepartner beim Abschluss
weniger um die reine Vertragsform
sorgen, als vielmehr um
den Inhalt.
Mit einem Ehevertrag lassen sich
zum Beispiel Obergrenzen für den
Zugewinnausgleich aushandeln oder
Werte aus dem gemeinsamen Vermögen
ausklammern. Das kann etwa
bei Selbstständigen mit eigener Firma
sinnvoll sein, damit der Ehepartner
bei einer Scheidung keinen Zugriff
auf das Unternehmen erhält. Bei
ausländischen Ehepartnern kann
© Ingo Lenßen /Katrin Zeidler
cher den einen
oder ande­
der Ehevertrag
festlegen, welches
ren Hinweis auf sich übertragen
können oder zumindest er­
Lan desrecht im Falle der Scheidung
zur Anwendung kommt.
kannt haben, dass man sich mit diesem
Thema nicht nur beschäftigen,
In einem Ehevertrag lässt sich alles
regeln, was nicht gegen das Gesetz sondern auch aktiv handeln sollte.
verstößt – auch das Verhalten während
der Ehe. In den USA ist das so-
www.advopedia.de, einem Online-
Weitere Informationen gibt es auf
gar durchaus üblich („… mindestens Magazin zu Recht und Rechtsthemen,
das Sie zusammen mit Pro­
drei Mal Sex in der Woche“), in
Deutschland jedoch nicht. Hier geht SiebenSat1 betreiben.
es eher ums Finanzielle bei einer ProSiebenSat1 ist ja sozusagen Ihr
Scheidung, also zum Beispiel um den Hauptsender für Ihre vielen TV-Aktivitäten.
„Richter Alexander Hold“,
Zugewinn-, Versorgungs- und Rentenausgleich,
um Unterhaltsfragen „Lenßen & Partner: Ihr Urteil bitte“
sowie um Vermögen und Grundstücke.
Gesetzestreue im Ehevergelrechten
Kultserien geworden.
und „Lenßen klärt auf“ sind zu retrag
bedeutet aber auch, dass sich Seit 2015 kamen noch „Lenßen
manche Vereinbarungen nicht treffen
lassen oder zumindest ohne Wir-
„Sicher ist sicher – Das Servicema­
Live – Die Rechtsprechstunde“ und
kung bleiben. Würden Sie im Ehevertrag
anmerken, dass Sie im Falle dem sind Sie Fürsprecher der Opgazin
mit Ingo Lenßen“ dazu. Zu­
einer Scheidung auf das Trennungsjahr
verzichten, wäre das nicht mehr und setzen sich für die Rechte und
ferhilfsorganisation Weißer Ring
als ein Wunsch.
den Schutz von Opfern ein.
Kindesunterhalt lässt sich übrigens Am Donnerstag, den 13.09.2018, um
im Ehevertrag nicht ausschließen 22.10 Uhr startet „Lenßen Live – Die
oder eingrenzen. Regelungen im Rechtsprechstunde“ wieder und am
Ehevertrag dürfen in keinem Fall zu Sonntag, 29. Oktober, startet zur
Lasten Dritter gehen.
besten 20.15 Uhr-Sendezeit auf SAT1
Ändern sich die Lebensumstände, Gold eine weitere Ingo Lenßensollte
der Ehevertrag angepasst werden.
Der Abschluss des Ehevertraner
Strafprozesse. Um was geht
Serie mit realen Fällen umstritteges
selbst ist nicht nur vor, sondern es?
auch während der gesamten Ehe Ingo Lenßen: Die neue Serie „Unschuldig
schuldig?“ hinterfragt rea-
möglich.
Dank Salvatorischer Klausel, die jeder
Ehevertrag enthalten sollte, be-
amerikanischen Gerichten verhanle
umstrittene Todesurteile, die vor
steht für die grundsätzliche Gültigkeit
des Vertrages keine Gefahr, gründe und Entscheidungen undelt
wurden und erklärt die Hinter-
auch wenn Sie in einzelnen Punkten schuldig verurteilter Menschen. Wir
über das Ziel hinausschießen. Sie sollten
jedoch darauf achten, dass keine Expertenkommentaren einen Ein-
geben mit Dokumentationen und
sittenwidrigen Vereinbarungen enthalten
sind. So kann der beiderseiti-
In jeder Sendung behandeln wir eiblick
in die Welt der Strafverfahren.
ge Wunsch, kinderlos zu bleiben, im nen aufsehenerregend Fall.
Ehevertrag verankert werden, nicht
jedoch ein Zwang zur Verhütung oder NK: Das hört sich nach guten Zuschauerquoten
an. Toi, toi, toi für
eine Bestrafung, wenn es doch zur
Schwangerschaft kommt.
die neue Serie und vielen Dank für
Eheverträge sind schon aufgrund dieses interessante Lesernutzen-Interview.
Vielleicht können wir die­
ihrer Tragweite komplex, Beratung
daher fast immer unumgänglich. Ob ses bei Gelegenheit fortsetzen und
ein Ehevertrag (vollumfänglich) gültig
ist oder nicht, erweist sich erst im denden Themen Testament, Vorsor­
uns über die immer wichtiger wer­
Scheidungsverfahren. Für eine vorauseilende
Prüfung sind die Gerich-
unterhalten?
gevollmacht und Erbschaftsrecht
te nicht zuständig (Az. 5 WF 222/05). Ingo Lenßen: Gerne, denn gerade
bei diesen Themen wird sehr viel
NK: Danke zunächst im Namen unserer
Leserinnen und Leser, die si­ Auswirkungen haben
falsch gemacht, was katastrophale
kann.
08.2018
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