Viehdorfer Nachrichten Ausgabe 87 Juli 2018

Österreich übernimmt den Vorsitz im Rat der
Europäischen Union
Beitrag von GR Markus Burgstaller, BA
Mit 1. Juli 2018 hat Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen
Union übernommen. In den nächsten Wochen und Monaten steht Österreich als Vermittler
im Blickpunkt des Geschehens.
Österreich ist seit 1995 Mitglied der EU und hatte bisher
1998 und 2006 den Ratsvorsitz inne. Somit sind wir als
Vorsitzland zumindest auf den ersten Blick kein Newcomer.
Auf den zweiten Blick ist freilich vieles anders, als das
bei den letzten beiden Malen der Fall war. Dabei meine ich
nicht die neue politische Spitze des Landes oder die neue
Parteienkonstellation in der Bundesregierung.
Österreich verantwortet als Vorsitzland die Aufgabe des
zentralen Brückenbauers und Gestalters in einer Zeit, die
nicht von wirtschaftlicher Prosperität gekennzeichnet ist,
sondern von großen Herausforderungen wie dem Brexit,
der Migration oder den Handelsstreitigkeiten mit den USA.
Das Ziel der Ratspräsidentschaft lautet daher klar und
eindringlich – es braucht ein „Europa, das schützt“. Die
drängenden Probleme unserer Zeit bedürfen europäischer
Lösungen. Daher muss die EU ganz im Sinne der Subsidiarität
stärker die großen Themen fokussieren. Vor diesem
Hintergrund wurden für den Zeitraum der österreichischen
Ratspräsidentschaft drei Schwerpunkte formuliert:
Sicherheit und Kampf gegen
illegale Migration:
Der Fokus liegt dabei auf dem wirksamen Außengrenzschutz,
der Rückführung abgelehnter Asylwerber und der
Hilfe vor Ort in den Krisenländern.
den EU-Wahlen 2019. Daher sind die Erwartungen aller
Mitgliedsländer hoch und die Ambitionen groß, wenn es
um das Abschließen offener Dossiers geht.
Mit dem Vorsitz wird Österreich Schauplatz zahlreicher
Veranstaltungen auf politischer- und Expertenebene, die
im gesamten Land stattfinden werden. Insgesamt werden
ca. 300 Veranstaltungen – davon 13 Ministerratstreffen und
ein EU-Gipfel – stattfinden.
Die Repräsentationsbühnen für Österreich sind also vielfältig
und chancenreich, da die Ratspräsidentschaft nicht
nur ausschließlich die Bundesebene betrifft, sondern auch
die Bundesländer und Gemeinden involviert.
Die Europäische Union wird immer wieder als „Schicksalsgemeinschaft“
proklamiert und wahrscheinlich ist die
Zuschreibung in vielen Fällen treffend. Wie wichtig zum
Beispiel das gemeinsame Vorgehen in der Migrationspolitik
wäre, wird uns täglich vor Augen geführt. Die EU hat 2018
unter dem österreichischen Ratsvorsitz nun die Möglichkeit
einen gemeinsamen Weg zu finden – denn die Alternative
ist das Abgleiten in die Nationalstaatlichkeit mit den
einhergehenden Nachteilen. Bundeskanzler Sebastian Kurz
wird jedenfalls als Vermittler seines dazu beitragen, damit
die Union wieder stärker zusammenfindet und gemeinsam
Probleme löst.
Wohlstand durch Digitalisierung:
Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und die
Besteuerung internationaler Online-Konzerne sind hier die
zentralen Ziele.
Stabilität in der Nachbarschaft:
Der dritte Schwerpunkt betrifft den Balkan, konkret geht
es um Fortschritte bei der EU-Perspektive des Westbalkans,
das soll für die EU als auch für Österreich mehr
Sicherheit bringen.
Österreichs Vorsitz ist der letzte vollständige Vorsitz vor
Ausgabe 83 | Juli 2016
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