VNW-Magazin - Ausgabe 3/2018

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Serie: Digitalisierung
Datenschutz-Grundverordnung
WAS IST MIT FOTOS UND VIDEOS?
VON
JOACHIM SEIDEL
Fachanwalt für Urheber-
und Medienrecht,
SRK Rechtsanwälte
und Notare,
Hannover
Seit dem 25. Mai 2018 stellt sich die Frage, wie weit
sich die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) auf die Veröffentlichungen von Personenfotos
bzw. Videos, die von Unternehmen zur Öffentlichkeitsarbeit
genutzt werden, auswirken. Dabei ist zwischen
der Veröffentlichung von Fotos mit Einwilligung der abgelichteten
Person (z.B. Model oder Mitarbeiter) und
der Veröffentlichung von Personen bei Veranstaltungen,
bei denen eine Einwilligung aus praktischen Gründen
nicht eingeholt werden kann, zu unterscheiden.
Ein Überblick:
1Nach der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Rechtslage ging das
Kunsturhebergesetz (KUG, von 1907) als Spezialregelung
dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelmäßig vor. Die
Rechtsprechung hat daher bisher die milderen Regelungen des
KUG für Fragen zum „Recht an Bildern“ sowie an die Anforderungen
zur Einwilligung und der Ausnahmeregelungen angewendet.
Eine solche Ausnahmeregelung sieht die DSGVO allerdings
nicht vor. Art. 85 DSGVO enthält vielmehr eine Eröffnungsklausel,
wonach die Mitgliedstaaten für die Datenverarbeitung zu
künstlerischen Zwecken Abweichungen oder Ausnahmen von der
DSGVO durch ein einfaches Gesetz regeln können. Ein solches
Gesetz wurde bisher noch nicht erlassen und wird wohl auch
nicht in dem KUG gesehen werden können. Allerdings ist dies
nicht abschließend geklärt, sodass derzeit auch die Auffassung
vertreten wird, dass das KUG mit all seinen Spezialregelungen die
Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO nutzt und daher auch der
DSGVO vorgeht. Da dies jedoch nicht sicher ist, sollte davon ausgegangen
werden, dass die Veröffentlichung von Personenfotos
und -videos ab Inkrafttreten der DSGVO allein nach datenschutzrechtlichen
Regeln zu beurteilen ist.
2Nach anfänglichen Unstimmigkeiten herrscht nun Einigkeit
darüber, dass bei der Veröffentlichung von Personenfotos
oder -videos personenbezogene Daten erhoben und veröffentlicht
werden. Es bedarf daher grundsätzlich einer Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Art. 7 DSGVO. Dementsprechend muss
die einwilligende Person wie bisher auch schon über Zweck und
Umfang aufgeklärt sein, um die Einwilligung überhaupt bezogen
auf die Verarbeitung abgeben zu können. Neu ist, dass die betroffene
Person nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht haben muss,
ihre Einwilligung jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu
widerrufen. Damit ist die Einwilligung, die früher nur unter engen
Voraussetzungen widerrufen werden konnte, nun keine dauerhaft
verlässliche Verarbeitungsgrundlage mehr. Je nach Anwendungsfall
und Möglichkeit ist es daher zu empfehlen, statt eine
Einwilligung einzuholen, mit der fotografierten Person einen Vertrag
abzuschließen, der die Bildnutzung als Vertragsbestandteil
langfristig mit abdeckt. Dies ist aber sicherlich nur im Einzelfall
möglich und nötig.
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In der Öffentlichkeitsarbeit ist es nicht immer möglich, die
Einwilligung von Personen einzuholen. Insbesondere wenn
größere Menschenmengen fotografiert werden. Es stellt sich
daher die Frage, ob solche Ausnahmen nach der DSGVO gerechtfertigt
werden können und ob eine Informationspflicht gegenüber
den Abgebildeten besteht. Die Rechtslage nach der DSGVO
in Bezug auf Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von
Menschen oder von Menschen als Beiwerk ist nach einhelliger
Meinung überwiegend unsicher. Wenn das KUG im Rahmen der
Öffnungsklausel gelten sollte, würde alles beim Alten bleiben. Der
hamburgische Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit
hält das KUG zwar nicht für anwendbar. Er ist aber der Auffassung,
dass als Rechtfertigungsgrund für die Veröffentlichung
ohne Einholung einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1f DSGVO herangezogen
werden kann. Dieser Paragraf enthält eine Interessenabwägung,
die nach der Veröffentlichung ohne Einwilligung vorzunehmen
ist. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung
kann bei der Argumentation auf die bisherige Rechtsprechung zu
der Interessenabwägung nach dem KUG zurückgegriffen werden.
Insoweit bedarf es dann auch nicht einer Informationspflicht gegenüber
den Abgebildeten. Dies ergibt sich auch nach Auffassung
des Datenschutzbeauftragten aus Art. 11 Abs. 1 DSGVO,
hilfsweise aus Art. 14 Abs. 5b DSGVO.
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Wie gesagt ist die Rechtslage derzeit sehr unübersichtlich
und unsicher. Die DSGVO sieht aber Rechtfertigungsgründe
vor, nach denen die Veröffentlichung auch ohne vorherige
Einwilligung erfolgen kann. Dies hilft uns in der täglichen Arbeit
bei der Veröffentlichung von Fotos, auf denen eine Vielzahl von
Personen abgebildet sind, zunächst weiter. h