RAL1015 taxi news Heft 07-2018

echt & steuern
Machst Du guckst Du Röhre
Wir wissen es schon lange:
In dieser Stadt passieren
merkwürdige Dinge. Sie
werden es mitbekommen
haben. Seit 2015 gilt § 7
Abs. 2 Taxentarifverordnung, der besagt,
dass Berliner Taxen mit Kreditkartelesegeräten
ausgestattet werden müssen. Für
jede Transaktion darf dafür ein Zuschlag
in Höhe von 1,50 € zzgl. zum Fahrpreis erhoben
werden. So weit so gut. Ein Berliner
Taxiunternehmer hatte hiergegen geklagt
und ist leider in zwei Instanzen unterlegen.
Das OVG urteilte schließlich, dass der
Zuschlag von 1,50 € verhältnismäßig sei
und die Verpflichtung des Unternehmers
zur Vorhaltung von Kreditkartenlesegeräten
– ich formuliere es mal unjuristisch – damit
o.k. sei (OVG Berlin Brandenburg Az 1 S
76/15).
Ich bedaure noch heute, dass sich die
Verwaltungsgerichte nicht mit der Tatsache
der Erforderlichkeit befasst haben und auf
die Argumente des damaligen Klägers,
dass es weltweit kein anderes Gebiet gäbe,
in dem eine gesetzliche Verpflichtung zur
Annahme von Kreditkarten existiert, nicht
eingegangen sind.
Zwischenwette: Nennen Sie mir ein anderes
Land auf dieser Erde, in dem es eine
solche gesetzliche Verpflichtung gibt, und
ich spendiere Ihnen ein Dosenbier Ihrer
Wahl.
Das Gericht war seinerzeit der Ansicht,
dass der Verordnungsgeber in seiner
Fachkompetenz nun einmal allein ohne
gerichtliche Überprüfung festlegen könne,
was erforderlich sei. Und der Verordnungsgeber
war nun einmal der Auffassung, dass
der internationale Tourist, der sich so gern
in unserer Stadt tummelt, eben erwartet,
mit der Kreditkarte ein Taxi zahlen zu können.
Das gewiefte Argument des Klägers,
der zeitgleich am Flughafen Schönefeld
landende internationale Tourist würde mit
seiner Karte keinen Meter weit kommen,
da es in Brandenburg nun einmal diese
Verpflichtung nicht gibt, wurde ebenfalls
durch Verordnungsgeber und Gerichte
übergangen.
Sie werden sich erinnern, dass dann Mitte
Januar 2018 ein Aufschrei durch die Stadt
raunte, als zum 13.01.2018 der § 270 a
BGB eingeführt wurde, welcher sinngemäß
besagt, dass es ungesetzlich ist, einen Verbraucher
für die Annahme von bargeldloser
Zahlung extra zur Kasse zu bitten. Die Presse
griff dieses Dilemma auf und konfrontierte
hiermit den zuständigen Senat. Von
dort wurde vollmundig geantwortet, dass
die Vorschrift des bürgerlichen Gesetzgebers
auf die Wirksamkeit der Taxentarifverordnung
keinen Einfluss habe.
Hierfür gab es dann wohl – patsch patsch
aua – Haue von der Bundesregierung,
anders wird man es nicht nachvollziehen
Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB)
§ 270a Vereinbarungen über Entgelte
für die Nutzung bargeldloser
Zahlungsmittel
Eine Vereinbarung, durch die der
Schuldner verpflichtet wird, ein
Entgelt für die Nutzung einer SEPA-
Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift,
einer SEPA-Überweisung
oder einer Zahlungskarte zu entrichten,
ist unwirksam. Satz 1 gilt für
die Nutzung von Zahlungskarten nur
bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern,
wenn auf diese Kapitel II
der Verordnung (EU) 2015/751 des
Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte
für kartengebundene
Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom
19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.
können, dass die Senatsverwaltung in
einem Entwurf für eine 9. Verordnung über
Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
nunmehr die ersatzlose Streichung des
Zuschlages vorschlägt.
Anders als in vorherigen Entwürfen hält
es der Verordnungsgeber dieses Mal nicht
mehr für notwendig, seinen Änderungsvorschlag
zu begründen. Das wiederum ist
Tel. 030 / 22 49 41 86
Adresse Dorotheastraße 4 | 10318 Berlin - Karlshorst
E-Mail info@fvo-finanz.de
Website www.taxiversicherungen-deutschland.de
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