Hermannsburger Journal 5 2018 OKTOBER

IHR GUTES RECHT
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SOCIAL MEDIA als
von Rechtsanwalt
Kündigungsgrund
und Fachanwalt
für Arbeitsrecht
Christian Schumann
In unserer Zeit werden soziale
Medien so intensiv genutzt
wie noch nie. Es häufen sich
daher die Fälle, in denen sich
Arbeitgeber durch die Kommunikation
ihrer Arbeitnehmer in sozialen
Medien in ihren Interessen beeinträchtigt
fühlen. Hierbei stellt sich dann die Frage,
ob und unter welchen Voraussetzungen
eine Kündigung gerechtfertigt ist. In der
Vergangenheit waren die Hauptanwendungsfälle
der sogenannten „Facebook-
Kündigungen“ Beleidigungen etc. Aktuell
rücken extreme politische Äußerungen
von Arbeitnehmern in den Mittelpunkt.
Grundsätzlich ist es zunächst einmal so,
dass die Nutzung sozialer Medien reine
Privatsache ist und Äußerungen im Zweifel
zunächst vom Grundrecht der Freiheit
der Meinungsäußerung gedeckt sind.
Weiterhin gilt dann auch kündigungsrechtlich,
dass außergerichtliches Verhalten
zunächst einmal irrelevant ist.
Jedoch kann ein Facebook-Nutzer in
seinem Profil angeben, bei welchem
Arbeitgeber er tätig ist; solcherlei Angaben
sind freiwillig. Auch können auf Fotos
Arbeitskleidung oder Name des Arbeitgebers
ersichtlich sein, womit ein
dienstlicher Bezug hergestellt
werden kann. Liegt ein solcher
dienstlicher Bezug vor, können
extreme politische Äußerungen
die fristlose Kündigung des
Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Eine relevante Frage ist in diesem Zusammenhang
dann, wie der Arbeitgeber an die
Einträge in den sozialen Medien gelangt
ist. Bei öffentlichen Einträgen oder bei der
Beschränkung „Freunde von Freunden“
ist dies völlig unproblematisch. Lediglich
wenn ein Post auf „Freunde“ beschränkt
ist, könnte z.B. ein Beweisverwertungsverbot
vorliegen, wenn der Arbeitgeber sich
unter falschem Namen in das Profil eingeschlichen
hat.
Relevanz können neben Facebook auch
YouTube, Twitter, Instagram oder Snapchat
haben.
Jeder Arbeitnehmer sollte beachten, dass
insbesondere Tweets besonders schnell
weiterverbreitet werden. Diese besonders
schnelle Form der Kommunikation birgt
die Gefahr in sich, dass die Äußerungen
wenig durchdacht sind.
Im Falle einer Kündigung im Sachzusammenhang
mit Äußerungen in sozialen
Medien ist immer auch eine Gesamtabwägung
der Umstände des Einzelfalles
vorzunehmen. Relevant kann hierbei auch
sein, mit welcher Motivation der Arbeitnehmer
handelt und wie sich sein Verhalten
nach dem Pflichtenverstoß darstellt.
Fazit: Auch wenn außerdienstliches Verhalten
kündigungsrechtlich grundsätzlich
irrelevant ist, können beleidigende,
strafbare oder nicht von der Meinungsfreiheit
gedeckte politische Äußerungen
von Arbeitnehmern in sozialen Medien
einen Kündigungsgrund darstellen. Dies
setzt immer voraus, dass ein Bezug zum
Arbeitsverhältnis gegeben ist, wie es bei
der Benennung des Arbeitgebers im Profil
gegeben wäre. Überdies ist insbesondere
auch die Motivation des Arbeitnehmers für
die kündigungsrechtliche Bewertung relevant.
Auch wenn private Äußerungen von
Arbeitnehmern in sozialen Medien in aller
Regel nicht für den Arbeitgeber bestimmt
sind, kommt ein Beweisverwertungsverbot
nur in Ausnahmefällen in Betracht.
In allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen
sind wir gern Ihr Ansprechpartner.
RA Schumann
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft – Zweigstelle Hermannsburg
• Ehe- und Familienrecht • Verbraucherinsolvenz
• Arbeits- und Sozialrecht • Verkehrsrecht
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42 Hermannsburger Journal 5-2018
Dr. Joachim Schwanitz
Christian Schumann
Dr. Joachim Schwanitz
Rechtsanwalt
– auch Fachanwalt für Arbeitsrecht –
Christian Schumann
Rechtsanwalt & Mediator
– auch Fachanwalt für Arbeitsrecht –
Mediator / Wirtschaftsmediator
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