STADTJournal Ausgabe November 2018

STADTJournal Sonderteil
Rechtstipp STADTJournal
Bestattungen Urmetzer informiert . . .
Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung
. . . Eine Sorge weniger
RECHTSANWALT
(Ein Bericht von RA Horst Nikenich, Mülheim-Kärlich)
Bestattungsvorsorge . . .
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem dass diese Vorschrift unwirksam sei, weil
Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR sie als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung
gegen das Grundrecht auf
290/17 seine bisherige Rechtsprechung
bestätigt, dass tarifvertraglich geregelt Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG
werden kann, dass der Anspruch auf eine
jährliche Sonderzahlung vom Bestand des
verstoße, wurde durch das Gericht nicht
akzeptiert.
Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag
außerhalb des Bezugszeitraums im Folge-
In der Begründung hat das Bundesarbeits-
jahr abhängig gemacht werden kann. Der
§ Entscheidung lag der Fall eines Busfahrers
zu Grunde, der seit 1995 bei einem Verkehrsunternehmen
Mensch beschäftigt war und auf
Vorsorge schafft Sicherheit. Der moderne
HORST überlässt NIKENICH nichts dem Zufall, er verlässt Grund einzelvertraglicher sich nicht Bezugnahme ein
auf andere. Er ist aktiv, nimmt sein Tarifvertrag Leben selbst Anwendung in fand, der einen
die Tätigkeitsschwerpunkte:
Hand und plant seine Zukunft, auch den Anspruch letzten Abschnitt auf eine bis zum 01. Dezember
seines Familienrecht
Lebens, den letzten Weg. Daher machen zu zahlende sich immer Sonderzuwendung vorgesehen
mehr Menschen schon zu Lebzeiten Gedanken hat. über Dies diente Form auch der Vergütung für
Erbrecht
und den Rahmen ihrer Beisetzung. Es gibt viele geleistete gute Arbeit. Gründe
dafür, Bau- in Ruhe und alle Immobilienrecht
Möglichkeiten zu überdenken und nach
gründlichem Interessensschwerpunkte:
Vergleich seine Wahl zu treffen. E s war hierbei geregelt, dass die Sonderzuwendung
vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen
sind ist, dabei wenn oft er in der Zeit bis zum
Mietrecht
Die mit einer Bestattung verbundenen Kosten
ein wichtiger Straf- und Aspekt. Verkehrsrecht Doch nicht allein der 31. Gedanke März des an folgendes das Jahres aus eigenem
Geld Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus
Arbeitsrecht
veranlasst die Menschen, für ihre letzte Ruhe Vorsorge zu
treffen. Oft ist es Fürsorge und vorausschauende dem Rücksicht Beschäftigungsverhältnis auf ausscheidet.
die später Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer
Kurfürstenstr. einmal Trauernden. 13-19 Man kann ihnen die Last vieler
Entscheidungen zum Januar 2016 gekündigt, wobei ihm für
56218 Mülheim-Kärlich
und Formalitäten vorab ersparen. So lassen
sich die Art der Beisetzung und der Beisetzungsort den Monat bestimmen, Nov. 2015 die tarifliche Sonderzuwendung
Leistungen in Höhe eines Monatsentgeltes
Sarg Postfach und Ausstattung 1434 auswählen und die weiteren
für eine 56210 Feier Mülheim-Kärlich
festlegen. Besonders das Nachdenken
zugekommen
über
ist.
die
gewünschte Telefon 0 Bestattungsart 26 30/ 20 50 sollte man den Hinterbliebenen
ersparen.
Nachdem das Arbeitsverhältnis geendet hat,
Telefax Die 0 26 Wahl 30/ zwischen 33 05 der Erdbestattung und der Einäscherung,
verlangte der Arbeitgeber die Sonderzuwendung
nach der tarifvertraglichen Regelung
RAe_Nikenich@t-online.de
verbunden mit einer Urnenbeisetzung, sollte nicht
zu einem Konflikt zwischen Pietät und Preis führen.
Die Bestattungsvorsorge zu Lebzeiten erfolgt
zurück.
auf
Der
einer
Einwand
ver-
des Arbeitnehmers,
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gericht darauf abgestellt, dass arbeitsvertraglich
in ihrer Gesamtheit einbezogene
Tarifverträge einer Inhaltskontrolle gern. §
307 Abs. 1 BGB nicht unterliegen würden
und die entsprechende Vereinbarung nicht
gegen höherrangiges Recht verstößt. Nach
Ansicht der Richter haben die Tarifvertragsparteien
auf Grund eines sachlich vertretbaren
Grundes diese Regelung getroffen,
wonach diese auch wirksam ist.
bindlichen Grundlage, einem Vorsorgevertrag. In ihm werden
alle Einzelheiten geregelt. Im Vorsorgevertrag kann
festgelegt werden, wer im Todesfall zu benachrichtigen ist.
Die Ausgestaltung der Feier wird in allen Einzelheiten abgesprochen.
Die Blumen für den Trauerschmuck und die musikalische
Umrahmung werden bestimmt. Mit ausgewählten
Lieblingsblumen oder mit einem Musikstück können
besondere Lebenssituationen in Erinnerung gebracht werden.
Möglichen Konflikten Im Ergebnis wird wurde vorgebeugt, die Regelung wenn als im noch Vorsorgevertrag
festgelegt verhältnismäßig wird, wer die Trauerworte angesehen, spricht; so dass ob der ein
Geistlicher beauftragt wird Arbeitnehmer oder ein Redner verpflichtet diese Pflicht war, da überneh-
vor
men soll. Art und Umfang dem der 31. Bestattungswünsche März des Folgejahres schließlich ausgeschieden
der ist, zur die späteren Sonderzuwendung Kostendeckung wieder
bestimmen den Betrag,
übergeben wird, wobei zurück zu zu erwartende zahlen. Versicherungsleistungen
berücksichtigt werden. Bis zur dereinstigen Bestattung
wird das Guthaben Die Entscheidung bei der Deutschen zeigt wieder, Bestattungsvorsorge
Treuhand AG treuhänderisch bei Dauerschuldverhältnissen, verwahrt und wie verzinst. es ein
dass gerade
Arbeitsverhältnis ist, es dringend angeraten
Eine Vorsorge entlastet
ist, sich
die
rechtzeitig
trauernden
vor
Angehörigen,
möglichen arbeitsrechtlichen
Konsequenzen
da
ihnen schwierige Entscheidungen, die in kurzer
bei
Zeit
Beendigung
getroffen
werden müssen, erspart
des Arbeitsverhältnisses
bleiben.
zu informieren und
hierfür fachkundigen, anwaltlichen Rat
Konrad Urmetzer stellt
einzuholen,
ihnen in einem
für den
persönlichen
ich Ihnen gerne
Gespräch
zur
individuelle Möglichkeiten
Verfügung
der Bestattungsvorsorge
stehe.
vor.
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