Offener_Brief_Ministerpräsident_CFM_221118

Dieser Zwilling findet in der öffentlichen Debatte derzeit noch gar nicht statt. Entlarvend für die gesamte
Diskussion von Migration und Flüchtlingsschutz ist, dass die meisten Befürworter dieser Abkommen selbst
daran scheitern, zwischen den allesamt unscharfen Begriffen Flüchtling, Migrant und anderen zu
unterscheiden.
Bereits im Jahr 2000 verlangte Australien als eines von drei großen klassischen Einwanderungsländern neben
den USA und Kanada Korrekturen an der GFK zwecks klarer Definitionen und Lastenverteilungen. Die UNO
lehnte eine Neufassung jedoch ab.
Zurück zum CFM: Dort wird im aktuellen Text die unbewiesene Behauptung aufgestellt (Seite 3/32, Ziffer 8),
„Migration sei in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der
nachhaltigen Entwicklung“, die noch weiter optimiert werden müsste. Und weiter: „die meisten Migranten
[...] reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise.“
Wozu dann dieser Pakt, wenn angeblich die große Zahl wanderungswilliger Menschen offensichtlich mit den
aktuellen gesetzlichen Regelungen gut bedient ist? Richtig ist zweifellos, dass Menschen auf der ganzen Welt
heute schon entscheiden können, aus ihrer Heimat regulär aus‐ und in ein anderes Land regulär
einzuwandern und schließlich dort heimisch zu werden. Gesetze des Ziellandes definieren den Modus der
Einwanderung. Aber um diese Menschen geht es dem CFM ganz ausdrücklich nicht.
Stattdessen geht es hinter dem neutralen Begriff ‚Migration’ um das Massenphänomen von
Armutsmigration, früher Völkerwanderung genannt. Diese Variante von Auswanderung und Exil großer
Zahlen von Menschen sind meist das bittere Resultat von Kriegen und gescheiterter Politik.
Völkerwanderungen zerreißen Familien und soziale Gefüge und destabilisieren als Massenphänomen
Herkunfts‐ und Zielländer. Auswanderung und Exil dieser Art zu einem erstrebenswerten Kriterium unserer
Gegenwart und Zukunft zu erklären, ist menschlich zynisch. Sie richtet sich gegen stabile soziale Gefüge und
die Natur des Menschen. Überspitzt könnte man eine solche Idee als geradezu menschenfeindlich
bezeichnen.
Die zweite gern öffentlich wiederholte These (Seite 3/32, Ziffer 11) lautet: „Kein Land kann die mit diesem
globalen Phänomen verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen.“ Dies ist genauso
richtig, wie es falsch ist. Unzweifelhaft ist indessen, dass jedes Land – je nach Situation seiner
Bevölkerungsstruktur, seiner Wirtschaftskraft, seiner Kultur und Religion– individuelle Bedürfnisse in Bezug
auf Ein‐ oder Auswanderung hat. Diese Interessen souverän durchzusetzen, also auch darüber zu wachen,
wer die Grenzen eines Landes wie überschreitet, entscheidet über Frieden oder Krieg, nicht nur in diesem
Land, sondern auch in seiner unmittelbaren Umgebung.
Daraus folgt, dass es KEINE GEMEINSAMEN GLOBALEN INTERESSEN zur Migration gibt. Es gibt eine große
Zahl an Entwicklungsländern und ihre meist korrupten Regierungen, die ihre selbst verursachte
Überbevölkerung gern über einen Exodus lindern würden, und es gibt eine große Zahl an entwickelten
Industriestaaten westlicher Prägung, die zum Ziel illegaler Migration werden. Zu suggerieren, diese
unterschiedlichen Interessenlagen ließen sich ohne Mitwirken der davon betroffenen Bürger moderieren
oder gar entscheiden, ist zutiefst antidemokratisch.
Damit ist der Migrationspakt schon in wesentlichen Ansätzen realitätsfremd und irreführend.
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