Offener_Brief_Ministerpräsident_CFM_221118

der sogenannten Fake‐News und rechten Verschwörungstheorien. Sie behauptet weiterhin, der
Migrationspakt sei zwingend notwendig, um weitere illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren. Nach
Ansicht der Bundesregierung würden sich all jene Unterzeichnerstaaten, die ihren eigenen Bürgern bisher
keine Menschenrechte garantieren, die kein funktionierendes Rechtssystem installiert haben, die sich in
kriegsähnlichen Zuständen befinden, durch diese Vereinbarung daran gebunden fühlen werden und von nun
an alle Menschen auf ihrem jeweiligen Territorium zu behandeln, wie es die Zielländer von
Wanderungsbewegungen weltweit längst tun.
Vergeblich sucht man die wichtigste Erkenntnis im Vertragsdokument, dass der beste Schutz vor den
persönlich mitunter dramatischen Folgen für Armutsmigranten weltweit eine Verhinderung von
massenhaften Wanderungsbewegungen und Hilfe in der Heimat, d. h. auch klaren Verpflichtungen bzw.
Sanktionen für die Verursacher von Flucht und Vertreibung sind. Dies überrascht nicht, widerspräche diese
Schlussfolgerung auch der anfänglichen Grundannahme, „Migration sei in unserer globalisierten Welt eine
Quelle des Wohlstands“.
Immerhin haben Teile der Politik verstanden. Neben der blauen Partei, lehnen auch die AfD und Teile der
CDU den Migrationspakt ab, darunter auch der CDU‐Landesverband Sachsen‐Anhalt, der CDU‐Kreisverband
Leipzig und der sächsische CDU‐Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz.
Sie, Ministerpräsident Kretschmer, tragen für 4 Millionen Sachsen große Verantwortung. Sie wissen um die
Skepsis der Bürger angesichts der politisch herbeigeführten Migrationskrise seit spätestens 2015. Stellen Sie
sich vor die Bürger im Freistaat und setzen Sie sich sowohl im Bundesrat als auch innerhalb Ihrer eigenen
Partei für eine Ablehnung des Migrationspakts ein.
Herzlichst,
Frauke Petry, MdB, MdL
Vorsitzende der blauen Partei #TeamPetry
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