17_2018_news

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
·········································································································· ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 3
Zu wenig Geld
gute-kita-gesetz – Für ver.di hat Beseitigung des Fachkräemangels Priorität
(pm) Ladungssicherungsarbeiten in
Häfen müssen ausschließlich von
speziell dafür ausgebildeten Hafenarbeiter*innen
ausgeführt werden,
um die Sicherheit von Seeleuten zu
gewährleisten. Das fordert ver.di
seitvielenJahren.Aktuellgeworden
ist diese Forderung jetzt wieder
durch den Tod eines philippinischen
Seefahrers Mitte November bei der
Ladungssicherung von Containern
im Hafen von Dublin.
IneinemSchreibenandieSenatoren
und Minister sowie die Fraktionen
der Küstenländer in Deutschland
dringt ver.di darauf, dass die Politiker*innen
die Verantwortung für
die Seeleute übernehmen. Hinzu
komme, dass Seeleute die LadungssicherungsarbeitennebenihrenseemännischenAufgabenauszuführen
haben, was zu Erschöpfung und
Übermüdung führt, und damit zur
Gefahr für Mensch und Schiff wird.
(hla) Im „Sozial- und Erziehungsdienst“werdenmehrFachkräftegebraucht.DieHerausforderungendes
Arbeitsfeldes, um sozialpädagogische
Fachkräfte zu halten und mehr
Menschen für die Berufe in diesem
Bereich zu begeistern, diskutierten
die Delegierten der ver.di-FachbereicheGemeindensowieGesundheit,
soziale Dienste, Wohlfahrt und KirchenAnfangNovembergemeinsam
auf der jährlich stattfindenden Kasseler
Konferenz. Die rund 140 Teilnehmenden
waren sich einig, dass
die Berufe aufgewertet und die
Ausbildungs-undArbeitsbedingungen
verbessert werden müssten.
Einen Beitrag dazu könnte das
„Gesetz zur Weiterentwicklung der
QualitätundderTeilhabeinderKindertagesbetreuung“
(KiQuTG) leisten.
Es wird Ende November, nach
Redaktionsschluss dieser Ausgabe
der„ver.dinews“,in2.und3.Lesung
im Bundestag beraten. Hinter dem
sperrigen Namen verbirgt sich das
„Gute-KiTa-Gesetz”,indessenFokus
der Transfer von Mitteln insbesondere
für die frühkindliche Bildung
vom Bund zu den Ländern steht.
Ziel sind bundesweit gleichwertige
Qualitätsstandards in der frühkindlichen
Bildung,wobei die unterschiedlichen
Entwicklungsbedarfe
der Länder berücksichtigt werden
müssen.MitdemGesetzsolldieÜbergangsphase
gestaltet werden, bis
dieBedingungen„gleichwertig“sind.
ver.di begrüßt das Anliegen des
Gesetzesgrundsätzlich,aberesgibt
auch viel Kritik. So sei nicht klar definiert,welcheStandardsgeltensollen
und was gleichwertig bedeutet.
„Es gibt keine verbindlichen Zielstellungen
für die Handlungs- und
FinanzierungskonzeptederLänder“,
sagt Elke Alsago von der ver.di-
Fachstelle Bildung, Erziehung und
Betreuung in der Kindheit. Auf der
Konferenz wurde auch die Summe
von5,5MilliardenEuroinvierJahren
kritisiert. Familienministerin Franziska
Giffey, SPD, sagte bei der
Konferenz, dass es Ziel sein müsse,
dass auch über 2022 hinaus Gelder
fließen. Ursprünglich waren 5 Milliarden
Euro jährlich geplant gewesen.
ver.di kritisiert außerdem in Stellungnahmen
und persönlichen Gesprächen
mit den Ministerium und
den Politiker*innen, dass keine verbindlichen
Regelungen oder Sanktionsmöglichkeiten
vorgesehen
seien, falls die Länder das Geld
nichtfürqualitativeVerbesserungen
einsetzen. Sollte das Gesetz – nach
der Zustimmung des Bundesrats
MitteDezember–Anfangkommenden
Jahres in Kraft treten, werde
ver.di sehr genau darauf achten,
wie die Länder es umsetzen.
„Für ver.di hat die Beseitigung
des Fachkräftemangels Priorität“,
sagtAlsago.„GuteQualitätbraucht
gute Bedingungen. Nur durch ein
gemeinsames, geschlossenes Vorgehen
können wir unsere Arbeitsbedingungen
verbessern“, heißt es
inderKasselerErklärung.Grundlage
fürVerbesserungenmüsseeineAusbildungs-
und Qualifizierungsoffensivesein,indersichBund,Länder,
Kommunen und Träger engagieren.
Kein Sozialdumping
öpnv – Betriebs- und Personalräte schreiben offenen Brief an Bundesverkehrsminister
Mehr Schutz für Seeleute
ladungssicherung – ver.di fordert Veränderung der Hafenverordnungen
(pm) Sozialdumping muss im Personenbeförderungsgesetz
(PBefG)
ausgeschlossenwerden.Dazuhaben
Betriebs-undPersonalrätevonrund
130 privaten und kommunalen Unternehmen
des öffentlichen Personennahverkehrs
aus dem gesamten
Bundesgebiet Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer, CSU, bei einer
Konferenz Ende November aufgefordert.Sieunterzeichneteneinen
offenen Brief an den Minister, in
demsieaufdieVereinbarungimKoalitionsvertrag
hinweisen, mit der
Sozialstandards im PBefG gesichert
werden können.
ImGesetzsolleklargestelltwerden,
dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller
im ÖPNV von den Kommunen
vorgegebene soziale Standards
einhalten müssen. Die Betriebs-
und Personalräte begrüßen
diese Vereinbarung, kritisieren jedoch,dassdieUmsetzungverzögert
wird. Werde das PBefG nicht umgehendgeändert,werdederunfaire
Wettbewerb weitergeführt.
„Das Leben und die Gesundheit der
Seeleute wird durch das Self-Handling
unverantwortlich aufs Spiel gesetzt“,
kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle. Es
würden dringend klare politische
Lösungen in allen norddeutschen
Küstenländern benötigt. Behle wies
darauf hin, dass es keinen internationalen
Tarifvertrag gebe, an dem
ver.di und die ITF beteiligt seien, der
von allen Reedern unterzeichnet sei.
toren christians ist
stellvertretender personalratsvorsitzender
des städtischen eigenbetriebs
kita bremen
i n t e r v i e w
Dauerhafte
Qualität
Was hat sich in der
Kinderbetreuung
verändert?
Es hat einen wahnsinnigen
Ausbau gegeben.
Vor zehn Jahren war eine
Vier-Stunden-Betreuung
Standard, heute sind es
häufig mindestens sechs
Stunden. Zwar arbeiten
auch mehr Erzieher*innen
bei uns, aber beim
Ausbau der Häuser haben
wir ihre Arbeitsplätze
vernachlässigt. Es
fehlen Pausen- und Arbeitsräume.
Wir müssen
die Erwachsenen, die ihr
Arbeitsleben lang in der
Kita leben, stärker in den
Blick nehmen. Sie müssen
auch mehr Möglichkeiten
bekommen, sich
fachlich und finanziell
weiter zu entwickeln.
Kann das „Gute-KiTa-
Gesetz dazu beitragen?
Ich sehe da nicht viele
Ansätze. Der Bund überlässt
viel den Ländern.
Die Finanzen werden
nicht ausreichen. Aus
5 Milliarden Euro pro
Jahr sind 5,5 für vier Jahre
geworden. Viele Länder
werden mit dem
Geld nur die Kita-Beiträge
senken und Projekte
einrichten, statt mehr in
die dauerhafte Qualität
der Betreuung und attraktivere
Arbeitsbedingungen
zu investieren.