17_2018_news

u n t e w i e s e
8 ver.di news 17 · 1. Dezember 2018
norbert walterborjans:
steuern.
der große bluff,
verlag kiepenheuer &
witsch, köln,
287 seiten, 15 euro,
isbn 978-3462051766
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
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www.verdi-news.de
Zu Lasten der Allgemeinheit
b u c h t i p p – Plädoyer von Norbert Walter-Borjans für eine gerechtere Steuerpolitik
Für viele Menschen sind Steuern ein
Buch mit sieben Siegeln. Damit fehlt
vielen auch der Durchblick in steuerpolitischenDiskussionen.Derehemalige
Finanzminister Nordrhein-
Westfalens, Norbert Walter-Borjans,
SPD,siehtindiesemweitverbreiteten
Unwissen„dieGrundlagefürenorme
Profite der Wenigen“. Das gehe zu
Lasten der Allgemeinheit und damit
letztendlich zu Lasten des gesellschaftlichen
Zusammenhalts.
MitseinemBuchleistetderPolitiker
einen Beitrag zur Aufklärung. VerständlicherklärterZusammenhänge,
zeigt, dass ein Einkommenssteuersatz
von 42 Prozent, der heute als
Spitzensteuersatz gilt und von einschlägigen
Lobbygruppen für vermeintlich
viel zu hoch verschrien
wird, früher bereits für niedrigere
Einkommensgruppen als heute gegolten
hat. Doch damals lag der
Spitzensteuersatz bei 53 Prozent,
galt erst für höhere Einkommen –
und so sind viele sehr gut Verdienende
mit den heutigen 42 Prozent
im Vergleich deutlich geringer belastet.
An diesem Beispiel wird deutlich,
dassWalter-BorjansmitseinerKritik
auchdieeigeneParteinichtverschont,
denn die war es in der Koalition mit
den Grünen, die den Spitzensteuersatz
deutlich gesenkt hat. Kritik übt
eraberauchanSteuervermeidungs-
LobbyverbändenwiedemDeutschen
Steuerzahlerbund und der arbeitgeberfinanzierten
Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft. Dabei dienen
die staatlichen Einnahmen im Wesentlichen
dazu, staatliche Dienstleistungen
und damit auch die Daseinsvorsorge
zu finanzieren. Doch
der erweckte Eindruck, der Staat
greifevorallemGeringverdienenden
ungehemmt in die Taschen und verschwende
das Geld, trägt dazu bei,
dass Steuern in Verruf geraten sind.
Komme es dann mal wieder zu Steuersenkungen,
profitierten vor allem
ohnehinGutverdienendedavonoder
zumindest stärker als Geringverdienende.
Der Name Walter-Borjans ist auch
mit dem Aufkauf von Steuer-CDs
verbunden – und damit mit dem
strikteren Kampf gegen Steuersünder*innenundBanken,diesiedabei
unterstützen, durch die Finanzverwaltungen.
In seinem Buch beschreibt
der 66jährige, wie wichtig
es ist, als Minister auch die Beschäftigten
in den Verwaltungen zu stärken,
ihnen kreative Freiräume zu
lassen und dafür den Rücken freizuhalten.
Nur so könne effektiv gegenSteuerhinterziehungvorgegangen
werden – was wiederrum zu
Mehreinnahmen führt.
Blauäugig ist er dabei aber nicht.
Denn dort, wo ein Schlupfloch geschlossen
werde, tue sich auch bald
wiedereinneuesauf,warnter.Daher
dürfe man nicht nachlassen. Auch
nicht bei der angemessenen Besteuerung
international tätiger Unternehmen.160MilliardenEuroentgehen
Deutschland hierbei zur Zeit
jährlich – nach vorsichtigen Schätzungen.
Eine Summe, mit der sich
der Investitionsstau in der öffentlichen
Daseinsvorsorge auf einen
Schlag erledigen ließe. Und davon
würden alle profitieren, nicht nur
die multinationalen Unternehmen.
Heike Langenberg
hinweis: die ausgabe 18
erscheint am 15. dezember 2018
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Hartz IV
„Unser Ziel ist das
Recht auf Arbeit und
nicht das Recht auf
bezahltes Nichtstun.“
Bundeskanzlerin
Angela Merkel, CDU,
bei einer Rede vor dem
Deutschen Arbeitgebertag
Die Tariftagung 2018 des Wirtschafts-
und SozialwissenschaftlichenInstitutsderHans-Böckler-Stiftung
findet am 10. und 11. Dezember
in Düsseldorf statt. Schwerpunkte
sind in diesem Jahr die Regelungen
zur Arbeitszeit, der Tarifvertrag in
der Altenpflege und 100 Jahre Tarifvertragsordnung.
Mehr Infos:
https://www.boeckler.de/veran
staltung_115808.htm
Betriebs- und Personalräte aus
derEnergiewirtschaftlädtver.diam
11. und 12. Februar 2019 zur Energie-undTarifpolitischenArbeitstagung
nach Berlin ein. Unter anderemisteinehochkarätigbesetzte
Podiumsdiskussion zur Energiepolitik
der Bundesregierung geplant.
Außerdem geht es bei einem U-28-
Workshop um Möglichkeiten der
Jugend-Tarifarbeit. Mehr Infos:
https://ver-und-entsorgung.ver
di.de/service/termine/
Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern,
Nadelstichaktionen im
WeihnachtsgeschäftgegenAmazon,
Tagesstreiks der IG Metall – in gewerkschaftlichen
Kämpfen entstehen
neue Formen der Gegenwehr.
Auf der Konferenz Aus unseren
Kämpfen lernen, zu der die Rosa-
Luxemburg-Stiftung vom 15. bis 17.
Februar 2019 nach Braunschweig
einlädt, werden sie mit Aktiven aus
verschiedenenGewerkschaftenund
Wissenschaftler*innen in den Blick
genommen, ausgewertet und diskutiert.ZudenInitiator*innenzählen
auch der ver.di-Bezirk Süd-Ost Niedersachsenunddasver.di-Bildungswerk.
Mehr Infos: https://www.ro
salux.de/streikkonferenz
Frauen, die in der Abfall-, Energie-
und Wasserwirtschaft arbeiten,
lädt ver.di am 19. und 20. Februar
2019zum2.Netzwerktreffennach
Lübeck-Travemündeein.Dabeigeht
es um den Umbruch, vor dem auch
die drei Branchen in der Ver- und
Entsorgung stehen, in Folge von
Privatisierung, Digitalisierung, Zersplitterung
und Fachkräftemangel.
Die Auswirkungen werden speziell
ausFrauensichtdiskutiert.MehrInfos:
https://ver-und-entsorgung.
verdi.de/service/termine/