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46 Dezember 2006
WISSENSWERT UND AKTUELL
Privatkonkurs
Die Entschuldungsmöglichkeit
Bereits seit dem Jahre 1995 gilt ein besonderes
Konkursverfahren für Private
(Schuldenregulierungsverfahren). Dieses geläufiger
als „Privatkonkurs“ bezeichnete Verfahren
bietet verschuldeten Privatpersonen
eine ganz hervorragende Möglichkeit, aus der
„Schuldenfalle“ herauszukommen.
Rechtsanwalt
Dr. Erich Holzinger
Trotzdem ist es verblüffend –
auch angesichts immer mehr
wachsender Verschuldung der
Privathaushalte -, dass diese
Möglichkeit der Entschuldung
vergleichsweise wenig in Anspruch
genommen wird.
Meines Erachtens ist dies auf
grundsätzlich falsche Befürchtungen
hinsichtlich des
abzuführenden Verfahrens bei
Gericht zurückzuführen. Ich
möchte daher an dieser Stelle
versuchen, einige dieser „Vorurteile“
zurechtzurücken:
Vorurteil Nr. 1:
Man muss eine hohe Zahlungsquote
oder überhaupt einen
Barbetrag aufbringen.
Das ist unrichtig. Im Privatkonkursverfahren
gibt es keine
Mindestquote. Die Zahlungsquote,
das ist jener Betrag, mit
welchem der Schuldner letztlich
entschuldet ist, richtet sich ausschließlich
nach den Einkommensverhältnissen.
Stellt sich
daher die Überschuldung hoch
dar und liegt nur ein sehr
geringes Einkommen vor, ist
auch eine Quote von nur 10%
(oder darunter) durchaus denkbar.
Vorurteil Nr. 2:
Bei einem Privatkonkursverfahren
ist man lange nicht „Herr
seiner Dinge“ und ein Masseverwalter
entscheidet alles allein.
Auch diese Ansicht ist falsch. Im
Schuldenregulierungsverfahren
verbleibt es bei halbwegs geordnetenVermögensverhältnissen
bei der sogenannten „Eigenverwaltung“
des Schuldners,
was bedeutet, dass dieser auch
im Konkursverfahren weiterhin
eigenverantwortlich (und ohne
Masseverwalter) handelt.
Vorurteil Nr. 3:
Die lange Verfahrensdauer.
Auch dies trifft nicht zu. Ein gut
vorbereitetes Verfahren ist bei
Gericht innerhalb von 2 bis 3
Monaten abzuschließen. Danach
bezahlt der Schuldner (am
besten mittels Dauerauftrags)
ganz einfach seine monatlichen
oder vierteljährlichen Raten an
die Gläubiger. Wenn dies
pünktlich und korrekt erfolgt,
„spürt“ der Schuldner während
der gesamten Zeit nichts mehr
vom seinerzeitigen Privatkonkurs.
Mit Leistung der letzten
Monatsrate ist er vollkommen
entschuldet.
Sollte der Schuldner gar in der
glücklichen Situation sein, mit
Hilfe Dritter eine rasch zahlbare
geringe Barquote (z. B. 10%)
anbieten zu können, wären mit
Leistung dieser Barquote die
Gesamtschulden überhaupt
sofort vollkommen getilgt.
Vorurteil Nr. 4:
Die Gläubiger stimmen
ohnedies nicht zu.
Auch dieses Vorurteil ist falsch.
Wird vor Gericht die
Schuldenhöhe und auch das
Einkommen entsprechend
dargelegt, tendieren die
Gläubiger dazu, bei einem vernünftigen
Angebot des
Schuldners zuzustimmen.
Sollten sie dies tatsächlich nicht
tun, steht dem Schuldner noch
immer das sogenannte „Abschöpfungsverfahren“
frei.
Dieses Verfahren wird über vom
Schuldner zu beantragenden
gerichtlichen Beschluss eröffnet,
ohne dass die Gläubiger hier
mitbestimmen können. Wenn
der Schuldner dann seine
monatlichen Ratenbeträge ordnungsgemäß
abführt, ist er –
längstens nach 7 Jahren,
möglicherweise bereits früher –
vollkommen entschuldet.
Vielleicht ist es mit diesen
kurzen Ausführungen gelungen,
einige Fehlmeinungen
zum Schuldenregulierungsverfahren
zu korrigieren und überschuldeten
Privatpersonen klarzumachen,
dass der „Privatkonkurs“
eine besonders günstige
Art der Entschuldung ist.
Der Unterschied zum
„normalen“ Fortgang mit Exekutionen
etc. liegt darin, dass
ein normales „Weiterwurschteln“
dem Schuldner
aller Voraussicht nach Exekutionen
auf Lebenszeit beschert,
im Falle des Privatkonkurses
nach verhältnismäßig
kurzer Zeit aber volle Entschuldung
vorliegt!
Ich stehe Ihnen mit meiner
langjährigen Erfahrung aus
vielen (Privat)Konkursen jederzeit
– für ein Erstgespräch auch
kostenlos – zur Verfügung!
Neue Wege
bei der Tiervergabe
Das Land Steiermark versucht, bei der Tiervergabe
einen neuen Weg zu gehen.
Das Tierschutzgesetz hat den
Ländern und deren Behörden
die Verpflichtung auferlegt, für
eine tierschutzgerechteUnterbringung
von
Tieren Vorsorge zu
treffen.
Das Land Steiermark
ist durch Vertragserrichtung
mit
einigen Tierverwahrern
dieser Verpflichtungnachgekommen.
Um den Tierverwahrern
die Möglichkeit zu
bieten, ihre zu vergebenden
Tiere kostenlos im Internet zu
veröffentlichen, hat das Land
Steiermark eine Datenbank
eingerichtet, in die alle
steiermarkweit zu vergebenden
Tiere (Hunde, Katzen,
Kleintiere) eingebracht werden
sollten. Mit Einrichtung dieser
Datenbank soll auch der
Bevölkerung die Möglichkeit
geboten werden,
über das Internet
das erwünschte
Tier zu finden.
Dabei kann der
Benutzer nach diversen
Kriterien,
wie z. B. nach Tierart,
Geschlecht,
Alter, Kastration,
Bezirken etc. suchen.
Für allfällige Beschwerden
und Anregungen hat der
Benutzer die Möglichkeit, ein
Beschwerdeblatt downzuloaden,
das an die Fachabteilung
10A gerichtet ist.
Mit Klick auf folgenden Link
kommen Sie direkt zur Datenbank:
www.tiervergabe.steiermark.at