Ortsschelle201901X3

AUS DEM GEMEINDERAT
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1.158,31 € zu zahlen. Der Rat heilte diese Differenz
und beschloss einstimmig, den Kauf statt
mit dem beschlossenen Betrag nun wie gefordert
anteilig zu bezuschussen.
D. Die Gemeinde wird aufgefordert, die Mäharbeiten
in der Gemarkung jährlich zu vergeben.
Stellungnahme des Bürgermeisters: Das ist insofern
irrelevant, weil die Kosten für die Feldwege
durch die Jagdpachtrücklage gedeckt werden.
E. Bei der Ausschreibung und der Vergabe von
Stellen ist die Verbandsgemeinde einzubeziehen.
Stellungnahme des Bürgermeisters: Das wird zukünftig
auch so gehandhabt.
F. Dienstreisen des Bürgermeisters, die nicht die
Kreis- oder VG-Verwaltung zum Ziel haben, sind
jeweils einzeln zu genehmigen.
G. Alle Verkäufe aus dem Vermögen der Gemeinde
sind zum Verkehrswert zu veräußern.
H. Wenn bei der VG Rechnungen zum Bezahlen
eingereicht werden, ist der Verwendungszweck
anzugeben, damit die Verwaltung den Betrag bei
der richtigen Haushaltstelle buchen kann.
J. Eilentscheidungen sind immer im Nachhinein
dem Rat vorzulegen und zu begründen und ggf.
vom Rat abzusegnen.
K. Die Verwaltung wurden bezüglich des Haushaltsplanes
für 2014 noch nicht entlastet.
RM D. Mann wollte wissen, wann dies auf eine
Tagesordnung des Rates gesetzt wird. Antwort
des Bürgermeisters: Darüber ist im nichtöffentlichen
Teil zu sprechen und in der nächsten Ratssitzung
wird dies auf die Tagesordnung gesetzt
werden.
Dazu ergänzte der Verbandsbürgermeister: Er
und die Beigeordneten der VG wurden in diesem
Zusammenhang ebenfalls nicht entlastet.
Für sie ist die ausstehende Entlastung besonders
unangenehm, da die VG mit dem Grund für die
Nichtentlastung nichts zu tun hat.
zu Tagesordnungspunkt 6
Läuteanlage im Glockenturm der Gemeinde
Hier: Beratung und Beschlussfassung über die
Vergabe von Reparaturleistungen
Der Vorsitzende stellte den Sachstand vor: Im
Glockenturm ist die Steuerung der Läuteanlage
ausgefallen. Weil das betroffene Teil schon 40
Jahre alt ist, und es dafür keine Ersatzteile mehr
gibt, kann es nicht repariert werden.
Die Verwaltung hat daher einen Kostenvoranschlag
eingeholt und zwar bei dem Unternehmen,
das für die Wartung des Uhrwerks einen
bestehenden Vertrag hat.
Die Kosten wurden wie folgt dargestellt: Die neue
Steuerung kostet 895 € und der Einbau 480 €.
Somit ergibt sich mit Mehrwertsteuer ein Betrag
von 1.636,25 € brutto.
Nach Klärung einiger Detailfragen vergab der Rat
einstimmig den Auftrag an das vorgestellte Unternehmen
zu den benannten Bedingungen.
zu Tagesordnungspunkt 7
Veräußerung des bisherigen
Gemeindefahrzeuges MB Sprinter
Der Vorsitzende referierte den Sachstand: Der
bisherige Kleintransporter der Gemeinde, Baujahr
2009 mit rund 80.000 km Fahrleistung, hätte
laut Mobile.de einen Verkehrswert von 6.000
bis 8.000 €. Da aber am Fahrzeug sehr viele
Mängel zu beheben sind, u.a. ist die Hinterachse
defekt, reduziert sich dieser Wert erheblich.
RM R. Flick sah auch keinen Sinn darin, den genauen
Verkehrswert durch ein Gutachten zu ermitteln,
weil das zusätzliche Kosten verursachen
würde.
Bisher sind schon drei Interessenten bei der Gemeinde
vorstellig geworden und haben Kaufangebote
abgegeben. Daher stehen 2.700 € im
Raum.
Die RM H. Wollny und Dr. J. Dolata waren daher
der Meinung, den MB Sprinter umgehend zu verkaufen.