Europawahlprogramm_10_final (1)

Bürokratieabbau –
Worten Taten folgen lassen
Friedhelm Runge
Geschäftsführer
EMKA Beschlagteile
GmbH & Co. KG
www.emka.com
© BVMW 2019. Alle Rechte vorbehalten. // Foto o.: © iStock.com/TommL
Der Mittelstand wird durch einen hohen Bürokratieaufwand
übermäßig belastet. Dokumentationspflichten
kosten Unternehmen immer mehr
Zeit und Geld. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis
zum Nutzen. Bürokratiekosten entstehen
nach wie vor bei der nationalen Umsetzung von
EU-Recht durch die Mitgliedstaaten. Mit der
Agenda für bessere Rechtssetzung hat sich die
Europäische Kommission zur Aufgabe gemacht,
das EU-Gesetzgebungssystem grundlegend zu
reformieren. Dennoch sind die Vorgaben zur Erfüllung
von EU Richtlinien und damit auch der
Bürokratieaufwand für die Wirtschaft laut Nationalem
Normenkontrollrat in den letzten Jahren
spürbar gestiegen. Infolgedessen fordert der
BVMW auch auf europäischer Ebene eine Deregulierungsinitiative,
um Verfahren zu vereinfachen
und Bürokratie nachhaltig abzubauen.
UNSERE KERNFORDERUNG:
EU-RECHT VEREINFACHEN
Die Kommission beabsichtigt mit ihrem jüngsten
Projekt zum Bürokratieabbau, dem sog.
REFIT-Programm, Belastungen und Widersprüche
zu identifizieren und überflüssige Regelungen
aufzuheben. Auch soll bei den Anstrengungen
ein besonderes Augenmerk auf der Entlastung
des europäischen Mittelstands liegen. Die konkret
vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch enttäuschend
und zeugen von geringen Ambitionen.
Der BVMW hält die EU-Kommission dazu an,
dauerhaft und konsequent die Ziele von REFIT zu
verfolgen, um so eine spürbare Bürokratieerleichterung
für den Mittelstand zu erreichen.
WEITERE FORDERUNGEN
•§
Entsenderichtlinie entbürokratisieren
Die Entsendung von Beschäftigten ist ein
Grundpfeiler der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Durch die unterschiedlichen nationalen Umsetzungen
der Durchsetzungsrichtlinie wird
es für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend
schwieriger, den Flickenteppich an
Anforderungen zu erfüllen. Die Probleme von
Missbrauch und illegalen Praktiken bei grenzüberschreitenden
Entsendungen werden
durch die Neuregelung nicht gelöst. Daher
fordern wir eine tiefgreifende Reform der
Entsenderichtlinie, die Missbräuche adressiert
und transparente, einheitliche Anforderungen
formuliert.
•§
EU-Vergaberichtlinien reformieren
Alle Anforderungen an EU-Auftragsvergaben
müssen streng auf den Auftragsgegenstand
bezogen bleiben und dürfen nicht mit
allgemeinpolitischen Zielen überfrachtet
werden. Die Verfahren müssen transparent
und nicht diskriminierend sein. Es darf keine
Nachweispflichten geben, die kleine und
mittlere Unternehmen nicht oder nur schwer
erfüllen können.
•§
Regulierungen standardisieren
Durch national gedachte Regulierung entstehen
für die deutsche Wirtschaft enorme
Wettbewerbsnachteile im EU-Vergleich.
Mindeststandards mit einer Orientierung an
internationalen Vorgaben sind daher notwendig,
um den Erfüllungsaufwand ordnungspolitischer
Maßnahmen einfach, sachgerecht und
transparent zu gestalten.
„Bürokratieaufwände belasten
den Mittelstand unverhältnismäßig.
Vielfältige Aufzeichnungspflichten,
langwierige Antragsprozesse
und zeitintensive
statistische Erhebungen haben
Maß und Ziel verloren. Insbesondere
europäische Gesetzgebung,
die unkoordinierte nationalstaatliche
Umsetzung nach sich zieht,
wie beispielsweise die Entsenderichtlinie,
führen zu einem
weiteren Anstieg der Bürokratiekosten.
Es ist Zeit für eine
EU-weite Reform, die sich dem
Bürokratieabbau verpflichtet.
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