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Banken und Euro – Stabilität gewährleisten Kristina Borrmann Geschäftsinhaberin „ SOLVENZNAVIGATION www.solvenznavigation.com Finanzierungsangebote von Banken sind umfangreich und undurchsichtig – vor allem für kleine Unternehmen. Hinzu kommen hohe Regularien und häufig nicht proaktive Beratung durch die Banken. Das liegt zum Teil daran, dass Banken aufgrund interner Umstrukturierungen mit sich selbst beschäftigt sind, hinzukommen häufig personelle Engpässe. Die EU muss hier ein Stabilitätsanker für mittelständische Unternehmen werden. Zehn Jahre ist die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise nun her. Eine ihrer Folgen war die Eurokrise ab 20<strong>10</strong>. Trotz des Wachstums des realen Bruttoinlandsprodukts innerhalb der Eurozone ab 2014 bestehen weiterhin viele Risiken, vor allem in Griechenland und im italienischen Bankensektor (Eurostat, OECD 2018). Der Mittelstand befürwortet die gemeinsame Währungsunion, denn der Euro ist ein starkes Zeichen der Integration und erleichtert den Handel in Europa. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen für ihre Planungen und Investitionen einen verlässlichen Rahmen. Der letzte Schritt der Vollendung der Bankenunion – die gemeinsame europäische Einlagensicherung – ist mit vielen Unsicherheiten verbunden und sollte nur erfolgen, wenn nationale Altlasten beseitigt sind, um die Realwirtschaft nicht zu gefährden. UNSERE KERNFORDERUNG: WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION KRISENFEST MACHEN Der BVMW spricht sich dafür aus, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Kriseninstrument zu stärken. Die Kommission sollte ihm die Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten übertragen. Dies würde die demokratische und rechtliche Kontrolle des ESM stärken, ohne dass die Befugnisse der mitgliedstaatlichen Parlamente beeinträchtigt würden. Zudem muss dringend ein Risikoabbau auf nationaler Ebene erfolgen. Banken dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden. Dafür müssen Staatsanleihen in Bankbilanzen risikogerecht mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien von Maastricht einhalten und den Fiskalpakt mit den nationalen Schuldenbremsen umsetzen. WEITERE FORDERUNGEN •§ Vergemeinschaftung von Souveränität und Schulden verhindern Jede Regierung sollte für die eigenen Finanzen zuallererst selbst verantwortlich bleiben. Alles andere könnte Fehlanreize hervorrufen und zu weniger Anstrengung bei Konsolidierung sowie weniger Reformwillen führen. Der BVMW lehnt aus diesem Grund den Vorschlag zu Eurobonds (SBBS) und auch zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Wir sprechen uns klar gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. •§ Schuldenquote senken und Nullzinspolitik beenden In den letzten zehn Jahren haben sich die Schulden der entwickelten Staaten der Welt fast verdoppelt. Risiken sind Inflation, Währungsreform oder Staatsbankrott. Die Niedrigzinspolitik der nationalen Zentralbanken verstärkt das Schuldenproblem noch, solange die Staaten sich das Geld praktisch zum Nulltarif leihen können. Die Ursachen der Krise werden dadurch nicht beseitigt. •§ Aufgaben der EZB klar trennen Kommt es zu einer Staatsinsolvenz, gehört es zu den Aufgaben der EZB und des Eurosystems, auch in einem solchen Krisenfall die Versorgung des Bankensystems mit Liquidität sicherzustellen. Der Ankauf von Staatsanleihen ist nur kurzfristig und in Notsituationen legitim. Eine Wiederholung der Marktintervention macht die EZB erpressbar, ist mit den EU-Verträgen nicht vereinbar und sollte daher unterbleiben. © BVMW 2019. Alle Rechte vorbehalten. // Foto u.: © iStock.com/Nikada 14 Europa . Bürokratieabbau . Binnenmarkt . Brexit . Banken und Euro . Steuern . Migration . Arbeit und Soziales . Innovation und Forschung . Digitalisierung . Mobilität . Energie . Umwelt . Land- und Forstwirtschaft . Außenhandel . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Bildung . Afrika
Steuern – Fairen Wettbewerb ermöglichen Dr. Jochen Leonhardt Geschäftsführer ST Treuhand Lincke & Leonhardt KG Vorstand des BVMW Vorsitzender der Kommission Steuern und Finanzen des BVMW © BVMW 2019. Alle Rechte vorbehalten. // Foto Portrait: © Steffen Höft; Foto o.: © iStock.com/ andrei_r Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland tragen auf vielen Wegen zum Steueraufkommen bei. Gleichzeitig nimmt der internationale Steuerwettbewerb zu. Nur mit einer Steuerreform kann Deutschland mit den anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU im Wettbewerb bestehen. Doch die EU kann nur bedingt mit Steuern lenken, da diese innerhalb der Europäischen Union Ländersache sind. Entscheidungen darüber können in der EU nur einstimmig gefällt werden. Hinzu kommt, dass eine EU-Steuer zur Finanzierung der Ausgaben der Union nicht gestattet ist. UNSERE KERNFORDERUNG: STEUERSYSTEM VEREINHEITLICHEN Die souveräne Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten muss mit einem international vergleichbaren Steuersystem einhergehen. Der BVMW spricht sich zur Erhaltung des fairen Wettbewerbs für eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen aus. Wir plädieren für die Einhaltung des Kodex des Rates der EU zur Vermeidung „schädlichen Steuerwettbewerbs“. Nationale Alleingänge oder Insellösungen mehrerer Staaten verzerren den Wettbewerb zugunsten ausländischer Konkurrenten. WEITERE FORDERUNGEN •§ Indirekte Steuern harmonisieren Die EU ist befugt, die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern auf Energie zu harmonisieren, sofern Unterschiede in den Steuersystemen der Mitgliedstaaten Handelshemmnisse darstellen. Diese Möglichkeit wird vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer ausgeschöpft. Weiterhin werden Verbrauchssteuern für Mineralöle, Alkohol und Tabak angeglichen. Die EU muss bei den indirekten Steuern vermehrt ihre Richtlinienkompetenz ausspielen und für umfangreichere Harmonisierungen sorgen. •§ Finanztransaktionssteuer verhindern Die Europäische Kommission plant mit Zustimmung des Europäischen Rates die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Der BVMW spricht sich gegen diese Steuer aus. Diese trifft auch mittelständische Unternehmen, weil auch nicht-spekulative Transaktionen belastet werden. Dies trifft nicht nur große Unternehmen. Beispiele sind die Verschiebung von Anlagemitteln der Altersvorsorge oder Transaktionen zur Absicherung der exportierenden Unternehmen gegen Währungs-, Zins- und Rohstoffkrisen. •§ Wettbewerbsgerechtigkeit herstellen Internationale Großkonzerne haben die Struktur und das notwendige Budget, um durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen die Vorteile internationaler Steuersysteme auszuschöpfen. Für die meisten mittelständischen Unternehmen sind entsprechende Steuervermeidungsstrategien aus vielerlei Gründen keine Option. Im Ergebnis beschert ihnen der internationale Flickenteppich steuerrechtlicher Vorschriften einen erheblichen Nachteil im Wettbewerb mit den großen Konzernen. Der BVMW plädiert dafür, dass die Einzelstaaten eine faire und angemessene Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen. Auch eine globale Steuerlösung sollte vermehrt in Betracht gezogen werden. „ www.etl.de/st-treuhanddresden Aus Sicht des Mittelstands würden die derzeitigen Pläne für eine europäische Digitalsteuer mehr schaden als nutzen. Die EU sollte sich eher auf eine zunehmende Harmonisierung des Steuerrechts konzentrieren, anstatt neue Steuern zu erfinden. Dennoch muss im Vergleich zu den internationalen Großkonzernen Steuergerechtigkeit hergestellt werden, damit der europäische Mittelstand im Wettbewerb gestärkt und nicht noch mehr belastet wird. Europa . Bürokratieabbau . Binnenmarkt . Brexit . Banken und Euro . Steuern . Migration . Arbeit und Soziales . Innovation und Forschung . Digitalisierung . Mobilität . Energie . Umwelt . Land- und Forstwirtschaft . Außenhandel . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Bildung . Afrika 15
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