Europawahlprogramm_10_final (1)

Arbeit und Soziales –
Souveräne Staaten, gemeinsame Ziele
© BVMW 2019. Alle Rechte vorbehalten. // Foto u.: © iStock.com/gilaxia
Während sich der deutsche Arbeitsmarkt über
nie dagewesene Beschäftigungszahlen freut,
kämpfen andere Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit,
mangelnden Perspektiven für
Jugendliche und Altersarmut. Zusätzlich stehen
durch Digitalisierung und Globalisierung gesellschaftliche
Veränderungen an, die insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen
stellen. Es ist wichtig, dass sich
Europa in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels
gemeinsame soziale Ziele setzt, dabei jedoch die
nationalstaatliche Verantwortung nicht vergisst.
Jeder Mitgliedsstaat muss für seine eigene Arbeitsmarktpolitik
und sein soziales Sicherungssystem
verantwortlich bleiben.
UNSERE KERNFORDERUNG:
SOUVERÄNITÄT BEI DER ARBEITSLOSEN-
VERSICHERUNG ERHALTEN
Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung
bedeutet insbesondere für Deutschland
ein hohes finanzielles Risiko. Deutschland weist
im Vergleich zu anderen europäischen Ländern
eine sehr geringe Arbeitslosigkeit auf. Die wirtschaftlichen
Strukturen und sozialen Sicherungssysteme
der Mitgliedstaaten unterscheiden sich
stark. Daher sollte eine Transferunion, in der
deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für
die Kosten der Arbeitslosigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten
aufkommen, aus Sicht des BVMW
unbedingt vermieden werden. Während gemeinsame
Zielsetzungen zu befürworten sind, darf die
nationale Souveränität bei Fragen der sozialen
Absicherung nicht eingeschränkt werden.
WEITERE FORDERUNGEN
•§
Gemeinsame Fachkräftestrategie
entwickeln
Angesichts des sich zuspitzenden demographischen
Wandels wird der Fachkräftemangel
in Zukunft weite Teile Europas betreffen.
Deshalb sollte Europa frühzeitig in eine gemeinsame
Fachkräftestrategie investieren,
die Arbeitnehmerfreizügigkeit betont und
außereuropäische Potenziale hebt. Bereits
jetzt sollten Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die einen digitalen Einsatz von
Arbeitnehmern über die Ländergrenzen hinweg
und damit maximale Flexibilität ermöglichen.
•§
Soziale Gerechtigkeit stärken
Die europäische Gemeinschaft sichert Wohlstand,
Frieden und wirtschaftliche Stabilität
für mehr als 500 Millionen Menschen. Damit
das langfristig so bleibt, sollte sich die EU
für mehr soziale Gerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten
einsetzen. Denn nur wenn die EU
gemeinsame soziale Ziele bekräftigt, ist auch
die wirtschaftliche Zukunft Europas gesichert.
Der BVMW kritisiert jedoch die Stärkung der
Europäischen Säule sozialer Rechte, da sie die
wirtschaftliche Grundlage des Fortschritts außer
Acht und hohe Erwartungen unerfüllt lässt.
•§
Europäischen Mindestlohn verhindern
Ein Mindestlohn sollte sich an der Wirtschaftskraft
orientieren und sicherstellen,
dass Beschäftigten ein ausreichendes Einkommen
zur Verfügung steht. Da die Kosten
für den Lebensunterhalt im europäischen Vergleich
derzeit noch massiv auseinanderfallen,
ist ein gemeinsamer europäischer Mindestlohn,
der sich an den einkommensschwächsten
Ländern orientiert, nicht zielführend. Insbesondere
dann nicht, wenn daraus weitere
Bürokratieaufwände entstehen.
„Willi Grothe
Vizepräsident des BVMW
In Zeiten großer Veränderungen,
wie Digitalisierung und
Globalisierung, werden flexible
Arbeitsmodelle und Arbeitnehmerfreizügigkeit
immer
wichtiger. Insbesondere der
Fachkräftemangel stellt den
Mittelstand vor immer größere
Probleme. Mögliche Lösungen
sind qualifizierte Einwanderung,
beispielsweise durch eine Ausweitung
der europäischen Blue
Card, ein digitaler Arbeitsplatz
oder Langzeitarbeitskonten. Eine
erfolgreiche Zukunft kann nur
aus gemeinsamen europäischen
Zielen erwachsen.
Europa . Bürokratieabbau . Binnenmarkt . Brexit . Banken und Euro . Steuern . Migration . Arbeit und Soziales . Innovation und Forschung . Digitalisierung .
Mobilität . Energie . Umwelt . Land- und Forstwirtschaft . Außenhandel . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Bildung . Afrika
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