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Wir Gempner_238

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10 AUS DER GEMEINDE<br />

WIR GEMPNER März 2019<br />

den direkt bei der PostAuto AG bestellt haben, an. Für Gempen<br />

beläuft sich diese Rückzahlung auf CHF 1’478.95. Damit wir den<br />

Betrag erhalten, verlangt der Staat Solothurn eine Erklärung der<br />

EWG Gempen, in der wir festhalten, dass wir mit dem Erhalt des<br />

Betrages per Saldo aller Ansprüche entschädigt sind.<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat stimmt der Unterzeichnung der Erklärung gegenüber<br />

dem Staat Solothurn betr. Rückführung der seitens der Post-<br />

Auto AG zurückerstatteten Abgeltungen einstimmig zu.<br />

34 012.00 Allgemeines: Gemeinderat<br />

Start Integration; Festlegung Integrationsbeauftragte/r<br />

Im Zusammenhang mit einem Beschluss des Regierungsrates vom<br />

5. Dezember 2016, wonach die Aufgaben von start.integration spätestens<br />

ab 2018 im ganzen Kanton umgesetzt werden sollen,<br />

braucht das Amt für soziale Sicherheit, Solothurn, von allen Gemeinden<br />

die Angabe der für die Erstintegrationsgespräche zuständigen<br />

Person innerhalb der Gemeinde.<br />

Beschluss:<br />

Die Gemeinderäte beschliessen einstimmig, die Zuständigkeit für<br />

das Projekt «Start Integration» an den Gemeinderat/die Gemeinderätin<br />

mit Ressort «Soziales» zu koppeln.<br />

IM NAMEN DES GEMEINDERATES<br />

GEMEINDESCHREIBERIN SONJA GÜBELIN

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