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Schmidt Paschen

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Eigentumsvorbehaltslieferant in der Kundeninsolvenz<br />

‣ Wirksame Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts prüfen<br />

❖ AGB wirksam einbezogen?<br />

❖ Was gilt bei Abwehrklausel in Einkaufs-AGB?<br />

❖ einfacher Eigentumsvorbehalt trotz Abwehrklausel (BGH VIII ZR 316/80)<br />

❖ verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt nicht bei Abwehrklausel<br />

❖ einfacher Eigentumsvorbehalt ausnahmsweise auch ohne AGB<br />

‣ Abtretungsverbot in den AGB des Drittschuldners<br />

❖ gemäß § 354 a HGB unwirksam

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